Von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr haben vor dem Edeka-Markt Schwaiberger gut 60 Personen aus Waldkirchen und Umgebung das Volksbegehren unterzeichnet. „Alle 90 Sekunden eine Unterschrift, das ist eine ordentliche Bilanz", finden die Kreisräte Michael Köberl und Erwin Pauli, die zusammen mit ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold für Fragen zur Verfügung standen.

Mit einem verfassungsändernden Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dafür werden zunächst landesweit 25.000 Antragsunterschriften benötigt, von denen schon 16.000 gesammelt wurden. Unterschriftenlisten können weiterhin bei der ÖDP unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Im September soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens im Innenministerium eingereicht werden.

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie", meint Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

„Politiker an der Spitze des Staates neigen dazu, andere geeignete Führungspersönlichkeiten als potentielle konkurrierende Nachfolger zu sehen und deshalb abzudrängen oder wegzuloben. Diese Gefahr bestünde mit einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr. Potentielle Nachfolger könnten sich mit neuen Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend. Abgesehen davon liefert der derzeitige Amtsinhaber ausreichend viele Gründe für einen Wechsel an der bayerischen Staatsspitze nach der Landtagswahl 2028", findet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Dieser Negativeffekt müsse vermieden werden, so die ÖDP. Zur Absicherung kleiner und mittlerer Einkommen fordert die Partei daher in der derzeit geführten Debatte um eine Reform der Einkommensteuer in Deutschland „die Einführung einer negativen Einkommenssteuer“, so Schneider. Für alle Bürgerinnen und Bürger, auch solche ohne eigenes Einkommen sowie für Kinder, soll eine Grundpauschale ohne Bedürftigkeitsprüfung bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. „Liegt das Einkommen unter dem Existenzminimum, muss die Einkommenssteuer nicht nur entfallen, sondern negativ werden“, erklärt Schneider das Konzept der ÖDP: „Eine solche negative Einkommenssteuer kann andere Formen der finanziellen Unterstützung auf einfache Weise ersetzen und trägt damit auch zum Bürokratieabbau bei.“

In einer ersten Ausbaustufe, so der Steuerplan der ÖDP, müsse die Grundpauschale bzw. die negative Einkommenssteuer mindestens der durchschnittlichen Mehrwertsteuerlast von Geringverdienern entsprechen. „Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Streichung von Subventions- und Ausnahmeregelungen im Einkommenssteuerrecht“, kontert die ÖDP alle Zweifler an ihrem Konzept: „Auch diese Maßnahme würde den Bürokratieabbau fördern.“

Das von den aktuellen Koalitionsparteien versprochene, aber überfällige Klimageld sollte in die Grundpauschale und damit in die negative Einkommenssteuerreform integriert werden, betont ÖDP-Experte Schneider: „Hier erfolgt die Finanzierung bekanntlich über die CO2-Bepreisung. Sie ist also eine ganz konkrete Entlastung der Menschen – vor aller jener mit kleinerem Geldbeutel.“

• Private Betreiber (wie der Parkhausbetreiber Q-Park) planen die Entfernung von Taubenschlägen. Ein geordneter Ersatzplan zur Umsiedelung seitens der Stadtverwaltung fehlt bislang. 
• In Saarbrücken gilt ein generelles Verbot, Tauben im Stadtgebiet zu füttern (§ 11 PolVO). Verstöße können mit Bußgeldern von 60 Euro bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
• Durch die Kombination aus dem Abriss betreuter Schläge und dem strikten Fütterungsverbot bricht für die Tiere die einzige kontrollierte und artgerechte Nahrungsquelle weg. Da Stadttauben rechtlich als Nachkommen von Haustieren gelten, sind sie auf menschliche Obhut und Hilfe angewiesen.
• Die ÖDP Saar fordert die temporäre und lokale Aussetzung des Fütterungsverbotes und die Einrichtung einer betreuten Futterstelle im Rahmen der tierschutzrechtlichen Nothilfe. Eine solche Notfütterung und Nottränkung ist dringend geboten um die Tiere vor dem Aushungern und der Verelendung zu schützen. 
• Das Aushungern widerspricht zudem dem öffentlichen Interesse einer kontrollierten und tierschutzkonformen Geburtenkontrolle der lokalen Stadttaubenpopulation durch gezielten und permanenten Eieraustausch in betreuten Taubenhäusern. Es kann und darf also nicht im Interesse der Stadt, sowie des LAV und des Umweltministeriums als zuständige Landesbehörden sein, den momentanen Zustand beizubehalten und die Stadttauben wild brüten zulassen und somit sehenden Auges einen "hausgemachten Taubenhotspot" zum Nachteil von Mensch und Taube sowie der Stadthygiene zuzulassen.
• Auch für Stadttauben gilt das Tierschutzgesetz !

Dazu sollte an erster Stelle ein anderer Umgang mit Wasser, Boden und Wald gehören. Unsere Landschaften wurden seit mehr als 200 Jahren dahingehend gestaltet, Wasser so schnell wie möglich herauszuleiten. Die Folge sind verschärfte Dürre- und Hochwasser-Situationen und eine zu geringe Grundwasserneubildung und damit eine verschärfte Trinkwasserproblematik. Gleichzeitig beeinflusst dies die Klimaproblematik negativ und beschleunigt das Artensterben.

Wie ein anderer Umgang mit Wasser, Boden und Wald uns hilft den großen Problemen unserer Zeit - Klimakrise, Dürre- und Hitzewellen, Hochwasser und Artenschwund - ganzheitlich zu begegnen, versuche ich seit 10 Jahren in meinen Vorträgen aufzuzeigen.

Vieles was wir in dieser Hitzeperiode gerade erleben ist nicht nur auf den CO2 getriebenen Klimawandel zurückzuführen, sondern vor allem auf unseren Umgang mit Wasser, Boden und Wald. Prof. em. Karl Auerswald hat dazu den Begriff „Landnutzungsgetriebener Klimawandel" geprägt.

Dazu gehört die Bodenversiegelung, sowie die Bodenverdichtung durch immer schwerere Maschinen und die Schädigung und Auslaugung unserer Böden. Dadurch können diese immer weniger Wasser speichern, was zur geringeren Grundwasserneubildung und zur verschärften Trinkwasserproblematik beiträgt. Ebenso zählt die Ausdünnung unserer Wälder dazu, deshalb sind z.B. Windräder in Wäldern meines Erachtens kontraproduktiv, da sie zur Austrocknung beitragen. Maßgebend ist auch unser Umgang mit Wasser in der Fläche, diese wird durch Drainagen, nicht ständig Wasserführenden Gräben, Straßen und Wegseitengräben viel zu schnell aus der Landschaft abgeleitet. Dies erzeugt dann in der Summe immer mehr Hochwasser- und Dürreprobleme. 

Es gibt nach meiner Auffassung mindestens acht Möglichkeiten von Klimaanpassungsmaßnahmen, die mehr oder weniger schnell umsetzbar sind.

1. Den Wasserabfluss in der Landschaft entschleunigen und zurückhalten.
2. Schaffung von zusätzlichen Feuchtflächen in der Landschaft und Renaturierung von Moore durch das „Kubaturen-Konzept Koch", die reinen Wiedervernässungs-Projekte sind weitestgehend gescheitert (es fehlt der ganzjährige Wasserüberschuss).
3. Weniger Versiegelung, mehr Entsiegelung von Flächen und das Erhitzungspotential von Materialien beachten (Albedo-Rückstrahlung), angepasste Baumaßnahmen. Warum müssen Parkplätze geteert sein?
4. Begrünung Dächer, Alleen, Fassaden.
5. Durchgehende Bodenbedeckung mit Pflanzen und Stroh.
6. Mehr Hecken, Bäume und Wälder.
7. Regenerativer ökologischer Landbau (aufbauende Landwirtschaft).
8. Humusaufbau in der Landwirtschaft und in unseren Gärten: 1 % Humusaufbau auf unseren landwirtschaftlichen Flächen und Gärten - da sind sich alle einig, vom UN-Klimarat IPCC bis zur Welternährungsorganisation FAO - dann wären wir wirklich klimaneutral und das CO2-Problem gelöst. 

Näheres in unserem Hochwasser- und Dürreschutzpapier: https://www.oedp.de/themen/hochwasser

Otto Baronky

Jahrgang 1959, ist Dipl. Betriebswirt, seit 1987 Mitglied der ÖDP und war u. a. 12 Jahre Mitglied des Kreistags von Garmisch-Partenkirchen, dabei war er auch mit dem Pfingsthochwasser 1999 im Loisachtal befasst. Seit dieser Zeit beschäftigt er sich auch beruflich mit Hochwasser- und Dürreschutz. Mit seiner Firma Umweltsysteme Baronky baut er seit über 20 Jahren Kleinkläranlagen mit dem Schwerpunkt naturnahe Anlagen, u. a. Pflanzenkläranlagen.

im April 2027 findet im Saarland die nächste Landtagswahl statt und die ÖDP Saar steht in den Startlöchern. 

Die saarländischen Regularien sehen vor, dass eine Partei zum Wahlantritt 300 Unterstützungsunterschriften sammeln muss. Für eine kleinere Partei wie die ÖDP eine echte Herausforderung.

Mit ihrer Hilfe können wir das aber schaffen!

Wenn...

• ihnen umfassender Natur- und Tierschutz ein Herzensanliegen ist
• Sie glauben, dass die Zukunft der Wirtschaft in einer Reduktion des Ressourcenverbrauchs liegt
• ihnen die Förderung von Familien wichtig ist
• Sie finden, dass Parteien ihren Wählern verpflichtet sein und auf Unternehmensspenden verzichten sollten
• Sie einen Umbau statt eines Kahlschlags des Sozialstaats wollen

Dann unterstützen Sie uns mit ihrer Unterschrift.

Wichtig zu wissen:

• Die Unterschrift verpflichtet nicht zur Wahl. Sie helfen uns dabei nur, dass wir tatsächlich auf dem Stimmzettel erscheinen
• Sie können für die Wahl nur eine Partei mit ihrer Unterschrift unterstützen
• Drucken Sie das Formular unbedingt beidseitig aus
• Falls Sie keine Möglichkeit haben, es auszudrucken, schreiben Sie uns per Mail an tobias.braun@oedp.de - wir schicken ihnen dann ein Formular per Post zu
• Senden Sie es dann ausgefüllt an 
  
  ÖDP Saar – Saarland. Familie. Leben
  Römerstr. 3 – 66265 Heusweiler
   
• Das Formular geht direkt an die Kreiswahlleitung - niemand sonst wird ihre persönlichen Daten speichern, auch wir nicht
• Bitte unterschreiben Sie nur, wenn ihr Wohnsitz im Regionalverband Saarbrücken liegt, da wir aktuell nur in diesem Landkreis eine Liste aufgestellt haben

Vielen Dank für ihre Unterstützung!

Welche konkrete Ursache den Brand ausgelöst hat, wird derzeit noch ermittelt. Klar ist aber: Hitze, Trockenheit und ausgetrocknete Landschaften erhöhen das Risiko, dass sich Brände schnell ausbreiten und immer schwerer kontrollierbar werden. Deshalb müssen Klimaschutz und Klimaanpassung gleichermaßen vorangetrieben werden.

Dabei muss die Natur die Leitplanken vorgeben. Gesunde Wälder, intakte Böden, Moore, Auen und natürliche Gewässer speichern Wasser, binden CO₂ und helfen, die Folgen von Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser abzumildern. Natur-, Klima- und Katastrophenschutz gehören deshalb zusammen.

Die ÖDP Saar begrüßt, dass Europa bei Katastrophen solidarisch zusammensteht und die EU den gemeinsamen Katastrophenschutz und die Notfallvorsorge weiter stärken will. Diese Solidarität darf jedoch nicht erst einsetzen, wenn es bereits brennt.

„Wenn wir in der Katastrophe europäisch solidarisch handeln, müssen wir genauso solidarisch bei Klimaschutz und Vorsorge sein. Es reicht nicht, gemeinsam Brände zu löschen und anschließend die Schäden zu bezahlen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Risiken durch Klimawandel und zunehmende Extremereignisse nicht immer größer werden.“

Das gilt auch ganz konkret für das Saarland. Als dicht besiedelte und waldreiche Grenzregion muss das Saarland seine Vorsorge gegen Hitze, Trockenheit, Waldbrände, Starkregen und Hochwasser konsequent weiterentwickeln. Wälder müssen widerstandsfähiger werden, Wasser muss stärker in der Landschaft gehalten, Flüsse und Bäche müssen renaturiert und Städte und Gemeinden begrünt und entsiegelt werden. Gleichzeitig müssen Feuerwehren und Katastrophenschutz gut ausgestattet und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn weiter ausgebaut werden.

Auch bei anstehenden Investitionen in Straßen, öffentliche Gebäude und kommunale Infrastruktur muss Klimaresilienz von Anfang an mitgedacht werden.

„Klimaanpassung ist kein Ersatz für Klimaschutz – und Klimaschutz macht Anpassung nicht überflüssig. Wir brauchen beides. Und wir müssen heute vorsorgen, statt morgen immer höhere Schäden zu bezahlen. Das gilt für Europa genauso wie für das Saarland.“

Im nahe gelegenen Großholzleute trafen sich die Lindauer dann zum Mittagessen in dem bekannten Gasthof Adler, der allein schon viel Geschichte zu bieten hatte. Eine ÖDP-Abordnung aus Kempten sowie Lucia Fischer aus Legau folgten ebenso der Einladung und erweiterten die Sommeraktion zu einem spontanen regionalen Treffen der Ökologisch-Demokratischen Partei. Der lebendigen Runde fehlte es nicht am Gesprächsstoff. Peter Borel, der hier früher zuhause war, hatte den Ausflug organisiert. 

Generell muss aber gesagt werden, die Donaumoos-Tragödie wird so weitergehen, wie bisher, also bis zum letzten Zentimeter, wenn nicht neue, entscheidende Impulse kommen. Leider werden Impulse aus der Wissenschaft im Donaumoos nicht mehr erwähnt. Es sieht aus, als gäbe es gewisse Vereinbarungen, über Moorschutz nicht mehr zu sprechen, dafür mehr über Wisente und über einzelne Wehre, die auf der Obermaxfelder Flur oder im Langenweiher eingesetzt und als riesige Fortschitte in der DM-Entwicklung gefeiert werden.

Bis 2031, so Söder Anfang Mai 2021, werde der Freistaat 2.000 Hektar zerstörtes Donaumoos wiederherstellen, rein rechnerisch 200 Hektar pro Jahr. Die Halbzeitbilanz ist vernichtend. Das kann auch Söders "Propaganda-Apparat" nicht vertuschen. Die heutige Lage 2026 passt hervorragend zur öffentlichen Aussage des DM-Teams, man werde auf keinen Fall innerhalb der bekannten 10 Jahre zu den verkündeten Ergebnissen kommen, und vor allem arbeite man ja unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit. Das waren die Einlassungen bei der Öffentlichkeitsveranstaltung des DM-Teams kürzlich in Langenmosen.

Warum ein anerkannter Naturschutzverband für jede "Propaganda-Show" des Minsiterpräsidenten zu haben ist, bleibt zumindest befremdlich. Da hilft auch die ganze liebenswerte Arbeit für die letzten Brachvogel-Gelege im Donaumoos nichts, die vom Freistaat bezahlt wird.

Hier gehts zur Anfrage aus dem Jahr 2020 und zur Antwort auf die Anfrage

Auch wir wünschen uns eine konstruktive Lösung, dabei geht es nicht, dass man sich wie ein kleines trotziges Kind verhält und einfach Wege zuschüttet, die zwar privat sind, aber als wichtiger Zufahrtsweg in Falle einer Katastrophe dienen müssen. Der Rothschwaiger Forst ist und bleibt ein Erholungsgebiet für viele Brucker. In Zuge der Gewinnmaximierung wurde dort schon viel zu viel Schaden angerichtet. Um dort eine industrielle Anlage zu errichten, um weniger geht es nicht, ist kein Platz. Wir sind nicht gegen eine sinnvolle Lösung und die Kieswaschanlage, die auch ökologisch sinnvoll sein kann. Aber die Kiesgrube in einen Industriestandort für 50 Jahre mit mehreren großen Hallen umzuwandeln ist weder sinnvoll noch zielführend. Wie der 3. Bürgermeister Herr Heimerl schon erklärt hat, darf man die Anlage nicht mit dem Projekt Pucher Meer 2 koppeln.
 

Regensburg, 18. August 2026 – Viel Aufsehen hat das Volksbegehren „Macht auf Zeit“ der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bereits erregt. Das Ziel ist, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten, also 10 Jahre, zu begrenzen. Mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften (25.000 Gültige) wurde bereits zusammengetragen. Die ÖDP ist zuversichtlich, bis zum 31. August 2026 alle Unterschriften beisammenzuhaben und damit ihr selbstgestecktes Ziel zu erreichen.

Stadträtin Astrid Lamby betont zum Volksbegehren: „Mit einer Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten kann Machtkonzentration verhindert und Machtmissbrauch präventiv begegnet werden.“

Auch in Regensburg sammelt die ÖDP Unterschriften:

    Donnerstag, 20. August 2026, 17–20 Uhr, Bismarckplatz

    Samstag, 22. August 2026, 11–14 Uhr, Gesandtenstraße

    Donnerstag, 27. August 2026, 17–20 Uhr, Bismarckplatz

Die ÖDP freut sich über viele Unterschriften aus Regensburg!

für weniger Ausnahmeregelungen

für kürzere Übergangsfristen

für die Abschaffung von Qualzuchten aus Geldgier

https://www.cats-and-dogs-act.eu/

„Wir finden, zehn Jahre Amtszeit für den bayerischen Ministerpräsidenten sind genug!“, meint der ÖDP-Kreisvorsitzende Gerald Löwel. „Maximal zwei Legislaturperioden, dann wird es Zeit für etwas Neues!“, ergänzt Knut Schalldach aus Roßtal.

Jetzt sind sie gefordert.

Wer sich noch eintragen möchte, kann dies am Donnerstag, den 20.08.2026 von 11Uhr bis 13 Uhr in der Fürther Fußgängerzone und am 22.08.2026 von 9 Uhr bis 13 Uhr in Roßtal beim Edeka in der Bahnhofstraße tun.

Wir freuen uns auf viele Unterstützer.

Unterschriftenlisten können auch gerne jederzeit kostenfrei telefonisch oder per Mail bei der ÖDP-Landesgeschäftsstelle angefordert werden (bitte nur die Originale verwenden):

Tel.: 0851 / 200 919 60
E-Mail: info@oedp-bayern.de

Bitte geben Sie immer die genaue Versandadresse und die gewünschte Stückzahl an.

Der Ruf nach Abhilfemaßnahmen bleibt daher verständlicherweise nicht aus. Aus den verschiedenen Lagern werden Forderungen an die amtierenden Regierungen gestellt, dem Ganzen entgegenzusteuern indem man vor allem in Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern Klimaanlagen einbaut.

Das Bayerische Kabinett unter Leitung von Markus Söder hat deswegen in seiner Sitzung am 28.07.2026 u.a. beschlossen, den Einbau von Klimaanlagen in o. g. öffentlichen Gebäuden zu fördern. Voraus ging dem Ganzen eine gleichlautende Forderung der bayerischen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen).

Ja, es ist richtig, unsere Gebäude müssen klimaresilienter und zukunftstauglich gebaut bzw. ertüchtigt werden

Jedoch von vornherein die Gebäude mit komplexen technischen Klimaanlagen auszustatten und diese Maßnahmen mit Steuergeldern zu fördern, ist jedoch unüberlegt.

Technische Klimaanlagen verursachen nämlich neben der Anschaffung auch erhebliche Kosten im Betrieb (Energie, Wartung, Inspektion, Reparatur etc.).

Beim Bau bzw. der Sanierung von Gebäuden sollte deshalb an erster Stelle die Umsetzung von Maßnahmen des passiven sommerlichen Wärmeschutzes stehen. Diese wären:

• Ausrichtung der Gebäude und Fenster
• Größe der Fenster und deren Dreifachverglasungen
• Außenliegende Verschattungen (Rollos, Markisen, u. ä.)
• Dämmstoffe mit hoher Rohdichte und guter Wärmespeicherfähigkeit
• Nachtauskühlung der Gebäude
• u. ä.

 Wo bereits Wärmepumpen zum Einsatz kommen, können diese im sommerlichen Betrieb kühles Wasser durch die Heizkörper pumpen und somit eine angenehme Raumtemperatur erzeugen

Nur als ultima ratio sollte auf den Einbau von komplexen technischen Klimaanlagen zurückgegriffen werden. An vorderster Stelle hierbei zu prüfen wäre dann der Einsatz von Bauteilaktivierungen (z. B. Kühlung der Gebäude durch Grundwasser), von Kältespeicher oder von Fernkälte.

Grundsätzlich ist bei der Planung von Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen in Form einer Lebenszyklusanalyse kritisch abzuwägen, mit welchen Maßnahmen man einen auch im Betrieb wirtschaftlichen sommerlichen Wärmeschutz realisiert.

Wie man an der Entwicklung der Wetterlagen in den vergangenen Jahrzehnten ablesen kann, ist der Klimawandel bereits voll im Gange. Das Gebot der Stunde ist deshalb, endlich den Einsatz von fossilen Energieträgern drastisch zu reduzieren, da der CO2-Ausstoß bei deren Verbrennung einen erheblichen Anteil zum Klima-wandel beiträgt. Eine Rolle Rückwärts bei den eingeleiteten Transformations-prozessen wäre vor allem hinsichtlich der nachfolgenden Generationen unverzeihlich.

Siegmund J. Schönberger
Beisitzer im Bundesvorstand
Mitglied der Bayerischen Ingenieurkammer Bau

Die Unterschriften für Zulassung des Volksbegehren werden an Info-Ständen in folgenden Kommunen gesammelt:
In Unterschleißheim – an den Samstagen 22.08. und 5.09., wie auch am Mittwoch 26.08. am Rathausplatz zur Marktzeit. Ebenso am Samstag 29.08. vormittags in der Bezirksstraße vor dem Bio-Supermarkt denn’s.
In Feldkirchen – am Freitag 21.08. zwischen 17 und 19 Uhr, am Samstag 22.08. zwischen 11 und 13 Uhr und am Freitag 28.08. zwischen 17 und 19 Uhr. Jeweils an der Bushaltestelle gegenüber der Bäckerei Aumüller.
In Unterhaching – am Freitag 28.08. zwischen 15 und 19 Uhr in der Ortsmitte/Nähe Fußgängerzone und am Donnerstag 3.09. zwischen 15 und 19 Uhr im Bereich der Bushaltestelle.
Alle Adressen und Termine unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit/eintragungsmoeglichkeiten

An den Infoständen erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Die ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Jolanta Wrobel verweist auf die Tatsache, dass im Frühjahr 2018 derselbe Vorschlag sogar selbst von der Staatsregierung kam. Er fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.
„Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal, aber diesmal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, erklärt Wrobel.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies fundamentale personelle Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Jolanta Wrobel für den Kreisverband München Land

Weitere Informationen finden sich unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit.

An den Samstagen 22.08. und 5.09., wie auch am Mittwoch 26.08. sammelt die ÖDP am Unterschleißheimer Rathausplatz zur Marktzeit Unterschriften für das Zulassungsverfahren. Ebenso am Samstag 29.08. vormittags in der Bezirksstraße vor dem Bio-Supermarkt denn’s.
Am Infostand erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Der ÖDP-Ortsvorsitzende und ehemalige Stadtrat Bernd Knatz will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.
„Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal, aber diesmal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Knatz an.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies fundamentale personelle Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Bernd Knatz für den Ortsverband Schleißheim
Jolanta Wrobel für den Kreisverband München Land

Weitere Informationen: https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Doch es gibt Hoffnung. Im Rahmen ihrer Klausur veranstaltete der ÖDP Kreisverband Haßberge einen Spaziergang zum noch jungen Klimawald von Renate Schneider und Rainer Baumgärtner unweit des Zeiler Käppeles. In ihrem Fichtenwald hatte der Borkenkäfer aufgrund der Trockenheit leichtes Spiel gehabt. „Mit unserem neu angepflanzten Klimawald wollten wir unseren Kindern und Enkeln etwas Gutes tun und ein positives Zeichen für die Zukunft setzen“, klärten die beiden über ihre Beweggründe auf.

Für die Führung selbst konnte die ÖDP die Diplom-Umweltwissenschaftlerin Katja Winter gewinnen und sie hatte viele interessante Infos für die Teilnehmer dabei. Auf der Fläche von Schneider und Baumgärtner mit ca. 2.500 m² wurden gezielt Weißtanne, Elsbeere, Spitzahorn, Winterlinde und Feldahorn gepflanzt. Insgesamt 500 Bäumchen. All diese Baumarten sind als Jungbäume schattenertragend, denn es wächst auch so manch anderes auf dem Grundstück, das den kleinen Pflanzen Schatten spendet, z. B. Holunderstauden.

Zunächst erklärte Katja Winter die Eigenschaften dieser Bäume und die mögliche Verwendung des Holzes. „Der Standort bestimmt letztendlich, wie der Baum gedeiht. Standort und Bodenbeschaffenheit sind also wichtig, wenn es um die Auswahl der Pflanzen geht“, informierte Winter.

Wenn die Sonne brennt, kann der Mensch in den Schatten gehen, doch der Baum steht, wo er steht. Die Natur entwickelt zum Teil jedoch erstaunliche Abwehrmechanismen. So haben die sog. „Johannistriebe“ oft rötliche Blätter, quasi einen natürlichen UV-Schutz.

„Die Natur ist grundsätzlich recht regenerations- und entwicklungsfähig, wenn der Mensch sie lässt. Jedoch greift er, oft aus zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen, massiv ein“, so Winter weiter.

Aus dem Teilnehmerkreis kam die Frage, ob der Wald die extremen klimabedingten Veränderungen, die auch noch innerhalb kurzer Zeit auftreten, überhaupt verkraften kann? Darauf konnte Frau Winter natürlich auch keine verbindliche Antwort geben, zeigte sich aber zuversichtlich. Und der Familie Schneider-Baumgärtner war es so oder so wichtig  zu handeln und ein positives Zeichen zu setzen.

Angesichts der Klimaprognosen für das Saarland, die für die Zukunft verstärkt sommerliche Trockenheit voraussagen, fordert die ÖDP Saar schon seit Jahren einen Niedrigwasseraktionsplan für das Saarland, der auch zeitnah und nicht erst in Jahrzehnten umgesetzt wird. Dazu gehören unter anderem:

• Eine weitergehende Förderung der Regenwasserentflechtung der Abwassersysteme, sowohl der Siedlungen als auch in der freien Landschaft. Regenwasser gehört in der Fläche versickert und nicht in die Kanalisation entsorgt

• Entwicklung einer langfristigen Strategie, um von der weit verbreiteten Mischwasserkanalisation zur Trennkanalisation zu gelangen

• Förderung der Entwicklung von kommunalen Regenwassernutzungskonzepten (Bewässerung, Löschwasser, etc.)

• Schaffung von Kleinstrückhalten in der freien Landschaft und den Siedlungsräumen mit Versickerung

• Schaffung von Löschteichen in Waldgebieten

• Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten in Siedlungsräumen

• Minimierung der Bodenerosion auf Ackerflächen auf das Niveau der Bodenbildungsrate

• Verringerung des Fremdwasseranteils in den Kläranlagen auch unter Einbeziehung der Verringerung der „Hausdrainagen“

• Rückbau von versiegelten Flächen

• Verstärkte unabhängige Kontrolle der Abwassereinleitungen aus Kläranlagen während Niedrigwasserphasen, insbesondere Reduktion der Ablaufgrenzwerte, z. B. für Phosphor und Verordnung von geeigneten Grenzwerten zur Einhaltung der WRRL-Richtwerte

• Vermeidung von unerlaubten Wasserentnahmen aus den Gewässern

• Schaffung geeigneter Vorwarn- und Informationssysteme für Verwaltung und Gesellschaft

Das Thema Niedrigwasser ist nur ein Beispiel für viele Probleme, die uns durch den Klimawandel erwarten. Die ÖDP wird nicht müde, auf eine Verlangsamung der Klimaeinwirkung hinzuweisen. Gleichzeitig wollen die Öko-Demokraten konkrete Maßnahmen erarbeiten, die uns auf die bereits absehbaren Folgen des Klimawandels vorbereiten.

Per Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Auch eine Eintragung im ÖDP-Büro im Heuwinkel 6 in Passau ist möglich: von Montag bis Freitag zu den üblichen Bürozeiten. Unterschriftenlisten können auch unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Die Aktion läuft bis Ende August.

„Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Mit einer Amtszeitbegrenzung können sich potentielle Nachfolger zu den Fragen der Zeit positionieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Stadträtin Diane Mohrhauer und Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie. Mit einer Amtszeitbegrenzung können potentielle Nachfolger neue Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Agnes Becker und Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Fotorechte:
Michael Girbert, ÖDP-Kreisverband Amberg-Sulzbach

Die extreme Hitze der letzten Wochen macht deutlich, wie wichtig konsequente und zügige Umsetzungen der Maßnahmen sind, denn es geht um nichts weniger als die Sicherung unserer Existenz.

Umso unbegreiflicher ist das zögerliche und teilweise reaktionäre Verhalten der Bundesregierung.

https://www.deutschlandfunk.de/hitzewelle-hitzeschutz-deutschland-klimawandel-klimaanpassung-100.html

Klimaschutz muss, genau wie der Küstenschutz, zur Gemeinschaftsaufgabe werden, damit auch der Bund zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen herangezogen werden kann. Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung (Fazit Deutschlandfunk), eine Meinung, die auch Bundesumweltminister Carsten Schneider vertritt.

Zum Erreichen der Ziele – Emmissionsminderung (Mitigation) und Anpassung (Adaptation) – stehen zum einen Sofortmaßnahmen auf der Agenda, wie die Beschleunigung der Energiewende, die Mobilitätswende, klimagerechter Gebäudesektor, nachhaltige und energieeffiziente Industrie, Konsumreduktion bei gleichzeitiger Stärkung der Kreislaufwirtschaft und zum anderen langfristige Umstrukturierungen wie eine ökologische Landwirtschaft, natürliche CO2 Senken, Förderung nachhaltiger Technologien, resiliente Infrastruktur und praktische Ausbildung der Zivilgesellschaft.

https://blog.venro.org/fuer-beste-bildung-braucht-es-eine-starke-zivilgesellschaft/

Schweden hat die Gesellschaft frühzeitig und planbar zu klimafreundlichen Alternativen gelenkt, z.B. durch eine hohe CO2 Steuer seit 1991 und eine gesetzlich verankerte Kreislaufwirtschaft.

In Norwegen, obwohl durch Öl und Gas reich geworden, gelang die Transformation zur Elektromobilität im Neuwagensektor nahezu vollständig.

Die Niederlande sind Weltmeister in der Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips mit ihrem “Raum für den Fluss“ - Konzept.

Deutschland ist in Sachen Klimaschutz längst nicht mehr Vorreiter.

Der EU-Klimadienst Copernikus  https://climate.copernicus.eu/climate-bulletin warnte bereits 2025, dass Europa der sich am schnellsten erwärmende Kontinent sei.

"Das was wir heute tun, wird das Klima für Tausende von Jahren bestimmen", so zitiert Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung den Weltklimarat IPCC.

https://www.zdfheute.de/politik/klima-vorreiter-deutschland-europa-100.html

Die ÖDP-Trier ist überzeugt: „Wir brauchen politischen Mut und Willen zum Bürokratieabbau, Abkehr vom Lobbyismus und Investition in nachhaltige Technologie bei gleichzeitigem Abbau klimaschädlicher Subventionen. Der derzeitige als „Strukturreform“ getarnte Sozialabbau ist kontraproduktiv, denn er verschärft die Krisensituation. Stattdessen muss die Bevölkerung gestärkt und gewappnet sein, um den Wandel mitzutragen. Nur so kann die Transformation gelingen.“

Unerlässlich ist daher auf allen Ebenen auch eine sozialethische Beratung, denn der Klimaschutz verändert das Leben aller Menschen. Wenn die Politik dies ignoriert, fehlt der notwendige Rückhalt in der Bevölkerung. Die Sozialethik beschreibt Wege zur gerechten Verteilung der Lasten, zu Bildungsgerechtigkeit als Fundament einer tragenden resilienten Gesellschaft und zur nachhaltigen Festigung der Strukturen für zukünftige Generationen. In Deutschland beraten hierzu vor allem der Ethikrat und kirchliche Institutionen. https://www.phoenix.de/klimagerechtigkeit-a-4371537.html

Fundamental wichtig ist die Beachtung und Umsetzung der Empfehlungen aus Beratungsgremien und wissenschaftlichen Instituten. Fachleute betonen immer wieder:

Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.

Think Tanks wie Agora Energiewende  https://www.agora-energiewende.de/publikationen

& Agora Verkehrswende  https://www.agora-industrie.de/publikationen/klimaneutrales-deutschland-studie

beschrieben schon 2024 Lösungsszenarien für ein „Klimaneutrales Deutschland 2045“.

Laut Agora braucht es einen „ausgewogenen Politikmix“, und keine Fokussierung auf einzelne Klimaanpassungsmaßnahmen, um Planungs- und Investitionssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit sicherzustellen.

Das Umweltbundesamt versucht mit dem Kompetenzzentrum KomPass die „Anpassung an den Klimawandel“ voranzutreiben, indem Handlungserfordernisse erkannt, Lösungsvorschläge verbreitet und Fachgruppen vernetzt werden. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung/kompetenzzentrum-kompass-0

So könnte auf Forschung und Innovation basierendes politisches Handeln zielgerichtet die verantwortlichen Akteure und die Zivilgesellschaft zum Handeln bewegen.

Die Lokale Agenda21 in Trier leistet Vorbildliches: Hier wird nicht nur der ökologische Fußabdruck verkleinert, sondern ein ökologischer Handabdruck manifestiert.  https://la21-trier.de/ueber-uns/

Ein Leuchtturm ist auch die Kooperation (mit dem Naturpark Südeifel) „Naturparkschule“ – die z.B. seit 2020 an der Grundschule Langsur praktiziert wird.  http://gs-langsur.bplaced.net/kooperation.html

„So werden schon die Jüngsten an Natur- und Umweltschutz herangeführt und entwickeln sich auch hierzulande zu “Klimaschutz-Natives“. Damit ist der Grundstein für nachhaltiges Denken und Handeln gelegt.“, freut sich die ÖDP-Trier.

mit der Ausschreibung der Fällarbeiten für den Bauabschnitt West des Frankenschnellwegs (Amtsblatt Nr. 16 vom 29. Juli 2026, Vergaben SÖR) wurden erstmals konkrete Zahlen zum Eingriff in den dortigen Baumbestand bekannt. Die Ausschreibung umfasst das Fällen von 440 Bäumen sowie die Rodung von rund 18.000 m² Grünflächen.

Diese Dimensionen überraschen, da es im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren (2013/20) und dem dazugehörigen Maßnahmenkonzept noch hieß, dass vorhandene Bäume im Bereich der jetzigen Lärmschutzwände weitgehend zu erhalten seien. Eine exakte Bestandsaufnahme scheiterte damals wohl daran, dass private Grundstücke nicht betreten werden durften. Auch die digitale Baumkarte der Stadt Nürnberg verzeichnet in diesem Bereich aktuell nur 10 Bäume auf einem einzelnen Grundstück (Herzogenauracher Straße 44).

Um betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die versprochene Übersichtlichkeit und Transparenz zu garantieren, ist eine visuelle Aufarbeitung dieser massiven Maßnahmen zwingend erforderlich. Zudem werfen die technischen Details der Lärmschutzwände und des Wartungsweges logistische sowie finanzielle Fragen auf.

Zur Behandlung stellen wir deshalb folgenden Antrag:

1. Visuelle Aufbereitung und Kompensationsnachweis: Die Verwaltung (SÖR) veröffentlicht auf ihrer Homepage eine digitale Karte, die alle zur Fällung vorgesehenen Bäume und Rodungsflächen parzellengenau darstellt. Eine zweite Karte zeigt transparent auf, wie und an welchen Standorten der Verlust der 440 Bäume und 18.000 m² Grünflächen real oder rechnerisch ausgeglichen wird und inwieweit damit die bisherige ausgleichende und klimaökologische Wirkung (Regenrückhaltung, "Schwammstadt-Effekt“, Biotop, Hitzeschutz, Luftfilterung, Staubbindung usw.) auf die betroffenen Quartiere wiederhergestellt werden kann. 
2. Detailplanung zu Lärmschutzwänden und Wartungsweg: Die Verwaltung erläutert die bauliche und finanzielle Ausgestaltung der Lärmschutzwände sowie des dahinterliegenden Wartungsweges anhand folgender Fragen:

a. Wie wird der Wartungsweg baulich befestigt (z. B. Asphalt, Schotter, Wassergebundene Decke)?

b. Wird dieser Weg für die Öffentlichkeit nutzbar und frei zugänglich sein?

c. Mit welcher Zaunart werden die direkt angrenzenden Privatgrundstücke abgetrennt?

d. Wie genau wird die im Erläuterungsbericht angedeutete Begrünung der 8 Meter hohen Lärmschutzwände baulich und gärtnerisch hergestellt?

e. Wie schlüsseln sich die im Erläuterungsbericht genannten jährlichen Folgekosten von 254.763 Euro allein für die Lärmschutzwände konkret auf?

