Warum kommt das Volksbegehren jetzt?
Im Oktober 2028 wären 10 Jahre rum, deshalb jetzt. Wir greifen eine tolle Idee der CSU von 2018 auf und helfen ihr jetzt dabei, dass sie umgesetzt…
Wer entscheidet am Ende?
Die Bürgerinnen und Bürger haben das letzte Wort. Die ÖDP macht nur ein Angebot für eine Volksabstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden…
Ist das Volksbegehren verfassungskonform?
„Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche…
Kam der Vorschlag tatsächlich von Söder?
Ja. Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. Diese gute Idee…
Ist das eine Anti-CSU-Initiative?
Nein, das ÖDP-Volksbegehren ist keine Anti-CSU-Initiative. Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese…
Warum soll das gut für eine Stärkung des Parlaments sein?
Mit einer Amtszeitbegrenzung kann der Wettbewerb um mögliche Nachfolger früher beginnen. Die potenziellen Nachfolger können sich profilieren, ohne als…
Wo gibt es bereits Amtszeitbegrenzung?
Wir wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. Zu groß ist die…
ÖDP-Volksbegehren: Darf Söders Amtszeit begrenzt werden?
Schützen wir den Sonntag
1958 bis 1989 waren die Geschäfte Montag mit Freitag von 8 bis 18:30 Uhr und am Samstag meist bis 14 Uhr geöffnet, der erste Samstag im Monat war…
Was möchte das Volksbegehren erreichen?
Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Und zweimal…