Anträge an den Kreistag

Die ÖDP fordert die Einführung einer flächendeckenden Katzenschutzverordnung im Landkreis Fürth.

Daher hat unser Kreistagsabgeordneter, Klaus John, einen entsprechenden Antrag gestellt. Leider duckt sich das Landratsamt, und damit auch der Landrat, bei diesem Thema und will Tierleid hier nicht unkompliziert verhindern. Das Bundesland Schleswig-Holstein hat bereits eine landesweite Katzenschutzverordnung und die Landkreise Günzburg, Regensburg und Hassberge in Bayern haben diese ebenfalls bereits eingeführt. Also, worauf noch warten? Wir bleiben weiter dran!

Rückmeldung aus dem Landratsamt Fürth:

Sehr geehrter Herr John,

wir haben Ihren Antrag auf Erlass einer landkreisweiten Katzenschutzverordnung erhalten. Der Erlass einer Katzenschutzverordnung in Bayern erfolgt nach § 13b TierSchG durch die Kreisverwaltungsbehörde, also als staatliche Aufgabe.

In der Dienstbesprechung vom 14.05.2025 haben wir die Bürgermeisterinnen und Bürgermeisterinnen über Voraussetzungen und Inhalt einer solchen Verordnung informiert.

Für den Erlass einer Katzenschutzverordnung bedarf es zunächst der Feststellung und Dokumentation über einen längeren Zeitraum (2 bis 3 Jahre), dass in einem auszuweisenden Gebiet eine hohe Anzahl von Katzen vorhanden ist, welche erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden aufweisen, die auf die hohe Anzahl dieser Tiere zurückzuführen sind.

Zudem wäre der Nachweis zu erbringen, dass andere Maßnahmen zur Eindämmung der Katzenpopulation in einem bestimmten Gebiet durchgeführt wurden, aber nicht ausreichend waren. Uns liegen jedoch keine Zahlen vor, die den Erlass einer solchen Verordnung rechtfertigen. Derzeit sind uns keine Gebiete bekannt, in denen aufgrund einer hohen Anzahl freilebender und herrenloser Katzen ein Tierschutzproblem besteht.

Sollten Ihnen derartige Informationen vorliegen,  bitte ich Sie diese dem Landratsamt zu übermitteln, damit in einem ersten Schritt geprüft werden kann, ob die Problematik einer hohen Anzahl freilebender Katzen in einem bestimmten Gebiet besteht.

Unser Vorschlag ist, Ihre Anregung über die Befassung mit der Thematik insofern aufzugreifen, dass wir in der Sitzung über die eben geschilderten Voraussetzungen und Inhalt einer solchen Verordnung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Obst

Landrat

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Hier unser Antrag:

Antrag an den Kreistag im Landkreis Fürth „Einführung einer landkreisweiten 
Katzenschutzverordnung“
Absender: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Antrag:
Die ödp im Landkreis Fürth beantragt für den gesamten Landkreis Fürth (alle 14 
Kommunen) die Einführung der vom Staatsministerium für Umwelt und 
Verbraucherschutz (StMUV) vorgesehene Katzenschutzverordnung gemäß § 13 b 
TierSchG.
Die Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Landkreis Fürth 
(Katzenschutzverordnung) soll dem Schutz freilebender Katzen und der Bekämpfung 
unkontrollierter Vermehrung dienen. Mit der Kennzeichnungs- und 
Registrierungspflicht für freilaufende Katzen sowie der Möglichkeit, freilebende 
Katzen in Obhut zu nehmen, zu kennzeichnen, zu registrieren und 
fortpflanzungsunfähig machen zu lassen, soll das Leiden der Tiere reduziert und die 
Verbreitung von Krankheiten verhindert werden.
Die Musterverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und 
Verbraucherschutz (StMUV) mit der Maßgabe, dass das Verbot des unkontrollierten 
freien Auslaufs fortpflanzungsfähiger (gehaltener) Katzen (noch) nicht übernommen 
wurde, soll die Basis für die Umsetzung werden. Dies entspricht auch den 
Empfehlungen des StMUV. Diese begründen sich darauf, dass aufgrund des 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zunächst mit der milderen Maßnahme, nämlich der 
Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, zu beginnen ist. Hintergrund hierfür ist, 
dass das StMUV dringend empfiehlt, die Verordnung aufgrund des 
Migrationsverhaltens vor allem der männlichen Katzen auf einen fünf Kilometer 
Radius um das betroffene Gebiet auszuweiten. Eine Abstimmung mit dem StMUV 
kann zusätzlich erfolgen. 
Die Verordnung soll zum 01.01.2027 in Kraft treten, damit die betroffenen 
Katzenhalter noch ausreichend Zeit haben, ihre Tiere zu kennzeichnen und zu 
registrieren. Die Einführung der Katzenschutzverordnung soll auch durch einen 
Informationsflyer und eine Pressemitteilung begleitet werden.
Antrag Katzenschutzverordnung Seite 1 von 2
Begründung:
Im EU-Parlament wurde das sogenannte „Cats and Dogs-Proposal“ beschlossen. Diese
Tierschutzverordnung sieht eine Chippflicht für Haustiere vor. Es gelten jedoch 
Übergangsfristen von zehn (für Hunde) bzw. 15 Jahren (für Katzen). Mit der Einführung
der Katzenschutzverordnung können bereits jetzt Maßnahmen für die Registrierung 
von Katzen veranlasst werden.
Aufgrund eines Schreibens der Bundestierschutzbeauftragten zur Klarstellung des 
Fundtierbegriffes vom 23.01.2026 wird zusätzlich die Definition und die 
Verantwortung der Kommunen für Fundtiere konkretisiert.
Demnach sind verwilderte Haustiere nicht als herrenlose Tiere, sondern als Fundtiere 
zu behandeln und die Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet diese Tiere 
aufzunehmen und zu versorgen.
Mit der Einführung der Katzenschutzverordnung für den gesamten Landkreis Fürth 
können somit die Kosten für die Kommunen für Fundtiere durch die 
Fortpflanzungsunfähigkeitsmachung reduziert werden. Für die Kastration oder 
Sterilisation von Fundkatzen können staatliche Mittel (vom StMUV) in Anspruch 
genommen werden.
Die Halter*innen von Freigängerkatzen sollen hier ebenfalls über die Einführung einer
Katzenschutzverordnung in die Pflicht genommen werden und die 
Fortpflanzungsunfähigkeit sowie eine Chippflicht bei Freigängerkatzen sichergestellt 
werden. Dies entspricht auch einer gerechten Kostenverteilung auch auf die Halter 
von Freigängerkatzen.
Insbesondere wird jedoch das Tierwohl im gesamten Landkreis verbessert und das 
Tierleid reduziert.

Anlagen:
Überarbeitete Handreichung
Flyer
FAQ Katzenschutzverordnung