Mit freundlichen Grüßen

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Gabriele Klaßen, Stadträtin Grünliberale, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie. Mit einer Amtszeitbegrenzung können potentielle Nachfolger neue Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Agnes Becker und Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und für die politische Kultur im Parlament. Mit einer Amtszeitbegrenzung können potentielle Nachfolger ihre Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Urban Mangold und Maria Schöfberger. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

In der regen Diskussion wurde klar, dass die Klimatisierung von Räumen zwar oftmals notwendig werde, wie an den Schulen, aber in der Stadt nicht die alleinige nachhaltige Lösung sei. Vielmehr regten viele Mitglieder auch einen natürlichen Hitzeschutz mit mehr Grün in der Stadt an. Insbesondere die Schaffung von kühlen Inseln durch weitere Parks und Baumpflanzungen an Plätzen und Straßen sei wichtig.

Ein größerer Teil der restlichen Erweiterungsfläche des Friedhofs wäre dafür gut geeignet, auch stadteigene Flächen am Geh- und Radweg zwischen Kögl- und Brandmühle könnten entsprechend bepflanzt werden. Innerstädtisches Grün gewinne noch mehr an Bedeutung. Um Fußgänger vor großer Hitze zu schützen, sollten Geh- und Radwege möglichst lückenlos mit natürlichem Grün beschattet werden.

Vorgeschlagen wurden auch Festlegungen in der Bauleitplanung, etwa eine verpflichtende Begrünung von Gärten mit dem Verzicht auf Schotterflächen und Gabionen. Auf neuen Gewerbeparkflächen etwa bei Einkaufsmärkten sollte von der Stadt entweder eine Beschattung durch Baumpflanzungen oder Photovoltaik-Dächern verlangt werden. Allerdings müsste die Einhaltung von Bebauungs- und Grünordnungsplänen in Bezug auf festgesetzte Baumpflanzungen auch aktuell bereits besser kontrolliert werden. Wichtig ist, dass die Stadt zeitnah Maßnahmen plant und umsetzt - die Zeit drängt, waren sich die Anwesenden einig. 

Eine besondere Überraschung gab es dann auch noch: Die Süddeutsche Zeitung schaute an unserem Infostand vorbei und berichtete über unsere Aktion.

Danke an alle, die vorbeigekommen und unterschrieben haben – und danke an die Süddeutsche Zeitung für den Besuch und die Berichterstattung!

Jetzt sammeln wir weiter: 25.000 Unterschriften sind das Ziel.

Daneben sehen wir zwei Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus nachhaltig einzudämmen: 
Zum einen können wir den zugrundeliegenden Ängsten entgegenwirken, indem wir alternative Visionen einer erstrebenswerten Zukunft anbieten, welche dieselben Ängste und Sehnsüchte aufgreifen, aber echte Lösungen anbieten statt blindem Hass.
Es braucht eine lebendige, offene Stadtkultur, damit die Menschen nicht in Einsamkeit und Verunsicherung versinken. Veranstaltungen wie das Weinfest und das Volksfest sind eine Möglichkeit, Menschen zu treffen, sich eingebunden zu fühlen und ins Gespräch zu kommen. Denn: Nichts hilft besser gegen Vorurteile und pauschalen Hass als persönliche Kontakte. Hier spielen auch Vereine eine Schlüsselrolle:  Sie bieten Gemeinschaft, Begegnung, Selbstwirksamkeit und Sinnstiftung.
Wir sind daher der Ansicht, dass das vielseitige Veranstaltungsprogramm und die bunte Vereinslandschaft der Stadt unbedingt weiter gepflegt und gefördert werden sollten. 
Zum anderen muss die Demokratie auf kommunaler Ebene vorgelebt und erlebbar gemacht werden, damit die Menschen sich nicht frustriert von ihr abwenden: Die Kommunalpolitik sollte nachvollziehbar und menschennah sein. Durch Bürgerbegehren und Volksbegehren und Bürgerbeteiligungen und über den Bürgermelder erfährt man Selbstwirksamkeit und kann sich aktiv einbringen. Das Jugendparlament ist hier besonders interessant: Jugendliche können dort mitbestimmen und Demokratie hautnah erleben. Es wäre daher sinnvoll, dem Jugendparlament mehr Kompetenzen einzuräumen und weitere Teile der Jugend dafür zu interessieren. Auch ein Kinderparlament wäre eine lohnende Ergänzung. Als eine Vorstufe haben wir in den Koalitionsvertrag eine Kinderbürgerversammlung aufnehmen lassen, die in naher Zukunft stattfinden soll. 
Diese Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene Gemeinschaft, Selbstwirksamkeit und Demokratie zu vermitteln sind unverzichtbar, doch viele Ursachen für die Verunsicherung, z.B. die allgemeine Lage der Wirtschaft, die Klimakrise und das Handeln der Bundespolitik lassen sich in Pfaffenhofen nicht lösen. Die Angst vor einer schlechten Zukunft kann man leider nicht wegzaubern. 

Die Rolle des ÖDP-Kreisverbands
Daher brauchen wir eine begeisternde Vision, wie die Zukunft eben doch gut werden kann. Dies ist ein Kernanliegen der ÖDP.
Hier sind zunächst zwei Dinge wichtig: 
1)    Demokratie ist mehr als das Gegenteil der AfD
2)    Verteidigung der Demokratie bedeutet nicht Verteidigung des Status Quo
Demokratie darf nicht auf das Gegenteil der AfD reduziert werden. Vielmehr muss innerhalb der Demokratie Platz für kontroverse, leidenschaftliche Debatten, völlig verschiedene Meinungen, für Linke und auch für Erzkonservative sein - und ja: sogar für Rechte, solange sie nur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Demokratie lebt von Diskussionen und Pluralismus. Es muss mehrere Alternativen innerhalb der Demokratie geben, für ein vorsichtiges Rumfeilen am Status Quo kann man nämlich niemanden begeistern.
Wir brauchen die Fantasie und den Mut, an eine harmonische, tolerante, freie, demokratische Welt zu glauben. Demokratie bedeutet nicht nur Bürokratie, Debatten über den Sozialstaat und knirschende Koalitionen, sondern vor allem die Freiheit das eigene Leben und die Gesellschaft zu gestalten, sich einzubringen und akzeptiert zu werden. Das ist ein großartiges Ideal und für dieses Ideal wollen wir Menschen begeistern! Mit dem Glauben allein ist es natürlich nicht getan, wir müssen uns auf den Weg in diese freie, demokratische Zukunft begeben. Die ÖDP wirbt daher beispielsweise für die Implementierung der Gemeinwohlökonomie, also einer allmähligen Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Wohl der Menschen. Die Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, ihre Umsetzung und Gestaltung lässt jedoch viel mehr Spielraum zu, als die aktuellen politischen Debatten nahelegen. Vorträge und Diskussionen, wie die ÖDP sie anbietet, können Menschen motivieren, sich für die demokratische Idee einzusetzen.
Die Begeisterung für Demokratie und den Glauben an eine lebenswerte Zukunft kann man Menschen selbstverständlich nicht per Stadtratsbeschluss einflößen. Es braucht überzeugte, glaubwürdige Menschen, die diese Ideen in die Welt tragen und das gesellschaftliche Klima zu prägen. 

Weitere Akteure stärken
Hier kommen Angebote wie z.B. die von „Frauen für Demokratie“, „Pfaffenhofen ist bunt“, der „Arbeitskreis für Inklusion“, „Queer Pfaffenhofen“ oder „Omas gegen Rechts“ zum Tragen: Durch diese Angebote und Veranstaltungen wird man niemanden erreichen, der sich nicht schon zuvor an Demokratie interessiert hat. Vielmehr liegt ihre Wirkung darin, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in ihrer Hoffnung auf eine demokratische Zukunft zu bestärken und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um diese Begeisterung in ihre Vereine, Familien, in die Arbeit, Schule, usw. zu tragen. Solche Gruppen sollten daher unserer Meinung nach unterstützt werden. Und besonders erfreulich ist, dass dieses Jahr zum ersten Mal das Fest der Demokratie stattfand. Wir sollten drüber nachdenken, wie wir Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Altersstufen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen können. Nur wer das Gefühl hat, etwas bewirken zu können, engagiert sich. 

An Schulen ist die Beschäftigung mit Demokratie seit langem Teil des Lehrplans. Innerhalb des Beutelsbacher Konsenses sollen die Schülerinnen und Schüler für die Idee der pluralen Gesellschaft gewonnen werden. Auf den Lehrplan hat die Kommunalpolitik keinerlei Einfluss, aber sie kann Projekte an den Schulen anstoßen und unterstützen, einerseits mit historischem Kontext, andererseits zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen.

Ich hoffe, dass diese grundsätzlichen Überlegungen und konkreten Ansätze dazu beitragen werden, die Demokratie zu stärken und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Jedoch wird das gesellschaftliche Klima (zum Glück) nicht nur von Parteien geprägt, sondern von jedem Einzelnen. Es kann keine Demokratie ohne Demokraten geben. 

Wir danken Ihnen, Herr Auer und der Queer-Gemeinschaft für Ihr Engagement. Ihre Arbeit gegen Diskriminierung und für eine Weiterentwicklung der Demokratie erfordert angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus ganz schön viel Zivilcourage. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Veronika Gmelch
Richard Fischer
Judith Neumair

Für den ÖDP Kreisverband Pfaffenhofen

Daneben sehen wir zwei Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus nachhaltig einzudämmen: 
Zum einen können wir den zugrundeliegenden Ängsten entgegenwirken, indem wir alternative Visionen einer erstrebenswerten Zukunft anbieten, welche dieselben Ängste und Sehnsüchte aufgreifen, aber echte Lösungen anbieten statt blindem Hass.
Es braucht eine lebendige, offene Stadtkultur, damit die Menschen nicht in Einsamkeit und Verunsicherung versinken. Veranstaltungen wie das Weinfest und das Volksfest sind eine Möglichkeit, Menschen zu treffen, sich eingebunden zu fühlen und ins Gespräch zu kommen. Denn: Nichts hilft besser gegen Vorurteile und pauschalen Hass als persönliche Kontakte. Hier spielen auch Vereine eine Schlüsselrolle:  Sie bieten Gemeinschaft, Begegnung, Selbstwirksamkeit und Sinnstiftung.
Wir sind daher der Ansicht, dass das vielseitige Veranstaltungsprogramm und die bunte Vereinslandschaft der Stadt unbedingt weiter gepflegt und gefördert werden sollten. 
Zum anderen muss die Demokratie auf kommunaler Ebene vorgelebt und erlebbar gemacht werden, damit die Menschen sich nicht frustriert von ihr abwenden: Die Kommunalpolitik sollte nachvollziehbar und menschennah sein. Durch Bürgerbegehren und Volksbegehren und Bürgerbeteiligungen und über den Bürgermelder erfährt man Selbstwirksamkeit und kann sich aktiv einbringen. Das Jugendparlament ist hier besonders interessant: Jugendliche können dort mitbestimmen und Demokratie hautnah erleben. Es wäre daher sinnvoll, dem Jugendparlament mehr Kompetenzen einzuräumen und weitere Teile der Jugend dafür zu interessieren. Auch ein Kinderparlament wäre eine lohnende Ergänzung. Als eine Vorstufe haben wir in den Koalitionsvertrag eine Kinderbürgerversammlung aufnehmen lassen, die in naher Zukunft stattfinden soll. 
Diese Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene Gemeinschaft, Selbstwirksamkeit und Demokratie zu vermitteln sind unverzichtbar, doch viele Ursachen für die Verunsicherung, z.B. die allgemeine Lage der Wirtschaft, die Klimakrise und das Handeln der Bundespolitik lassen sich in Pfaffenhofen nicht lösen. Die Angst vor einer schlechten Zukunft kann man leider nicht wegzaubern. 

Die Rolle des ÖDP-Kreisverbands
Daher brauchen wir eine begeisternde Vision, wie die Zukunft eben doch gut werden kann. Dies ist ein Kernanliegen der ÖDP.
Hier sind zunächst zwei Dinge wichtig: 
1)    Demokratie ist mehr als das Gegenteil der AfD
2)    Verteidigung der Demokratie bedeutet nicht Verteidigung des Status Quo
Demokratie darf nicht auf das Gegenteil der AfD reduziert werden. Vielmehr muss innerhalb der Demokratie Platz für kontroverse, leidenschaftliche Debatten, völlig verschiedene Meinungen, für Linke und auch für Erzkonservative sein - und ja: sogar für Rechte, solange sie nur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Demokratie lebt von Diskussionen und Pluralismus. Es muss mehrere Alternativen innerhalb der Demokratie geben, für ein vorsichtiges Rumfeilen am Status Quo kann man nämlich niemanden begeistern.
Wir brauchen die Fantasie und den Mut, an eine harmonische, tolerante, freie, demokratische Welt zu glauben. Demokratie bedeutet nicht nur Bürokratie, Debatten über den Sozialstaat und knirschende Koalitionen, sondern vor allem die Freiheit das eigene Leben und die Gesellschaft zu gestalten, sich einzubringen und akzeptiert zu werden. Das ist ein großartiges Ideal und für dieses Ideal wollen wir Menschen begeistern! Mit dem Glauben allein ist es natürlich nicht getan, wir müssen uns auf den Weg in diese freie, demokratische Zukunft begeben. Die ÖDP wirbt daher beispielsweise für die Implementierung der Gemeinwohlökonomie, also einer allmähligen Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Wohl der Menschen. Die Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, ihre Umsetzung und Gestaltung lässt jedoch viel mehr Spielraum zu, als die aktuellen politischen Debatten nahelegen. Vorträge und Diskussionen, wie die ÖDP sie anbietet, können Menschen motivieren, sich für die demokratische Idee einzusetzen.
Die Begeisterung für Demokratie und den Glauben an eine lebenswerte Zukunft kann man Menschen selbstverständlich nicht per Stadtratsbeschluss einflößen. Es braucht überzeugte, glaubwürdige Menschen, die diese Ideen in die Welt tragen und das gesellschaftliche Klima zu prägen. 

Weitere Akteure stärken
Hier kommen Angebote wie z.B. die von „Frauen für Demokratie“, „Pfaffenhofen ist bunt“, der „Arbeitskreis für Inklusion“, „Queer Pfaffenhofen“ oder „Omas gegen Rechts“ zum Tragen: Durch diese Angebote und Veranstaltungen wird man niemanden erreichen, der sich nicht schon zuvor an Demokratie interessiert hat. Vielmehr liegt ihre Wirkung darin, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in ihrer Hoffnung auf eine demokratische Zukunft zu bestärken und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um diese Begeisterung in ihre Vereine, Familien, in die Arbeit, Schule, usw. zu tragen. Solche Gruppen sollten daher unserer Meinung nach unterstützt werden. Und besonders erfreulich ist, dass dieses Jahr zum ersten Mal das Fest der Demokratie stattfand. Wir sollten drüber nachdenken, wie wir Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Altersstufen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen können. Nur wer das Gefühl hat, etwas bewirken zu können, engagiert sich. 

An Schulen ist die Beschäftigung mit Demokratie seit langem Teil des Lehrplans. Innerhalb des Beutelsbacher Konsenses sollen die Schülerinnen und Schüler für die Idee der pluralen Gesellschaft gewonnen werden. Auf den Lehrplan hat die Kommunalpolitik keinerlei Einfluss, aber sie kann Projekte an den Schulen anstoßen und unterstützen, einerseits mit historischem Kontext, andererseits zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen.

Ich hoffe, dass diese grundsätzlichen Überlegungen und konkreten Ansätze dazu beitragen werden, die Demokratie zu stärken und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Jedoch wird das gesellschaftliche Klima (zum Glück) nicht nur von Parteien geprägt, sondern von jedem Einzelnen. Es kann keine Demokratie ohne Demokraten geben. 

Wir danken Ihnen, Herr Auer und der Queer-Gemeinschaft für Ihr Engagement. Ihre Arbeit gegen Diskriminierung und für eine Weiterentwicklung der Demokratie erfordert angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus ganz schön viel Zivilcourage. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Veronika Gmelch
Richard Fischer
Judith Neumair

Für den ÖDP Kreisverband Pfaffenhofen

„Viele sagen: 10 Jahre an der Spitze sind genug!“

„Trotz Urlaubszeit und großer Hitze so viele Unterschriften! Das zeigt, dass wir mit dem Volksbegehren die Stimmung der Menschen getroffen haben. Viele sagen, 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug. Dann braucht es frischen Wind“, erklärt die Co-Landesvorsitzende der ÖDP Agnes Becker.  Die ÖDP Bayern setzt auf einen schnellen Abschluss der ersten Volksbegehren-Phase. „Unser Ziel ist, dass der eigentliche Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfindet“, ergänzt Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender. Die derzeit überall in Bayern gesammelten Unterschriften sollen deshalb bis zum 31. August an die ÖDP-Zentrale in Passau zurückgeschickt werden.

Zwei „zentrale gute Gründe“ nennen die ÖDP-Parteichefs für Ihre Initiative:

„Frischzellenkur für die Demokratie!“

Becker: „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Demokratie lebt vom Wechsel, besonders an der Spitze! Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte in den Parteien mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und die Kultur im Parlament.

„Neue Dynamik würde das Land beleben!“

Ruff: „Mit einer Amtszeitbegrenzung kann der Wettbewerb um mögliche Nachfolger früher beginnen. Die potenziellen Nachfolger können sich profilieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend!“

Samuel Eichberger arbeitet im elterlichen Betrieb, bei Blumen Eichberger in der Passauer Innstraße. Was dabei an Zeit übrig bleibt, will er zu einem großen Teil der Lokalpolitik widmen. „Ich kann mir gut vorstellen, in sechs Jahren erneut zu kandidieren", kündigt der junge ÖDP-Politiker an. Samuel Eichberger hofft, „dass die Begrünung der Stadt mit schattenspendenden Bäumen in dieser Amtsperiode vorankommt und eine echte Chance bekommt.

Samuel Eichberger arbeitet im elterlichen Betrieb, bei Blumen Eichberger in der Passauer Innstraße. Was dabei an Zeit übrig bleibt, will er zu einem großen Teil der Lokalpolitik widmen. „Ich kann mir gut vorstellen, in sechs Jahren erneut zu kandidieren", kündigt der junge ÖDP-Politiker an. Samuel Eichberger hofft, „dass die Begrünung der Stadt mit schattenspendenden Bäumen in dieser Amtsperiode vorankommt und eine echte Chance bekommt.

Da hilft es auch nicht mehr, dass in knapp zehn Jahren vielleicht „Verbrenner-Aus“ ist, und dass wir irgendwann in den 2050ern vielleicht einmal CO2-neutral werden. Bis dahin wird noch viel Wasser die Blies und die Saar herunterfließen, und eigentlich müssten wir jetzt, sofort und radikal gemeinsam umdenken und beherzt handeln. Sofort die Verbrenner stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen, sofort die Flugreisen in ferne Länder einstellen und sofort die ganzen anderen CO2-Quellen von Fleischkonsum bis Fast Fashion konsequent angehen und stopfen.

Nur, wollen wir das wirklich? Hand aufs Herz, wer ist dazu bereit, seinen Worten auch konsequent Taten folgen zu lassen? Etwa unser Kanzler und Hobby-Pilot? Oder unser Verteidigungsminister, der trotz seiner enormen Beliebtheit mit Sicherheit kein Heilsbringer ist, sondern mit seiner Aufrüstung nicht nur Milliarden, sondern auch viel CO2 verpulvert, während die Subventionen für Wärmepumpen gestrichen werden? Oder ich selbst? Wie weit würde ich, wie weit würdest Du gehen?

Nur dann müssen wir auch mit den Konsequenzen leben. Und da hilft es auch nicht, sich herauszureden, dass man als Einzelne oder Einzelner eh nichts tun kann und ja schon immer einmal unbedingt in Namibia Urlaub machen wollte. Letztlich ist jeder erst einmal für sein eigenes Handeln verantwortlich und nicht für das Anderer. Übrigens auch der Eigentümer des vollklimatisierten Vans auf dem Parkplatz unseres lokalen Discounters mit dem Aufkleber „Klimaschützer fahren Bus“. Da musste ich auch herzhaft lachen, fast wie damals bei den Pinguinen. Als Anerkennung für dieses exquisite Bonmot auf seiner Stoßstange wollte ich ihm eigentlich noch eine holländische Salatgurke in den Auspuff stecken. Nur bemerkte ich dann, dass der Van, pardon Bus, vier davon hat, und musste bei der Hitze und dem vielen Trinken doch dringend auf die Toilette, um Dampf abzulassen.

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Die Verwaltung wird gebeten, an der Ausfahrt vom Wertstoffhof Marienborn Richtung Altkönigstraße entweder regelmäßig die Hecke zurückzuschneiden oder einen Verkehrsspiegel aufzustellen, um den Verkehr aus Richtung Klein-Winternheim rechtzeitig zu sehen.

Begründung:

Beide Lösungsoptionen sind bereits mehrfach im Ortsbeirat Thema gewesen. Ein Verkehrsspiegel wurde abgelehnt. Leider hat sich in diesem Jahr die Situation nach dem Rückschnitt in 2025 nicht verändert. Die Hecke ist wieder gewachsen, ein Rückschnitt erfolgte nicht automatisch und somit ist die Einsicht in die Altkönigstraße wieder stark eingeschränkt.

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin

Danke für Deine langjährige Freundschaft,

Deine Verlässlichkeit,

Viele gute Gespräche,

Deine Ehrlichkeit und Offenheit.

Ich erinnere mich gerne an diverse Veranstaltungen, die Du mit deiner Ziach musikalisch umrahmt hast.

Die Musik und die Geselligkeit lagen Dir immer am Herzen.

Du hast die Werte der ÖDP gelebt,

das Gemeinwohl war Dir wichtig,

die Ökologie, der Erhalt der Umwelt,

eine enkeltaugliche, lebenswerte Zukunft für die Kinder,

deren Wohl Dir schon von Berufs wegen zeitlebens am Herzen lag.

Wir von der Kreisvorstandschaft blicken voll Dankbarkeit

auf Dein langjähriges Engagement und Deinen Einsatz zurück und

bedauern sehr, nicht nur einen engagierten Parteikollegen,

sondern vor allem auch einen ganz lieben Menschen und Freund verloren zu haben.

Unsere Anteilnahme gilt aber natürlich auch Deiner Familie, der wir Kraft und Zuversicht in diesen schweren Stunden wünschen.

Im Namen vom ÖDP Kreisverband Traunstein sage ich

Lieber Thomas                                         Requiescas in Pace

In der Tat sollte keine Vorschrift in Stein gemeißelt bleiben. Demokratie ist ein Prozess, die Debatte darum muss lebendig bleiben – möglicherweise müsste einiges, was nach 1945 unter dem Eindruck der gerade erst überstandenen NS-Diktatur – zurecht – entschieden worden war, heute mit wachem Blick auf den Prüfstand. Es kann nicht schaden, einmal getroffene Begrenzungen immer wieder auf ihre Tauglichkeit unter geänderten Vorzeichen erneut zu überdenken und wenn nötig zu modulieren. Das kann Demokratie schützen und Vertrauen in sie stärken.

Eine solche Diskussion um die Grundlagen unseres Gemeinwesens zu verweigern wäre sträflich. Sie darf aber nicht planlos verlaufen – und nicht von unlauteren Motiven und vor allem nicht von falschen Hoffnungen getragen und geleitet sein. Sie muss ehrlich bilanzieren und den Mut aufbringen, nach vorn zu denken. Denn sie ist wichtig für die Akzeptanz unserer Gemeinschaftsregeln.

"Die Sperrklausel mag vielleicht ein Mittel gegen eine mögliche Zersplitterung eines Parlamentes sein, in bundesdeutschen Parlamenten - da sind die Kommunalparlamente - übrigens ohne Sperrklauseln - eingeschlossen - gibt es bis dato kein einziges Anzeichen dafür. Auch im Europaparlament - die Funktionsweise des Parlaments ist anders; geschenkt - ist bisher ohne Sperrklausel nichts dergleichen geschehen, im Gegenteil: die überparteilichen Fraktionen haben bisher immer zu größeren Blockbildungen geführt. Sicher ist aber, dass bürgerliches Engagement mit der Sperrklausel im 21. Jahrhundert zuverlässig ausgebremst und politische Vielfalt und politische Positionen verhindert werden; und das ist zutiefst antidemokratisch. Andererseits haben die Sperrklauseln keine politisch radikalen antidemokratischen Kräfte verhindern können. Möglicherweise hätte ein Parlament mit größerer politischer Vielfalt diese radikalpolitische Monokultur eines politischen Randes zumindest abmildern können und ein besseres Angebot auch für eine Protestpolitik gegen das politische Establishment darbieten können. Ja, es wird Zeit, sich dieser Diskussion endlich ohne Mehrheitsscheuklappen ehrlich zu stellen, sonst laufen wir Gefahr, bald ganz andere Mehrheiten zu bekommen. Ich hoffe, es gibt noch genügend Menschen, die bei dieser Vorstellung noch erschrecken und nicht darin das Heil sehen", sagt der ÖDP-Bundesvorsitzende.

„Ein Überdenken einstmals entschiedener Grundlagen stünde nach über 80 Jahren Bundesrepublik Deutschland heute aber durchaus an", regt Brendle-Behnisch an. Dabei stehen für ihn keinesfalls kurzfristig avisierte oder auch nur scheinbare Vorteile im Fokus. Dem ÖDP-Bundeschef geht es ums Prinzip: „Dinge verändern sich und bedürfen einer zeitgemäßen Modifikation. Hier treffen sich die Interessen eher konservativer mit eher progressiven Denkern – unsere Regeln der Gemeinschaft müssen für alle akzeptabel sein und bleiben." In Zeiten, in denen viel von Reformen die Rede sei, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende, müsse es auch erlaubt sein, noch einmal grundsätzlich über Sperrklauseln nachzudenken – „das führt zu demokratischeren Verhältnissen."

In der Artothek Niederbayern werden Arbeiten aus der Kunstsammlung des Bezirks aufbewahrt. Jährlich werden neue Werke angekauft, um die regionale Kunst zu fördern. Diese können allerdings nicht nur angeschaut, sondern auch ausgeliehen werden! Die Artothek funktioniert dabei wie eine Bibliothek. Anstelle von Büchern können die Bürger und Bürgerinnen Niederbayerns Kunstwerke ohne Gebühr auf Zeit entleihen und in ihrem Zuhause das Zusammenleben mit originaler Kunst erproben und genießen. Das Motto der Artothek: "Leih dir Kunst, wie es dir gefällt und so oft du magst!"

Die Artothek ist seit Ende 2024 ist in dem vom Bezirksklinikum Mainkofen nicht mehr genutzten denkmalgeschützten Haus D, Baujahr 1911 in Mainkofen untergebracht.

In der Artothek Niederbayern werden Arbeiten aus der Kunstsammlung des Bezirks aufbewahrt. Jährlich werden neue Werke angekauft, um die regionale Kunst zu fördern. Diese können allerdings nicht nur angeschaut, sondern auch ausgeliehen werden! Die Artothek funktioniert dabei wie eine Bibliothek. Anstelle von Büchern können die Bürger und Bürgerinnen Niederbayerns Kunstwerke ohne Gebühr auf Zeit entleihen und in ihrem Zuhause das Zusammenleben mit originaler Kunst erproben und genießen. Das Motto der Artothek: "Leih dir Kunst, wie es dir gefällt und so oft du magst!"

Die Artothek ist seit Ende 2024 ist in dem vom Bezirksklinikum Mainkofen nicht mehr genutzten denkmalgeschützten Haus D, Baujahr 1911 in Mainkofen untergebracht.

In der Artothek Niederbayern werden Arbeiten aus der Kunstsammlung des Bezirks aufbewahrt. Jährlich werden neue Werke angekauft, um die regionale Kunst zu fördern. Diese können allerdings nicht nur angeschaut, sondern auch ausgeliehen werden! Die Artothek funktioniert dabei wie eine Bibliothek. Anstelle von Büchern können die Bürger und Bürgerinnen Niederbayerns Kunstwerke ohne Gebühr auf Zeit entleihen und in ihrem Zuhause das Zusammenleben mit originaler Kunst erproben und genießen. Das Motto der Artothek: "Leih dir Kunst, wie es dir gefällt und so oft du magst!"

Die Artothek ist seit Ende 2024 ist in dem vom Bezirksklinikum Mainkofen nicht mehr genutzten denkmalgeschützten Haus D, Baujahr 1911 in Mainkofen untergebracht.

In Bad Driburg wurde zuletzt über den Vorschlag diskutiert, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen einzurichten. Der Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen gibt es nun eine andere Lösung: den „Bad Driburger Wasserpunkt“.
Die von der Stadt Bad Driburg, dem Werbering Bad Driburg und der Bad Driburger Touristik GmbH gemeinsam gestartete Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen. An Tagen mit Temperaturen von 30 Grad oder mehr stellen teilnehmende Geschäfte in der Innenstadt kostenlos Trinkwasser zur Verfügung. Erkennbar sind die Anlaufstellen am Aufkleber „Bad Driburger Wasserpunkt“. Die Bad Driburger Naturparkquellen unterstützen die Aktion zudem mit gesponserten Gläsern. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich unterschiedliche Akteure gemeinsam für die Menschen in der Stadt engagieren können. Gerade an heißen Sommertagen ist ein unkompliziertes Angebot zur kostenlosen Erfrischung sinnvoll. Dafür gebührt den beteiligten Geschäften, den Organisatoren und den Naturparkquellen ausdrücklich Dank.

Trotzdem bleibt eine Frage: Reicht eine solche Aktion aus oder braucht Bad Driburg zusätzlich eine dauerhaft verfügbare öffentliche Trinkwasserversorgung? Denn der „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das Angebot gilt an Tagen mit Temperaturen von mindestens 30 Grad und ist auf die teilnehmenden Geschäfte in der Innenstadt angewiesen. Ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen wäre dagegen unabhängig von Öffnungszeiten und teilnehmenden Betrieben zugänglich. Gerade ältere Menschen, Kinder, Radfahrer, Wanderer oder Menschen, die sich länger in der Innenstadt aufhalten, könnten von einer solchen dauerhaften Möglichkeit profitieren. Ein Trinkwasserbrunnen wäre damit keine Konkurrenz zum „Wasserpunkt“, sondern könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.

Wie andere Kommunen mit diesem Thema umgehen, zeigt beispielsweise Bad Westernkotten. Die kleine Kurstadt mit rund 4.700 Einwohnern verfügt über zwei öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone.

Die Diskussion sollte deshalb nicht darum gehen, ob die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ gut oder schlecht ist. Sie ist ein positives Angebot und verdient Unterstützung. Die Frage ist vielmehr, ob Bad Driburg beim Thema Hitzevorsorge noch einen Schritt weitergehen möchte.

Ein ähnliches Spannungsfeld zwischen politischem Antrag und sachlicher Lösung zeigt sich auch im Kreistag Höxter.
Dort stand zuletzt eine Bürgeranregung von Thomas Cillessen zur Diskussion, an der Kreuzung „Südenfeldmark“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h zu begrenzen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit; nach den vorliegenden Angaben stimmten lediglich Grüne und SPD dafür.
Dabei wäre die Umsetzung vergleichsweise einfach gewesen: Das bereits an der Kreuzung zur B64 vorhandene Verkehrszeichen VZ 274-70 könnte um etwa 450 Meter versetzt werden. Für Autofahrer würde sich die Fahrzeit auf diesem Abschnitt nach einer entsprechenden Berechnung lediglich um rund 6,9 Sekunden verlängern.

Ob eine solche Maßnahme tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöht, muss selbstverständlich fachlich geprüft werden. Genau darum sollte es in der Politik gehen: Argumente prüfen, Nutzen und Risiken abwägen und anschließend eine Entscheidung treffen.

Problematisch wird es dann, wenn bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass ein Vorschlag nicht in erster Linie nach seinem Inhalt bewertet wird, sondern danach, wer ihn eingebracht hat.
Gerade auf kommunaler Ebene sollte das Parteibuch keine entscheidende Rolle spielen. Eine gute Idee bleibt eine gute Idee – unabhängig davon, ob sie von der eigenen Fraktion, einer anderen Partei oder aus der Bürgerschaft kommt.

Der zunehmende Zuspruch zu politischen Kräften, die sich als Alternative zum etablierten politischen Betrieb darstellen, sollte deshalb Anlass zur Selbstkritik sein. Viele Menschen erwarten von Politik vor allem eines: konkrete Lösungen für konkrete Probleme.

Für die ÖDP Bad Driburg ist deshalb klar: Die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist ein guter und begrüßenswerter Schritt. Gleichzeitig sollte man offen darüber diskutieren, ob ein dauerhaft zugänglicher Trinkwasserbrunnen eine sinnvolle Ergänzung für die Innenstadt wäre.

Und auch bei anderen politischen Entscheidungen sollte der Maßstab derselbe sein: Nicht entscheidend sollte sein, wer einen Antrag stellt, sondern was eine Entscheidung für die Menschen bewirkt.

Denn gute Kommunalpolitik beginnt dort, wo das Parteibuch in den Hintergrund tritt und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt.

Robert Sammert - ÖDP-Fraktion

Opposition, Journalistenverbände und andere Nichtregierungsorganisationen laufen gegen die versteckte Abschaffung eines unserer wichtigsten Auskunftsrechte Sturm. Staatliches Handeln werde der Kontrolle entzogen, wenn Dokumente nur geschwärzt zur Verfügung gestellt würden. Dass Bürger und Bürgerinnen sich sehr wohl für Handlungen des Staatsinteressieren und Auskünfte wünschen, zeigen Zahlen. Laut Auskunft des Portals „Frag den Staat" haben bislang mehr als 300.000 von Ihrem Informationsrecht Gebrauch gemacht.

Die ÖDP-Trier kritisiert den Schlingerkurs und die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung in Sachen Energiewende.

Vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.

Während die Dänen bereits seit den 1970er Jahren - zur Zeit der Ölkrise - einen klaren Kurs in Sachen Transformation der Energieversorgung - weg von fossilen Brennstoffen und hin zu Windkraft und Solarenergie verfolgen, hängen die Deutschen dies betreffend mittlerweile nur noch im Mittelfeld der Europäischen Länder.

Denn Deutschland produziert zwar sehr viel Wind- und Solarstrom, doch beim Ausbau neuer Anlagen und bei der Integration erneuerbarer Energien (Netzausbau, Speicher, effizientes Energiemanagement) hinken wir deutlich hinterher.

Die dänische Politik setzt dagegen seit Jahrzehnten auf langfristige Planung und verlässliche Rahmenbedingungen, was Innovation und Investitionen begünstigt.

https://lowcarbonpower.org/de/region/D%C3%A4nemark

Doch hierzulande mangelt es an Planungssicherheit, zum einen für Unternehmen im Erneuerbare Energien-Sektor und Firmen, die ihre Energienutzung umstellen wollen, zum anderen aber auch für Privatleute, die sich dezentral versorgen wollen.

Der Solarstrom-Pionier Gerd Schöller aus Föhren kritisierte dies schon im Jahr 2025:

https://www.oekom.de/buch/unter-hochspannung-9783987261619

Auch das Umweltinstitut München e.V. schlägt jetzt Alarm:

https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/meldungen/eeg-novelle-was-reiches-plaene-fuer-private-solaranlagen-bedeuten/?nab=1&utm_source=newsletter&tw_cid=55

Dabei hatte die deutsche Politik einst ambitionierte Ziele: 80 % erneuerbarer Strom bis 2030; Klimaneutralität bis 2045; massiven Ausbau von Solar und Windkraft; Reduktion fossiler Abhängigkeiten. Gerade Letzteres wurde massiv versäumt, was fatale Auswirkungen haben kann, wie die aktuell durch Hitze ausgelöste Niedrigwassersituation an Rhein und Donau zeigt:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/niedrigwasser-wirtschaft-100.html

„Was wir hier erleben ist die hohe Abhängigkeit von Energieimporten, verwundbare außenpolitische Positionen, wirtschaftliche Nachteile im globalen Wettbewerb und eine geschwächte strategische Handlungsfähigkeit.“, so die ÖDP-Trier.

Trotzdem hat Ministerin Reiche sich mehrfach pro Gas, pro CCS für fossile Industrien und pro fossile Backup-Kraftwerke positioniert.

Kritiker sehen darin eine bewusste Verzögerung der Transformation. Auch die häufigen Änderungen bei Vergütungen und Fördermechanismen schrecken Investoren ab und bremsen umstellungswillige Vorreiter aus. Das verunsichert auch die Bevölkerung und die Akzeptanz für die dringend notwendige Umstellung schwindet.

Dabei sind die Erneuerbaren laut Fraunhofer Institut ISE heute die günstigsten Energiequellen. Europas größtes Forschungsinstitut für Solarenergie untersucht Photovoltaik, Windenergie, Energiesysteme, Speicher und die Wirtschaftlichkeit verschiedener Kraftwerkstypen. Die jährlich aktualisierte Analyse der Stromgestehungskosten (LCOE) ist eine der wichtigsten Referenzen in Deutschland.

Fraunhofer ISE bestätigt: Selbst neue fossile Kraftwerke sind wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig.

https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/studie-stromgestehungskosten-erneuerbare-energien.html

Öl und Gas wirken nur billig, weil ihre enormen externen Kosten – wie Klima- und Gesundheitsschäden – nicht eingepreist sind. Rechnet man diese Kosten ein, sind fossile Energiequellen die teuersten überhaupt.

„Wir haben in Deutschland ein Kommunikationsproblem.“, so eine ÖDP-Sprecherin. „Wenn die Bürger nur unzureichend informiert und die Vorteile der Transformation nicht kommuniziert werden, weil Politik und Lobbyverbände an klimaschädlichen Energieträgern festhalten wollen, entsteht ein verzerrtes Bild. Das muss sich dringend ändern.“

Ein Musterbeispiel in Sachen Energieeffizienz bietet auch das Trierer Klinikum Mutterhaus in Kooperation mit der Remondis-Gruppe (Entsorgungsbetrieb).

https://5vier.de/schritt-fuer-umweltschutz-klinikum-mutterhaus-spart-energie-wie-146-haushalte-neues-zertifikat-285747.html

Durch die Verwertung verschiedener Abfälle konnten fossile Ressourcen in Höhe von 80,8 Tonnen Öl-Äquivalent sowie 117,1 Tonnen biogener Ressourcen, berechnet als Holz-Äquivalent, eingespart werden. Die Daten wurden laut Remondis-Gruppe durch ein Modell errechnet, das vom Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik Umsicht in Sulzbach-Rosenberg erstellt wurde. https://www.umsicht-suro.fraunhofer.de/

Auch im privaten Bereich lässt sich Energie sparen und effizienter nutzen.

https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energiesparen

Fazit der ÖDP-Trier: „Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, und genau darin liegt unsere große Chance. Die Transformation unseres Energiesystems ist längst überfällig und mit einem klaren politischen Kurs kann Deutschland wieder Vorreiter werden – ein Land, das zeigt, wie Zukunft geht.“

Truckenbrodt: „Die aktuelle Sperrminorität der AfD im Thüringer Landtag und die zweite Minderheitsregierung in Thüringen in Folge sind ein direktes Ergebnis der 5%-Sperrklausel. Nach wie vor schafft es der Thüringer Landtag nicht, Funktionen mit der dafür benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit nach zu wählen. Das Höchstlebensalter für die Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde nur deshalb kürzlich hochgesetzt, damit das Gericht trotz dieser Problematik zumindest bis zum Ende der aktuellen Legislatur des Landtags auch weiterhin besetzt sein kann. Mit gutem Grund wirbt nun auch Bodo Ramelow, mit seiner eigenen Erfahrung mit Minderheitsregierungen, für eine Abschaffung der Sperrklauseln. Dies bestätigt eindrücklich, dass unsere Klage vor der Landtagswahl 2024 gegen die 5%-Sperrklausel richtig war. Leider hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die vom Bundesverfassungsgericht legitimierten Brüche von vier im Grundgesetz verankerten verfassungsmäßigen Prinzipien weitergelebt. Er hat damit nicht im Sinne des Freistaats Thüringen, seiner Bürger und der Demokratie entschieden. Man wollte vermutlich auch den darauffolgenden Gang anderer an das Bundesverfassungsgericht als nächster Instanz vermeiden."

Günther Brendle-Behnisch, ÖDP-Bundesvorsitzender aus Mittelfranken ergänzt: „Ohne die 5%-Sperrklauseln wäre die ÖDP schon vor 40 Jahren in den Bayerischen Landtag eingezogen. Dies hätte mit Sicherheit weder dem Freistaat Bayern noch der Demokratie in Deutschland geschadet. Diese Geißelung kleinerer Parteien durch die großen Parteien, muss ein Ende haben. Denn so langsam wird es wirklich gefährlich. Daher unterstützen wir als ÖDP ausdrücklich den Vorstoß des Ex-BVG-Präsidenten Hans-Jürgen Papier. Die Absenkung der Sperrklauseln darf jedoch nicht nur den kleinen Parteien dienen. Dies wäre unehrlich und unredlich. Daher fordern wir die Absenkung auf die Hürde zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung, also auf 1,0 Prozent bei Landtagswahlen und auf 0,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Bei der Europawahl braucht es gar keine Sperrklausel."

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Liste der bisherigen Minderheitsregierungen und Sperrminoritäen

Außerdem ist bereits heute in Bayern nicht jede Person wählbar, weil es z.B. ein Mindestalter für das Amt gibt. Wenn das bayerische Volk eine Amtszeitbegrenzung will und das so in die Verfassung schreibt, dann ist das ein demokratischer Akt. Das Volk als Souverän entscheidet. Die Parteien müssen sich dem anpassen.

„Auch Amtszeiten als Ministerpräsident vor dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung sind zu berücksichtigen“, heißt es wortwörtlich in der Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vom April 2018 (Landtagsdrucksache 17/21858, Seite 4). Und genauso steht es auch im Gesetzentwurf der ÖDP.

Nur wenn der Volksentscheid zu nahe an der Wahl wäre, gäbe es ein rechtliches Problem. Mit einem hinreichenden Abstand zur Wahl, der es vernünftigerweise jeder Partei ermöglicht, sich auf die veränderte Bedingung einzustellen, ist das Volksbegehren verfassungskonform. Deshalb haben wir es im Juli 2026, mehr als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl gestartet.

Was Söder 2018 selbst dazu sagte, sehen Sie hier
Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten - Bayern (Youtube)

Die zeitliche Begrenzung an der Spitze der Exekutive gehört zum Standard vieler Demokratien, unter anderem USA, Frankreich und neuerdings auch Ungarn.

Schützen wir den Sonntag und die Familie

In unserem Grundgesetz steht „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Was hat dies mit dem Schutz des Sonntags zu tun? Viel, denn Familien leben von gemeinsamen Aktivitäten und dazu braucht man einen gemeinsamen Termin. Umso mehr sich die arbeitsfreien Tage auseinanderentwickeln, umso mehr zerfallen die Familien. Zur Erinnerung, die psychischen Probleme, hervorgerufen durch Einsamkeit, steigen. Schützen wir also mit dem Sonntag den Familientag.

Schützen wir den Sonntag, die Familie und die Gesellschaft

Nicht nur die Familie braucht einen gemeinsamen Feiertag, auch die Gesellschaft benötigt diesen. Freunde müssen sich treffen, aber auch Vereine brauchen gemeinsame Termine, die über die Abendstunden hinaus gehen, ganz zu schweigen von den religiösen Gemeinschaften zur Feier von Gottesdiensten. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das so: „Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit. Die Arbeitsruhe dient darüber hinaus der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Die Statuierung gemeinsamer Ruhetage dient dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Auch die Vereinigungsfreiheit lässt sich so effektiver wahrnehmen (Art. 9 Abs. 1 GG). Der Sonn- und Feiertagsgarantie kann schließlich ein besonderer Bezug zur Menschenwürde beigemessen werden, weil sie dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze zieht und dem Menschen um seiner selbst willen dient.“

Dank an alle, die für uns an Sonn- und Feiertagen trotzdem arbeiten, die Mitglieder der Blaulichtfamilie, medizinisches Personal, alle welche für unsere Versorgung mit Wasser, Strom und ÖPNV sorgen, die Vielen, die uns in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben umsorgen, und die Vielen, die ich hier vergessen habe.

Helmut Kauer,
2. stellv. Bundesvorsitzender

Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

Der dramatisch niedrige Pegelstand des Rheines habe nicht nur Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Rheinanlieger, Er gefährde auch die Schifffahrt auf den Rhein und damit die Wirtschaft Deutschlands Es sei zwingend erforderlich, Aktivitäten für die Speicherung der Niederschläge mehr Beachtung und mehr Investitionen zu widmen. „Es geht dabei nicht nur um den Hochwasserschutz, sondern auch um den „Niedrig-Wasser-Schutz“, so die ÖDP vom Niederrhein.

Jetzt sei die Pipeline zur Flutung der Braunkohlegruben im rheinischen Revier in Bau. Für die ÖDP ein Anachronismus. Aus einem Rhein mit extremem Niedrigwasser lasse sich die erforderliche Wassermenge gar nicht entnehmen. Jetzt bereits könnten die Binnenschiffe den Rhein nur noch mit einer Teilladung befahren. Komme die Entnahme hinzu, werde die Situation noch dramatischer.

Auch führe der Wassermangel im Rhein zu einer Anreicherung von Schadstoffen im Rheinwasser. Es sei bekannt, dass PFAS beim Chem-Park Leverkusen in den Rhein gelangten. Bei Niedrigwasser würde dann Rheinwasser mit weitaus höherem PFAS-Gehalt in die Flutungsgebiete gepumpt, und zwar ungeklärt.

Die Wasserrückhaltefähigkeit des Rheins bei Hochwasser reiche bei weitem nicht für die geplante Wasserentnahme für die Braunkohlegruben aus. Daher fordere die ÖDP dringend eine Neuplanung unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels.

Bildquelle Lizenz pexels-Amina-redza: 

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Die ÖDP-Kreisvorsitzenden Thomas Ort und Stefan Zettelmeier wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.

Die Haßberg-ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Ort und Zettelmeier.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt ÖDP-Kreisrat Rainer Baumgärtner an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“

Als Beispiel nennen er „Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden auch Ort und Zettelmeier: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

Geplant sind Infostände, an denen die Bürger unkompliziert unterschreiben können. Nähere Infos zum Volksbegehren sind auf der Homepage www.oedp-hassberge.de zu finden. Listen können auch beim ÖDP-Kreisverband unter  info@oedp-hassberge.de oder beim ÖDP-Landesverband unter 0851/2009-1960 kostenlos angefordert werden. Am Infostand erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Die Sammlung wird von Josef Uhl betreut.

Als Alt-Aluminium können abgegeben werden:
Joghurtdeckel, Essensschalen, Alufolien, Dosen von Cremen, von Fischkonserven und von Katzenfutter (bitte vorspülen), Zahnpastatuben (aber keine aus Plastik), altes Kochgeschirr, Haushaltsleitern und Wäschespinnen, Felgen von Zweirädern und Autos, alte Nummernschilder, Radio- und Fernsehantennen, Profilstangen und andere Produkte aus Aluminium. Bei Teelichtern muss das Metallplättchen am Boden bitte entfernt werden.

Ebenfalls abgegeben werden können Buntmetalle wie Blei, Kupfer und Messing. Beachte: Eisenprodukte werden bei der Sammlung nicht angenommen und sollten bei den Straßensammlungen entsorgt werden!

Vakuumverpackungen von Kaffee, Tee, Milchpulver, Tabletten oder Gebäck sind ein Mischprodukt und enthalten Plastikfolien. Sie gehören daher in den gelben Sack, Tablettenpackungen ebenfalls.

Zur Korksammlung gehören Flaschenkorken oder Korkplatten, die farb- und klebstofffrei sein müssen. Dazu gehören auch reine Korkböden ohne Unterbau.
Beachte: Bodenbretter mit Korkaufbau werden nicht angenommen!

Alles aus Kork wird an das Behinderten- und Epileptikerzentrum Kork in Kehl über die Firma Alba in Dunningen weitergeleitet, wo Korkprodukte unserer Information nach vor allem zu Dämmstoffgranulat verarbeitet werden.

Bei den Menschen, die uns mit dieser Sammlung schon jahrelang unterstützen, wollen wir uns ganz herzlich bedanken! Schonender Umgang mit den Ressourcen ist uns wichtig und eine sinnvolle Wiederverwertung hilft unserer Umwelt im Umgang mit den zu fördernden Rohstoffen.

Die Verwaltung wird gebeten, die beiden Bushaltestellen „Kardinal-von-Galen-Straße“ (v.a. Haltestellenbereiche A und C), Im Borner Grund (Haltestellenbereich D) und „Pfarrer-Dorn-Straße“ (Haltestellenbereich B) barrierefrei umzubauen. Dazu zählen u.a. der Blindenleitstreifen, die Anpassung der Bordsteinhöhe, ggf. Verbesserung der Beleuchtung und eine (witterungsgeschützte) Sitzgelegenheit.

Begründung:

Die Bushaltestellen in den oben genannten Bereichen (außer „Im Borner Grund“) sind seit den 1990er Jahren mit dem Ausbau der Buslinie zum Lerchenberg eingerichtet worden. Bauliche Maßnahmen sind seinerzeit unterblieben.

Der vor einiger Zeit durchgeführte Umbau der Bushaltestelle „Am Sonnigen Hang“ zeigt, wie eine moderne Haltestelle gestaltet sein kann. Auf die bekannten Regelwerke wird verwiesen (z.B. Richtlinien für die Anlage von Straßen (RASt), DIN 18040-3).

Es gab hierzu von einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern inzwischen zunehmend Beschwerden über den Zustand der Bushaltstellen. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, für ältere Personen oder für Personen mit Kinderwagen ist dort der Einstieg in die Busse besonders beschwerlich.

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin

Damit setzt Osterhofen ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie und einen regelmäßigen Wechsel in politischen Spitzenämtern. Dass die Stadtratsfraktionen von SPD, ÖDP und Bündnis 90 Die Grünen dieses Anliegen gemeinsam unterstützen, unterstreicht, dass es dabei nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern um ein demokratisches Grundprinzip.

Mit dem Volksbegehren setzt sich die ÖDP Bayern dafür ein, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf höchstens zehn Jahre zu begrenzen. Ziel ist es, die Demokratie durch einen regelmäßigen Wechsel an der Spitze der Staatsregierung zu stärken. Neue Impulse sollen ermöglicht und eine langfristige Konzentration politischer Macht vermieden werden.

„Wir freuen uns, dass die Stadtratsfraktionen von SPD, ÖDP und Bündnis 90 Die Grünen in Osterhofen dieses Anliegen gemeinsam unterstützen. Das zeigt, dass die Begrenzung von Macht keine parteipolitische Frage ist, sondern ein demokratisches Grundprinzip. Demokratie lebt vom Wechsel. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, um Verantwortung zu übernehmen und politische Ziele umzusetzen. Danach sollten neue Persönlichkeiten die Chance erhalten, Verantwortung zu tragen. Das stärkt unsere Demokratie und fördert neue Ideen“, erklärt Astrid Ruschitschka, Kreisvorsitzende der ÖDP Deggendorf.

Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen zunächst bayernweit mindestens 25.000 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Erst danach entscheidet das Bayerische Staatsministerium des Innern über die Zulassung. Wird diese erteilt, folgt die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern. Kommt die erforderliche Zahl an Eintragungen zustande, entscheiden schließlich die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die vorgeschlagene Verfassungsänderung.

Mit einer „Langen Unterschriftennacht“ lädt die ÖDP am Mittwoch, 12. August, ab 18 Uhr zum Haber in Osterhofen ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können dort den Zulassungsantrag zum Volksbegehren „Macht auf Zeit“ unterschreiben und sich über das Anliegen informieren.

Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung besteht am Samstag, 5. September. Dann ist ein Informations und Unterschriftenstand geplant. Nähere Informationen zu Ort und Uhrzeit werden rechtzeitig über die sozialen Medien der ÖDP Deggendorf bekannt gegeben.

Wer den Zulassungsantrag unterstützen möchte oder eine Unterschriftenliste erhalten will, kann sich an Astrid Ruschitschka, Kreisvorsitzende der ÖDP Deggendorf, unter astrid.ruschitschka@oedp.de wenden

Wir sollten illusionäre Wohlstandsversprechen aufgeben und selbstbewusst in Konfrontation zum Populismus andere, bessere Ziele einfordern: Die Stabilisierung der ökologischen Basis, die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die umfassende Achtung der Menschenwürde passen gut zu einer maßvollen, am Gemeinwohl orientierten Kreislaufwirtschaft ohne Wachstumszwang. 

Wir sollten illusionäre Wohlstandsversprechen aufgeben und selbstbewusst in Konfrontation zum Populismus andere, bessere Ziele einfordern: Die Stabilisierung der ökologischen Basis, die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die umfassende Achtung der Menschenwürde passen gut zu einer maßvollen, am Gemeinwohl orientierten Kreislaufwirtschaft ohne Wachstumszwang. 

ÖDP Stadträtin Inga Hager, die ebenfalls bei der Mahnwache war, analysierte die Unfallstelle und bemerkte, dass an der Ausfahrt der Reststoffdeponie lediglich ein Stoppschild existiert, jedoch weder eine regelgerechte Haltelinie (Zeichen 294 StVO) auf der Fahrbahn markiert ist, noch ein Zusatzschild auf den in beide Richtungen kreuzenden Radverkehr hinweist. Sie erläutert: „Der Zweirichtungsradweg ist zwar rot eingefärbt, aber weiße Pfeile in beide Richtungen fehlen. Ohne eine klare Haltelinie, Zusatzbeschilderung und –markierung besteht die Gefahr, dass Kraftfahrzeuge – insbesondere Lkw mit komplexen Sichtwinkeln – den Radweg ohne den vorgeschriebenen, vollständigen Stopp überqueren und im schlimmsten Fall eine radfahrende Person übersehen“. Die ÖDP-Stadträtin, selbst passionierte Alltagsradlerin und ADFC-Aktive vertritt die Ökologische Fraktion im Verkehrsausschuss und fordert nun per Stadtratsantrag: „Um die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr nachhaltig zu erhöhen und Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern, muss die Infrastruktur an Ein- und Ausfahrten, die Rad- und Fußwege kreuzen unmissverständlich gestaltet sein. Eine klare Haltelinie verdeutlicht dem Kraftfahrzeugverkehr die rechtlich zwingende Stopp-Pflicht vor dem Konfliktbereich. Beginnend an der Unfallstelle im Marthweg sollen die baulichen Zustände, Beschilderung, Markierungen und Sichtverhältnisse sukzessive überprüft und optimiert werden.“

Bereits seit Jahresbeginn führen die geringen Niederschläge zu niedrigen Abflüssen in Südbrandenburg; besonders kritisch ist die Lage im sächsischen Teil des Spreeeinzugsgebietes. Zu Beginn des Sommers sind die Speicher nur zur Hälfte gefüllt. Besonders alarmierend ist für die Ökodemokraten, dass ökologische Mindeststandards im Spreewald nicht mehr eingehalten werden können. Dauerhaft unterschrittene Pegel gefährden die Gewässerökologie, erhöhen das Risiko von Sauerstoffmangel, beeinträchtigen Feuchtgebiete und setzen die Wasserqualität unter Druck. Die Spree ist ein empfindliches Ökosystem – kein technisches Abflussrohr. Die Strategie, Mindestabflüsse weiter zu senken, statt die Ursachen der Wasserknappheit anzugehen, ist das falsche Signal und zeigt, dass die Landesregierung weiterhin kurzfristige Krisenverwaltung betreibt, statt langfristige Resilienz aufzubauen. Löb warnt: „Ökologische Mindeststandards sind keine Verhandlungsmasse – sie sind die Lebensversicherung des Spreewaldes.“

Hinzu kommt das Fehlen klarer Priorisierungen zugunsten der Allgemeinheit und der Ökosysteme. Industrie, touristische Nutzung, Altlastenbewirtschaftung und ökologische Mindestanforderungen stehen in Konkurrenz, doch die Landesregierung vermeidet es, transparente Vorrangregeln zu definieren. Gerade in Niedrigwasserphasen braucht es eine demokratisch legitimierte und nachvollziehbare Priorisierung, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ins Zentrum stellt. Löb kritisiert: „Wasser gehört zuerst der Allgemeinheit und den Ökosystemen – alles andere muss sich daran orientieren.“

Ein schneller Wandel ist vor allem in der Bewirtschaftung unserer Böden notwendig. Kontraproduktive Bearbeitungsformen, Übernutzung und zunehmende Flächenversiegelung haben dazu geführt, dass Niederschläge weniger versickern und gespeichert werden. Ein zu großer Teil fließt oberflächlich ab – nicht nur auf landwirtschaftlichen Flächen, sondern auch in Wäldern und Siedlungsräumen. Löb stellt klar: „Böden müssen wieder Wasser halten können – das ist Klimaanpassung im Kern.“ Ein grundlegender Denkfehler besteht auch darin, dass das Landesniedrigwasserkonzept Brandenburg flussgebietsbezogen aufgebaut ist, kleine Stillgewässer jedoch nicht berücksichtigt und allein durch Landesbehörden, Wasserwirtschaftsämter und länderübergreifende Arbeitsgruppen gesteuert wird. Kleinstgewässer sind jedoch fundamentale Trittsteine der Biodiversität und des Wasserrückhalts. Trotz ihrer geringen Größe – oft unter 0,5 Hektar – beherbergen Tümpel, Sölle, Gräben und kleine Teiche auf gleicher Fläche häufig mehr Arten als große Seen. Sie sind primäre Laichgewässer für Amphibien, Lebensraum für Libellen und andere Wasserinsekten und damit zentrale Nahrungsquellen für Störche, Greifvögel, Raubfische und andere Wildtiere. Kleinstgewässer prägen das Mikroklima, wirken als natürliche Wasserspeicher, dienen als Nährstoffsenken und kühlen die Umgebung an heißen Tagen. Löb unterstreicht: „Kleinstgewässer sind kleine Wunderwerke – wer sie schützt, schützt ganze Landschaften.“

Bedenklich ist es auch, dass zwar Kommunen beteiligt werden sollen, sie aber nicht federführend sind und im Niedrigwassermanagement folglich keinen wahren Einfluss haben. Da die Anreize fehlen, taucht folglich das Thema in ihren jeweiligen "Integrierten Stadtentwicklungskonzepten" (INSEK) und Zukunftsszenarien kaum auf, da es nicht in die kommunale Zuständigkeit fällt und somit nicht als förderfähig gilt. Für finanziell dauerhaft klamme Kommunen ist jedoch gerade die Einwerbung von Fördermitteln zentral. Da kommunale Planungsinstrumente primär auf Siedlungsentwicklung ausgerichtet sind, entsteht ein strukturelles Missverhältnis: INSEKs fokussieren Stadtstruktur, Wohnungsbestand, Verkehrsinfrastruktur, soziale Einrichtungen und Klimaanpassung im Siedlungsraum – jedoch mit Schwerpunkt auf die Bevölkerung, nicht auf die Mitwelt oder den Erhalt von Biotopen. Selbst wenn Kommunen direkt an Gewässern liegen, wird häufig nach eigenen Prioritäten gewirtschaftet – bis hin zur Überbauung großer Moorlinsen mit tiefen Rammpfählen. Niedrigwassermanagement betrifft hingegen Flussgebietsmanagement, Speicherbewirtschaftung, Landwirtschaft, Forst, Fischerei und die überregionale Wasserverteilung – alles außerhalb des klassischen INSEK-Mandats.

Obwohl Brandenburg seit 2018 unter massiven Trockenperioden leidet und große Programme wie das Landesniedrigwasserkonzept 2.0 aufgelegt wurden, bleibt das Thema in kommunalen Strategien unsichtbar. Das führt zu fehlender lokaler Sensibilisierung, mangelnder Integration in Stadtgrün-, Freiraum- und Infrastrukturplanung, unklaren Verantwortlichkeiten und geringer öffentlicher Wahrnehmung. Damit INSEKs künftig Niedrigwassermanagement integrieren, braucht es verbindliche Landesvorgaben, die Niedrigwasser als Pflichtbaustein verankern; mehr kommunale Handlungsspielräume, etwa über regionale Wasserbudgets; eine Verzahnung von Stadtentwicklung und Flussgebietsmanagement; bessere und transparente Datengrundlagen auf kommunaler Ebene; Förderprogramme, die Niedrigwasser als kommunale Aufgabe definieren; sowie eine engere Zusammenarbeit mit Trägern öffentlicher Belange, klageberechtigten Umweltverbänden und sachkundigen Einwohnern vor Ort.

Die ÖDP Brandenburg fordert daher eine wasserpolitische Zeitenwende: Wiedervernässung von Mooren und Auen als natürliche Speicher, konsequente Reduktion wasserintensiver Nutzungen in Niedrigwasserphasen, ein verbindliches länderübergreifendes Wasserrückhalteprogramm sowie vollständige Transparenz aller wasserwirtschaftlichen Entscheidungen. Die aktuelle Situation ist kein Ausnahmejahr, sondern Ausdruck eines neuen klimatischen Normalzustands. Löb fasst zusammen: „Wasserpolitik muss vorsorgend, ökologisch und gemeinwohlorientiert sein – sonst verlieren wir die Zukunftsfähigkeit des Landes.“

Weitere Infos zum Sachverhalt:

https://www.igb-berlin.de/sites/default/files/media-files/download-files/IGB_Dossier_Kleine_Stillgewaesser_2023.pdf , https://lfu.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/nl_3-4_2005.pdf , https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/34763.html

Kontakt:

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

- die Naturschutzpartei -

Landesverband Brandenburg
Paul-Gerhardt-Straße 1A
15907 Lübben

Ansprechpartner:

Thomas Löb, Landesvorsitzender
thomas.loeb@oedp.de 
0175-9966701

Foto: Tümpel von Jörg Braukmann - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/  
https://www.oedp-brandenburg.de/mitmachen/medienspiegel 

„Wir haben uns etwas Zeit gelassen mit dieser Feier, weil Franz und seine Ehefrau Silvia derzeit als Großeltern ziemlich eingespannt sind", erklärt Fraktionsvorsitzender Urban Mangold. Ihre beiden Söhne sind jeweils seit kurzem stolze Väter, was natürlich auch die Großeltern fordert.

„Wir danken Franz recht herzlich für zwölf Jahre harmonische und wertvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und sind froh, dass wir ihn auch in Zukunft um Rat fragen dürfen. Vor allem sein Fachwissen als ehemaliger Kreisjugendamtsleiter des Landkreises ist für uns von großem Wert", betont Mangold. Als symbolisches Geschenk überraschte die ÖDP-Fraktion das Ehepaar Prügl mit einem Gutschein für eine Übernachtung in einem Bayerwaldhotel.

Franz Prügl wiederum bekräftigte seine weitere Verbundenheit mit der ÖDP und der Stadtratsfraktion, auch wenn er letzterer nun nicht mehr angehöre. Das Ehepaar Prügl bleibt weiterhin ehrenamtlich engagiert: Franz als Kirchenpfleger in der Pfarrei St. Michael in Grubweg und als Schriftführer beim Verein „mia fia di e.V., der Menschen unterstützt, die unverschuldet in Not geraten oder hilfsbedürftig sind. Silvia Prügl wiederum führt die Kasse bei der Bund Naturschutz-Kreis- und Ortsgruppe.

„Wir haben uns etwas Zeit gelassen mit dieser Feier, weil Franz und seine Ehefrau Silvia derzeit als Großeltern ziemlich eingespannt sind", erklärt Fraktionsvorsitzender Urban Mangold. Ihre beiden Söhne sind jeweils seit kurzem stolze Väter, was natürlich auch die Großeltern fordert.

„Wir danken Franz recht herzlich für zwölf Jahre harmonische und wertvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und sind froh, dass wir ihn auch in Zukunft um Rat fragen dürfen. Vor allem sein Fachwissen als ehemaliger Kreisjugendamtsleiter des Landkreises ist für uns von großem Wert", betont Mangold. Als symbolisches Geschenk überraschte die ÖDP-Fraktion das Ehepaar Prügl mit einem Gutschein für eine Übernachtung in einem Bayerwaldhotel.

Franz Prügl wiederum bekräftigte seine weitere Verbundenheit mit der ÖDP und der Stadtratsfraktion, auch wenn er letzterer nun nicht mehr angehöre. Das Ehepaar Prügl bleibt weiterhin ehrenamtlich engagiert: Franz als Kirchenpfleger in der Pfarrei St. Michael in Grubweg und als Schriftführer beim Verein „mia fia di e.V., der Menschen unterstützt, die unverschuldet in Not geraten oder hilfsbedürftig sind. Silvia Prügl wiederum führt die Kasse bei der Bund Naturschutz-Kreis- und Ortsgruppe.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Damm über acht Sitzungen des Kreisvorstands in denen es vorallem um die Organisation der Kommunalwahlen ging. Die Mitgliederzahl ist leicht auf nunmehr 79 Personen gestiegen. Rückblickend bezeichnete er die jüngsten Kommunalwahlen erneut als Herkulesaufgabe, da es immer schwieriger wird genügend Kandidaten für die Listen zu gewinnen. Trotzdem konnte die ÖDP mit vollen Listen in Pfreimd, Nabburg, Schwandorf u. für den Kreistag antreten. Er bedanke sich bei allen die dabei mitgeholfen haben die Menschen anzusprechen und für die gemeinsame Sache zu gewinnen, sowie bei denen die beim Wahlkampf mitgeholfen haben. Trotz des schmerzlichen Verlusts eines Kreistgsmandats zeigte sich Damm angesichts des allgemeinen Trends gegen ökologische Themen mit dem Wahlergebnis insgesamt zufrieden.

Außerdem erinnerte der Kreisvorsitzende an das Sommerfest, den Politischen Aschermittwoch sowie an die Teilnahme am Internationalen Frauentag. Besonders hob er den Einsatz von Jochen Surel hervor, der Ortsvorsitzender von Schwandorf bestätigt wurde und sich maßgeblich für den Igelschutz engagiert hat. Dank meherer tausend Unterschriften habe das Landratsamt am 23. Januar im Landkreis Schwandor als erstem Landkreis Bayerns ein nächtliche Fahrverbot für Mähroboter zum Schutz der Igel erlassen.

Damm betonte zudem die Bedeutung der direkten Demokratie für die ÖDP. Er erinnerte an die erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen", die Abschaffung des Senats und den Nichtraucherschutz. "Keine andere Partei konnte Gesetze gegen den Willen der Staatsregierung durchsetzen. Nur die ÖDP schaffte dies mit Hilfe der Bürger" sagte Damm. Mit dem neuen Volksbegehren "Macht auf Zeit" wolle die Partei nun die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Für die Zulassung sind zunächste 25000 Unterschriften erforderlich. Nach der Prüfung durch das Innenministerium legt dieses eine 14tätgige Eintragungsfrist fest. In dieser Zeit müssen sich 10% der Wahlberechtigen in Bayern in den Rathäusern in die Unterschriftenlisten eintragen. Wenn diese Hürde genommen ist, kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen odere es kommt zum Bürgerentscheid. Dieser läuft dann wie eine Wahl ab. 

Anschließend analysierte Landesvorsitzender Tobias Ruff das Abschneiden der ÖDP bei den Kommunalwahlen. "Wir haben Federn gelasssen", stellt er fest. Je nach Region sei dies unterschiedlich stark ausgefallen. Neben dem Verlust von Kreistagsmandaten schmerze ihn auch der eine Stadtratssitzes in München. Als Gründe nannte Ruff unter anderm den Rechtsruck und die Erfolge der AfD auf dem Land sowie in Großstädten einen Linksruck. Zudem habe sich mit Volt in den Großstädten eine Konkurrenz etabliert, die vor allem von einem positivien Image profitiere. "Bei Wahlen zählt oft das Image mehr als der Inhalt", bedaurte Ruff.

Die ÖDP dürfte aber deshalb ihre Grundsätze nicht aufgeben. Zu ihren Kernthemen gerhörten Demokratie, Lobyfreiheit in der Politik, das Verbot von Konzernspenden sowie die Begrenzung von Amtszeiten. "Mensch vor Profit" gilt bei uns immer", so Ruff. Gleichzeit müsse die Partei moderner auftreten um wieder mehr Menschen zu errreichen. Die ÖDP wolle weder die AfD rechts überholden noch liberaler bzw. linker als Grüne oder Volt werden. Stattdessen müsse sie sich als glaubwürde Opposition der politischen Mitte positionieren.

Zum Abschlus erläuterte Ruff das Volksbegehren "Macht auf Zeit". Da der Bayerische Ministerpräsident nicht direkt von den bürgern, sondern vom Landtrag gewählt werde, sei eine Begrenzung der Amtszeit aus seiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie. "Wenn jemand an der Sptze steht, den die Bürger weder direkt wählen noch direkt abwählen können, dann müssen wir an diesem Punkt nachjustieren", sagte Ruff.

Adrian Heim

ÖDP Dachau
stv. Kreisvorsitzender

Foto: Michael Haunschild und Adrian Heim am Infostand in Karlsfeld, Adrian Heim, ÖDP Dachau

Aber auch das gesellige Miteinander kam bei Gegrilltem und Getränken nicht zu kurz. Bei einem Spaziergang zum nahegelegenen Plankstein genossen wir die tolle Abendstimmung.

Die ÖDP hätte dann zwar gute Chancen, insbesondere bei der Landtagswahl 2028 in Bayern, wo sie 1994 schon 2,1 und zuletzt 2023 1,8 Prozent erreichte, diese Hürde zu meistern. Ohne diese Hürde ginge das taktisch Wählen wohl zurück. Es könne jedoch nicht sein, dass eine Absenkung der Sperrklauseln, mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Landtagswahlergebnisse, vorrangig nur den 5%-Parteien FDP, B‘90/Grüne, Freie Wähler, Die Linke, BSW und SPD und maximal noch den kleineren Parteien Volt und Tierschutzpartei MKT zugutekäme.

Die ÖDP fordere in ihrem Programm, alternativ zur vollständigen Abschaffung der Sperrklauseln, eine Absenkung auf die Hürden zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies würde für Landtagswahlen eine Sperrklausel von 1,0 Prozent bedeuten. Diese würde, unabhängig von deren Größe, für alle Landtage als einheitliche Regelung greifen. Für die Bundestagswahl würde dies eine Hürde von 0,5 Prozent bedeuten. Die ÖDP teilt die Einschätzung von Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, dass eine Sperrklausel für Europawahlen unsinnig ist.

• am Freitag, 7. August 2026, auf dem Wochenmarkt in Eggenfelden,
• am Samstag, 8. August 2026, auf dem Wochenmarkt in Simbach am Inn,
• sowie am Freitag, 14. August 2026, auf dem Wochenmarkt in Pfarrkirchen.

An den Informationsständen erläutert die ÖDP den Inhalt des Volksbegehrens und die geplante Ergänzung der Bayerischen Verfassung. Dort können Interessierte Fragen stellen, mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen und direkt unterschreiben. Unterschriftenlisten können außerdem beim ÖDP-Kreisverband Rottal-Inn telefonisch unter 08721 912314 oder per E-Mail an info@oedp-rottal-inn.de angefordert werden.

„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar Europa bei digitalen Schlüsseltechnologien ist. Ob Cloud-Dienste, Betriebssysteme, soziale Netzwerke oder Künstliche Intelligenz – in vielen Bereichen sind wir von Unternehmen aus den USA oder China abhängig. Diese Abhängigkeit gefährdet unsere Resilienz und unsere Handlungsfähigkeit. Deshalb müssen wir endlich konsequent in europäische Lösungen investieren", erklärte Manuela Ripa auf einer Online-Veranstaltung der Zeitschrift ÖkologiePolitik.

Für die Europaabgeordnete bedeute digitale Resilienz weit mehr als technologische Wettbewerbsfähigkeit. „Wir brauchen leistungsfähige europäische KI-Modelle, sichere Cloud-Infrastrukturen und moderne Rechenzentren und eine starke Halbleiterproduktion. Vor allem aber brauchen wir digitale Technologien, die auf europäischen Werten beruhen: Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Datenschutz und Gemeinwohlorientierung statt reiner Datenmonetarisierung." so Ripa.

Besonders wichtig sei dabei auch die öffentliche Verwaltung. „Staatliche Institutionen müssen digital handlungsfähig bleiben und dürfen sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Softwareanbietern begeben. Verwaltungen sollten deshalb verstärkt auf europäische und möglichst offene digitale Lösungen setzen. Digitale Souveränität beginnt dort, wo der Staat die Kontrolle über seine Daten, seine IT-Infrastruktur und seine digitalen Prozesse behält. Das ist nicht nur eine Frage der Datensicherheit, sondern auch der Resilienz und der politischen Handlungsfähigkeit Europas."

Mit Blick auf den derzeit im Europäischen Parlament diskutierten Digital Omnibus begrüßte Ripa grundsätzlich das Ziel, bestehende Digitalgesetze besser aufeinander abzustimmen und unnötige Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig mahnte sie jedoch zur Vorsicht.

„Vereinfachung darf niemals Deregulierung bedeuten. Der Digital Omnibus greift in zentrale Bereiche des europäischen Digitalrechts ein. Deshalb müssen wir sehr genau darauf achten, dass notwendige Vereinfachungen nicht zu einer Absenkung unserer Datenschutz- und Grundrechtsstandards führen. Gerade die Datenschutz-Grundverordnung ist weltweit ein Vorbild und schafft das Vertrauen, das Digitalisierung überhaupt erst möglich macht."

Ripa verwies darauf, dass die Berichterstatterinnen des Europäischen Parlaments angekündigt hätten, mit dem Digital Omnibus die Einhaltung der Datenschutzvorschriften für Unternehmen zu vereinfachen und dadurch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. „Daran werden wir sie messen. Weniger Bürokratie ist sinnvoll – aber nicht um den Preis eines geringeren Datenschutzes oder schwächerer Verbraucherrechte." so die Europaabgeordnete.

Für Ripa stehe fest: Europa dürfe nicht versuchen, die Geschäftsmodelle großer amerikanischer Plattformen zu kopieren. „Unser Ziel muss ein eigenständiges europäisches Modell sein. Digitalisierung muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt. Sie muss demokratisch kontrolliert, transparent, nachhaltig und an unseren Grundrechten ausgerichtet sein."

Abschließend betonte die Europaabgeordnete: „Digitale Souveränität ist heute eine strategische Voraussetzung für Europas Zukunft. Sie stärkt unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, schützt unsere Demokratie und macht uns unabhängiger von geopolitischen und technologischen Abhängigkeiten. Genau deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen – für ein innovatives, resilientes und wertebasiertes digitales Europa."

Als eingefleischter Vegetarier und Gegner solcher Massentierhaltung hat mich dabei nicht nur der Gestank schockiert. Zugleich habe ich mich unwillkürlich an Kant und seine Goldene Regel erinnert. Was wäre, wenn niemand im Land mehr Fleisch essen würde, vielleicht auch keine Eier oder Milch mehr konsumieren würde? Klar, Massentierhaltung gäbe keine, Metzgereien auch nicht, in den deutlich kleineren Supermärkten ständen deutlich weniger Kühlregale für Gemüse und regionale Produkte, es würden deutlich weniger Ackerflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln statt Futtermitteln gebraucht, weniger Antibiotika eingesetzt, weniger Gülle ins Grundwasser geleitet und insgesamt wäre die Ernährung vielleicht auch gesünder?

Eigentlich eine schöne Vorstellung, nur mehr auch nicht. Warum das so ist, hängt wohl vom individuellen Geschmack ab und darüber lässt sich bekanntlich ja trefflich streiten, zumal die Politik den Fleischkonsum im Lande sogar noch aktiv unterstützt. In Gedanken versunken habe ich dann doch mein Fenster aufgemacht, ein Fehler, denn der Nachbar hatte gerade seinen Schwenker angefeuert, um sich noch schnell das eine oder andere herzhafte Stück Fleisch zu grillen. Nun ja, so viel zu Kant, dachte ich, und aufmunternd daran, dass es zumindest zu dessen Vornamen ja auch eine französische Filmserie aus den Siebzigern gibt, die geschmacklich dann doch etwas weniger zu wünschen übriglässt

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

„Demokratie lebt davon, dass Verantwortung übernommen wird – aber auch davon, dass neue Menschen mit neuen Ideen eine Chance bekommen. Eine Begrenzung der Amtszeit kann dazu beitragen, politische Macht zu begrenzen und Raum für neue Perspektiven zu schaffen“, erklärt der ÖDP-Kreisverband.

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann Unterschriftenlisten beim ÖDP-Kreisverband Oberallgäu-Kempten oder beim ÖDP-Landesverband anfordern (https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit). Die ÖDP übernimmt dabei auch den notwendigen organisatorischen und bürokratischen Aufwand.

Die ÖDP freut sich über alle Menschen, die sich mit dem Anliegen auseinandersetzen, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam ein Zeichen für eine lebendige und zukunftsorientierte Demokratie setzen möchten.

Wir freuen uns, wenn viele dabei sind.

Herzliche Grüße im Namen des Vorstandes,

Michael Bergrab aus Lisberg hat uns professionell durch die Tage geführt und wir haben konkrete Maßnahmen geplant, z.B. um den Verband und unsere Arbeit sichtbarer zu machen oder auch unsere Kräfte zielführend einzusetzen.

Stattdessen beschloss die Ausschussmehrheit einen Antrag der CDU-Fraktion: An heißen Tagen soll die Stadt Bad Driburg Wasser in PET-Flaschen kaufen und diese über den Werbering an Bürgerinnen und Bürger ausgeben.

Aus Sicht der ÖDP wirft dieses Vorgehen zahlreiche Fragen auf. Bislang ist unter anderem unklar:

• Wurde der Werbering vorab in die Planungen einbezogen und stimmt er dieser Aufgabe zu?
• Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann Wasser ausgegeben wird? Gibt es feste Temperaturgrenzen oder entscheidet die Verwaltung im Einzelfall?
• Wer trägt innerhalb der Verwaltung die Verantwortung für diese Entscheidungen?
• Wie wird die Versorgung außerhalb der Ladenöffnungszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen sichergestellt?
• Wie viele Flaschen sollen täglich ausgegeben werden?
• Welche Gesamtkosten und welche täglichen Kosten entstehen der Stadt?
• Wie soll zusätzlich entstehender PET-Abfall vermieden oder reduziert werden?

Die ÖDP hält diese Fragen für notwendig, bevor das beschlossene Konzept umgesetzt wird. Ein öffentlicher Trinkwasserspender hätte dagegen dauerhaft Trinkwasser bereitgestellt, unnötigen Verpackungsmüll vermieden und den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert.

Die ÖDP-Fraktion hat die Verwaltung deshalb um eine schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten. Die Antworten sollen nach den Sommerferien in der Ratssitzung sowie im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.

der tragische Verkehrsunfall vom 9. Juli 2026 am Marthweg, bei dem eine Radfahrerin durch einen ausfahrenden Lkw getötet wurde, erfordert unverzügliches Handeln der zuständigen Fachdienststellen. Die heutige Mahnwache vor Ort hat die tiefe Betroffenheit, aber auch den dringenden Handlungsbedarf in der Bevölkerung verdeutlicht.

Bei der Überprüfung der Unfallstelle fällt auf, dass an der Ausfahrt der Reststoffdeponie lediglich ein Stoppschild existiert, jedoch weder eine regelgerechte Haltelinie (Zeichen 294 StVO) auf der Fahrbahn markiert ist, noch ein Zusatzschild auf den in beide Richtungen kreuzenden Radverkehr hinweist. Der Zweirichtungsradweg ist zwar rot eingefärbt, aber weiße Pfeile in beide Richtungen fehlen. Ohne eine klare Haltelinie und Zusatzbeschilderung besteht die Gefahr, dass Kraftfahrzeuge – insbesondere Lkw mit komplexen Sichtwinkeln – den Radweg unzulässig blockieren oder ohne den vorgeschriebenen, vollständigen Stopp überqueren.

Um die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr nachhaltig zu erhöhen und Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern, muss die Infrastruktur an Ein- und Ausfahrten, die Rad- und Fußwege kreuzen unmissverständlich gestaltet sein. Eine klare Haltelinie verdeutlicht dem Kraftfahrzeugverkehr die rechtlich zwingende Stopp-Pflicht vor dem Konfliktbereich.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag: 

• Die Verwaltung wird beauftragt, an der Ausfahrt der Reststoffdeponie am Marthweg unverzüglich die regelgerechte Haltelinie (Zeichen 294 StVO) vor der Radwegquerung aufzubringen.
• Das Verkehrsplanungsamt prüft in Abstimmung mit der Polizei, ob die Positionierung des dortigen Stoppschildes (Zeichen 206) optimiert oder durch zusätzliche visuelle Leitelemente auf der Deponieausfahrt ergänzt werden kann und bringt das Zusatzschild (Zeichen 1000-32) an, welches auf den aus beiden Seiten kreuzenden Radverkehr hinweist. Auf dem rotgefärbten Radweg werden weiße Pfeile in beide Richtungen ergänzt. 
• Die Verwaltung überprüft die Sichtbeziehungen (Sichtdreiecke) an der Ausfahrt. Eventuelle Sichtbehinderungen durch Bewuchs im Einmündungsbereich sind im Sinne der Verkehrssicherheit regelmäßig zu beseitigen. 
• Die Verwaltung wird beauftragt, alle Zweirichtungsradwege sukzessive auf solcherlei Gefahrenstellen zu untersuchen und die baulichen Zustände, Beschilderung, Markierungen und Sichtverhältnisse zu optimieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Achim Mletzko, Stadtrat Grünliberale, Fraktionsvorsitzender

Nicht mehr nachvollziehbar ist es, wenn der Autor zu der Behauptung kommt, dass „eine Amtszeitbegrenzung eine Beschneidung der demokratischen Rechte“ bedeute. Bei dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren „Macht auf Zeit“ geht es um die Klärung einer hochrelevanten politischen Fragestellung, die in einem - mit hohen Hürden verbundenen - maximal demokratischen Vorgang der Bevölkerung zur direkten Entscheidung vorgelegt werden soll. Gibt es etwas Demokratischeres als dieses Verfahren? Nein!

Und wenn Herr Frey schreibt: „Im Kern nämlich berührt das Volksbegehren die Frage, wie sehr man die Demokratie schützen kann, ohne sie am Ende zu beschädigen,“ so lautet die Antwort: Das Volksbegehren beschädigt die Demokratie definitiv nicht.

Schließlich noch ein Wort zu den weitreichenden Forderungen des Autors wie „Sollte ein(e) Ministerpräsident(in) nicht direkt vom Volk gewählt werden? Passt das Wahlrecht überhaupt noch? All dies könnte man in einem sorgfältig vorbereiteten Prozess erörtern – ein auf ein Amt verengtes Volksbegehren kann das nicht leisten…“:

Bekanntlich muss ein Volksbegehren konkret so abgefasst werden, dass es juristisch hieb- und stichfest ist und einen konkreten Gesetzestext zur Abstimmung beinhaltet. Für den vom Autor postulierten „sorgfältig vorbereiteten Prozess“ hatten die Parlamentarier in den vergangenen 8 Jahren reichlich Gelegenheit gehabt. Die Tatsache, dass der amtierende Ministerpräsident sich jetzt von seiner vormaligen Idee eines „Signal(s) zur Stärkung der Demokratie“ verabschiedet, sobald es ihn selbst betrifft, bedeutet: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Bevölkerung entscheiden zu lassen!

Werneck, 24.07.2026x

Dr. Karlheinz Kalb, 97440 Werneck

Kreisvorsitzender der ÖDP Schweinfurt

Parteiübergreifende Unterstützung

„Wir sind wie elektrisiert angesichts des Rückhalts aus großen Teilen der Bevölkerung“, freut sich die Volksbegehren-Beauftragte und Co-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Auch seitens der Kreisverbände anderer demokratischer Parteien gibt es viel Interesse, unser Volksbegehren zu unterstützen und für eine Macht auf Zeit zu unterschreiben.“ Vor Ort in den Städten und Gemeinden scheine die Haltung zu diesem Thema offenbar eine andere zu sein als von diversen Parteispitzen über die Medien kommuniziert. 

Geht es der CSU um eine Personalie oder um die Demokratie?

Und auch Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender und stellvertretender „Macht-auf-Zeit“-Beauftragter, fühlt sich bestätigt in der Initiative: „Die Resonanz von außen ist überwältigend: Auch Leute, die üblicherweise die CSU wählen, halten die Begrenzung der Amtszeit für eine gute Sache, was nicht überraschend ist, da die CSU-Führungsriege eine entsprechende Verfassungsänderung vor 10 Jahren selbst vorgeschlagen hat.“ Angesichts dessen fragen sich die beiden Landesvorsitzenden: Geht es der CSU nur acht Jahre nach dem eigenen Vorschlag heute möglicherweise mehr um eine konkrete Personalie als um die Weiterentwicklung der Demokratie?

Info-Stände und Eintragungsevents

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Unterzeichnung zu erleichtern, werden von zahlreichen Kreisverbänden in Bayern in den kommenden Wochen Infostände und Eintragungsveranstaltungen organisiert. Denn bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Unterschriftenlisten können jederzeit kostenlos unter 0851-2009 1960 oder info@oedp-bayern.de bestellt werden.

Damit wird der illegale Handel deutlich erschwert. Händler können die Herkunft der Tiere nicht mehr so leicht verschleiern. Ausgesetzte oder entlaufene Tiere können schneller zurückgebracht werden. Tierheime werden entlastet, weil Tiere nicht unnötig lange versorgt werden müssen. Auch Kommunen sparen Kosten. Und das ist bitter nötig. Denn die Lage der Tierheime in Deutschland ist dramatisch. Tierheimen arbeiten bereits an ihrer Kapazitätsgrenze. Viele Tierheime sind sogar voll oder überfüllt und müssen Tiere abweisen. Gleichzeitig übernehmen Tierheime jedes Jahr Hunderttausende Fundtiere sowie Tiere aus Beschlagnahmungen des illegalen Welpenhandels. Obwohl sie damit eine wichtige Aufgabe der Kommunen erfüllen, bleiben sie häufig auf einen großen Teil der Kosten sitzen.

Dass diese Regelung auch dank der ÖDP auf europäischer Ebene erreicht wurde, ist ein großer Erfolg. Doch die vorgesehenen Übergangsfristen sind lang. Bis die Pflicht überall vollständig gilt, können noch viele Jahre vergehen- bis zu 15 Jahren. Deutschland muss diese Fristen nicht ausschöpfen, sondern kann die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht früher einführen.

Der Erfolg aus Brüssel soll jetzt auch in Deutschland wirksam werden. Nicht irgendwann, sondern so früh wie möglich. Denn jedes weitere Jahr ohne eine verbindliche Kennzeichnung und Registrierung bedeutet mehr illegalen Tierhandel, mehr Leid für Hunde und Katzen, mehr Belastung für Tierheime und höhere Kosten für die Allgemeinheit. Tierheime und Tierschutzorganisationen unterstützen die Aktion ausdrücklich. 

Genau deshalb fordert die ÖDP mit einer Petition die Bundesregierung auf, die EU-Regelungen rasch umzusetzen

Wer die Petition unterstützt, fordert keine unnötige Bürokratie. Gefordert wird eine einfache, wirksame und längst überfällige Maßnahme, die Tiere schützt, Verantwortlichkeiten klärt und öffentliche Kassen entlastet.

Link zur Petition: www.openpetition.org/wwkst

Nach Schätzungen der ÖDP/Parteifreien Kreistagsfraktion bedeutet diese Zustimmung für die Kliniken eine Mehrbelastung von 3 – 4 Millionen Euro jährlich. Obwohl der Landkreis in den letzten 15 Jahren mit schmerzhaften Umstrukturierungen die bayerischen Hausaufgaben für den Freistaat übernommen habe, müsse der Landkreis schon jetzt für Krankenhausumlage und Defizitausgleich fast 9 Millionen Euro für die Kliniken aufbringen. Das seien erhebliche Mittel, für die der Landkreis eigentlich gar nicht zuständig sei. Die jetzige, zusätzliche Mehrbelastung überfordere nicht nur die Kliniken, sondern das werde auch der Landkreis und seine Gemeinden schmerzhaft zu spüren bekommen: „Mit seiner Zustimmung zum Gesundheitskürzungsgesetz hat Günter Baumgartner in Berlin nicht die Interessen unseres Landkreises vertreten“ so Sepp Rettenbeck. Vielmehr hätte er sich gewünscht, dass sich Günter Baumgartner ein Beispiel an seinem Fraktionskollegen und CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker genommen hätte. Dieser habe die Zustimmung verweigert mit der Bemerkung „Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann“.

Auch wenn jetzt die Leidtragenden wieder die Beschäftigten in den Klinken sein werden, ist für Sepp Rettenbeck klar, „dass wir seitens des Landkreises alles dafür tun müssen, diese neuen Zusatzbelastungen zumindest für die Beschäftigten möglichst gering zu halten, auch wenn es für den Landkreis teuer werden wird“.

Im Übrigen habe es auch einen faden Beigeschmack, wenn der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek bezüglich der Betriebskostendefizite bei den Kliniken sage, dass vieles „in Berlin falsch eingefädelt“ sei, zugleich aber die CSU in Berlin genau daran maßgeblich beteiligt und mitverantwortlich sei.

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Anja Vukman und Manuela Vanni wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.

Die Weilheim-Schongauer ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Anja Vukman und Manuela Vanni.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Manuela Vanni an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“

Als Beispiel nennt Manuela Vanni „Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, findet Manuela Vanni: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

Die Listen können auch telefonisch beim ÖDP-Kreisverband oder ÖDP-Landesverband unter 0851/2009-1960 kostenlos angefordert werden.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid.

Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold koordinieren die Initiative. Sie wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht", meinen die ÖDP-Politiker.

Die Passauer ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative" sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafür sprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch", so Becker und Mangold.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten", erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.

„Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können", erklärt die stellvertretende Passauer ÖDP-Vorsitzende Ronja Zöls-Biber.

Als Beispiel nennt Zöls-Biber „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an", findet Zöls-Biber: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird."

In den nächsten Wochen wird es auch in mehreren Orten Infostände geben, bei denen die ÖDP erläutert, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen." Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „personelle Auswirkungen" auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028. 

Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid.

Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold koordinieren die Initiative. Sie wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht", meinen die ÖDP-Politiker.

Die Passauer ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative" sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafür sprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch", so Becker und Mangold.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten", erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.

„Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können", erklärt die stellvertretende Passauer ÖDP-Vorsitzende Ronja Zöls-Biber.

Als Beispiel nennt Zöls-Biber „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an", findet Zöls-Biber: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird."

In den nächsten Wochen wird es auch in mehreren Orten Infostände geben, bei denen die ÖDP erläutert, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen." Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „personelle Auswirkungen" auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028. 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimawandel-carsten-schneider-warnt-vor-wasserknappheit-in-deutschland-a-2b6761a3-e8e2-4273-a549-40d746338229

„Wir müssen die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen“ (..) „Wir müssen anders bauen, Städte anders planen, wir brauchen mehr Stadtbäume, müssen Flächen entsiegeln und Städte begrünen.(..)“

Diese Strategie entspricht den Erkenntnissen des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen), der sich kürzlich in einem Dikussionsforum am Helmholtz Institut mit der Frage beschäftigte, wie wir unsere Lebensräume resilient und klimagerecht gestalten können. https://268014.seu2.cleverreach.com/m/17249913/1106887-c475c9719c049e89d498c56c0c68f59584ea610aa542b9f47a79a4716459056d3fcaebb3915eded8a48d677e99eff7ad

Die Helmholtz‑Formate betonen, dass Klimawandel, Hitze, Extremwetter und Ressourcenstress direkte Sicherheitsrisiken für Mensch und Umwelt erzeugen, vor allem in Städten, die nicht klimaresilient gebaut sind. Grüne Infrastruktur nach Schwammstadtprinzipien ist nicht „nice to have“, sondern Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Gesellschaften. Die Versiegelung von Flächen hingegen verschärft Extremwetterfolgen und die Herausforderungen an Energie- und Wassersysteme.

Die ÖDP-Trier: „Nachhaltiger Städtebau ist nicht nur gesundheits- und umweltpolitisch unumgänglich, sondern sichert auch unsere Versorgungsstrukturen. Auch wenn die notwendigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge aufwendig sind, werden wir langfristig davon nur profitieren. Dafür ist eine vernünftige Abwägung wichtig, damit einerseits Naturschutz geleistet und andererseits Wohnraum geschaffen werden kann.“

Der Vorsitzende der ÖDP-Trier, Andreas Matt, selbständiger Förster und Mitglied im AK Begrünung der Lokalen Agenda21, weiß wovon er spricht: Aktuell steht die Begrünung der Trierer Saarstraße auf dem Programm:

https://la21-trier.de/blog/2026/06/25/ak-begegnung-und-begruenung-sitzung-terminiert/

Auch ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn könnte lehrreich sein. Beispielsweise Triers italienische Partnerstadt Ascoli piceno: https://ascoli-piceno-trier.de/

Die hellen Oberflächen des Travertin-Gesteins der mittelalterlichen Stadt reflektieren das Sonnenlicht, während die dichte Bebauung dafür sorgt, dass sich die Gassen weniger stark aufheizen als offene, versiegelte Flächen. Moderne Stadtentwicklungsprojekte, wie https://www.landsrl.com/en/, zielen darauf ab, Industriebrachen in ökologische Netzwerke mit tausenden neuen Bäumen umzuwandeln. Ziel ist es auch hier, die Stadt klimaresilienter zu machen und Mensch und Natur besser zu vernetzen.

Denn Klimaanpassung verlangt langfristige, ökologische Planung und Umsetzung, während der Bauturbo für kurzfristigen Bürokratieabbau genau diese Standards im Städtebau senken will.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bauturbo-wohnungen-bundestag-100.html

Auch nach Einschätzung von Umweltverbänden wie der DUH (Deutsche Umwelthilfe) werden diese Maßnahmen in der bisherig geplanten Form nur auf Kosten von Nachhaltigkeit und Wohnqualität zu realisieren sein.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bau-turbo-droht-wohnungskrise-zu-verschaerfen-buendnis-fordert-stopp-des-bau-turbo-oder-umfassende/

Der Bauturbo soll Bauvorhaben schneller genehmigen und umsetzen, was angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt durchaus begrüßenswert ist, jedoch soll dies auch durch Lockerung von Umwelt- und Beteiligungsregeln geschehen. Genau hier entsteht ein Konflikt zu Klimaanpassung und demokratischen Prinzipien, und aus wissenschaftlicher Sicht ist der Bauturbo daher auch ein Risiko für Resilienz und Sicherheit:

Verdichtung und Flächenversiegelung werden bei Extremwetter zu Überhitzung (höhere Gesundheitsrisiken) und überlasteten Entwässerungssystemen (Überschwemmungen, Verunreinigung von Oberflächenwasser..) führen und in der Folge durch später notwendige Anpassungsmaßnahmen hohe Kosten verursachen.

Die ÖDP-Trier folgert: „Der Bauturbo in seiner jetzigen Form widerspricht den sicherheitsorientierten Klimaanpassungszielen und kann nur bestehen, wenn er wissenschaftlich nachgerüstet wird – mit Standards wie z.B. Vorrang für Schwammstadt‑Konzepte, verantwortungsvolle Umweltprüfungen, Nachverdichtung ohne Flächenversiegelung, Sanierung statt Neubau auf der grünen Wiese, verbindliche Resilienz‑Standards als Genehmigungsvoraussetzung.. Außerdem sind schnellere Verfahren für sozialen Wohnungsbau unumgänglich. Daher befürworten wir, dass Carsten Schneider im Spiegel-Interview die Klimaanpassung als künftig so grundlegende staatliche Aufgabe sieht, dass sie „verfassungsrechtlich verankert“ werden müsse.“

1. Gunda Bruns (58, ÖDP), Ohrwege

2. Martin F. Dreß (64, ÖDP), Rostrup

3. Gernot Nentwig (parteilos, Rostrup)

Der Kreisgruppensprecher Martin F. Dreß zeigt sich erfreut: „Auch wenn unsere Liste nicht so umfangreich ist, so haben wir doch ein motiviertes Team zusammengestellt. Und mit der erneut kandidierenden Gunda Bruns haben wir eine erfahrene Ratsfrau an unserer Seite.“ Für Dreß ist das Ziel klar:  „Wir werden den Ratssitz verteidigen und wollen einen zweiten Sitz dazu holen!“  Für den Kreistag kandidiert die ÖDP erstmalig in den Wahlbereichen Stadt Westerstede und Bad Zwischenahn.

Gelegenheit zur Information und Unterschrift gibt es am kommenden Samstag, 25. Juli, von 9 bis 12 Uhr am ÖDP-Infostand vor der Raiffeisenbank in Mainburg.

Die Ortsvorsitzenden Annette Setzensack und Peter Gogl betonen, dass es sich dabei ausdrücklich nicht um eine Anti-CSU-Initiative handle. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Eine Begrenzung der Amtszeit stärkt demokratische Strukturen und verhindert, dass sich über viele Jahre zu viel Macht in einer Hand konzentriert. Über dieses Anliegen möchten wir parteiübergreifend ins Gespräch kommen.“

Die Forderung ist keineswegs neu: 2018 hatte Markus Söder selbst dafür geworben. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung scheiterte damals jedoch im Landtag an der fehlenden Mehrheit. Vor gut drei Jahren war Söder öffentlich von seiner Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für den Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre abgerückt. Mit dem Volksbegehren soll dieses demokratische Reformvorhaben nun auf dem Weg der direkten Demokratie erneut angestoßen werden, erläutert stellvertretende Vorsitzende Gamze Caglar.

Weitere Hintergrund-Infos zu den Themen der Veranstaltung finden Sie hier. Eine Aufzeichnung des Events wird in Kürze auf dem YouTube-Kanal der ÖDP abrufbar sein.

In einer Anfrage an die Stadtregierung möchte die ÖDP deshalb unter anderem vom Gesundheitsamt wissen, wie die Notwendigkeit einer niedrigschwelligen Versorgung bewertet wird, welche Modelle sich bewährt haben und in welchen städtischen Einrichtungen bereits Menstruationsprodukte angeboten werden. Außerdem wird nach den Plänen der Stadt gefragt, das Angebot künftig auszubauen. Andere Städte wie Freiburg, Heidelberg oder Kempten zeigen bereits, dass kostenlose Menstruationsprodukte in Rathäusern, Bibliotheken, Schulen und weiteren öffentlichen Gebäuden mit überschaubarem Aufwand bereitgestellt werden können. Auch an der Universität Augsburg sowie an einzelnen Augsburger Schulen gibt es bereits entsprechende Angebote.

Die ÖDP spricht sich dafür aus, diese positiven Beispiele aufzugreifen und auch in Augsburg ein stadtweites Konzept zu entwickeln. Ein Pilotprojekt in stark frequentierten Gebäuden wie dem Rathaus, den Bürgerbüros, der Stadtbücherei, dem Zeughaus oder öffentlichen Toiletten könnte ein erster Schritt sein. „Die Kosten für ein solches Angebot sind nach den Erfahrungen anderer Kommunen überschaubar. Der Nutzen für die Betroffenen und das Signal für mehr Chancengleichheit sind dagegen groß. Wir erwarten deshalb eine positive Prüfung“, so die beiden Sprecherinnen des ÖDP-Frauengesundheits-Arbeitskreises.

Bad Driburg, den 21. Juli 2026

Anfrage zur Sache – Trinkwasserspender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tobias Tölle,

Im Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz wurde am 09.07.2026 die Errichtung eines öffentlichen Trinkwasserspenders mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Grünen als Antragsteller und die ÖDP stimmten für diese nachhaltige Lösung.

Stattdessen beschloss die Ausschussmehrheit einen Antrag der CDU-Fraktion: An heißen Tagen soll die Stadt Bad Driburg Wasser in PET-Flaschen kaufen und diese über den Werbering an Bürgerinnen und Bürger ausgeben.

Aus Sicht der ÖDP wirft dieses Vorgehen zahlreiche Fragen auf. Bislang ist unter anderem unklar:

• Wurde der Werbering vorab in die Planungen einbezogen und stimmt er dieser Aufgabe zu?
• Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann Wasser ausgegeben wird? Gibt es feste Temperaturgrenzen oder entscheidet die Verwaltung im Einzelfall?
• Wer trägt innerhalb der Verwaltung die Verantwortung für diese Entscheidungen?
• Wie wird die Versorgung außerhalb der Ladenöffnungszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen sichergestellt?
• Wie viele Flaschen sollen täglich ausgegeben werden?
• Welche Gesamtkosten und welche täglichen Kosten entstehen der Stadt?
• Wie soll zusätzlich entstehender PET-Abfall vermieden oder reduziert werden?

Die ÖDP hält diese Fragen für notwendig, bevor das beschlossene Konzept umgesetzt wird. Ein öffentlicher Trinkwasserspender hätte dagegen dauerhaft Trinkwasser bereitgestellt, unnötigen Verpackungsmüll vermieden und den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert.

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der nächsten Stadratssitzung sowie schriftliche Beantwortung  und Einstellung ins Ratsinformationssystem der Stadt Bad Driburg.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Lausen

Fraktionsvorsitzende

Zu den Milliarden Kosten für Deutschland trüge jetzt Katharina Reiche mit ihrem verkorksten Heizungsgesetz weiter bei. „Wer auch in Zukunft auf fossile Energieträger setzt, gefährdet nicht nur die Klimaziele.“ so Brendle-Behnisch. Er schädige auch die Resilienz der deutschen Wirtschaft und schädige den Standort Deutschland. Die Bundesregierung zöge es aber vor, alte Industrien zu schützen, statt neue zu fördern. Dies würde sich in der Zukunft bitter rächen. Wie schon dazumal der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, würde jetzt Reiche die Entwicklung der regenerativen Energieerzeugung in Deutschland abwürgen und damit ausländischer, insbesondere chinesischer Konkurrenz Wettbewerbsvorteile zuschustern.

Jetzt Mittel, die für den Klimaschutz bestimmt seien, für Kosten des mangelnden Klimaschutzes zu verwenden, seien weder politisch, moralisch noch wirtschaftlich in Ordnung. Brendle-Behnisch forderte die Bundesregierung auf, jetzt umgehend die Richtung zu wechseln, die rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik mit der damit einhergehenden Technikfeindlichkeit in diesen Bereichen aufzugeben und endlich die Weichen für eine echte Transformation in die Zukunft und zu innovativen Umwelttechniken richtig zu stellen. Die Wirtschaft wartet schon viel zu lange auf die richtigen Signale für einen Aufbruch in ein fossilfreies Zeitalter. „Wettbewerbsfähig wird unsere Wirtschaft nicht mehr dadurch, dass sie ihre Preise senkt, sondern durch Innovation und Investition sich den Wettbewerbsvorteil sichert, der Deutschland wieder zum Markenzeichen in der Welt macht. Handeln Sie, bevor unsere Wirtschaft selbst zum Fossil wird!“ so der Bundesvorsitzende der ÖDP. 

Dies bedeute deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz und weniger Strafzahlungen für eine völlig verfehlte Klimapolitik. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude seien jetzt Sofortmaßnahmen dringend erforderlich.

Link zu den Forderungen der ÖDP zum Klimaschutz in ihrem Bundespolitischen Programm:
https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/00/programm/programme/BundespolitischesProgramm2026_04_26.pdf

Nordspange und Sallerner Regenbrücke: Stehen Partikularinteressen über Lösungen?

Es vergeht gefühlt kein Tag, an dem sich Herr Aumer nicht zur Nordspange und der dazugehörigen Sallerner Regenbrücke äußert. Das Bürgerbegehren ist ihm ein Dorn im Auge – einzelne Wirtschaftsakteure scheinen wohl wichtiger zu sein als Basisdemokratie.

Befürchtet wird ein Auto-Verkehrsinfarkt, vor allem, wenn der Pfaffensteiner Tunnel renoviert wird. Einerseits ist es gar nicht sicher, dass die Sallerner Regenbrücke vor der Tunnelsanierung fertig wird. Andererseits verschiebt sich der Auto-Verkehrsinfarkt dann einfach in die Nordgaustraße.

Das ist besonders perfide, weil man als CSU alles verhindert oder verzögert, was den Auto-Verkehrsinfarkt verhindern könnte. Seit 1992 wird darüber gesprochen, die Strecke Regensburg-Hof zu elektrifizieren, was eine wichtige Maßnahme für ein S-Bahn-ähnliches Netz wäre, um die Einpendler noch mehr auf die Bahn umzulenken. Bei der diesjährigen Fulda-Konferenz Anfang Mai wurde bekannt, dass keine Elektrifizierungsmaßnahmen für die nächste Planungsstufe freigegeben werden. So ist das ohnehin schon peinliche Ziel, bis Mitte bis Ende der 2030er Jahre ein Teilstück fertig zu haben, jetzt schon in Gefahr.

Auch gab es 2016 auf Betreiben der ÖDP-Fraktion den Stadtratsbeschluss, die Reaktivierung des Bahnhofs an der Walhallastraße, die das nördliche Einpendeln vereinfachen würde, zu beschleunigen. Zehn Jahre später ist er immer noch nicht reaktiviert. Angepeilt ist Ende 2027. Wenn man sich aber das Tempo bei der Umsetzung der Beschlüsse ansieht und dass es wohl noch Grundstücksfragen gibt, wird auch dieser Termin nicht zu halten sein.

Das S-Bahn-ähnliche Netz mit weiteren Halten bei Regensburg-Wutzlhofen und Diesenbach sowie eine Reaktivierung der Strecke nach Burglengenfeld scheint derzeit utopisch. Es wirft sich die Frage auf, ob Herr Aumer und die CSU die Verkehrsprobleme lösen wollen oder nur Partikularinteressen einzelner, weniger Wirtschaftsbetriebe mit Steuergeldern erfüllen wollen.

    "Wenn sich Herr Aumer so leidenschaftlich um die Elektrifizierung Regensburg-Hof, ein S-Bahn-ähnliches Netz und für mehr Regionalisierungsmittel einsetzen würde wie für die Sallerner Regenbrücke und eine völlig utopische dritte Tunnelröhre, gäbe es vermutlich gar keinen Auto-Verkehrsinfarkt, den man jetzt bekämpfen müsste." – Robert Fischer, Kreisvorsitzender ÖDP Regensburg Stadt

Kreisräte sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, so Kreisrat Josef Gold, der selbst seit sei 12 Jahren ausschließlich elektrisch fährt. Sein Kollege Christian Waas fährt seit 11 Jahren elektrisch, Kreisrätin Anita Bogner seit 4 Jahren und Martha Altweck-Glöbl seit wenigen Tagen einen gebrauchten VW ID.3.

Die Wirtschaftlichkeit ist aber für die ÖDP-Kreisräte jedoch nur zweitrangig. Vielmehr geht es um Nachhaltigkeit sowie um die Unabhängigkeit von den Ölscheichs, von Putin oder Trump. Wir haben in Deutschland genug eigene Energie, um die Mobilität zu elektrisieren. Wir müssen kein Öl von Autokraten einkaufen und damit Kriege finanzieren. Deshalb fordert die ÖDP-Fraktion im Kreistag die Umstellung der 20 Dienstautos auf E-Autos. Bei einem Umstieg auf Elektroautos würde der Landkreis jährlich rund 40.000 Euro einsparen. 100 km Fahrstrecke kosten dem Landkreis bei einem Elektroauto weniger als 5 Euro, da er weniger als 25 Cent je kWh für den Strom bezahlt. Bei einem Benzin-Auto zahlt man derzeit für die gleiche Strecke14 Euro. Hinzu kommen neben der Kfz-Steuer Befreiung noch die THG-Prämie von ca. 350 Euro jährlich und natürlich geringere Wartungskosten. Bei einer jährlichen Fahrleistung von 20.000 km ergibt sich so eine Ersparnis von über 2.000 Euro je Fahrzeug. Hinzu kommt noch das bessere Fahrgefühl.

Leider hat der Kreistag den ÖDP-Vorschlag abgelehnt, den Mitarbeitern gegen Entgelt das Laden ihres E-Auto an den landkreiseigenen Ladesäulen zu gestatten. E-Autos sollten möglichst in den Mittagsstunden geladen werden, da in dieser Zeit sehr viel Solarstrom in unserem Stromnetz vorhanden ist. Deshalb wollte die ÖDP-Fraktion erreichen, dass die Mitarbeiter des Landratsamts während der Arbeitszeit ihr E-Auto gegen eine Gebühr laden können. Dass hätte zwei wesentliche Vorteile: zum einen wird das Stromnetz entlastet und zu anderen wäre das Laden durch den günstigen Strompreis, den der Landkreis bezahlt, deutlich preiswerter als in öffentlichen Ladestationen. Hinzu käme die Vorbildfunktion, denn künftig sollten Firmen ihren Mitarbeitern das Laden am Arbeitsplatz mit oder ohne Gebühr ermöglichen. 

„Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Seit seiner Einführung hat er maßgeblich dazu beigetragen, Emissionen zu senken und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu befördern. Dieses bewährte Instrument darf jetzt nicht durch immer mehr Ausnahmen und Sonderregelungen an Wirkung verlieren. Die Europäische Kommission erkennt mit ihrem Vorschlag zwar an, dass die energieintensive Industrie Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Die vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel, unter anderem über die geplante Industrial Decarbonisation Bank, und die stärkere Verknüpfung der Unterstützung mit Dekarbonisierungs-Investitionen sind wichtige Signale für den Industriestandort Europa", erklärt Ripa.

Kritisch bewertet Ripa jedoch vor allem die vorgesehene Abflachung des Emissionsminderungspfads und die verlängerte kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten.

„Wer das CO₂-Preissignal abschwächt, schwächt auch den Innovationsdruck. Langfristige Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und anderen Akteuren entsteht nicht dadurch, dass wir Klimaschutzinstrumente verwässern, sondern dadurch, dass wir Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen geben und Investitionen in klimaneutrale Technologien fördern", so Ripa.

Aus Sicht der Europaabgeordneten muss der Vorschlag nun gezielt ergänzt werden:

„Was bislang fehlt, ist ein gezielter Schutz für Unternehmen, die bereits früh Verantwortung übernommen und Milliarden in klimaneutrale Produktionsverfahren investiert haben. Zwar sieht der Vorschlag der EU- Kommission vor, 10% der Emittenten mit den geringsten Emissionen von den Konditionalitätsregeln auszunehmen. Zudem können emissionsfreie Unternehmen bis 2040 statt bis 2030 im ETS-System verbleiben, um Investitionen mit kostenlosen Zertifikaten zu finanzieren. Jedoch müssen wir den Gesetzestext jetzt so weiterentwickeln, dass Vorreiter der Transformation gezielt abgesichert werden. Ich habe mich innerhalb meiner Fraktion bereits dafür eingesetzt, dass Differenzverträge (Contracts for Difference) als zentrales industriepolitisches Instrument für Vorreiter stärker berücksichtigt werden. Die freie Zuteilung von handelbaren Zertifikaten braucht einen vertraglich abgesicherten Zahlungsmechanismus, um die Mehrkosten klimaneutraler Produktionsverfahren auszugleichen. Nur so entsteht die notwendige Planungssicherheit für Unternehmen, die den Wandel früher begonnen haben."

Gerade für die saarländische Stahlindustrie sei dies von entscheidender Bedeutung.

„Dillinger und Saarstahl haben den Mut bewiesen, Milliarden in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren. Dieses Engagement darf nicht durch veränderte Rahmenbedingungen entwertet werden. Europa muss ein klares Signal senden: Wer Verantwortung übernimmt und früh investiert, wird unterstützt - nicht benachteiligt."

Abschließend macht Ripa deutlich:

„Eine starke Industrie und wirksamer Klimaschutz gehören zusammen. Die Unternehmen, die den Wandel bereits heute vorantreiben, sichern nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Saarland und damit in Europa, sondern leisten auch einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen unserer Klimaziele. Vorangehen muss belohnt werden."

Sehr geehrte Frau Steenbeek-Schacht,

wie Sie wissen, haben Bundestag und Bundesrat kürzlich das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Vorgesehen sind Milliarden-Einsparungen, u.a. auch in den Kliniken.

Für uns als Kreisräte stellen sich folgende Fragen, die wir an Sie als Vorständin unserer Haßbergklinik weitergeben:

•    was bedeutet das neue Gesetz für die Gesundheitsversorgung unserer Bürger am KH Haßfurt?
•    Wie hoch schätzen Sie die finanzielle Mehrbelastung für den Landkreis (BKZ) ein?
•    Sehen Sie den Fortbestand der Haßbergklinik unter den neuen Umständen als gefährdet?

Uns ist bewusst, dass die Folgen und Kosten nur grob abgeschätzt werden können. Dennoch bitten wir Sie um Ihre fachliche Einschätzung und freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

ÖDP - Kreisräte
Rainer Baumgärtner
Stefan Zettelmeier

die Klimaerwärmung macht auch vor dem Landkreis Haßberge und seinen Einwohnern nicht halt. Die Zahl der extrem heißen Tage und Nächte nimmt zu.
Bereits jetzt im Juli sind deutschlandweit schon mehr als 5000 Menschen der Hitze zum Opfer gefallen, in Bayern über 500 (Quelle: Robert-Koch-Institut).
Betroffen sind vor allem ältere und vorerkrankte Menschen, die die zusätzliche Hitzebelastung nicht mehr kompensieren können und vorzeitig versterben.

Der Landkreis als Träger des Kreiskrankenhauses und Zuständiger für die Heimaufsicht kommt hier besondere Verantwortung zu, um vulnerable Personengruppen zu schützen.

Hinzu kommt, dass auch für das beschäftigte Personal in Krankenhaus und Senioreneinrichtungen Sorge getragen werden muss, dass bei Hitze zu seiner sowieso schon anstrengenden Arbeit noch zusätzlich belastet wird 
(eigene Beeinträchtigung durch überhitzten Arbeitsplatz plus Mehrarbeit durch Hitzegeschädigte Klienten).

Deshalb möchten wir wissen:

- findet in o.g. Einrichtungen ein Hitzemonitoring (z.B. regelmäßige Temperaturmessungen) statt?
- gibt es dort Hitzeschutzkonzepte? Wenn ja, wie sehen diese aus?
- werden mögliche Maßnahmen kontrolliert und evaluiert?
- sind die erfolgten/geplanten Maßnahmen ausreichend, auch vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren Extremhitzetage zunehmen werden?
- inwieweit führt die Heimaufsicht Beratung/Kontrolle bezüglich des Hitzeschutzes in Senioreneinrichtungen durch?

Wir bitten um eine Antwort im Rahmen einer Kreistagssitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

gezeichnet

ÖDP - Kreisräte
Rainer Baumgärtner
Stefan Zettelmeier

Die Fraktion ÖDP/BK/ML kritisiert die geplante Aufhebung des Radfahrstreifens auf der Lindwurmstraße scharf. Um während der U-Bahn-Sperrung eine Busspur für den Schienenersatzverkehr einzurichten, wird der erst vor wenigen Monaten geschaffene Radfahrstreifen zwischen Reisingerstraße und Sendlinger Tor wieder umgewidmet. Radfahrende sollen stattdessen wieder den alten Radweg nutzen.

Für die ÖDP ist das ein verkehrspolitischer Offenbarungseid.

Dabei stellt die Fraktion ausdrücklich klar: Der Schienenersatzverkehr braucht eine eigene Busspur. Tausende Menschen sind auf einen zuverlässigen ÖPNV angewiesen. Eine gemeinsame Nutzung der Busspur durch Busse und Fahrräder wäre angesichts des dichten Ersatzverkehrs weder praktikabel noch sinnvoll. Umso unverständlicher ist es, dass die Stadt offenbar keinen Plan entwickelt hat, wie der Radverkehr während der Bauzeit sicher geführt werden kann.

Stattdessen wird ausgerechnet dort moderne Radverkehrsinfrastruktur zurückgebaut, wo sie die Sicherheit nachweislich verbessert hat. Gleichzeitig verschlechtert sich die Situation auch für Fußgänger:innen, weil auf dem viel zu schmalen Radweg wieder tausende Radfahrende fahren werden.

Mit einem Stadtratsantrag fordert die ÖDP im Rathaus deshalb, kurzfristig eine sichere und attraktive Alternativroute für den Radverkehr einzurichten. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob Parallelstraßen mit temporären Pop-up-Radfahrstreifen als Ausweichstrecken ertüchtigt werden können. Ziel ist es, den Radverkehr nicht auf veraltete Infrastruktur zurückzudrängen, sondern die während der Bauzeit unvermeidbaren Einschränkungen intelligent zu lösen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Wer sichere Radwege baut, darf sie nicht bei der ersten Baustelle wieder opfern. Genau das passiert jetzt auf der Lindwurmstraße. Damit wird der Radverkehr einmal mehr zur Verfügungsmasse, sobald der Platz knapp wird. Das ist das völlig falsche Signal. Ausgerechnet unter einem grünen Oberbürgermeister wird moderne Radinfrastruktur zurückgebaut. Der Radentscheid hat versprochen, den Radverkehr sicherer zu machen. Darum darf dieser nicht bei der ersten Herausforderung wieder zurückgedrängt werden.“

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Wir wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.

Die Fürstenfeldbrucker ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“,

Am 1.8.2026 sammelt die ÖDP am Nöscherplatz in Olching Unterschriften. Die Listen können auch per email beim ÖDP-Kreisverband kostenlos angefordert werden. Am Infostand erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Christian Hold

Wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann ist Europa nicht nur krisenfest, dann ist Europa die stärkste Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Für die ÖDP ist eine regelmäßige Bürgerfragestunde ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, Bürgernähe und lebendiger Demokratie. Damit der Bürgerantrag im Gemeinderat behandelt werden kann, werden Unterschriften von einem Prozent der Gemeindeeinwohnerinnen und -einwohner benötigt.

Machen Sie mit!
Wer eine Unterschriftenliste anfordern oder beim Sammeln unterstützen möchte, kann sich unter martin.kienast@oedp.de melden.

Außerdem informierte die Ortsgruppe über das bayernweite Volksbegehren „Macht begrenzen“, für das ebenfalls Unterschriften gesammelt werden.

„Die Behauptung, Wirtschaftswachstum müsse Vorrang vor dem Naturschutz haben, verkennt eine grundlegende Wahrheit: Ohne eine intakte Natur gibt es keine starke Wirtschaft. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern unsere Ernährung, sauberes Wasser, den Hochwasserschutz, den Klimaschutz und damit auch unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Gerade deshalb dürfen wir nicht an den Grundfesten des Naturschutzes rütteln. Die europäischen Natur- und Umweltschutzgesetze gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Wer sie heute im Namen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen infrage stellt, gefährdet langfristig genau die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Natürlich brauchen wir wirtschaftliche Entwicklung. Aber sie muss klug erfolgen. Besonders kurzsichtig ist es, für den Ausbau von Autobahnen wertvolle Naturräume oder sogar Schutzgebiete zu opfern. Das ist Politik von gestern. Statt immer neue Flächen zu versiegeln, müssen wir vorhandene Potenziale besser nutzen: Sanierung und Nachverdichtung statt Neubau auf der grünen Wiese, Revitalisierung von Industriebrachen und Leerständen statt weiterer Zersiedelung sowie eine konsequente Nutzung bereits versiegelter Flächen. Flächensparen ist aktiver Natur- und Klimaschutz – und zugleich wirtschaftlich vernünftig. Hinzu kommt eine konsequente Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen schont und Europa unabhängiger von Rohstoffimporten macht.

Deshalb brauchen wir jetzt keine Schwächung des Naturschutzes, sondern seine konsequente Stärkung. Dazu gehört insbesondere die EU-Wiederherstellungsverordnung jetzt in nationales Gesetz umzusetzen oder Verzögerung. Sie ist kein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Gesunde Moore speichern große Mengen CO₂ und Wasser, intakte Wälder mindern Hochwasserrisiken, fruchtbare Böden sichern unsere Lebensmittelproduktion und artenreiche Ökosysteme erhöhen die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft gegenüber den Folgen des Klimawandels.

Der aktuelle Global Environment Outlook 7 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) bestätigt diese Erkenntnisse eindrucksvoll: Investitionen in den Schutz und die Wiederherstellung der Natur schaffen langfristig Wohlstand, stärken die wirtschaftliche Resilienz, verbessern die Gesundheit und vermeiden enorme Folgekosten.

Die Wiederherstellungsverordnung ist deshalb kein Luxusprojekt, sondern eine Zukunftsversicherung für Europa. Sie hilft dabei, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen und damit genau die natürlichen Leistungen zu sichern, von denen unsere Landwirtschaft, unsere Unternehmen und unsere Gesellschaft jeden Tag profitieren.

Naturschutz ist keine Wachstumsbremse. Er ist die Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand. Wer heute den Naturschutz schwächt, spart nicht – er verschiebt die Rechnung auf kommende Generationen. Denn am Ende gilt: Ohne eine intakte Natur gibt es weder langfristigen Wohlstand noch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.”

(Sascha Albrecht 27.7.26)

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Die ÖDP München möchte die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.
Die Münchner ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.

Beispiel: "Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidat:innen anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“. Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.

Die Unterschriftslisten können telefonisch beim ÖDP-Landesverband unter 0851 / 200 919 60 oder unter info@oedp-bayern.de kostenlos angefordert werden.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028. 

Die Partei greift dabei ausgerechnet eine alte CSU-Forderung auf. Markus Söder war es selbst, der im Jahr 2018 großmundig ankündigte, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden, also 10 Jahre, zu begrenzen. Bemerkenswert - er war zu dieser Zeit bereits bayerisches Staatsoberhaupt.

Da sein Vorstoß damals aber im Landtag scheiterte, wurde diese demokratiefördernde Idee wieder begraben. Die ÖDP greift diesen Vorschlag nun wieder auf und sorgt damit für ein mediales Beben. Sogar den Wortlaut habe man exakt von dem Gesetzentwurf der CSU aus 2018 übernommen - inklusive Rechtschreibfehler, berichtete die Co-Landesvorsitzende Agnes Becker mit einem Augenzwinkern in der Pressekonferenz.

Die CSU reagiert - wie fast zu erwarten - negativ überrascht und gespalten. Es gibt bereits erste Wortmeldungen von CSU-Führungspersonen, die Bedenken gegen das Vorhaben anmelden. Innenminister Herrmann beispielsweise lehnt den Vorschlag der ÖDP ab und spricht von verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei war es sein Ministerium, das 2018 die Pläne von Ministerpräsident Söder mitgetragen und das Ganze als Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht hat. Woher kommt wohl dieser Sinneswandel?

Es scheint, als hätte die ÖDP mit Ihrem Ansinnen in ein großes Wespennest gestochen. Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff verrät bei der Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, dass mutmaßlich CSU-Bundestagsabgeordnete bereits Ihr Wohlwollen in Bezug auf das geplante Volksbegehren gegenüber des Landesverbands der ÖDP kundgetan hätten. Es scheint also zu brodeln in der CSU. Man hört in letzter Zeit immer wieder von größer werdendem Widerstand aus den eigenen Reihen gegen den Ministerpräsidenten.

Der Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre zu begrenzen, ist aus demokratischer Sicht in diesen politischen Zeiten sicher richtig und wichtig. Söder sprach 2018 von einer Vorreiterrolle Bayerns für ganz Deutschland und einem großen Gewinn für die Demokratie, die schließlich den Wechsel der politischen Spitze als einen seiner Grundpfeiler versteht. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Die Herausforderungen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Volksbegehren sind aber nicht zu unterschätzen. Zunächst gilt es, 25.000 Unterschriften zu sammeln, die anschließend beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden und dort auf formale Korrektheit und Zulassung geprüft werden. Gelingt dies, müssen in einem Volksentscheid innerhalb von 2 Wochen mind. 10% der stimmberechtigten Personen, also in Bayern immerhin knapp 1 Mio. Menschen, für das Vorhaben stimmen. Gelingt auch das, kann ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Wird dieser mehrheitlich beschlossen, muss als letztes nochmal das Volk befragt werden. Dieser Vorgang ist dem geschuldet, dass es in diesem Fall einer Verfassungsänderung bedarf und hier etwas höhere Anforderungen als bei einem "normalen" Gesetz bestehen. Es ist also noch ein langer Weg. Trotzdem will die ÖDP Bayern das Verfahren schnellstmöglich durchlaufen und ein Ergebnis erzielen. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende ein ähnliches Ergebnis steht, wie bei vielen anderen Volksbegehren der ÖDP. Nämlich ein Erfolg.

Jetzt mitmachen und unterschreiben!

https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Die ÖDP will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meint dazu Pettinger.

Die Augsburger ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Leimböck.

Belegen kann Leimböck seine Vermutung mit der Tatsache, dass im Frühjahr 2018 derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst kam. Damals fand er jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Leimböck und Pettinger an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“

Als Beispiel nennen die ÖDP-Akteure „Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden die beiden: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Weiterhin bemängelt die ÖDP südlich des Rennsteigs, dass für den dringend notwendigen Schienenlückenschluss zwischen Hildburghausen und Coburg ausschließlich auf die Reaktivierung der Altstrecke Eisfeld-Coburg eingegangen wird, welche heute etwa zur Hälfte einer sehr aufwendigen Neutrassierung bedarf. Stattdessen sollte im Regionalplan die wesentlich sinnvollere Variante des Schienenlückenschlusses zwischen Hildburghausen und Bad Rodach erwähnt werden. Zum Schienenpersonennahverkehr regen die Öko-Demokraten weiterhin eine durchgängige Regionalbahn zwischen Neuhaus am Rennweg und Coburg an.

Die ÖDP Fränkisches Thüringen vermisst im Regionalplan zudem ein Bekenntnis zur fränkischen kulturellen und historischen Prägung der Region. Lediglich der Nordkreis des Wartburgkreises weist innerhalb der Region eine eindeutig thüringische Prägung auf. In diesem Zusammenhang fordert der ÖDP eine besondere Bedeutung im Regionalplan für das Hennebergische Museum in Kloster Veßra als faktisches Fränkisches Freilandmuseum des Freistaats Thüringen und für das Naturhistorische Museum Schloss Bertholdsburg Schleusingen als führendes Museum zur Geschichte der fränkischen Gefürsteten Grafschaft Henneberg. Schleusingen war bis 1660/1661 die letzte fränkische Residenzstadt im heutigen Thüringen gewesen.

Der Regionalverband Fränkisches Thüringen der ÖDP umfasst das Gebiet des Bundestagswahlkreises 195, also die Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg und die kreisfreie Stadt Suhl. Der 2024 anlässlich der Landtagswahl gegründete ÖDP-Kreisverband Wartburgkreis ist aktuell politisch nicht aktiv.

Die Redaktion der „ÖkologiePolitik“ (ÖP) schafft mit der Online-Veranstaltung „ÖkologiePolitik im Dialog“ am 21. Juli 2026 ein Forum für die Diskussion dieses Themenbereichs anhand dreier Beiträge zweier Autorinnen und eines Autors der ÖP.

Die Europaabgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa stellt in ihren Beitrag „Herausforderungen der Digitalisierung aus europäischer Sicht“ die europäische Perspektive dar.

Manuela Ripa (MdEP/ÖDP): „Die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern unsere Gesellschaft grundlegend – sie eröffnen große Chancen, stellen uns aber auch vor neue Herausforderungen für Demokratie, Datenschutz und Grundrechte. In meinem Beitrag möchte ich darüber sprechen, wie Europa digitale Souveränität, den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie den verantwortungsvollen Einsatz von KI sicherstellen kann. Denn digitale Technologien müssen dem Menschen dienen – nicht umgekehrt.“

Ripa gehört dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) an.

Das Thema: „Deepfakes – Angriff auf die Wahrheit, Gefahr für unsere Demokratie" behandelte Thomas Löb in seinem Beitrag in der ÖP. Löb ist Landesvorsitzender der ÖDP in Brandenburg.

Die aktuelle EU-Gesetzgebung behandelte Dr. Andrea Brieger in ihrem Beitrag mit dem Titel: „Digital-Omnibus – Kniefall vor den Tech-Konzernen". Die Datenschutzbeauftragte Brieger ist Landesvorsitzende der ÖDP in Berlin.

Die Redaktion der „ÖkologiePolitik“ lädt herzlich zu diesem sicherlich informativen Abend ein.

Zugang zu der Veranstaltung mit folgendem Zugangslink:

https://www.oekologiepolitik.de/2026/05/21/oekologiepolitik-digitalisierung-und-ki/#oekologiepolitik-im-dialog 

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Hintergrund:

Zu den Autorinnen und zum Autor:

Manuela Ripa (MdEP/ÖDP) ist Mitglied des EU-Parlaments. Die studierte Juristin konnte in verschiedenen politischen Institutionen sowie am Europäischen Gerichtshof Erfahrungen sammeln. Im Juli 2020 zog sie als Nachfolgerin von Prof. Dr. Klaus Buchner für die ÖDP ins Europäische Parlament ein. Ihre Schwerpunkte liegen auf einem besseren Schutz des Klimas, der Umwelt, der Biodiversität, des Tierwohls und der Verbraucher sowie der Bildungs-  und Kulturpolitik . Sie ist Mitglied des  Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Seit 2024 gehört sie zudem als Beisitzerin dem ÖDP-Bundesvorstand an.

Link des Kultur: https://www.oekologiepolitik.de/2026/06/10/herausforderungen-der-digitalisierung-aus-europaeischer-sicht/ 

Thomas Löb ist Landesvorsitzender der ÖDP in Brandenburg. Von der Landschaftsarchitektur, über die Kongress- und Messeorganisation bis hin zur Kultur- und Bildungsarbeit verfügt er über einen breiten beruflichen Erfahrungshintergrund. Sein Thema: „Deepfakes – Angriff auf die Wahrheit, Gefahr für unsere Demokratie" 

Link zum Beitrag: https://www.oekologiepolitik.de/2026/06/20/deepfakes-angriff-auf-die-wahrheit-gefahr-fuer-unsere-demokratie/

Dr. Andrea Brieger ist Landesvorsitzende der ÖDP in Berlin. Nach einem Geschichtsstudium und einer Promotion in Rechtswissenschaft arbeitet sie heute als Datenschutzbeauftragte. In der Veranstaltung informiert sie über aktuelle EU-Gesetzgebung: „Digital-Omnibus – Kniefall vor den Tech-Konzernen" und stellt dies zur Diskussion.

Link zum Beitrag: https://www.oekologiepolitik.de/2026/06/17/eu-digital-omnibus-kniefall-vor-den-tech-konzernen/

Über die Zeitschrift ÖkologiePolitik: 

ÖkologiePolitik, das Journal der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), erscheint viermal im Jahr: im März, im Juni, im September und im Dezember.
Die WEB-Zeitung „ÖkologiePolitik – online – „ergänzt das Journal durch aktuelle Beiträge: https://www.oekologiepolitik.de 

Herausgeber: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP);
Günther Brendle-Behnisch, Bundesvorsitzende;
Pommergasse 1, 97070 Würzburg

Anschrift der Redaktion:
ÖkologiePolitik – Ökologisch-Demokratische Partei
Neckarstraße 27– 29, 55118 Mainz
Tel.: 06131 679820
redaktion@oekologiepolitik.de

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

Vorschlag kam 2018 von Söder selbst

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“ 

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

„Die Behauptung, Wirtschaftswachstum müsse Vorrang vor dem Naturschutz haben, verkennt eine grundlegende Wahrheit: Ohne eine intakte Natur gibt es keine starke Wirtschaft. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern unsere Ernährung, sauberes Wasser, den Hochwasserschutz, den Klimaschutz und damit auch unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Gerade deshalb dürfen wir nicht an den Grundfesten des Naturschutzes rütteln. Die europäischen Natur- und Umweltschutzgesetze gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Wer sie heute im Namen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen infrage stellt, gefährdet langfristig genau die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Natürlich brauchen wir wirtschaftliche Entwicklung. Aber sie muss klug erfolgen. Besonders kurzsichtig ist es, für den Ausbau von Autobahnen wertvolle Naturräume oder sogar Schutzgebiete zu opfern. Das ist Politik von gestern. Statt immer neue Flächen zu versiegeln, müssen wir vorhandene Potenziale besser nutzen: Sanierung und Nachverdichtung statt Neubau auf der grünen Wiese, Revitalisierung von Industriebrachen und Leerständen statt weiterer Zersiedelung sowie eine konsequente Nutzung bereits versiegelter Flächen. Flächensparen ist aktiver Natur- und Klimaschutz – und zugleich wirtschaftlich vernünftig. Hinzu kommt eine konsequente Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen schont und Europa unabhängiger von Rohstoffimporten macht.

Deshalb brauchen wir jetzt keine Schwächung des Naturschutzes, sondern seine konsequente Stärkung. Dazu gehört insbesondere die EU-Wiederherstellungsverordnung jetzt in nationales Gesetz umzusetzen oder Verzögerung. Sie ist kein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Gesunde Moore speichern große Mengen CO₂ und Wasser, intakte Wälder mindern Hochwasserrisiken, fruchtbare Böden sichern unsere Lebensmittelproduktion und artenreiche Ökosysteme erhöhen die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft gegenüber den Folgen des Klimawandels.

Der aktuelle Global Environment Outlook 7 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) bestätigt diese Erkenntnisse eindrucksvoll: Investitionen in den Schutz und die Wiederherstellung der Natur schaffen langfristig Wohlstand, stärken die wirtschaftliche Resilienz, verbessern die Gesundheit und vermeiden enorme Folgekosten.

Die Wiederherstellungsverordnung ist deshalb kein Luxusprojekt, sondern eine Zukunftsversicherung für Europa. Sie hilft dabei, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen und damit genau die natürlichen Leistungen zu sichern, von denen unsere Landwirtschaft, unsere Unternehmen und unsere Gesellschaft jeden Tag profitieren.

Naturschutz ist keine Wachstumsbremse. Er ist die Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand. Wer heute den Naturschutz schwächt, spart nicht – er verschiebt die Rechnung auf kommende Generationen. Denn am Ende gilt: Ohne eine intakte Natur gibt es weder langfristigen Wohlstand noch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.”

mit großer parteiübergreifender Mehrheit hat der Nürnberger Stadtrat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst. Darin heißt es:

„Der „Altstadtring für Radler“ als Zielpunkt des Radvorrangrouten- und Radschnellwegnetzes soll bis 2026 weitestgehend im Standard nach Ziffer 2 [*] vorrangig realisiert werden.“

Am 07.07.2022 wurde im Verkehrsausschuss die Machbarkeitsstudie über die Radvorrangrouten (RVR) vorgestellt. Im Anschluss wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

„Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die ausgewählten Straßenzüge detaillierte Straßen- und Markierungspläne zu erarbeiten. Die einzelnen Planungen sind dem Verkehrsausschuss vorzulegen.“

In der Verkehrsausschusssitzung vom 25.06.2026 wurde nun ein Straßenplan zum Spittlertorgraben und Westtorgraben (=Teil des Altstadtrings) beschlossen, bei dem die Vorgaben aus den o.g. Beschlüssen nicht annähernd berücksichtigt wurden. Laut BM Krieglstein liege der Verwaltung bisher kein konkreter Auftrag vor, den Altstadtring für Radler zu planen.

Zur Behandlung stellen wir deshalb folgenden Antrag:

• Die Verwaltung erarbeitet zunächst für die RVR 1 „Altstadtring“ und anschließend für die weiteren in der Machbarkeitsstudie untersuchten RVR detaillierte Straßen- und Markie-rungspläne. Die einzelnen Planungen sind dem Verkehrsausschuss vorzulegen.
• Die Verwaltung plant in Absprache mit den Planer*innen der Landesgartenschau Nürn-berg 2030 eine attraktive, vom Radweg getrennte Fußwegverbindung entlang des Alt-stadtrings.

Mit freundlichen Grüßen                              

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Achim Mletzko, Stadtrat Grünliberale, Fraktionsvorsitzender

* Aus dem Radentscheid: Standard nach Ziffer 2: An allen gemeindlichen Hauptverkehrsstraßen sollen Radwege mit einem durchgängig gut befahrbaren und rot gefärbten Belag entstehen, vorzugsweise als Einrichtungsradwege mit einer Regelbreite von 2,30 m, mindestens aber 1,50 m (Zweirichtungsradweg: 4 m/2,50 m).

Während die Wasserqualität im Kreisgebiet dank strenger Kontrollen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg

https://trier-saarburg.de/wasser/

und lokaler Versorger wie den Stadtwerken Trier

https://www.swt.de/seite/unser-swt-trinkwasser

dauerhaft hoch ist, gelten für die Bürger bei Entnahme und Nutzung von Wasser strikte rechtliche und ökologische Vorgaben.

Allein der Umfang und die Normenvielfalt des zugrunde liegenden Landeswassergesetzes

https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-WasGRP2015rahmen

macht klar, wie immens wichtig ein funktionierender Wasserkreislauf für unsere Existenz ist.

Die Untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln, wie z.B.: Das Abpumpen von Wasser aus Bächen, Flüssen oder Quellen mithilfe von elektrischen oder Benzin-Pumpen;

oder den sogenannten erlaubten Gemeingebrauch: Bürger dürfen Wasser aus oberirdischen Gewässern ausschließlich von Hand mit Schöpfgeräten wie Gießkannen oder Eimern entnehmen;

Was die Nutzung von Brunnen angeht, empfiehlt der VSR-Gewässerschutz eigenes Brunnenwasser für den Garten, warnt jedoch vor Verunreinigungen durch Oberflächenwasser nach Starkregen.

https://vsr-gewaesserschutz.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/kreis-trier-saarburg/brunnen

Der VSR-Gewässerschutz e.V. ist eine gemeinnützige Umweltschutzorganisation. Seit 40 Jahren engagiert sich der Verein für das Leben am und im Wasser und setzt sich dafür ein, dass Trinkwasservorräte vor Belastungen geschützt, sowie Artenvielfalt und Lebensräume erhalten werden.

Doch der Klimawandel mit anhaltenden Hitzeperioden fordert seinen Tribut. Verbandsgemeinden wie Saarburg-Kell rufen regelmäßig zu aktivem Wassersparen auf, um die Verteilungssysteme stabil zu halten:

Poolbefüllung einschränken: Große Pools oder Planschbecken sollten an heißen Tagen nicht mit Trinkwasser befüllt werden, um Netzüberlastungen zu vermeiden.

Poolwasser-Entsorgung: Genutztes Poolwasser gilt gesetzlich als Abwasser und muss zwingend über die Kanalisation entsorgt werden. Es darf wegen möglicher chemischer Zusätze nicht einfach im Garten versickern.

Bewässerungsverbote: Das großflächige Beregnen von privaten Grünflächen und Sportplätzen mit Trinkwasser wird bei akuter Knappheit offiziell untersagt.

Um die regionalen Grundwasserreserven in der Eifel und dem Hunsrück langfristig zu schonen, gewinnen Zisternen- und Rückhaltesysteme an Bedeutung.

Herausragend ist das Verbundsystem Westeifel - die sogenannte “Eifel-Pipeline“.

https://www.swt.de/seite/verbundsystem-westeifel

Das sind alles sehr sinnvolle Maßnahmen, aber werden sie in Zukunft ausreichen, um unseren hohen Wasserbedarf zu decken?

Der Umweltcampus Birkenfeld befasst sich intensiv mit Stoffstrommanagement –

https://www.umwelt-campus.de/forschung/institute/institut-fuer-angewandtes-stoffstrommanagement-ifas

meint den „intelligenten, ressourceneffizienter Umgang mit Stoffen und Stoffströmen, als das Rückgrat einer nachhaltigen Gesellschaft.“ Hier ist man überzeugt, dass es „nicht an technischen Voraussetzungen mangelt“, um Stoffströme (wie den Kreislauf unseres Brauchwassers) zu optimieren, sondern dass es eine Frage des klugen Managements ist.

Zumindest fragwürdig ist doch die Tatsache, dass wir bedenkenlos täglich mit ca. 30% unseres Haushaltstrinkwassers die Toilette spülen, obwohl es seit Jahrzehnten Forschungsprojekte für Regenwasser- und Grauwasser-Toilettenspülung gibt.

https://www.baunetzwissen.de/bad-und-sanitaer/fachwissen/abwasser---grauwasser/regenwassernutzung-172802

Genauso könnten wir auch den alltäglichen Umgang mit unserer kostbarsten Ressource optimieren, indem wir regional und saisonal einkaufen, weniger Fleisch essen, auf Fastfashion verzichten, die Sparprogramme der Waschmaschine nutzen… Das Umweltbundesamt gibt wertvolle Tipps:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wassersparen-im-alltag?utm_source=copilot.com

Fazit der ÖDP-Trier: Unsere Versorgung ist derzeit gesichert, aber ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem wertvollen Element “Wasser“ sähe deutlich anders aus und ist eine Herausforderung, der sich jeder Einzelne von uns mit Blick auf die Zukunft unbedingt stellen muss.

„Gerade bei Eingriffen in ökologisch wertvolle Flächen müssen die Menschen die Möglichkeit haben, ihre Stimme wirksam einzubringen. Bürgerbegehren sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie und stärken das Vertrauen in politische Entscheidungen“, erklärt Frank Schulz als stellvertretender Vorsitzende des Kreisverbandes Region Köln.

Seit ihrer Gründung setzt sich die ÖDP konsequent für den Ausbau der direkten Demokratie ein. Bürgerbegehren und Volksbegehren ermöglichen es den Menschen, politische Entscheidungen aktiv mitzugestalten und Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen.

Diese Überzeugung spiegelt sich auch im derzeit von der ÖDP Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Volksbegehren „Böllerverbot“ wieder. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Möglichkeit zu geben, selbst über einen besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt sowie über mehr Sicherheit rund um den Jahreswechsel zu entscheiden.

Die ÖDP betont, dass direkte Demokratie nicht als Hindernis für politische Prozesse verstanden werden darf, sondern als deren sinnvolle Ergänzung. Sie eröffnet die Chance, gesellschaftliche Konflikte transparent zu diskutieren und Entscheidungen auf eine breitere demokratische Grundlage zu stellen.

Der Kreisverband Region Köln wünscht dem Netzwerk Naturschutzgebiet Ententeich viel Erfolg für das angekündigte Bürgerbegehren und allen Beteiligten einen fairen, sachlichen und respektvollen Dialog über die Zukunft des betroffenen Naturraums.

Denn Demokratie lebt nicht allein von Wahlen – sie lebt vom Mitmachen.

Welche Bedeutung die Gesundheit der Menschen für diese Regierung habe werde durch die massiven Streichungen von einem Drittel der Mittel im Gesundheitsbereich überdeutlich. Gerade in einer alternden Gesellschaft und angesichts der Konsequenzen des Klimawandels für Ältere und Kranke sei dies eine zynische Fehlsteuerung der Staatsausgaben.

Die ÖDP fordere seit langem eine Ökologisch-soziale Steuerreform, d. h. die Belastung von Energie-, Ressourcen-, Umwelt- und Naturverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitnehmer und Betriebe bei den Arbeitskosten. Dieses Steuerkonzept reduziere den Rationalisierungsdruck, sichere Arbeitsplätze und fördere eine ressourcenschonende Wirtschaftsform.

Die Bundesregierung gehe aber genau den gegensätzlichen Weg. Sie fördere klima- und umweltschädliche Produktionsweisen, gefährde damit langfristig Arbeitsplätze und mache Deutschland von politisch unsicheren Lieferanten von Öl und Gas abhängig und damit erpressbar. Statt Förderung von klimaschädlichem Öl und Gas setze die ÖDP auf heimische regenerative Energien. Hier müsste zur Sicherung des Standorts Deutschland jetzt massiv in Speichertechnologien und den erforderlichen Netzausbau investiert werden.

Zwischen dem bestehenden KNDS-Werksgelände und der Ludwigsfelder Straße sollen rund 16 Hektar Fläche für eine Werkserweiterung planungsrechtlich gesichert werden. Betroffen sind überwiegend bislang unversiegelte Bereiche mit Ackerflächen, Gehölzstrukturen, Magerrasen und Ausgleichsflächen. Das Gebiet verbindet die Allacher Lohe mit der Angerlohe und ist Lebensraum der vom Aussterben bedrohten Wechselkröte sowie zahlreicher weiterer geschützter Tierarten. Der Großraum München (insbesondere die Münchner Schotterebene) beherbergt aktuell noch etwa 80 % des gesamten bayerischen Bestandes (vgl. LBV). Auch die Stadt selbst weist in ihrer Beschlussvorlage auf die hohe Bedeutung des Gebiets für Biotopvernetzung, Stadtklima und Grundwasser hin.

Auch verkehrlich hält die ÖDP die Planung für nicht überzeugend. Schon heute sind die Straßen im Münchner Westen regelmäßig überlastet. Die Stadt selbst geht davon aus, dass die Werkserweiterung ausschließlich über die Ludwigsfelder Straße erschlossen werden soll und weist gleichzeitig auf die bevorstehende mehrjährige Sanierung des Allacher Tunnels hin, die den Verkehr zusätzlich auf die umliegenden Straßen verlagern dürfte. Mehr Beschäftigte, mehr Lieferverkehr und mehr Lkw würden den ohnehin stark belasteten Münchner Westen weiter unter Druck setzen. Statt die Verkehrswende voranzubringen, droht die Region noch tiefer im Stau zu versinken.

Hinzu kommt für die ÖDP eine grundsätzliche friedenspolitische Frage. Mit der Erweiterung würde die Panzerproduktion am Standort München weiter ausgebaut. Die ÖDP hält es für falsch, die militärische Bedeutung eines Standorts mitten in einer Millionenstadt weiter zu erhöhen.

Johann Sauerer, Planungspolitischer Sprecher: „Wenn ich durch die Allacher Lohe oder die Angerlohe gehe, sehe ich einen der letzten Orte in München, an denen Natur noch wirklich Natur sein darf. Genau diese Verbindung soll jetzt zerstört werden. Wir verlieren nicht nur Lebensräume für bedrohte Arten, sondern auch ein Stück Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Und gleichzeitig bauen wir die Panzerproduktion mitten im Münchner Westen weiter aus. Ich möchte nicht, dass unsere Stadt immer stärker mit Rüstung verbunden wird. München sollte für Lebensqualität, Innovation und Frieden stehen und nicht im Ernstfall zu einem militärisch relevanten Ziel zu werden.“

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Eisenlohr,

Ich lehne die vorliegende Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab. Frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler kommunaler Daseinsvorsorge. Für uns stehen echte Wahlfreiheit der Eltern, die Anerkennung von Care-Arbeit und das Kindeswohl im Mittelpunkt.

Die ÖDP fordert mit dem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt, familiäre Erziehungsarbeit finanziell und rentenrechtlich der Erwerbsarbeit gleichzustellen.

Eine Gebührenerhöhung belastet Familien an der falschen Stelle. Ich begründe meine Ablehnung mit drei Punkten:

1. Zerstörung der echten Wahlfreiheit für Familien

Eltern sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen. Höhere Kita-Gebühren schränken diese Freiheit ein und setzen besonders Familien unter Druck, die ohnehin arbeiten müssen, um ihren Alltag zu finanzieren.

2. Entwertung der familiären Erziehungs- und Care-Arbeit

Statt familiäre Erziehungsarbeit aufzuwerten, entziehen wir Familien zusätzliche finanzielle Mittel. Das trifft Eltern, die Beruf und Familie partnerschaftlich organisieren wollen, und verstärkt bestehende Ungleichgewichte.

Gerade weil häufig noch Väter mehr verdienen, werden sie weiter aus der häuslichen Erziehung gedrängt; zugleich bleiben Mütter öfter in Teilzeit, um Betreuungsausfälle aufzufangen.

3. Gefährdung des Kindeswohls und der sozialen Chancengleichheit

Kitas sind Bildungsorte, keine Verwahrstellen. Höhere Gebühren erhöhen den Druck auf Familien und gefährden soziale Chancengleichheit. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Ja, es gibt soziale Staffelungen und Möglichkeiten der Beitragsbefreiung.

Doch gerade Familien knapp oberhalb der Freigrenzen werden hart getroffen: Pflegekräfte, Handwerker, Verkäuferinnen und viele andere. Sie erhalten keine Hilfe, können die Mehrbelastung aber kaum auffangen. Die arbeitende Mitte darf nicht weiter belastet werden.

Mehr als 500 Euro für einen Krippenplatz wären für viele Familien angesichts steigender Kosten für Miete, Energie und Lebensmittel kaum tragbar.

Hinzu kommt: Wer Anspruch auf Förderung hat, scheitert nicht selten an Sprache, Bürokratie oder fehlender Unterstützung. So werden Bildungsnachteile verfestigt.

Fazit:
Wir dürfen den Mangel, den Bund und Land durch unzureichende Kita-Förderung verursachen, nicht auf Eltern abwälzen. Eine Zustimmung wäre das falsche Signal: Sie entlastet die höheren Ebenen und belastet die Familien vor Ort.

Einer moderaten Erhöhung der Essenskosten könnte ich zustimmen, wenn dadurch eine hochwertige Ernährung gesichert wird.

• Wenn wir eine enkeltaugliche Gesellschaft wollen, dürfen Kinder kein Armutsrisiko sein. Deshalb müssen wir den Druck dorthin geben, wo er hingehört: nach Stuttgart und Berlin.

Zusammenfassendes Plädoyer:

Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge widerspricht einer familienfreundlichen und enkeltauglichen Politik. Sie beschneidet Wahlfreiheit, belastet Familien in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und macht frühkindliche Bildung zunehmend zur Kostenfrage. Statt Eltern weiter zu belasten, brauchen wir ein System, das Erziehungsleistung anerkennt und Kitas als beitragsfreie Bildungseinrichtungen versteht.

Kirsten Elisabeth Jäkel
1. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

„Derzeit findet sowohl seitens der Bundes- als auch der Landespolitik ein konzertierter Angriff auf die Familie statt. Im Ringen um Sparbeiträge zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherung werden Familien als zentrale Säulen unserer Gesellschaft ausgeblendet und finanziell massiv belastet", kritisieren Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker aus Wegscheid und die stellvertretende Vorsitzende der Passauer ÖDP, Ronja Zöls-Biber. „Insgesamt geht es um eine finanzielle Mehrbelastung der Familien in noch nie dagewesener Größenordnung."

Den vorgestellten Plänen zufolge werden nach der massiven Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner nun auch noch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und das Elterngeld gekürzt. Zusätzlich wurden in Bayern das Landesfamiliengeld und das als Ersatz gedachte Kinderstartgeld gestrichen.

Eine verbesserte finanzielle Anerkennung der familiären Sorgearbeit wäre stattdessen notwendig und auch gesellschaftspolitisch sinnvoll. „Ohne Sorgen fürs Alltägliche und mit Zeit füreinander gewinnen Familien an Stabilität. Wir bewahren als Gesellschaft große Stücke unserer sozialen Kultur, wenn Kinder und Jugendliche bindungsstark aufwachsen, wenn zuhause gekocht und gemeinsam gegessen wird, wenn Zeit und Kraft für Familienprojekte vorhanden ist...", sagt Ronja Zöls-Biber. „Familien müssen geschützt statt geschwächt werden."

Doch ab 2027 entfällt voraussichtlich auch der staatliche Kita-Beitragszuschuss von 100 Euro. „Für Familien im Landkreis und in der Stadt Passau, die die Kita-Gebühren nicht selbst aufbringen können, muss dann das jeweilige Jugendamt in noch mehr Fällen als bisher einspringen. Die ohnehin seit Jahren steigenden Jugendhilfekosten erhöhen sich dann zusätzlich", warnen die ÖDP-Politikerinnen.

Die Versorgung von Kindern, die Begleitung von Menschen mit Einschränkungen sowie die häusliche Betreuung und Pflege von alten Angehörigen: All diese Leistungen werden auch außerfamiliär erbracht. „Wieviel das kostet, kann man an den Sozialetats ablesen ... Familiäre Care-Arbeit hingegen ist konkurrenzlos billig", erklären die ÖDP-Politikerinnen.

Der Offene Brief schließt daher mit dem Appell: „Widersprechen Sie öffentlich der Mehrbelastung unserer Familien! Stoppen Sie die derzeitigen Vorhaben, die man nur als Generalangriff auf die familiäre Kultur bezeichnen kann! Unsere Gesellschaft lebt in vielfacher Hinsicht von der Leistung der Familien."

„Derzeit findet sowohl seitens der Bundes- als auch der Landespolitik ein konzertierter Angriff auf die Familie statt. Im Ringen um Sparbeiträge zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherung werden Familien als zentrale Säulen unserer Gesellschaft ausgeblendet und finanziell massiv belastet", kritisieren Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker aus Wegscheid und die stellvertretende Vorsitzende der Passauer ÖDP, Ronja Zöls-Biber. „Insgesamt geht es um eine finanzielle Mehrbelastung der Familien in noch nie dagewesener Größenordnung."

Den vorgestellten Plänen zufolge werden nach der massiven Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner nun auch noch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und das Elterngeld gekürzt. Zusätzlich wurden in Bayern das Landesfamiliengeld und das als Ersatz gedachte Kinderstartgeld gestrichen.

Eine verbesserte finanzielle Anerkennung der familiären Sorgearbeit wäre stattdessen notwendig und auch gesellschaftspolitisch sinnvoll. „Ohne Sorgen fürs Alltägliche und mit Zeit füreinander gewinnen Familien an Stabilität. Wir bewahren als Gesellschaft große Stücke unserer sozialen Kultur, wenn Kinder und Jugendliche bindungsstark aufwachsen, wenn zuhause gekocht und gemeinsam gegessen wird, wenn Zeit und Kraft für Familienprojekte vorhanden ist...", sagt Ronja Zöls-Biber. „Familien müssen geschützt statt geschwächt werden."

Doch ab 2027 entfällt voraussichtlich auch der staatliche Kita-Beitragszuschuss von 100 Euro. „Für Familien im Landkreis und in der Stadt Passau, die die Kita-Gebühren nicht selbst aufbringen können, muss dann das jeweilige Jugendamt in noch mehr Fällen als bisher einspringen. Die ohnehin seit Jahren steigenden Jugendhilfekosten erhöhen sich dann zusätzlich", warnen die ÖDP-Politikerinnen.

Die Versorgung von Kindern, die Begleitung von Menschen mit Einschränkungen sowie die häusliche Betreuung und Pflege von alten Angehörigen: All diese Leistungen werden auch außerfamiliär erbracht. „Wieviel das kostet, kann man an den Sozialetats ablesen ... Familiäre Care-Arbeit hingegen ist konkurrenzlos billig", erklären die ÖDP-Politikerinnen.

Der Offene Brief schließt daher mit dem Appell: „Widersprechen Sie öffentlich der Mehrbelastung unserer Familien! Stoppen Sie die derzeitigen Vorhaben, die man nur als Generalangriff auf die familiäre Kultur bezeichnen kann! Unsere Gesellschaft lebt in vielfacher Hinsicht von der Leistung der Familien."

„Derzeit findet sowohl seitens der Bundes- als auch der Landespolitik ein konzertierter Angriff auf die Familie statt. Im Ringen um Sparbeiträge zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherung werden Familien als zentrale Säulen unserer Gesellschaft ausgeblendet und finanziell massiv belastet", kritisieren Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker aus Wegscheid und die stellvertretende Vorsitzende der Passauer ÖDP, Ronja Zöls-Biber. „Insgesamt geht es um eine finanzielle Mehrbelastung der Familien in noch nie dagewesener Größenordnung."

Den vorgestellten Plänen zufolge werden nach der massiven Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner nun auch noch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und das Elterngeld gekürzt. Zusätzlich wurden in Bayern das Landesfamiliengeld und das als Ersatz gedachte Kinderstartgeld gestrichen.

Eine verbesserte finanzielle Anerkennung der familiären Sorgearbeit wäre stattdessen notwendig und auch gesellschaftspolitisch sinnvoll. „Ohne Sorgen fürs Alltägliche und mit Zeit füreinander gewinnen Familien an Stabilität. Wir bewahren als Gesellschaft große Stücke unserer sozialen Kultur, wenn Kinder und Jugendliche bindungsstark aufwachsen, wenn zuhause gekocht und gemeinsam gegessen wird, wenn Zeit und Kraft für Familienprojekte vorhanden ist...", sagt Ronja Zöls-Biber. „Familien müssen geschützt statt geschwächt werden."

Doch ab 2027 entfällt voraussichtlich auch der staatliche Kita-Beitragszuschuss von 100 Euro. „Für Familien im Landkreis und in der Stadt Passau, die die Kita-Gebühren nicht selbst aufbringen können, muss dann das jeweilige Jugendamt in noch mehr Fällen als bisher einspringen. Die ohnehin seit Jahren steigenden Jugendhilfekosten erhöhen sich dann zusätzlich", warnen die ÖDP-Politikerinnen.

Die Versorgung von Kindern, die Begleitung von Menschen mit Einschränkungen sowie die häusliche Betreuung und Pflege von alten Angehörigen: All diese Leistungen werden auch außerfamiliär erbracht. „Wieviel das kostet, kann man an den Sozialetats ablesen ... Familiäre Care-Arbeit hingegen ist konkurrenzlos billig", erklären die ÖDP-Politikerinnen.

Der Offene Brief schließt daher mit dem Appell: „Widersprechen Sie öffentlich der Mehrbelastung unserer Familien! Stoppen Sie die derzeitigen Vorhaben, die man nur als Generalangriff auf die familiäre Kultur bezeichnen kann! Unsere Gesellschaft lebt in vielfacher Hinsicht von der Leistung der Familien."

Maßlosigkeit bei Genuss, Konsum und Aneignung von Räumen und Gütern aller Art werde seit Menschengedenken in allen Kulturen verurteilt. „Fatalerweise funktioniert unser derzeitiges Wirtschaftssystem aber nur dann, wenn Genügsamkeit als verächtlich gilt und der rasche Konsum in großen Mengen ständig ansteigt“ meinte Suttner. Dabei mache „der Lauf im Hamsterrad von Produktion, Konsum und Wegwerfen“ niemanden glücklich und gefährde gleichzeitig die Lebensgrundlagen des Menschen. Es sei Aufgabe demokratischer Politik, den Märkten sinnvolle Rahmensetzungen vorzugeben. In diesem Zusammenhang plädiert die Streitschrift in einem eigenen Kapitel für „klare Ordnungspolitik“. Es reiche einfach nicht mehr aus, „immer nur an die Freiwilligkeit zu appellieren und mit schuldenfinanzierten Zuschüssen die Menschen zu einem etwas weniger schädlichen Verhalten ohne echte Korrektur zu veranlassen.“ Angesichts der sich zuspitzenden ökologischen Situation komme man aber um „lebensrettende Verbote und Verzichte“ nicht mehr herum.

Besonders wichtig war dem Referenten das Einleitungskapitel der Schrift, in der die drei Autoren verschiedene Arten von Verzicht definieren:

1. So gebe es den oft in der Fastenzeit praktizierten zeitlich begrenzten Verzicht auf einzelne Dinge wie Alkohol, Süßigkeiten oder Medienkonsum.
2. Auch der Verzicht auf aktuelle Ausgaben, „um auf eine größere Anschaffung anzusparen“ sei in bürgerlichen Kreisen immer geübt worden. Bei diesen Verzichten gehe es immer um das Eigeninteresse der handelnden Person.
3. Entscheidend sei aber zur Lösung der aktuellen Probleme die ethisch höher stehende Verzichtsart, die auf das Wohl anderer gerichtet ist: „Wer bei Eintritt einer Schwangerschaft auf Alkohol und Nikotin verzichtet, tut das zum Schutz des ungeborenen Kindes.“ In ähnlicher Weise seien wir heute lebenden Menschen aufgerufen, den noch nicht geborenen Generationen durch Verzicht auf schädliches Verhalten gute Lebensmöglichkeiten zu sichern.

Suttner erinnerte an das wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021, in dem die Karlsruher Richter schärfere Maßnahmen einforderten, weil der vernachlässigte Klimaschutz die Freiheitsrechte künftiger Generationen gefährdet. „Wer heute die Zeichen der Zeit ignoriert und sich weigert, Verhaltenskorrekturen, Verzicht auf das Übermaß und sozialökologisch sinnvolle Vorschriften wie z.B. ein Tempolimit zu akzeptieren, schädigt die Lebensgrundlagen für alle nachfolgenden Generationen.“

Das Buch „Wir haben genug!“ von Agnes Becker, Tobias Ruff und Bernhard Suttner (ISBN: 978-3-98726-050-6) ist im Buchhandel zum Preis von 10.- Euro erhältlich

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender:
„Das Volksbegehren hat beispielsweise beim Schutz von Streuobstwiesen und bei der Anlage von Gewässerrandstreifen große Fortschritte bewirkt. Die Initiierung und erfolgreiche Umsetzung des Streuobstpakts, des Blühpakts und der neuen Agarumweltprogramme waren nur dank des Muts und des Engagements von Politik und Verwaltung möglich. Heute fehlt dieser Mut jedoch. Die politische Diskussion dreht sich nur noch um die Rücknahme und Abschwächung von Gesetzen und Umweltstandards. Anstatt sich beim Ausbau des Biotopverbunds und der Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung engagiert zu zeigen, verzögert die Staatsregierung jegliche Bemühungen und gefährdet damit Bayerns Vorreiterrolle.“

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):
"Mittlerweile sind es das Monitoringteam und der Trägerkreis, die dafür sorgen, dass in Bayern überhaupt noch über den Zustand der Natur berichtet wird. Informationen, die eigentlich von der Staatsregierung kommen müssten, tragen zunehmend wir zusammen. Zentrale Berichte zur Zielerreichung fallen weg, zusätzlich werden seit zweieinhalb Jahren im Landtag Berichtsanträge der Opposition zum Zustand der Natur regelmäßig abgelehnt. Naturschutz braucht dieselbe Grundlage wie jede erfolgreiche Politik: belastbare Daten. Wie will man das Artensterben stoppen, wenn man nicht mal weiß, wie der Ist-Stand ist?“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS):
„Die EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) ist kein Gegenmodell zum Volksbegehren, sondern in weiten Teilen dessen europäische Fortsetzung. Diverse geplante Projekte der Staatsregierung setzen sie bereits um, so bei der Ausweitung des Biotopverbunds oder der Moorvernässung. Auch im Hinblick auf die dramatische Klimaerwärmung in Bayern müssen die dort fortgesehenen Maßnahmen schnell vorangetrieben werden, um unseren Kindern funktionsfähige Ökosysteme zu hinterlassen. Statt eine Aussetzung zu fordern, sollte Bayern sich an die Spitze der Umsetzung stellen und seinen Einfluss in der Bundesregierung nutzen, um eine ausreichende Finanzierung und praxistaugliche Ausgestaltung sicherzustellen“.

Prof. Dr. Roman Lenz, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen:
„Das Monitoring wurde in diesem Jahr mit einer angepassten Methodik durchgeführt. Von den bewerteten Indikatoren befinden sich acht (bzw. fünf) im grünen, vier im gelben und zwei im roten Bereich. Positiv ist die Zunahme der Flächen im Rahmen der Agrarumweltprogramme. Gewässerrandstreifen, spät gemähte Wiesen und Streuobstwiesen leisten einen wichtigen Beitrag zu vielfältigen und vernetzten Lebensräumen. Die Erhebungen zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln in Kantinen und von Pestiziden sowie die Aufstellung von Biotopverbundflächen erlauben Rückschlüsse auf den Status quo und den Handlungsbedarf in den entsprechenden Bereichen. Dementsprechend kritisch ist es zu sehen, wenn die zugrundeliegenden Berichte in Zukunft wegfallen sollen. Bereits jetzt sind die fehlende Nachvollziehbarkeit der Daten (z.B. bei Gewässerrandstreifen) oder fehlende Daten (z. B. zum Verlust von Streuobstflächen) ein Problem für die Auswertung.“

Schon jetzt sind die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert, betont ÖDP-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Hahn. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf den Träger Barmherzige Brüder und die Stadt Straubing, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind“.

Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsvorsorge riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt, weil sich immer mehr Menschen von dieser ausschließlich wirtschaftlich gedachten Politik im Gesundheitswesen abwenden werden. „Deshalb appelliere ich an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser und Kliniken gehören nicht in den Sparhaushalt!“

Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Eine mögliche Folge der geplanten Deckelung des Pflegebudgets könnte sein, dass sich Krankenhäuser bei künftigen Neueinstellungen von Pflegepersonal wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. Als ehemalige Lehrerin für Pflegeberufe und Mitglied der Mitarbeitervertretung im Klinikum St. Elisabeth der Barmherzigen Brüder in Straubing stellt ÖDP-Stadträtin Raphaela Wild die Frage: „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann“?

Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit eine Grundlage für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Politik befördert damit Personalabbau, Tarifflucht, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer mehr Pflegepersonal will, muss dies auch vollständig finanzieren“, fordert ÖDP-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspädagogin Katrin Dengler.

„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt Straubing hat großes Glück mit dem Träger der Barmherzigen Brüder einen leistungsstarken Partner an ihrer Seite zu haben.  Das Gesundheitswesen muss stabilisiert werden, aber die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung bergen auch für unser Klinikum ein hohes finanzielles Risiko. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden“,  appellieren die Kreisvorstandsmitglieder der Stadt Straubing an den Minister Alois Rainer.

Die 20-köpfige Besucher- und Reisegruppe nutzte weiterhin die Gelegenheit für eine Bootsfahrt und einen Besuch der Altstadt samt Münster der französisch und deutsch geprägten Stadt. Die schon lange enge Verbindung zwischen den beiden Landesverbänden Sachsen und Thüringen konnte weiter vertieft werden.

Der neue Kreisvorstand:

1.    Vorsitzender:      Michael Finger, Kreisrat aus Oberstdorf 
2.    Vorsitzender:      Franz Josef Natterer-Babych, Stadtrat KE
3.    Kassenführerin:  Manuela Weppner/KE, 

Beisitzer:

•                       Raphael Horn, Gemeinderat Missen-Wilhams
•                       Michael Hofer aus Kempten
•                       Dorothea Friedrich aus Börwang
•                       Herbert Siegel aus Missen-Wilhams
•                       Franz Horn aus Missen-Wilhams.    

Der neue Kreisvorstand:

1.    Vorsitzender:      Michael Finger, Kreisrat aus Oberstdorf 
2.    Vorsitzender:      Franz Josef Natterer-Babych, Stadtrat KE
3.    Kassenführerin:  Manuela Weppner/KE, 

Beisitzer:

•                       Raphael Horn, Gemeinderat Missen-Wilhams
•                       Michael Hofer aus Kempten
•                       Dorothea Friedrich aus Börwang
•                       Herbert Siegel aus Missen-Wilhams
•                       Franz Horn aus Missen-Wilhams.    

Der neue Kreisvorstand:

1.    Vorsitzender:      Michael Finger, Kreisrat aus Oberstdorf 
2.    Vorsitzender:      Franz Josef Natterer-Babych, Stadtrat KE
3.    Kassenführerin:  Manuela Weppner/KE, 

Beisitzer:

•                       Raphael Horn, Gemeinderat Missen-Wilhams
•                       Michael Hofer aus Kempten
•                       Dorothea Friedrich aus Börwang
•                       Herbert Siegel aus Missen-Wilhams
•                       Franz Horn aus Missen-Wilhams.    

Mit einem Stadtratsantrag fordert die Fraktion ÖDP/BK/ML deshalb die Entwicklung einer dauerhaften städtischen Wassersparkampagne. Ziel ist es, das Bewusstsein für den Wert des Trinkwassers langfristig zu stärken und Wassersparen als selbstverständlichen Teil des Alltags zu verankern.

Vorbild sind unter anderem Kampagnen in Spanien und Portugal, die seit Jahren mit kreativen Botschaften und positiven Anreizen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasser werben. Statt auf Verbote oder reine Krisenkommunikation zu setzen, sollen in München Kunst, Design, Schulen, Hochschulen und Kulturinstitutionen eingebunden werden, um das Thema sichtbar und erlebbar zu machen.

Als erstes Projekt schlägt die ÖDP vor, die derzeitige Holzabdeckung des Fischbrunnens am Marienplatz künstlerisch zu gestalten. Täglich kommen dort tausende Münchnerinnen und Münchner sowie Gäste aus aller Welt vorbei. Statt wie eine gewöhnliche Baustelle zu wirken, könnte der Brunnen zu einem sichtbaren Symbol dafür werden, warum Wasser heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Darüber hinaus sollen auch Bauzäune, weitere Brunnen, Litfaßsäulen oder Haltestellen genutzt werden, um niedrigschwellig über Wasserschutz, Klimawandel und Ressourcenschonung zu informieren. Die ÖDP sieht darin eine Chance, möglichst viele Menschen zu erreichen und den notwendigen Bewusstseinswandel dauerhaft anzustoßen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Ich habe selbst beobachtet, wie Menschen vor dem Fischbrunnen stehen geblieben sind und sich gefragt haben: 'Ist der Brunnen kaputt?' Genau darin liegt das Problem – aber auch eine riesige Chance. Die Holzplatte erzählt keine Geschichte. Dabei könnte sie jeden Tag tausenden Menschen erklären, warum Wasser heute kostbarer ist als viele denken. Wasser ist Leben. Wenn wir es schaffen, diesen Gedanken kreativ und positiv in den öffentlichen Raum zu tragen, erreichen wir mehr als mit jeder kurzfristigen Sparaufforderung. München braucht nicht nur Maßnahmen gegen die Wasserknappheit – München braucht eine Kultur des Wassersparens.“

Analyse der bayerischen Kommunalwahlen

Dann übergab Wohnig das Wort an den bayerischen Co-Vorsitzenden der ÖDP Tobias Ruff (München). Dieser berichtete, dass die ÖDP die Erfolge der letzten Kommunalwahlen nicht wiederholen konnte. Trotz guter Arbeit in den Gemeinde-und Stadträten, die auch von den politischen Mitbewerbern anerkannt wurde, konnten nicht alle Mandate verteidigt werden. Ruff machte dafür u.a. eine immer deutlichere Spaltung in der Gesellschaft verantwortlich. Diese wird durch polarisierende und populistische Aussagen gefördert. So wird die Wahlentscheidung immer weniger auf Grund von Sachthemen getroffen. Im Ergebnis hätte das zu einem Linksruck in den Städten und zu einem Rechtsruck in ländlichen Gebieten geführt. Die ÖDP wird aber trotzdem bei ihrem Kurs der Mitte und der Vernunft bleiben. 

Wasser als Zukunftsthema

Um an ihren großen Erfolg mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" anzuknüpfen, wird sich die ÖDP in den nächsten Jahren um das Megathema Wasser kümmern. Im Thema Wasser sind alle wichtigen Themen wie Klimawandel und bedrohte Artenvielfalt bis zu Gesundheit und Kreislaufwirtschaft enthalten. Ohne Wasser gibt es kein Leben auf der Erde. Es ist absolut essentiell und muss deshalb auch so behandelt werden. Tobias Ruff, Gewässerökologe und Stadtrat, verwies darauf, dass die Wasserkreisläufe durch den Klimawandel weltweit aus den Fugen geraten sind. Die Menge an Wasser ist zwar gleichgéblieben, aber sie verteilt sich anders - zeitlich und örtlich. D.h. es gibt manchmal viel zu viel und öfters viel zu wenig davon. Die Politik muss auf allen Ebenen mit beidem umgehen. Sie muss Maßnahmen ergreifen, um Schäden für die betroffenen Menschen zu vermeiden. Das fängt bei der Flächenversiegelung an und geht über Regenwassernutzung, Trennwasserkanäle und Schwammstadt-Konzepte bis zum Hochwasserschutz. Auf der anderen Seite muss dafür gesorgt werden, dass überall genügend Trinkwasser zur Verfügung steht, was besonders in Franken zum Problem werden könnte. Der ursprüngliche Plan der Bayerischen Staatsregierung, Wasser aus dem Bodenseegebiet nach Franken zu leiten, hat sich schon erledigt. Denn auch dort fehlen mittlerweile durch die ausbleibende Schneeschmelze ausreichende Wasservorräte. Auch das neue Gesetz zum Wasser-Cent verfehlt zum größten Teil seine Aufgabe. Deshalb wird sich die ÖDP dieses Themas in allen seinen Facetten annehmen und Verbesserungsvorschläge ausarbeiten. Diese Zielsetzung wurde von allen Versammlungsteilnehmern einhellig begrüßt. Es wurde noch darauf hingewiesen, dass neben der gewohnt fachlich präzisen Ausarbeitung die Bevölkerung für das Thema auch emotional gepackt werden müsse.

Nach dem offiziellen Teil ließen die ÖDPler die gelungene Veranstaltung bei angeregten Gesprächen noch im Biergarten auslaufen.

Die derzeitige Familienpolitik privatisiere die Kosten der Kindererziehung und sozialisiere die gesamtgesellschaftlichen „Erträge“ in Form von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Abgaben. Untersuchungen bewerten den gesamtgesellschaftlichen Wert der Erziehungsleistung eines Kindes auf bis zu 300.000 Euro. Hiervon flöße nur ein Teil an sogenannter „Familienförderung“ zurück. „Diese Leistungen stellen keine Förderung dar, sondern eine viel zu geringe Honorierung der Erziehungsleistung“, so Brendle-Behnisch. Er forderte einen Politikwechsel der Bundesregierung in Richtung einer fairen Anerkennung der Erziehungsleistungen der Familien.

Die ÖDP lehnt sowohl die Kürzung der Bezugsdauer des Elterngeld als auch den Angriff auf die Berücksichtigung der Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung entschieden ab. Stattdessen fordert die Naturschutzpartei „Fairness für Familien und die Entwicklung zu einem Erziehungsgehalts, das den Leistungen der Familien für die Allgemeinheit“ entspricht.

Die Finanzpolitik darf nicht länger Etatsanierungen zu Lasten der Familien durchführen.  Jedes siebte Kind sei derzeit armutsgefährdet, betont die ÖDP. Für eine wohlhabende Nation wie Deutschland sei dies skandalös. Geld sei da, es würde nur zu Lasten der Zukunft unserer Nation, den Familien, umverteilt.

Familientherapeutin Irmi Staehler kritisiert als stellvertretende Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises „Familie und Soziales“ ohnehin den in der Renten-Reformdebatte verwendeten Begriff „Mütterrente“: „Diese Bezeichnung suggeriert, dass Mütter, die für die Betreuung ihrer Kinder mehrere Jahre aus ihrer Erwerbstätigkeit ausgestiegen sind, dafür eine eigenständige und auskömmliche Rente erhalten. Das ist keineswegs der Fall. Tatsächlich erhält der Elternteil, dem die Kindererziehungszeiten rentenrechtlich zugeordnet sind, nach der beschlossenen Anhebung derzeit maximal 127,56 Euro monatlich pro Kind. Das entspricht gerade einmal gut vier Euro pro Tag für eine Erziehungsleistung, ohne die unsere Gesellschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme keine Zukunft hätten. Von einer ‚Mütterrente‘ zu sprechen, ist daher irreführend und stellt unser Rentenrecht für Mütter besser dar, als es ist.“ Die ÖDP fordert im Gegensatz zum aktuell diskutierten Reformversuch vielmehr ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen. Dadurch würden nicht nur eigenständige Rentenanwartschaften entstehen, sondern zugleich das Armutsrisiko von Familien deutlich verringert.

„Eine Begrünungsinitiative gleich zu Beginn der Amtsperiode – das weckt Hoffnung auf mehr. Die ÖDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass in allen Stadtteilen ein Begrünungsplan erstellt und Alleen gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wir brauchen nicht nur einen ‚Grünen Faden‘, sondern ein ‚Grünes Band‘ durch die gesamte Stadt. Das möchten wir in den nächsten sechs Jahren voranbringen“, erklärt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

Zusätzliche Bepflanzungen, entsiegelte Flächen und schattenspendende Bäume sind ökologisch sinnvoll und tragen dazu bei, die Auswirkungen von Hitzeperioden spürbar zu reduzieren. Durch die Entsiegelung ausgewählter Bereiche kann Regenwasser künftig besser versickern und im Boden gespeichert werden. Die Baumkronen spenden zudem Schatten, puffern Staub- und Geräuschentwicklungen und tragen zu einer angenehmeren Aufenthaltsatmosphäre bei, erläutert die ÖDP-Fraktion.

Der Klimawandel sei auch in Deutschland spürbar. Steigende Temperaturen und eine zunehmende Zahl an extremen Hitzetagen seien eine Belastung. Frischluftkorridore in Gestalt von Wäldern, Parks und sonstigen Grünflächen lindern die Hitze. Die ÖDP-Fraktion findet es sehr gut, dass OB Rother „mehr Grünflächen, zusätzliche Sitzgelegenheiten und schattige Aufenthaltsbereiche“ befürwortet. „Schritt für Schritt werden wir hierzu weitere Vorschläge machen“, kündigt Urban Mangold an. 

„Eine Begrünungsinitiative gleich zu Beginn der Amtsperiode – das weckt Hoffnung auf mehr. Die ÖDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass in allen Stadtteilen ein Begrünungsplan erstellt und Alleen gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wir brauchen nicht nur einen ‚Grünen Faden‘, sondern ein ‚Grünes Band‘ durch die gesamte Stadt. Das möchten wir in den nächsten sechs Jahren voranbringen“, erklärt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

Zusätzliche Bepflanzungen, entsiegelte Flächen und schattenspendende Bäume sind ökologisch sinnvoll und tragen dazu bei, die Auswirkungen von Hitzeperioden spürbar zu reduzieren. Durch die Entsiegelung ausgewählter Bereiche kann Regenwasser künftig besser versickern und im Boden gespeichert werden. Die Baumkronen spenden zudem Schatten, puffern Staub- und Geräuschentwicklungen und tragen zu einer angenehmeren Aufenthaltsatmosphäre bei, erläutert die ÖDP-Fraktion.

Der Klimawandel sei auch in Deutschland spürbar. Steigende Temperaturen und eine zunehmende Zahl an extremen Hitzetagen seien eine Belastung. Frischluftkorridore in Gestalt von Wäldern, Parks und sonstigen Grünflächen lindern die Hitze. Die ÖDP-Fraktion findet es sehr gut, dass OB Rother „mehr Grünflächen, zusätzliche Sitzgelegenheiten und schattige Aufenthaltsbereiche“ befürwortet. „Schritt für Schritt werden wir hierzu weitere Vorschläge machen“, kündigt Urban Mangold an. 

Ludwig Maier, der den Bauernhof seiner Mutter in der Nähe von Soyen zu einem Biobetrieb umwandelte,  hatte sich stets für eine ökologische Landwirtschaft und für den Artenschutz eingesetzt, was ihm während des Volksbegehrens für den Artenschutz auch Gegenwind einbrachte. Für die ÖDP hatte er den Landwirtschaftsflyer federführend gestaltet. Im April 2011 organisierte er in Wasserburg eine gut besuchte Protestveranstaltung gegen Atomkraftwerke.  Als Landtags- und Bundestagskandidat widmete er bis 2021 sehr viel Zeit der ÖDP, ging keiner Debatte aus dem Weg und versäumte keinen Infostand. Auch während der Coronazeit hat er sich nicht den Mund verbieten lassen und stand als Mitarbeitervertreter hinter den Anliegen des Personals. Seine Montagsdemos führten dann zwar zu Irritationen, die von seinen politischen Gegnern sofort ausgeschlachtet wurden. Bei der letzten Kommunalwahl wurde Maier zum wiederholten male in den Gemeinderat von Soyen gewählt, diesmal als Parteifreier. „Du weißt, ich habe Dich immer sehr geschätzt. Wir hoffen alle, dass Du dich trotz der Unstimmigkeiten, die es zur Coronazeit gab, weiterhin dem Kreisverband und unseren Zielen verbunden fühlst,“ meinte Christine Mehlo-Plath in einem freundschaftlichen  Ton.

Und wieder an beide Kreisräte gewandt: „Ich schätze es besonders, dass ihr beide nicht nur gute Familienväter mit mehreren Kindern seid, sondern auch, wie ihr beide eure alten kranken Eltern selber zuhause gepflegt habt und ich finde, ihr habt es verdient, nun mehr Zeit mit der Familie und den Enkelkindern verbringen zu können, auch wenn es da neben dem lachenden Auge auch ein sehr weinendes gibt,“ schloss Kreisvorsitzende Mehlo-Plath  die Ehrung.

Sie überreichte ihnen je einen duftenden Stock mit orangenen Rosen in Anspielung auf den Landkreis-namen Rosenheim und auf die Parteifarbe orange. Auch den anwesenden Mandatsträgern, den Stadt-räten Christian Flemisch, Anna Maria Kirsch, Johann Hechenthaler und dem aktuellen Kreisrat Josef Fortner wurden Blumenstöcke übereicht.

Daher fragen wir an:

1. Wie viele Brunnen und Wasserspiele gibt es insgesamt im Stadtgebiet Mainz, aufgegliedert nach Stadtteilen? Wie viele davon sind Trinkwasserbrunnen?

2. Welche Brunnen im gesamten Stadtgebiet Mainz, jeweils aufgelistet nach Stadtteilen sind derzeit außer Betrieb oder weisen Schäden bzw. Funktionseinschränkungen auf? Bitte um eine vollständige Liste mit Angabe des jeweiligen Standorts, der Art der Störung bzw. des Schadens sowie des Zeitraums, seit dem der Brunnen nicht oder nur eingeschränkt in Betrieb ist. 

3. Bis wann ist die Instandsetzung der defekten Brunnen jeweils geplant? Gibt es Brunnen, bei denen eine Reparatur aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht vorgesehen ist, wenn ja, welche Alternativen sind vorgesehen?

4. Wie hoch ist der jährliche Haushaltsetat der Stadt Mainz für den Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung von Brunnen und Wasserspielen, und wie hat sich dieser Etat in den letzten fünf Jahren entwickelt? Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit angesichts der Hitzeperioden die finanziellen Mittel zu erhöhen?

5. Wie viele Stellen bzw. wie viel Personalkapazität (in Vollzeitäquivalenten) sind mit der Wartung und dem Betrieb der Brunnenanlagen befasst? 

6. Existieren darüber hinaus noch die Paten- oder Spendenmodelle, bei denen private Personen, Unternehmen oder Vereine die Kosten für Betrieb oder Sanierung ganz oder teilweise übernehmen, wenn ja, für welche Brunnen wird das noch so praktiziert? Plant die Verwaltung wieder die Einführung oder Ausweitung eines Brunnenpatenschaften- oder Spendenmodells, um öffentliche Haushaltsmittel zu ergänzen?

7. In welchem Rhythmus werden die Brunnen regulär gewartet und gereinigt? Gibt es ein einheitliches Wartungskonzept für alle Brunnenanlagen im Stadtgebiet?

8. Plant die Stadt Mainz angesichts der aktuellen Erfahrungen und der zukünftig weiter zu erwartenden Hitzesommer, das Angebot an Trinkwasserbrunnen und Kühlanlagen im öffentlichen Raum zu erweitern, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen und welche Haushaltsmittel sind dafür vorgesehen? 
 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Einer der konkreten Punkte ist die vorgesehene Deckelung des Pflegebudgets: „Sollen die Krankenhäuser Nürnberger Land den Pflegekräften nicht mehr die Tarifsteigerung bezahlen oder sollen sie Pflegestellen abbauen?“ fragt sich ÖDP-Kreisrat Walter Stadelmann. Denn das wird eine Konsequzenz des geplanten Gesetzes sein, falls es so beschlossen werden sollte. „Die Bundesregierung treibt zur Entlastung ihres eigenen Haushaltes die Kliniken stärker in die Krise, obwohl jetzt schon zahlreiche Krankenhäuser rote Zahlen schreiben“, stellt Vorstandsmitglied Oliver Sperber fest.

„Und welcher Arzt schreibt nur für einen Tag krank“ kommentiert Vorständin Claudia Franz die neue Idee, von kranken Arbeitnehmern ab dem ersten Tag schon ein ärztliches Attest zu fordern. „Wenn man heute wegen Beschwerden zum Arzt geht, wird man doch in der Regel 2-3 Tage krank geschrieben. Ohne Krankschreibung wäre man vielleicht am nächsten Tag wieder zur Arbeit gegangen. Das führt doch nur dazu, dass die Beschäftigen länger ausfallen!“

Deshalb wendet sich der ÖDP-Kreisvorstand an MdB Ralph Edelhäußer (Roth), damit sich noch einige Details des GKV-Stabiliserungsgesetz korrigieren lassen.

Der Deutsche Wetterdienst meldete jungst an 3 Tagen hintereinander einen neuen Temperaturrekord. Dieser liegt jetzt bei 41,7 Grad – wohlgemerkt im Schatten.

Laut WHO werden Temperaturen über 30 Grad für viele Menschen zu einer tödlichen Gefahr. Hierbei sind nicht nur die Top-Temperaturen gefährlich, sondern auch die fehlende Abkühlung bei Nacht. Diese Kombination führt zu einem Dauerhitzestress.

Die WHO schätzt die Zahl der hitzebedingten Todesfälle seit dem 21. Juni bis zum 29. Juni auf 1.300, so der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Am 27.6.26 teilte das französische Gesundheitsministerium mit, dass es in den 5 Tagen extremer Hitze zu rund 1.000 Todesfälle mehr in Frankreich gekommen ist, als erwartet. Belastbare aktuelle Zahlen für Deutschland liegen (noch) nicht vor. Das RKI schätzt für 2018 die Zahl der Hitzetoten auf 8.400. 2019 meldet das RKI 7000 Todesfälle. Insbesondere sind Menschen über 75 Jahren und vorbelastete betroffen.

Hitzeschutz ist somit kein nice-to-have. Hitzewellen kosten Menschenleben. Daher sind Hitzepläne zwingend für den Schutz von Mensch und Tier erforderlich.

Und was wird getan? Ein öffentlicher Trinkbrunnen und Beschattungen sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Solange wir unsere Städte versiegeln und nicht ausreichend begrünen, wird kein ausreichender Hitzeschutz möglich sein. Stadtbegrünung und Entsiegelung sind keine Forderung von Naturromantikern. Dies ist ein zwingendes Erfordernis zum Schutz von Gesundheit und Leben. Wer weiterhin Flächenversiegelung vorantreibt, gefährdet Menschenleben!

Wer weiterhin Kliniken und Altenheime ohne ausreichenden Hitzeschutz baut und betreibt nimmt billigend die Gefahren in Kauf. Wer in Zügen an der Klimatisierung spart, setzt die Bahn und deren Fahrgäste einem inakzeptablen Risiko aus. Etc. Wer es wissen will, kann es wissen, dass es so nicht mehr weitergeht.

Ja, Deutschland hitzefest machen kostet Geld, einfach so weitermachen kostet aber Menschenleben, und zwar tausende.

Also, alle Verantwortlichen von der Kommune bis zum Bund: Handelt - eigentlich ist es schon zu spät, aber schnelle Schadenbegrenzung bitte jetzt!

Prof. Dr. Herbert Einsiedler

Hier seine Rede:

Lieber Klaus Mandery, lieber Hubert Waiger,

liebe BN-Mitglieder,

liebe Gäste aus nah und fern,

im Namen der ÖDP-Fraktion im Kreistag danke ich recht herzlich für die Einladung und die Möglichkeit heute ein Grußwort zu sprechen.

Ja, 50 Jahre Naturschutz im Landkreis Haßberge das ist schon eine Zeit.

Ich weiß gar nicht wie lange ich bereits Mitglied beim Bund Naturschutz bin, aber bestimmt schon länger als in der ÖDP!

Es gab sehr viel in den zurückliegenden Jahrzehnten, wo wir gemeinsame Schnittmengen hatten und uns unterstützten.

Besonders hervorheben möchte ich den gemeinsamen Einsatz

• gegen Landschaftsversiegelungen,
• für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
• für den Nationalpark Steigerwald und
• für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Manches Engagement hat sogar dazu geführt, dass Ministerpräsidenten plötzlich Bäume umarmten und sich als künftige und konsequente Naturschützer outeten.

Bei vielen von uns wuchs die Hoffnung, dass selbst auf Europaebene der Schutz unserer Mitwelt ins Bewusstsein der meisten Abgeordneten eingedrungen war.

Man konnte meinen, dass eine Zeitenwende des besseren Naturschutzes eingetreten ist und sich Gesetze für eine nachhaltigere Welt daraus entwickelten.

Aber es gab und gibt auch eine andere Zeitenwende, eine Angst machende Zeitenwende:

• die Profit und Wachstum wie eine goldene Kuh in den Mittelpunkt stellen
• die weltweit ein Turbowachstum einfordert

und

• die das ohne Rücksicht auf Mensch und Natur notfalls auch durch Kriege umzusetzen versucht.

Durch unsere Bemühungen über viele Parteigrenzen hinweg waren wir schon mal weiter und manchmal denkt man eher: „zurück in die Zukunft und erlebt aber massive Rückschritte in die Vergangenheit, was die Energiepolitik, den Klimaschutz, aber auch die sozialen Eckpfeiler unserer Gesellschaft betreffen.

Und wir müssen aufpassen, dass nicht eine künstliche Intelligenz X. (Punkt) null letztendlich den Menschen in noch freien Gesellschaften künftig diktiert, was er zu tun und zu lassen hat.

Doch Vorsicht!

Die Informationen der KI werden leider auch gefüllt von Menschen, die ganz viel Geld besitzen und gerne noch mehr haben möchten, um letztendlich die Welt und deren Individuen zu beherrschen.

Der frei denkende und handelnde Mensch kümmert sich aber auch um die Schwächeren in der Gesellschaft und sei es nur „die kleine Biene“ in unserer vielfältigen Insektenwelt, ohne die eine Vielfalt in der Natur und Landwirtschaft gar nicht möglich wäre!

Liebe Naturschützer und Naturschützerinnen, es braucht Euch weiterhin, auch die nächsten 50 Jahre!

Bin mal gespannt, was sich durch euer und unser zutun dann bis zum 100 Jährigen entwickelt hat, auch wenn ich es dann mit Sicherheit nur noch von oben betrachten kann – aber der Ausblick soll ja auch recht schön sein.

Danke für Eure Arbeit und für`s zuhören – macht weiter so!

Eure ÖDP Haßberge

Ein weiterer Aspekt der neuen Verordnung setzt zudem dort an, wo die Folgen bisher besonders sichtbar waren: in überfüllten Tierheimen. Fundtiere gelangen schneller zu ihrem Besitzer zurück, und auch die Hemmschwelle, ein Tier einfach auszusetzen, steigt. Diese schnelle Identifizierung des Halters wird zudem unsere Tierheime und letztlich auch die Kommunen entlasten und damit auch die Steuerzahler, die für Fundtiere aufzukommen haben. 

Die von der EU vorgesehene Übergangsfrist für das Chippen privat gehaltener Tiere beträgt zehn Jahre für Hunde und 15 Jahre für Katzen. Dies ist eine viel zu lange Übergangsfrist. Zeitnahes Handeln ist aber angezeigt, denn die Tierheime, auch in Mainz, müssen eine hohe Anzahl an Fundtieren aufnehmen. Das Chippen von Hunden und Katzen zur Ermittlung der Besitzerinnen und Besitzer wäre daher ein schneller Weg, das (finanzielle) Problem zu reduzieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Tierschutzbund die Bundesrepublik Deutschland am 21.05.2026 verklagt hat, weil im Bundeshaushalt nicht ausreichend Mittel für die Unterstützung der Tierheime zur Verfügung gestellt werden. Zu dieser EU-Verordnung müssen gegebenenfalls Begleit- oder Anpassungsgesetze von Deutschland erstellt werden.

Benachbarte Kommunen, wie z.B. die Verbandsgemeinde Nieder-Olm und die Gemeinde Budenheim, sind hier bereits aktiv geworden und haben beispielsweise Katzenschutzverordnungen (auf Basis von §13b Tierschutzgesetz) beschlossen. Auch in Koblenz und Ludwigshafen gibt es bereits eine solche Satzung, bundesweit sind es über 1000 Kommunen. Dies beinhaltet neben einer Kennzeichnung von Katzen auch die Kastrationspflicht für bestimmte Katzen, um den Tierbestand zu regulieren und somit das Leid freilebender Katzen zu mindern. Die Tierschutzvereine stehen im Übrigen übereinstimmend hinter einer solchen Regelung.

Mit Blick auf den anstehenden Umzug des Mainzer Tierheimes wegen des Abrisses der Hochbrücke ist hier ein dringendes Handeln der Verwaltung in dieser Frage erforderlich und duldet keinen Aufschub, damit die Zahl der herrenlosen Fundtiere reduziert werden kann.

Daher fragen wir an:

1.    Wie hoch ist der jährliche Zuschuss der Stadt Mainz an das Mainzer Tierheim? Welche Aufgaben kann das Tierheim von diesem Betrag bezahlen?
2.    Lassen sich von dem o.a. Betrag die Kosten für die Betreuung der Fundtiere beziffern?
3.    Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung mit Blick auf streunende Katzen und Hunde im Stadtgebiet?
4.    Ist die Verwaltung bereit, vor dem Hintergrund der neuen EU-Verordnung und der politischen Forderungen seitens der Tierschutzverbände mit einer entsprechenden Verordnung proaktiv tätig zu werden und somit die langen Übergangsfristen für Hunde und Katzen nicht auszunutzen?
5.    Wie steht die Verwaltung derzeit zumindest zu einer kurzfristigen Einführung einer Katzenschutzverordnung mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene?
 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Zum ersten Vorsitzenden des neuen Kreisverbands wählten die Mitglieder aus dem Main-Kinzig-Kreis den bisherigen ÖDP-Ortsbeauftragten für Nidderau, Dr. Ralf Grünke. Erster stellvertretender Vorsitzender wurde Christian Maiwald, der noch im März als Parteiloser für die ÖDP auf Listenplatz zwei zur Ortsbeiratswahl in Windecken angetreten war und am 23. Mai – dem Geburtstag des Grundgesetzes – seinen Beitritt erklärte. Ebenfalls neu in der ÖDP ist Sabine Pfeiffer aus Schöneck, die bei der Gründungsversammlung zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Die Glückwünsche des Landesvorstands überbrachte der hessische ÖDP-Chef Markus Hutter, der die Versammlung am Freitag, den 3. Juli 2026, im Restaurant Hessenschmaus in Nidderau auch leitete. Er berichtete außerdem über das Bündnis „Löwenstarke Demokratie“, welches ein Volksbegehren in Hessen vorbereitet. Dadurch sollen direkte Mitbestimmung vor Ort verbessert, Verfahren vereinfacht und echte Bürgerbeteiligung gewährleistet werden. Die hessische ÖDP beteiligt sich an der Initiative, der neue Kreisverband will unterstützen.

Was er sich von der Arbeit des Kreisverbands erhofft, ließ Grünke schon wenige Tage vor seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden erkennen. In einem Social-Media-Post warf er die Frage auf: „MKK lautet das Kürzel für den Main-Kinzig-Kreis. Aber wofür könnten diese drei Buchstaben noch stehen?“ Darauf nannte er gleich selbst einige Ideen: „Menschlichkeit kennt Kompass“, „Mut, Klima, Kultur“, „Mitgefühl, Klarheit, Kreislaufwirtschaft“, „Mitreden, kümmern, kooperieren“ und „Miteinander Kommunal-Kompetenz“.

Der neue Vorstand verständigte sich darauf, mehr Menschen für demokratisches Engagement jenseits von Populismus und Extremismus gewinnen zu wollen. Es gelte, sichtbar zu sein und sich mit eigenen Lösungsvorschlägen am politischen Diskurs zu beteiligen.

Die ÖDP ist seit 2014 im EU-Parlament vertreten und hat aktuell bundesweit über 400 kommunale Mandate. Durch Volksbegehren in Bayern hat sie den demokratisch nicht legitimierten Senat abgeschafft und für mehr Artenvielfalt und Nichtraucherschutz gesorgt. Sie ist die einzige Partei mit Gemeinwohl-Zertifizierung und lehnt seit ihrer Gründung Spenden von Unternehmen ab.

Pressekontakt:

Dr. phil. Ralf Grünke

Vorsitzender ÖDP-Kreisverband Main-Kinzig
ralf.gruenke@oedp.de

Tel. 06187/952512

Vielen Dank an alle Mitradelnden!!!

Nächstes Jahr streben wir natürlich Platz 1 an. 

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Besonders betroffen wäre die Fachklinik Berchtesgaden mit ihrer Akutgeriatrie. Kienast kritisiert, dass medizinisch notwendige Verlegungen älterer Patienten künftig finanziell benachteiligt würden. Dadurch könnten Krankenhäuser gezwungen sein, auf sinnvolle Verlegungen zu verzichten – zum Nachteil der Patientinnen und Patienten und der Fachklinik.

Auch die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Pflegebereich sieht die ÖDP kritisch. Den Krankenhäusern würden wichtige Mittel fehlen, um Pflegekräfte zu gewinnen und zu halten.

In seinem Schreiben erinnert Kienast den ehemaligen Landrat und früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Kliniken Südostbayern an seine Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Region. Er fordert Walch auf, sich im Bundestag für Änderungen am Gesetzentwurf einzusetzen.

„Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhäuser müssen gestärkt und nicht kaputtgespart werden“, betont Kienast.

Ab Herbst soll der alte Kornmarkt klimagerecht umgebaut werden, damit wir uns im nöchsten heißen Sommer hoffentlich über mehr Grün statt heißen Parkplätzen freuen können.

Passend zur aktuellen Hitzewelle wurde die Demonstration von 17 Uhr auf 20 Uhr verschoben.

„Die aktuellen Pläne sind für die örtlichen Krankenhäuser brandgefährlich und verschärfen deren angespannte finanzielle Situation.  Dabei muss der Kreis schon jetzt jedes Jahr etwa 5 Millionen Euro an Betriebskostenzuschuss berappen. Mit dem geplanten GKV-Stabilisierungsgesetzt werden unserem Landkreis zusätzliche hohe Lasten aufgebürdet.Das gefährdet eine sichere stationäre Krankenversorgung erheblich. Jetzt muss gehandelt werden, wenn wir nicht noch ein Krankenhaus vor Ort verlieren wollen", erklären die ÖDP-Kreisräte Rainer Baumgärtner und Stefan Zettelmeier.

Schon jetzt sind die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert, betont die ÖDP. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf die Städte und Kreise, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind, beklagen die Räte.

Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören nicht in den Sparhaushalt!"

Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Eine mögliche Folge der geplanten Deckelung des Pflegebudgets könnte sein, dass sich Krankenhäuser bei künftigen Neueinstellungen von Pflegekräften wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann?", fragt Baumgärtner.

Auch die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit eine Grundlage für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Politik befördert damit Tarifflucht, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer mehr Pflegepersonal will, muss dies auch vollständig finanzieren", fordert Zettelmeier.

„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Manche Landkreise und kreisfreien Städte halten beim Defizitausgleich länger durch, andere nicht. Die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels. Bitte setzen Sie sich persönlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden. Das System muss stabilisiert werden – aber nicht zulasten der Versorgung und auf den Schultern der Kommunen!", appellieren die Aktiven der Haßberg-ÖDP an die angeschriebenen Abgeordneten Bär und Dittmar.

Klicke Sie hier um den Brief an MdB Bär anzusehen.

Die geplante Gesetzgebung sieht nach Darstellung der ÖDP weder eine verpflichtende Risikoprüfung für Pflanzen aus neuen genomischen Techniken noch eine Kennzeichnungspflicht für Endprodukte vor. Auch Haftungsregeln, Nachweisverfahren und ein Schutz vor Verunreinigungen fehlten. Reindl kritisiert, dass damit das Vorsorgeprinzip verletzt und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher ausgehebelt werde. Profitieren würden letztlich nicht Bauern oder Konsumenten, sondern Konzerne mit Patenten auf Saatgut.

Auf dem gemeinsamen Foto sind Anja Vukman, Agnes Edenhofer und Anne Marie Entfellner mit dem Banner „Ist Manfred Weber gesetzestreu?“ zu sehen. Hintergrund ist die Kritik der ÖDP an der von der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Vorsitzender Manfred Weber ist, unterstützten Lockerung der bisherigen Gentechnikvorschriften.

Aus Sicht der ÖDP werden dadurch zentrale Ziele des Bayerischen Naturschutzgesetzes geschwächt. Dieses wurde nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Artenvielfalt im Jahr 2019 deutlich verschärft und stärkt den Schutz von Artenvielfalt, Natur und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Bayern.

„Das Bayerische Naturschutzgesetz ist Ausdruck eines klaren Bürgerwillens für mehr Natur- und Artenschutz. Wenn auf europäischer Ebene die bisherigen Regeln für neue Gentechnik gelockert werden, wird es für Bayern deutlich schwieriger, diese Ziele in der Praxis zu sichern“, erklärt Agnes Edenhofer.

Die neue EU-Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Bayern kann sie deshalb nicht außer Kraft setzen oder den Anbau der meisten nach den neuen Regeln zugelassenen Pflanzen pauschal verbieten. Dennoch bestehen weiterhin Handlungsspielräume: So kann der Freistaat den ökologischen Landbau stärken, gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe gezielt fördern, hohe Standards im Natur- und Artenschutz sichern und den Vollzug der gesetzlichen Regelungen konsequent gestalten. Aus Sicht der ÖDP müssen diese Möglichkeiten jetzt konsequent genutzt werden.

Die ÖDP fordert außerdem, dass auch neue gentechnische Verfahren einer transparenten Kennzeichnung, einer nachvollziehbaren Rückverfolgbarkeit und einer unabhängigen Risikoprüfung unterliegen. Nur so bleiben die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Existenzgrundlage gentechnikfrei wirtschaftender Landwirte dauerhaft erhalten.

Für den ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau steht deshalb fest: Bayern muss gentechnikfrei bleiben. Auch wenn die neue EU-Verordnung den Handlungsspielraum der Länder einschränkt, muss der Freistaat alle verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Bayerische Naturschutzgesetz mit Leben zu erfüllen und den Schutz von Natur, Artenvielfalt und einer nachhaltigen Landwirtschaft weiterhin konsequent umzusetzen.

Während die Münchnerinnen und Münchner gerade Schatten suchen und Eis essen, laufen hinter den Kulissen bereits die Vorbereitungen für die Adventszeit. Wie das Mobilitätsreferat jetzt mitteilt, sollen heuer erstmals zwei Trambahnen festlich dekoriert und im regulären Linienbetrieb eingesetzt werden. Die Idee dazu stammt aus einem Antrag der Rathaus ÖDP.

Die Forderung war bewusst einfach: Weihnachtsstimmung sollte nicht nur denjenigen vorbehalten sein, die ein teures Sonderticket ergattern. Stattdessen sollte jede und jeder die Chance haben, auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Christkindlmarkt oder auch ganz zufällig in eine festlich geschmückte Tram einzusteigen. Bewährt sich das Angebot, sollen die Christkindltrams künftig regelmäßig durch München rollen.

Die ÖDP im Münchner Rathaus begrüßt die Entscheidung. Gerade in Zeiten, in denen politische Debatten oft von Krisen und Konflikten geprägt seien, könnten auch kleine Ideen dazu beitragen, den Alltag der Menschen ein wenig schöner zu machen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Ja, draußen hatte es in den letzten Tagen über 30 Grad und wir sind mitten im Hochsommer. Trotzdem freuen sich viele schon wie ein kleines Kind auf Weihnachten. Die Vorfreude steigt auch Dank der Ankündigung, dass wir erstmals zwei Christkindltrams bekommen. Und die schönste Nachricht: Die Straßenbahnen werden nichts extra kosten, sondern ganz einfach so für gute Weihnachtsstimmung sorgen. Genau das war unsere Idee. Manchmal braucht es keine Millionenprojekte. Manchmal reicht eine liebevoll geschmückte Tram, die den Menschen auf dem Heimweg ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Schön, dass die MVG unserem Vorschlag folgt.“

„Dass der Kulturbeirat einmal im Jahr einen Bericht abgibt, das ist viel zu wenig“, findet die ÖDP-Fraktion. Künftig sollen die in dem unabhängigen Beratergremium wirkenden Kulturfachleute vorab gehört werden - und zwar in allen relevanten Kulturfragen. Der Beirat soll die Kulturschaffenden vernetzen und ihnen eine gemeinsame Stimme gegenüber Stadtrat und Kulturverwaltung geben.

Die neue Geschäftsordnung des Beirates soll ein größeres Gewicht der Kulturschaffenden als wichtige Impulsgeber der Stadtgesellschaft regeln. In der Vergangenheit hat sich der Kulturbeirat unter anderem für ein Konzerthaus ausgesprochen, das als Bestandteil der Universität auch als Auditorium Maximum für die Studierenden genutzt wird. Die Wiederbelebung der Kunst im öffentlichen Raum war dem Gremium ebenso wichtig wie das Image der Stadt Passau als lebendige Kulturstadt und vieles mehr.  

„Mir ist wichtig, dass die Stellungnahmen des Beirats künftig als willkommene Beratung und Bereicherung der kulturpolitischen Debatte verstanden werden. Die Rolle des Kulturbeirates soll grundlegend aufgewertet wird. Ich bin fest überzeugt, dass das sich daraus eine Bereicherung und Erfrischung der kulturpolitischen Debatte entwickeln wird“, sagt Robl.

„Dass der Kulturbeirat einmal im Jahr einen Bericht abgibt, das ist viel zu wenig“, findet die ÖDP-Fraktion. Künftig sollen die in dem unabhängigen Beratergremium wirkenden Kulturfachleute vorab gehört werden - und zwar in allen relevanten Kulturfragen. Der Beirat soll die Kulturschaffenden vernetzen und ihnen eine gemeinsame Stimme gegenüber Stadtrat und Kulturverwaltung geben.

Die neue Geschäftsordnung des Beirates soll ein größeres Gewicht der Kulturschaffenden als wichtige Impulsgeber der Stadtgesellschaft regeln. In der Vergangenheit hat sich der Kulturbeirat unter anderem für ein Konzerthaus ausgesprochen, das als Bestandteil der Universität auch als Auditorium Maximum für die Studierenden genutzt wird. Die Wiederbelebung der Kunst im öffentlichen Raum war dem Gremium ebenso wichtig wie das Image der Stadt Passau als lebendige Kulturstadt und vieles mehr.  

„Mir ist wichtig, dass die Stellungnahmen des Beirats künftig als willkommene Beratung und Bereicherung der kulturpolitischen Debatte verstanden werden. Die Rolle des Kulturbeirates soll grundlegend aufgewertet wird. Ich bin fest überzeugt, dass das sich daraus eine Bereicherung und Erfrischung der kulturpolitischen Debatte entwickeln wird“, sagt Robl.

Die Neuwahl brachte sowohl bewährte als auch neue Gesichter in den Vorstand. Robert Fischer bleibt als Vorstandsvorsitzender an der Spitze, Mila Werk übernimmt erneut die Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden. Als Beisitzende wurden Cornelius Herb, Ferdinand Wagner, Tamara Lexa, Siegmund Schönberger und Theresa Krakowka gewählt. Albert Sinzger steht dem Team weiterhin als Schatzmeister zur Seite. Die Kassenprüfung übernehmen Beate Strohmeier und Stefanie Eckl.

Statements der neuen Vorstandsmitglieder

Robert Fischer, Vorstandsvorsitzender:
        
„Ich bin sehr stolz, dass sich trotz des nicht ganz so zufriedenstellenden Ergebnisses der Kommunalwahl so viele engagierte Menschen für die ehrenamtliche Mitarbeit im Kreisvorstand begeistern können. Das zeigt, dass es uns hauptsächlich um die Sache geht.“

Mila Werk, stellvertretende Vorstandsvorsitzende:
        
„Wir haben in den letzten zwei Jahren schon sehr viele Aktivitäten auf die Beine gestellt. Darauf wollen wir auf- und ausbauen.“

Zur Petition der ÖDP: https://www.openpetition.de/petition/online/tierleid-endlich-wirksam-bekaempfen-eu-regeln-fuer-hunde-und-katzen-jetzt-schneller-umsetzen 

Mit dem Chancenhaus in der Augsburger Straße schafft Regensburg einen Ort für Familien in Wohnungsnot. Das neue Übergangsheim bietet ein Zuhause auf Zeit und unterstützt die Bewohnerinnen und Bewohner dabei, wieder in ein selbstständiges Leben zurückzufinden. ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner war bei der Eröffnung vor Ort und machte sich ein Bild vom Neubau. 

Auch architektonisch setzt das Chancenhaus auf Nachhaltigkeit und Alltagstauglichkeit. Der viergeschossige Holzhybridbau fügt sich mit seiner Holzfassade und dem Satteldach harmonisch in die Umgebung ein. Eine Luft-Wasser-Wärmepumpe, eine Photovoltaikanlage und der konsequente Einsatz von Holz sorgen für eine klimafreundliche Bauweise, während robuste Materialien den Anforderungen des täglichen Betriebs gerecht werden.

Bis zu 130 Menschen können im Chancenhaus künftig vorübergehend wohnen. Die flexibel nutzbaren Wohneinheiten sind so konzipiert, dass sie sich an die Bedürfnisse unterschiedlich großer Familien anpassen. Nach rund eineinhalb Jahren Bauzeit wurde das Gebäude nun im Juni 2026 fertiggestellt.

Weitere Informationen

In den Jugendhilfeausschuss wählte der Kreistag als Vertreter anerkannter Träger der freien Jugendhilfe Regina Besch (Arbeiterwohlfahrt), Rosmarie Elisabeth Asmanis (Bayerisches Rotes Kreuz), Heidrun Kornegger-Tausch (Caritasverband), Manuela Walcher (Diakonisches Werk), Kathrin Specht (Kreisjugendring) und Alexander Kutscher (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Die anderen acht der mit dem Landrat als Vorsitzendem insgesamt 15 stimmberechtigten Mitglieder - fünf Kreistagsmitglieder und drei in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer - wurden bereits in der konstituierenden Sitzung im Mai bestellt beziehungsweise gewählt. Darüber hinaus benannte der Kreistag in der jüngsten Sitzung zehn beratende Mitglieder. 

Der Kreistag wurde im März neu gewählt. Acht verschiedene Parteien und Gruppierungen zogen in das Gremium ein: die CSU, die Freien Wähler, die AfD, die Grünen, die JUW, die SPD, die Linke und die ÖDP. 25 Kreisräte und Kreisrätinnen wurden neu in das Kommunalparlament gewählt. Insgesamt besteht der Kreistag aus 60 Mitgliedern sowie Landrat Alex Eder als Vorsitzendem. Stellvertretender Kreischef ist Christian Seeberger (CSU). Weitere Stellvertreterinnen sind Christa Bail (Freie Wähler) und Susanne Nieberle (CSU). Der neue Kreistag ist bis 2032 im Amt.

Der neue Unterallgäuer Kreistag besteht aus 60 Mitgliedern plus Landrat Alex Eder als Vorsitzendem. 25 Kreistagsmitglieder wurden bei der Kommunalwahl im Mai neu in das Kreisparlament gewählt.

Ein sonniger Nachmittag in Freimann: Familien sitzen auf dem Balkon oder im Garten, Kinder spielen im Freien, Menschen erholen sich von der stressigen Arbeitswoche. Doch dann wird es laut – sehr laut! Alle paar Minuten hebt direkt neben dem Wohngebiet auf dem Gelände der Motorworld ein Hubschrauber ab. Ein Rettungseinsatz? Eine Polizei-Fahndung? Weit gefehlt: Der Hubschrauber landet kurze Zeit später wieder am Ausgangspunkt. Es handelte sich nur um einen kurzen Rundflug für das zahlungskräftige Klientel der Motorworld.

Die ÖDP im Münchner Stadtrat hat deshalb eine Anfrage an Oberbürgermeister Dominik Krause gestellt. Sie will wissen, welche Genehmigungen vorliegen, welche Behörden beteiligt waren und ob die Flüge mit den planungsrechtlichen Vorgaben überhaupt vereinbar sind. Es geht aber nicht nur um rechtliche Fragen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob man für die Belustigung weniger die Lebensqualität vieler opfern möchte. Schon 2024 hat die ÖDP die Stadt München darauf hingewiesen, dass die Helikopter-Flüge ein Unding sind. Dass die Flüge damals genehmigt wurden, wurde mit einem „Büroversehen“ begründet. Und heuer? Da starten trotzdem wieder Hubschrauber.

Die Motorworld sorgt im Umfeld bereits heute immer wieder für Diskussionen. Viele Anwohner klagen über zusätzlichen Verkehr, zugeparkte Straßen und Lärm durch Autoposer. Die regelmäßigen Hubschrauberstarts und -landungen verschärfen die Situation zusätzlich.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in Freimann haben ein Recht auf Ruhe, Sicherheit und Lebensqualität. Stattdessen müssen sie erleben, wie wenige Privilegierte mit dem Hubschrauber Ausflüge machen und ihre Nachbarschaft zur Kulisse für Luxus-Spielerein verkommt. Das Vorgehen der Motorworld ist nicht nur Lärmbelästigung, sondern auch ein Zeichen für mangelnden Respekt gegenüber den Menschen, die in Freimann leben. Die Stadt muss endlich eine dauerhafte Lösung finden und Spaß-Flüge über Wohn- und Naturschutzgebiete verhindern.“

Mit der Erweiterung auf Huglfing möchte der Ortsverband seine Aktivitäten künftig noch stärker ausbauen. Geplant sind unter anderem Veranstaltungen zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen, Workshops zu Demokratie und Medienkompetenz sowie Wettbewerbe für kreative Social-Media-Beiträge aus den Gemeinden. Auch Themen wie Regenwassernutzung, Hitzeschutz für Gebäude und Bürgerbeteiligung bei erneuerbaren Energien stehen auf der Agenda. 

Die neu gewählten Vorsitzenden sehen in der Erweiterung des Ortsverbandes eine große Chance für die Zusammenarbeit beider Gemeinden.

Anja Vukman erklärt:
„Viele Herausforderungen machen nicht an Gemeindegrenzen Halt. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Huglfing und Oberhausen nachhaltige Lösungen entwickeln und unsere Gemeinden aktiv mitgestalten.“

Andi Reichel ergänzt:
„Wir setzen auf sachliche Politik, konkrete Ideen und den Dialog vor Ort. Unser Ziel ist es, ökologische und soziale Themen gemeinsam mit den Menschen anzupacken und die Lebensqualität in beiden Gemeinden weiter zu verbessern.“

Auch Markus Kunzendorf freut sich über die einstimmige Wahl:
„Mit der neuen Doppelspitze und der Erweiterung nach Huglfing stellen wir die Weichen für die Zukunft. Gemeinsam wollen wir neue Impulse setzen und noch mehr Menschen für kommunalpolitisches Engagement begeistern.“

Der ÖDP-Ortsverband Oberhausen-Huglfing lädt alle Interessierten herzlich ein, sich mit Ideen einzubringen oder bei künftigen Veranstaltungen mitzuwirken. Gemeinsam sollen ökologische, soziale und generationengerechte Themen in beiden Gemeinden weiter vorangebracht werden.

Hier herrscht im Landkreis-Trier-Saarburg, wie vielerorts, ein Kommunikationsproblem zwischen kommunalen Stellen und privaten Haushalten.

Das Wasserhaushaltsgesetz (§ 5 Abs. 2 WHG) verpflichtet jeden Bürger zur Eigenvorsorge.

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/gesetz-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes-und-zur-vereinfachung-des-hochwasserschutzes

Doch dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 2017 - also lange bevor uns die Ahrflut und andere Extremwetterereignisse in Schockstarre versetzten.

Einsatzkräfte können bei Flächenlagen (wie Starkregen) unmöglich überall gleichzeitig sein. Wenn Haushalte autark reagieren könnten, würde das eine Entlastung bringen. Doch Behörden stellen Konzepte oft nur passiv bereit (z. B. als PDF auf Kreis- oder VG-Webseiten).

https://www.trier.de/leben-in-trier/sicherheit/hochwasser-starkregen

Bürger müssen aktiv danach suchen. Wer sich nicht gefährdet sieht, sucht jedoch auch nicht.

Ein Sirenenton oder eine NINA-Meldung löst unvorbereitet Panik statt zielgerichtetes Handeln aus. Viele Bürger wissen schlicht nicht, wo in ihrem Haus der Hauptstromschalter liegt oder ab welchem Pegel das Auto umgeparkt werden muss.

Dazu kommt, dass nach Jahren ohne extreme Ereignisse das Gefahrenbewusstsein schwindet.

Ganz untätig sind die Kommunen nicht, allerdings erreichen die praktischen Formate oft nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Der Landkreis bietet Infoveranstaltungen an, z.B. „Private Starkregen- und Hochwasservorsorge“, wie in der Verbandsgemeinde Ruwer: https://www.ruwer.de/aktuelles/2025/juni/rueckblick-buergerinformationsveranstaltung-zur-starkregen-und-hochwasservorsorge/

Hier wird gezielt vermittelt, wie Grundstücke baulich geschützt werden können. Solche punktuellen Veranstaltungen lösen jedoch das flächendeckende Kommunikationsproblem im Akutfall nicht. Um eine echte Entlastung der Einsatzkräfte zu erreichen, müssten Kreis und Verbandsgemeinden von der rein digitalen Informationsbereitstellung zu einer aktiven, bürgernahen Risikokommunikation übergehen.

Die ÖDP-Trier hat sich hierüber Gedanken gemacht: Was wären, aus Sicht der Betroffenen, sinnvolle und realisierbare Maßnahmen, die sich in den Alltag eingliedern lassen und im Notfall hilfreich oder gar lebensrettend sind:

1. Verpflichtende Hochwasser-Passports (Objektbezogene Steckbriefe) Jeder Haushalt in amtlich ausgewiesenen Gefahrenzonen erhält per Post eine kurze, laminierte Checkliste (maximal eine DIN-A4-Seite) Inhalt: „Wenn Pegel X am Pegel Trier erreicht ist, passiert in Ihrer Straße Y folgendes: (…) Was Sie jetzt tun müssen: 1. Auto auf Parkplatz Z umparken, 2. Rückstauklappe prüfen, 3. Strom im Keller abschalten.“

2. Etablierung von „Nachbarschafts-Lotsen“ (Spontanhilfe-Strukturen) Nicht jeder kann Sandsäcke schleppen oder Barrieren aufbauen (z. B. ältere Menschen). Die Kommunen sollten in den Stadt- und Ortsteilen strukturierte Nachbarschafts-Netzwerke fördern. Inhalt: Vordefinierte Sammelpunkte für Spontanhelfer abseits der Feuerwehrgerätehäuser. So blockieren hilfsbereite Bürger im Ernstfall nicht die Zufahrtswege der Einsatzkräfte, sondern organisieren die Hilfe im Quartier selbstständig.

3. Praktische Vorsorge-Aktionstage vor Ort Statt theoretischer Vorträge im Gemeindesaal sollten regelmäßige Bürger-Aktionstage direkt an den Gewässern oder in gefährdeten Straßenzügen stattfinden. Inhalt: Gemeinsames Befüllen von Sandsäcken, Demonstration von mobilen Abschottungssystemen für Kellerfenster und das gemeinsame Lesen von Starkregengefahrenkarten mit Experten der Feuerwehr.

4. Zielgruppenspezifische Aufklärung (Schulen & Vereine) Verankerung von richtigem Verhalten bei Unwettern in lokalen Vereinen und Schulen. Inhalt: Kinder transportieren das Wissen direkt in die Familien. Ein Kind, das weiß, dass man bei Starkregen unter keinen Umständen in den Keller geht (Lebensgefahr durch Sturzflut), rettet im Zweifel Leben.

Was die Prävention angeht, wurde bereits Sinnvolles auf den Weg gebracht, wie der Hochwasser-Pass : https://www.hochwasser-pass.info/

Doch der Akutfall wurde bisher meist zu wenig in die Aufklärung einbezogen. Hier muss unbedingt nachgebessert werden.

Unser Fazit: Katastrophenschutz ist keine reine Behördenaufgabe, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe.

Die Pläne der lokalen Einsatzkräfte sind professionell, aber das Bindeglied zum Bürger – die verständliche, proaktive Anleitung zum Selbsthandeln – ist die größte Baustelle.

Nur wenn der Bürger vom passiven „Geretteten“ zum aktiven „Mitgestalter der Sicherheit“ wird, gelingt der Schutz bei extremen Wetterlagen.

Mehr Wertschätzung für Familien, bitteschön!

Die Leistung von Familien würdigen – schon immer ein Kernanliegen der ÖDP. Derzeit findet jedoch sowohl seitens der Bundes- als auch der Landespolitik ein konzertierter Angriff auf die Familie statt. Im aktuellen Ringen um Sparbeiträge zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherung wird die große Bedeutung der Familien für unsere Gesellschaft vollkommen ausgeblendet. 
Den vorgestellten Plänen zufolge werden
•    die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Partnerinnen und Partnern in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen oder erheblich eingeschränkt,
•    eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung der Familien gefordert, 
•    die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige reduziert und
•    das Elterngeld gekürzt.

Zusätzlich wurden in Bayern das Landesfamiliengeld bzw. Kinderstartgeld gestrichen. Voraussichtlich ab 2027 entfällt der staatliche 100 Euro-Kita-Beitragszuschuss. Letzteres wird die Zahl derer erhöhen, die ihre Kita-Gebühren nicht mehr selbst aufbringen können, was wieder einmal zu Mehrkosten für die örtlichen Jugendämter und damit für die Kommunen führt.

„Insgesamt erzeugt dieser Generalanschlag auf die Familien eine finanzielle Mehrbelastung in noch nie dagewesener Größenordnung“, resümieren Agnes Becker und Tobias Ruff. Das Gegenteil, eine verbesserte finanzielle Anerkennung der familiären Sorgearbeit wäre jedoch notwendig und auch gesellschaftspolitisch sinnvoll. Die ÖDP wendet sich deshalb mit einem offenen Brief mit dem Betreff „Widersprechen Sie der Mehrbelastung für unsere Familien!“ an die zuständigen Bundestagsabgeordneten.

Krankenhausversorgung, sozialen Zusammenhalt und Vertrauen bewahren!

Die Existenz der örtlichen Krankenhäuser und damit eine stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum zu sichern, wird mit den derzeitigen Plänen der Bundesregierung nicht gelingen. Zu Recht weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass damit nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch der soziale Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik riskiert würden. „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören nicht in den Sparhaushalt!“ stellen Agnes Becker und Tobias Ruff klar. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern die Betriebskosten zunehmend auf die Städte und Kreise, die dafür eigentlich gar nicht zuständig sind. „Außerdem darf auf keinen Fall das Pflegebudget gedeckelt werden, weil sich hierdurch in Krankenhäusern der Mangel an Pflegekräften noch verschärfen wird.“ In einem klaren Appell wendet sich die ÖDP Bayern auch hier an die bayerischen Bundestagsabgeordneten, diesem Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren die Rote Karte zu zeigen.

Kontakt: ÖDP-Kreisvorsitzender Achim Blaschke (achim.blaschke@oedp.de) und Stadtrat Bernhard Schmitt (bernhard.schmitt@oedp.de).

Die Fraktion ÖDP/BK/ML freut sich über diese Entwicklung. Gleichzeitig bleibt die Frage: Warum wurden genau solche Ideen in der Vergangenheit immer wieder als schwierig oder nicht umsetzbar bewertet? Denn die ÖDP im Münchner Rathaus fordert seit Jahren genau solche unkomplizierten Hitzeschutzmaßnahmen – von Wassernebelduschen über zusätzliche Trinkwasserangebote bis hin zu "Coolen Straßen". Häufig hieß es aus den zuständigen Referaten, es gebe hygienische, sicherheitsrelevante oder organisatorische Hürden.

Die Erfahrungen der vergangenen Tage zeigen nun offenbar, dass vieles doch möglich ist. Mit einer Stadtratsanfrage möchte die ÖDP deshalb erfahren, wie die Stadt die Hitzeschutzmaßnahmen bewertet, welche Kosten entstanden sind und welche Erkenntnisse sie daraus für die kommenden Sommer zieht. Insbesondere soll geprüft werden, welche Angebote dauerhaft an besonders heißen Orten eingerichtet werden können. Es ist doch schade, dass die zusätzlichen Brunnen wieder abgebaut werden, anstatt sie günstig und unbürokratisch für die kommenden heißen Tage noch stehen zu lassen.

Die ÖDP sieht darin die Chance, erfolgreiche Maßnahmen aus dem Veranstaltungsbereich in den Alltag zu übertragen. Angesichts immer häufigerer Hitzewellen brauche München nicht nur langfristige Strategien, sondern auch einfache Lösungen, die den Menschen sofort helfen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Manchmal lohnt es sich offenbar doch, auf die ÖDP zu hören. Jahrelang wurde uns erklärt, warum Wassernebelduschen oder zusätzliche Trinkwasserangebote angeblich nicht funktionieren, zu teuer sind oder angeblich sogar die Gesundheit gefährden. Jetzt setzt die Stadt genau diese Maßnahmen selbst ein und sie kommen gut an. Das freut uns ausdrücklich. Umso mehr erwarten wir, dass aus diesem Praxistest Konsequenzen gezogen werden. Wenn etwas funktioniert, sollte man es nicht nur an wenigen Veranstaltungstagen anbieten, sondern den Münchnerinnen und Münchnern den ganzen Sommer über.“

 2. Es gilt, diese Infrastruktur zu erhalten, Punkt!

 3. Es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Staat, durch Prävention Kosten zu senken!

 4. Ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen sollte durch Prävention Krankheiten verhindern. 

 5. Selbstfinanzierung der Zahnarztkosten oder eine Umlage auf Mieteinnahmen sind Ausdruck von großer Hilflosigkeit.

 6. Hier ein paar mutige Vorschläge, um Sozialsysteme und Krankenhauser zu entlasten:

    • Warum kein Böllerverbot? Von der Polizeigewerkschaft längst gefordert, könnte es viele Sylvesterverletzungen verhindern.

    • Warum kein Tempolimit? Weniger Unfälle, weniger Leid und Kosten.

    • Warum keine Altersgrenzen bei den sozialen Medien? Die Psyche unserer Kinder darf nicht den Algorithmen der großen Techfirmen ausgesetzt sein. 

    • Warum kein bundesweites Rauchverbot in Kneipen? "Rauchen schadet ihrer Gesundheit" steht auf jeder Zigarettenpackung! (131.000/a Todesfälle durch Rauchen)

    • Warum kein lebenslanges Rauchverbot ab dem Geburtsjahrgang 2014 o.ä.?

    • Warum keine Zuckersteuer?

    • Warum keine Widerspruchslösung bei Organspenden? 

Noch ein Beispiel, wie die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises in Bräuersdorf durch Bürokratie oder starrem Regelwerk durch Verkehrslärm beeinträchtigt wird: An der „nur 2-spurigen“ B8 in Bräuersdorf wird eine Lärmschutzwand gefordert, die aber, so sieht es das  Regelwerk vor, nur bei 3-spurigem Ausbau errichtet werden darf. Nicht der Lärm, nicht das Verkehrsaufkommen, sondern die Regelwerke bestimmen über den Anwohnerschutz an dieser Lärmquelle. Unsere zuständigen Politiker überlassen die Entscheidung dem Straßenbauamt, das die kaum noch zu ertragende Lärmbelastung mit einer Ampel an dieser B8-Kreuzung in Bräuersdorf noch verstärken wird. Es wird Zeit für eine mutige, wenn auch „regelwidrige“ Forderung von Seiten des Kreistages zum längst überfälligen Lärmschutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. 

Noch ein Beispiel: Unsere Städte sind bei kritischer Betrachtung vor allem „Parkplätze“! Will man das Stadtbild verbessern, muss der ÖPNV Vorrang bekommen. Dazu noch ein kurioser Vorschlag: Es gibt 50 Millionen PKW in Deutschland! Wenn die KFZ-Steuer nur um 200 € angehoben würde, stünden 10 Milliarden € für den ÖPNV zur Verfügung. Damit es keine "echte" Steuererhöhung wird, sollte jeder PKW-Halter im Gegenzug ein Dtl.-Ticket erhalten und der Preis für das Ticket sogar wieder allgemein gesenkt werden. Damit wäre die Debatte um eine Citymaut oder Autobahnmaut ebenfalls einzuhegen.

Das wird alles nicht geschehen, weil es Widerstand geben könnte und das Mandat meistens mit einem geräuschlosem „Weiter so“ erhalten werden kann. Dafür ist aber niemand gewählt worden!

Eine letzte Anmerkung zum Klimaschutz: Parteien, die den Klimawandel leugnen, sind nicht regierungsfähig!

Jetzt noch eine unerwartete Anmerkung weit über die Grenzen hinaus:
Donald Trump hat durch den fahrlässigen Angriff auf den Iran und der Sperrung der Straße von Hormus den E-Autoabsatz stärker befördert als jedes Förderprogramm. Alles Festhalten am Verbrenner darf als Abgesang auf die fossile Mobilität gewertet werden. 

Wir würden unseren Landrat auf neuen politischen Wegen und mutigen Entscheidungen sehr gerne unterstützen, auch um unsere lebendige Demokratie zu verteidigen.

Harald Kempe

Analyse der Wahlergebnisse zeigt tiefen Riss durch die Stadt

Die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Beatrix Springer lenkt den Blick auf die differenzierten Ergebnisse in den einzelnen Stadtbezirken. Die Behauptung der Ausbaubefürworter, dass gerade die direkten Anwohner den Tunnel herbeisehnen, lässt sich laut Springer nicht halten: „Diejenigen, die von der aktuellen Situation am Frankenschnellweg und auch von der bevorstehenden Großbaustelle betroffen sind, haben sich uns mehrheitlich angeschlossen. Auch die in der Innenstadt lebenden Menschen waren mehrheitlich für den Stopp des Tunnelausbaus."
Als entscheidenden Faktor für das Gesamtergebnis macht Springer das ungleiche Wahlverhalten aus: „Leider war die Wahlbeteiligung in den Außenbezirken, wo mehrheitlich gegen einen Baustopp gestimmt wurde, relativ hoch – das verzerrt das Ergebnis. In Wirklichkeit ist Nürnberg quasi gespalten, und die Behauptung, die betroffenen Nachbarn der Autobahn seien für den Tunnelbau, ist nicht zu halten."

Finanzielle Sorgen und Forderung nach echter Mobilitätswende

Trotz des demokratischen Respekts vor dem Bürgervotum blickt die ÖDP mit großer Sorge auf die Haushaltskasse der Stadt Nürnberg. ÖDP-Stadträtin Inga Hager warnt vor den massiven finanziellen Folgen des Megaprojekts, dessen Gesamtkosten unaufhaltsam steigen.
„Als demokratische Partei respektieren wir natürlich das Votum der Mehrheit. Gleichzeitig muss ich als Stadträtin aber auch die Finanzsituation der Kommune im Auge behalten und kann mir noch gar nicht vorstellen, wo die mindestens 300 Millionen Euro Nürnberger Eigenanteil hergenommen werden könnten und worauf man stattdessen verzichten möchte", so Inga Hager.
Aus Sicht der ÖDP-Stadträtin wäre das Geld an anderer Stelle wesentlich nachhaltiger und sozial verträglicher investiert gewesen: „Nach wie vor hielten wir es für die bessere Lösung, den ÖPNV und die Radfahrwege so gut auszubauen und zu stärken, dass auch die Bewohnenden der Nürnberger Außenbezirke bequem auf ihr Auto verzichten können, um die Innenstadt vom Kraftfahrverkehr zu entlasten. Das wäre zumindest eine Wohltat für den sozialen Frieden in unserer Stadt gewesen."
Für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und dem Gemeinwohl verpflichtet, wird sich die ÖDP Nürnberg im Stadtrat und auf der Straße auch weiterhin für eine echte, klimagerechte Verkehrswende und eine transparente Haushaltspolitik einsetzen. Ein milliardenschweres Relikt der Autopolitik des vergangenen Jahrhunderts darf die Zukunft der kommenden Generationen nicht blockieren.

Standpunkt von Stephan Mitesser, 36 Jahre: 

Die Vermessung der Spaltung – Was Nürnberg jetzt aus dem FSW-Entscheid lernen muss

Wer das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg als reinen Arbeitsauftrag für die Bagger versteht, betreibt kommunalpolitische Arbeitsverweigerung. Ja, das mathematische Ergebnis steht: Der Ausbau kommt. Doch das frisch vorgelegte Nachtheft der Stadtforschung liefert weit mehr als ein simples Ja oder Nein. Es ist das Röntgenbild einer tief gespaltenen Stadtgesellschaft. Für die Nürnberger Kommunalpolitik stecken darin drei unbequeme Lehren, die sie nicht ignorieren darf, wenn sie in den nächsten 15 Jahren der Mammutbaustelle den sozialen Frieden wahren will.

Erstens: Das eklatante Stadt-Umland-Gefälle
Die Geografie des Ergebnisses zeigt eine gefährliche Schieflage. In den dicht besiedelten, trassennahen Vierteln wie Gostenhof (fast 68 % für den Baustopp) oder Eberhardshof wehren sich die Menschen vehement gegen das Projekt. Durchgesetzt haben den Ausbau die FSW-fernen Außenbezirke im Norden und Osten. Das bedeutet im Klartext: Die Belastungen der kommenden 15 Jahre Bauzeit – Dreck, Lärm, Feinstaub und Verkehrschaos – werden einseitig den ohnehin schon belasteten Innenstadtvierteln aufgebürdet, während der Profit im Speckgürtel landet. Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik muss hier sofort gegensteuern. Wenn die Anwohner das Gefühl verlieren, dass ihre Lebensqualität im Rathaus eine Rolle spielt, züchtet sich die Stadt soziale Brennpunkte und tiefen Frust heran.

Zweitens: Die demografische Ignoranz
Die schärfste Trennlinie verläuft nicht zwischen Quartieren, sondern zwischen den Generationen. Über 72 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten für den Baustopp. Auf der anderen Seite drückte die Generation 60+ mit einer Zweidrittelmehrheit den Ausbau durch. Wir erleben hier ein Demokratie-Dilemma: Eine alternde Mehrheit beschließt ein fossiles Milliardenprojekt mit einer Bauzeit von mindestens 15 Jahren – gegen den erklärten Willen derer, die diese Stadt im Jahr 2041 und darüber hinaus tragen, beleben und finanzieren müssen. Als junger Ökologe frage ich mich: Wie will die Stadtspitze der Jugend eigentlich noch vermitteln, dass ihre Zukunft Priorität hat, wenn ihre Stimme bei Weichenstellungen dieser Tragweite de facto verpufft? Wenn die Politik junge Menschen nicht komplett an die Resignation verlieren will, muss sie ihnen jetzt an anderer Stelle radikale Zugeständnisse bei der Mobilitätswende machen.

Drittens: Das falsche Signal zur falschen Zeit
Während die Klimakrise messbar eskaliert, zwingt uns dieses Ergebnis nun in eine 15-jährige Beton-Orgie. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähiger Transformation. Die Lehre für die Kommunalpolitik daraus kann nur lauten: Der Frankenschnellweg darf kein Freifahrtschein für ein "Weiter so" im Autoverkehr sein. Wenn schon dieses Relikt der 70er-Jahre gebaut wird, muss der restliche Verkehrsraum der Stadt umso radikaler umverteilt werden.

Fazit
Die Stadtspitze darf sich jetzt nicht feiernd zurücklehnen. Sie hat ein mathematisches Mandat für den Tunnel erhalten, aber sie hat die Jugend und die Innenstadtviertel dabei verloren. Die eigentliche Hausaufgabe für die Nürnberger Politik beginnt erst jetzt: Sie muss beweisen, wie sie eine Stadt zusammenhalten will, deren Zukunft gerade gegen den Willen der Jungen einbetoniert wurde.

Anhang

Weitere Meinungen und Analysen zur Veröffentlichung können gerne an Ludwig.Hager@oedp.de gesandt werden.
Detaillierte Ergebnisse vom Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth siehe 
https://www.nuernberg.de/datenwahlen/be2026/index.html 
bzw. im „Nachtheft" (PDF, ca. 11MB): 
https://www.nuernberg.de/imperia/md/statistik/dokumente/veroeffentlichungen/berichte/wahlberichte/nuernberg_ergebnisse/w233_ben2026_nachtheft_v1_2.pdf

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Aber nein, die Entscheidung des Thüringer Landtags war tatsächlich natürlich falsch gewesen! Denn die Gegenstimmen kamen von Die Linke und AfD. Oh, Gott! Wenn die Stimmen von den falschen Parteien kommen, dann ist natürlich die Entscheidung falsch. Natürlich muss man dann konsequenterweise inhaltlich auch eine zur AfD gegensätzliche Meinung einnehmen.

Das BSW bemüht sich sehr, ein wirtschaftsfreundliches Profil zu zeigen. Die SPD hat sich die letzten zwei, drei Jahrzehnte zur woken CDU light weiterentwickelt. So ist es nicht überraschend, dass die Stimmen der Brombeere für den Antrag waren.

Dass Die Linke dagegen stimmte, ist keineswegs überraschend. Viele militante Globalisierungsgegner haben dort ihre politische Heimat. Die realitätsfremde Vision vom realexistierenden Sozialismus 2.0 spielt hier sicher auch eine wesentliche Rolle. Und die „Deutschland verrecke“-Rufe am letzten Bundesparteitag von Die Linke waren auch keine Überraschung, wahrlich nicht Neues.

Dass die AfD gegen den Mercosur-Antrag gestimmt hat, offenbart lediglich deren rein taktisch-strategisches Vorgehen, mit dem sie leider sehr erfolgreich sind. Als „Deutschland zuerst“-Partei hätte die AfD eigentlich unbedingt für den Mercosur-Antrag der Brombeere stimmen müssen. Mit ihrem taktisch-strategisch Vorgehen will sie nur und nichts anderes als Aufmerksamkeit erregen, nur für sich selbst als Partei. Denn dieses Stimmverhalten widerspricht deutlich dem, was die AfD an ihren Familienfesten ihren Wählern verspricht. Nix Deutschland zuerst. Aber leider ist die AfD mit diesem rein strategischen Vorgehen sehr erfolgreich. Politische Mitbewerber und Medien springen immer wieder gerne über das Stöckchen, dass ihnen die AfD hinhält.

Unterdessen fällt man nun über den Podcaster Ben Berndt her. Offensichtlich haben sich die Protestler den Podcast gar nicht angeschaut. Ich habe auch nur eher zufällig die Passage mitbekommen, bei der es um Biodeutsche (Da wurde mir beim Zuhören etwas übel.), um die Frage, was Deutsche Kultur ist (Antwort Höcke: Schnitzel und Sülze), um die Frage, ob Björn Höcke Döner isst (Björn Höcke hat das zumindest nicht verneint), ob er die Nachfahren türkischer Gastarbeiter wegen ihres muslimischen Glaubens loswerden möchte (Das hat Björn Höcke nicht verneint. Dabei hat er eine Lanze für Evangelikale und andere sehr bibeltreue Christen gebrochen.) Björn Höcke wurde dann plötzlich sehr still. Er wird wohl selbst gemerkt haben, dass er gerade seine völkische und fremdenfeindliche Gesinnung deutlich und leicht erkennbar offenbart hat. Ben Berndt blieb in dieser Situation offensichtlich nichts anderes übrig, als einen Themenwechsel zuzulassen. Die politische Linke Deutschlands sollte eigentlich Ben Berndt dankbar sein. Stattdessen missbraucht man wieder die Nazi-Keule und wendet die in einigen Punkten deutlich überzogene Brandmauer an.

Auch der neueste Vorstoß zu einem AfD-Verbotsverfahren entwickelt sich zu einem Rohrkrepierer. Unserer Thüringer Innenminister von der SPD ist da natürlich auch gleich wieder voll mit eingestiegen. Die AfD wird dankbar dafür sein. Denn das wird wieder ein paar Stimmen mehr bringen. Die absolute Mehrheit der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit, dank der 5%-Sperrklausel, nur etwa 42% der gültigen Wählerstimmen wird das Ergebnis sein. Da bin ich mir sicher.

• Man könnte aufhören, alle Kritiker und alle Menschen mit einer anderen als der eigenen Meinung pauschal in die rechte Ecke zu stecken.
• Man könnte beginnen, rechts und rechtsextrem wieder sauber zu trennen, die Existenz einer breiten nicht-extremistischen Mitte zu akzeptieren und damit das spaltende Schwarz-Weiß-Denken beenden.
• Man könnte als überzeugte Demokraten beginnen, politische Mandatsträger und damit deren Wähler im eigentlich gebotenen Mindestmaß zu akzeptieren und die Unzufriedenheit der Protestwähler ernst zu nehmen.

All das könnte man. Es fehlt nur der Wille dazu. Stattdessen versucht man aus der eigenen Blase heraus Faschismus mit Faschismus zu bekämpfen. Das kann und wird nicht funktionieren!

Martin Truckenbrodt
Landesvorsitzender der ÖDP Thüringen

Der Antrag im Wortlaut

Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach beschließt:

1. Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und zur Förderung einer aktiven Mitwirkung verschiedener Generationen am kommunalen Leben werden in der Stadt Bad Rodach ein Seniorenbeirat sowie ein Kinder- und Jugendbeirat eingerichtet.

2. Die Beiräte sollen die Interessen der jeweiligen Altersgruppen vertreten, Anregungen und Vorschläge in die kommunalpolitische Diskussion einbringen sowie als Ansprechpartner für Stadtrat und Verwaltung dienen.

3. Die Beiräte arbeiten parteipolitisch unabhängig und haben beratenden Charakter. Sie sollen den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei Angelegenheiten unterstützen, die die Interessen von Seniorinnen und Senioren beziehungsweise Kindern und Jugendlichen berühren.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den bisherigen Senioren- und Jugendbeauftragten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge für eine Satzung beziehungsweise Geschäftsordnung sowie für die Zusammensetzung, Wahl- oder Berufungsverfahren, Rechte und Aufgaben der Beiräte zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

5. Ziel ist es, die Beiräte möglichst noch innerhalb der laufenden Wahlperiode zu konstituieren.

Begründung des Antrags

Die Stadt Bad Rodach verfügt derzeit über einen Seniorenbeauftragten sowie einen Jugendbeauftragten. Diese Arbeit stellt einen wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung der jeweiligen Altersgruppen dar und soll ausdrücklich gewürdigt werden. Gleichzeitig bietet die Einrichtung eines Seniorenbeirates sowie eines Kinder- und Jugendbeirates die Möglichkeit, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und auf eine breitere demokratische Grundlage zu stellen.

Der Seniorenbeirat soll älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen, Anliegen und Ideen aktiv in die Entwicklung der Stadt einzubringen. Viele Seniorinnen und Senioren verfügen über umfangreiche berufliche, gesellschaftliche und ehrenamtliche Erfahrungen, die auch nach dem Eintritt in den Ruhestand wertvolle Impulse für das Gemeinwesen liefern können. Die Einrichtung eines Seniorenbeirates stärkt die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und schafft eine zusätzliche Möglichkeit, die Bedürfnisse einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung frühzeitig in kommunale Entscheidungen einzubeziehen.

Mit dem Kinder- und Jugendbeirat soll jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Interessen, Wünsche und Vorstellungen unmittelbar in die kommunalpolitische Diskussion einzubringen. Kinder und Jugendliche sind von zahlreichen Entscheidungen der Kommune betroffen – beispielsweise in den Bereichen Freizeit, Sport, Mobilität, Bildung, Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz oder öffentliche Räume. Beteiligung fördert dabei nicht nur die Qualität kommunaler Entscheidungen, sondern vermittelt jungen Menschen frühzeitig demokratische Prozesse und politische Verantwortung. Der Kinder- und Jugendbeirat soll deshalb ausdrücklich auch als Instrument der politischen Bildung und der kommunalen Nachwuchsförderung verstanden werden.

Junge Menschen erhalten die Möglichkeit, demokratische Verfahren unmittelbar kennenzulernen, eigene Positionen zu entwickeln, Mehrheiten zu organisieren und Verantwortung für ihre Heimatstadt zu übernehmen. Dies stärkt langfristig das Interesse an kommunalpolitischem Engagement und fördert demokratische Kompetenzen. Kinder und Jugendliche haben ein berechtigtes Interesse daran, bei Entscheidungen mitwirken zu können, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen. Beteiligung wird daher zunehmend als wichtiger Bestandteil moderner Kommunalpolitik angesehen.

Die Einrichtung beider Beiräte soll dazu beitragen, die Vielfalt gesellschaftlicher Perspektiven stärker in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen und den Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Stadtrat weiter auszubauen. Die Stadt Bad Rodach setzt damit ein Zeichen für generationenübergreifende Beteiligung, gelebte Demokratie und eine bürgernahe Kommunalpolitik.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Die Einrichtung eines Seniorenbeirates sowie eines Kinder- und Jugendbeirates schafft zusätzliche Möglichkeiten, Verantwortung für die Entwicklung der eigenen Stadt zu übernehmen und die Zukunft Bad Rodachs aktiv mitzugestalten.

Dr. Dieter Franz & Nicole Kreußel

ÖDP-Stadtratsfraktion

Der Antrag im Wortlaut

Der Stadtrat beschließt gemäß Art. 52 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO):

1. Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates der Stadt Bad Rodach werden künftig ergänzend zur Saalöffentlichkeit in Ton und Bild als Livestream über das Internet übertragen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

3. Die Übertragung beschränkt sich ausschließlich auf den öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung.

4. Die Vorgaben des Datenschutzes sowie die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung sind einzuhalten. Insbesondere dürfen Bild- und Tonaufnahmen von Stadtratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern, Sachverständigen sowie sonstigen Sitzungsteilnehmern – mit Ausnahme des Vorsitzenden – nur mit deren Einwilligung erfolgen.

5. Die Kameraführung ist so auszurichten, dass vorrangig das Präsidium, das Rednerpult sowie die jeweils sprechenden Personen erfasst werden. Besucherinnen und Besucher sollen grundsätzlich nicht Gegenstand der Übertragung sein.

6. Die Verwaltung prüft ergänzend die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Bereitstellung der Aufzeichnungen über eine Mediathek gemäß Art. 52 Abs. 4 GO und legt dem Stadtrat hierzu bei Bedarf eine gesonderte Entscheidungsvorlage vor.

Begründung des Antrags

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dennoch ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht möglich, regelmäßig persönlich an den Sitzungen teilzunehmen.

Durch die ergänzende Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen kann die Arbeit des Stadtrates transparenter, nachvollziehbarer und barriereärmer gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, kommunalpolitische Entscheidungsprozesse unmittelbar zu verfolgen und sich umfassend über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter zu informieren.

Die Stadt Bad Rodach würde damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Teilhabe und zur Förderung kommunalpolitischen Interesses leisten. Gleichzeitig kann die digitale Übertragung das Verständnis für politische Entscheidungen verbessern und die Identifikation der Bevölkerung mit kommunalen Projekten und Entwicklungen fördern.

Zahlreiche Kommunen praktizieren die Übertragung öffentlicher Sitzungen bereits erfolgreich. Beispiele hierfür sind unter anderem die Städte Bamberg und München sowie weitere Kommunen in Bayern und Deutschland.

Mit der Änderung des Art. 52 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Bayerische Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates beziehungsweise Stadtrates in Ton und Bild über das Internet zu übertragen. Damit besteht nun eine klare kommunalrechtliche Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung solcher Angebote.

Die konkrete technische Umsetzung soll wirtschaftlich und datenschutzkonform erfolgen. Hierzu sind verschiedene Modelle denkbar – von einer einfachen Kameraübertragung bis hin zu einer Verknüpfung mit dem Ratsinformationssystem. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete technische Lösungen sowie die zu erwartenden Kosten zu prüfen und umzusetzen.

Die Einführung eines Livestreams stellt eine zeitgemäße Ergänzung der bestehenden Öffentlichkeitsarbeit dar und trägt dazu bei, kommunale Entscheidungen für die Bürgerschaft transparenter und leichter zugänglich zu machen.

Dr. Dieter Franz

ÖDP-Fraktionsvorsitzender

Schon jetzt seien die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf die Städte und Kreise, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind, beklagen Hofbauer und Mangold.

Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden“. Andererseits betont auch die ÖDP, dass nicht alle Vorschläge pauschal abzulehnen seien. Das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei gewissen planbaren Eingriffen sei beispielsweise „sinnvoll, sofern dadurch unnötige Operationen vermieden werden können“.

Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Krankenhäuser würden sich dann bei künftigen Neueinstellungen von Pflegekräften wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann“, fragen Hofbauer und Mangold.

Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und riskiert Versorgungsdefizite, kritisieren die ÖDP-Politiker.

„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Manche Landkreise und kreisfreien Städte halten beim Defizitausgleich länger durch, andere nicht. Die aktuellen Kürzungspläne bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels. Bitte setzen Sie sich persönlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass diese Pläne zurückgenommen werden. Das System muss stabilisiert werden – aber nicht zulasten der Versorgung und auf den Schultern der Kommunen“, appellieren Hofbauer und Mangold an die Abgeordneten.

Schon jetzt seien die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf die Städte und Kreise, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind, beklagen Hofbauer und Mangold.

Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden“. Andererseits betont auch die ÖDP, dass nicht alle Vorschläge pauschal abzulehnen seien. Das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei gewissen planbaren Eingriffen sei beispielsweise „sinnvoll, sofern dadurch unnötige Operationen vermieden werden können“.

Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Krankenhäuser würden sich dann bei künftigen Neueinstellungen von Pflegekräften wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann“, fragen Hofbauer und Mangold.

Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und riskiert Versorgungsdefizite, kritisieren die ÖDP-Politiker.

„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Manche Landkreise und kreisfreien Städte halten beim Defizitausgleich länger durch, andere nicht. Die aktuellen Kürzungspläne bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels. Bitte setzen Sie sich persönlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass diese Pläne zurückgenommen werden. Das System muss stabilisiert werden – aber nicht zulasten der Versorgung und auf den Schultern der Kommunen“, appellieren Hofbauer und Mangold an die Abgeordneten.

Zu den Rednern gehörten neben Vorstandsmitgliedern der BI mit ihrem Vorsitzenden Roland Weiß, Abensbergs Bürgermeister Bernhard Resch, Allgemeinarzt Dr. Straßer aus Abensberg, Kreisrat und ÖDP-Fraktionssprecher im Kreistag Kelheim, Peter-Michael Schmalz und als Hauptredner Landesvorsitzender des BN Bayern, Martin Geilhufe. 

Im Mittelpunkt standen die befürchteten stark negativen Auswirkungen des Mega-Projekts auf Natur, Landschaft, Flächenverbrauch, Trinkwasser, Arbeitsmarkt, Baulandknappheit, soziale Belange und das Verkehrsaufkommen. 

ÖDP-Kreisvorsitzender Peter Michael Schmalz bekräftigte in seiner Ansprache,  auch als Kreisvorsitzender des LBV,  seine beiden Anträge aus 2024 und 2026 im Kreistag auf Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung (RVP). Er teilte den Anwesenden mit, dass er ganz aktuell die Antwort des Präsidenten der Regierung von Niederbayern (RP) auf den von ihm am 20. April 2026 im Kreistag mit 9:3 Stimmen durchgesetzten Appell des Landkreises Kelheim an die Regierung von Niederbayern auf Durchführung der RVP erhalten habe. Darin lehne RP Haslbeck, vermutlich aufgrund politischer Weisung von Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler), weiter die Durchführung einer RVP ab. Warum dies so sei, so Peter-Michael Schmalz, liege auf er Hand. Bei all den von den 4 Nachbargemeinden Rohrs (Abensberg, Saal/Do., Hausen und Langquaid) vorgetragenen hoch qualifizierten Einwendungen könne eigentlich eine RVP zum Logistikpark nur negativ ausgehen und damit das Ende des Projekts bedeuten. Seinen Beitrag schloss er mit den Worten: "Das geplante Mega-Amazonprojekt hier ist das falsche Projekt am falschen Ort".
Speziell zum Thema Verkehrslärm erfuhren die Anwesenden von Dr. med. Gerhard Straßer Aufschlussreiches über die wahrscheinlichen Folgen der zu erwartenden Zusatzbelastung der Straßenanlieger. 
Martin Geilhufe wies in seiner Rede darauf hin, dass Niederbayern mittlerweile den Spitzenplatz beim Flächenverbrauch/Flächenversiegelung in Bayern einnehme. Der Freistaat Bayern insgesamt verbrauche täglich ca. 10 ha an Flächen für Straßen und Bauprojekte. Er verfehle damit seit Jahrzehnten die selbst, bewusst nur freiwillig, gesetzte Grenze von 5 ha pro Tag. Geilhufe kritisierte massiv die Politik von CSU und Freien Wählern auf Landes- und europäischer Ebene. Sie sei geprägt von großen Rückschritten beim Umweltschutz ingesamt. Ganz konkret übte er heftige Kritik am CSU/EVP-Europaabgeordneten Manfred Weber aus der Nachbargemeinde Wildenberg, der sich auf europäischer Ebene durch eine Reihe von massiven Initiativen gegen Klimaschutz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hervortut. 

Der ÖDP-Kreisverband Kelheim und die ÖDP-Kreistagsfraktion bedanken sich bei der Bürgerinitiative Abensberg für die aufwendige Organisation der gelungenen und friedlichen Demonstration und werden sich weiterhin für den hochwertigen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Landkreis Kelheim und speziell auch in der Region Bachl einsetzen.

V.i.S.d.P. Peter-Michael Schmalz
 

Zu den Rednern gehörten neben Vorstandsmitgliedern der BI mit ihrem Vorsitzenden Roland Weiß, Abensbergs Bürgermeister Bernhard Resch, Allgemeinarzt Dr. Straßer aus Abensberg, Kreisrat und ÖDP-Fraktionssprecher im Kreistag Kelheim, Peter-Michael Schmalz und als Hauptredner Landesvorsitzender des BN Bayern, Martin Geilhufe. 

Im Mittelpunkt standen die befürchteten stark negativen Auswirkungen des Mega-Projekts auf Natur, Landschaft, Flächenverbrauch, Trinkwasser, Arbeitsmarkt, Baulandknappheit, soziale Belange und das Verkehrsaufkommen. 

ÖDP-Kreisvorsitzender Peter Michael Schmalz bekräftigte in seiner Ansprache,  auch als Kreisvorsitzender des LBV,  seine beiden Anträge aus 2024 und 2026 im Kreistag auf Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung (RVP). Er teilte den Anwesenden mit, dass er ganz aktuell die Antwort des Präsidenten der Regierung von Niederbayern (RP) auf den von ihm am 20. April 2026 im Kreistag mit 9:3 Stimmen durchgesetzten Appell des Landkreises Kelheim an die Regierung von Niederbayern auf Durchführung der RVP erhalten habe. Darin lehne RP Haslbeck, vermutlich aufgrund politischer Weisung von Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler), weiter die Durchführung einer RVP ab. Warum dies so sei, so Peter-Michael Schmalz, liege auf er Hand. Bei all den von den 4 Nachbargemeinden Rohrs (Abensberg, Saal/Do., Hausen und Langquaid) vorgetragenen hoch qualifizierten Einwendungen könne eigentlich eine RVP zum Logistikpark nur negativ ausgehen und damit das Ende des Projekts bedeuten. Seinen Beitrag schloss er mit den Worten: "Das geplante Mega-Amazonprojekt hier ist das falsche Projekt am falschen Ort".
Speziell zum Thema Verkehrslärm erfuhren die Anwesenden von Dr. med. Gerhard Straßer Aufschlussreiches über die wahrscheinlichen Folgen der zu erwartenden Zusatzbelastung der Straßenanlieger. 
Martin Geilhufe wies in seiner Rede darauf hin, dass Niederbayern mittlerweile den Spitzenplatz beim Flächenverbrauch/Flächenversiegelung in Bayern einnehme. Der Freistaat Bayern insgesamt verbrauche täglich ca. 10 ha an Flächen für Straßen und Bauprojekte. Er verfehle damit seit Jahrzehnten die selbst, bewusst nur freiwillig, gesetzte Grenze von 5 ha pro Tag. Geilhufe kritisierte massiv die Politik von CSU und Freien Wählern auf Landes- und europäischer Ebene. Sie sei geprägt von großen Rückschritten beim Umweltschutz ingesamt. Ganz konkret übte er heftige Kritik am CSU/EVP-Europaabgeordneten Manfred Weber aus der Nachbargemeinde Wildenberg, der sich auf europäischer Ebene durch eine Reihe von massiven Initiativen gegen Klimaschutz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hervortut. 

Der ÖDP-Kreisverband Kelheim und die ÖDP-Kreistagsfraktion bedanken sich bei der Bürgerinitiative Abensberg für die aufwendige Organisation der gelungenen und friedlichen Demonstration und werden sich weiterhin für den hochwertigen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Landkreis Kelheim und speziell auch in der Region Bachl einsetzen.

V.i.S.d.P. Peter-Michael Schmalz
 

Die Lockerung der Kennzeichnungspflicht bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen und die bayerische Biolandwirtschaft, da der größte Teil des Lebensmittelhandels über die großen Supermärkte läuft. Dann kann der Kunde erst gar nicht mehr erkennen, was er da kauft, ob mit oder ohne Gentechnik. Mit der jetzt beschlossenen Lockerung der Regeln zur Neuen Gentechnik und über Patente auf Saatgut landet die Agrochemie-Industrie ihren größten Coup mit einer fast vollständigen Kontrolle des Saatguts. Damit wird das angestammte bäuerliche Recht auf das eigene Saatgut und Pflanzgut in der EU mit Füssen getreten. Da bleibt nur die Frage: Was ist los mit einer konservativen Mehrheit im EU-Parlament mit ihrem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU), dass sie Marktmacht großer Konzerne vor die Interessen der Landwirt:innen stellt und eine Landwirtschaft benachteiligt, die weiterhin frei von Gentechnik wirtschaften möchte? Wie viel ist noch übrig von einem „konservativ“ im Sinne von erhalten und bewahren?

In der Tat steht die ÖDP für eine „enkeltaugliche“ Wirtschaftspolitik, die den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt – weil sie Ressourcen verantwortungsvoll managt und das Klima schont. Brendle-Behnisch betonte das Narrativ seiner Partei auch auf dem ECGIC – dem Welt-Kongress für Gemeinwohlwirtschaft: „Wir sind die neue Anti-Establishment-Wirtschaftspartei mit dem alternativen Wirtschaftssystem der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.“ Die ÖDP stehe, sagte der Parteichef, vor den Ökonomie-Experten aus der ganzen Welt „für ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das wir dringend zur Lösung der nationalen und internationalen Probleme brauchen“.

Jeder heiße Sommertag macht deutlich, woran es München fehlt: Schatten. Asphalt und Beton heizen sich immer stärker auf, und die Münchner:innen suchen unter den wenigen verbliebenen Bäumen Schutz vor der Hitze. Gerade in dicht bebauten Vierteln wird jeder Straßenbaum zu einem Stück Lebensqualität.

Mit einem Stadtratsantrag fordert die ÖDP im Münchner Rathaus, die zentralen Ziele des BaumEntscheids München ohne Umweg über ein Bürgerbegehren zu übernehmen. Dazu gehören ein flächendeckendes Netz von Straßenbäumen, die vorrangige Begrünung besonders heißer Stadtviertel, die verbindliche Sicherung neuer Baumstandorte sowie ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die Umsetzung.

Für die ÖDP im Münchner Rathaus ist die Sache klar: München hat bereits 2019 den Klimanotstand ausgerufen und wird inzwischen von einem grünen Oberbürgermeister geführt. Gleichzeitig zählt die Stadt beim Grünvolumen bundesweit zu den Schlusslichtern. Angesichts immer häufigerer Hitzewellen könne sich München weitere Jahre des Wartens nicht leisten.

Die ÖDP sieht zudem keinen Sinn darin, Ehrenamtliche monatelang Unterschriften sammeln zu lassen, während anschließend Verwaltung und Politik viel Zeit in juristische Prüfungen investieren. Diese Energie werde an anderer Stelle dringend gebraucht: nämlich beim Entsiegeln von Flächen, beim Finden neuer Baumstandorte und vor allem beim Pflanzen neuer Bäume. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zu mehr Stadtgrün sollte genutzt werden, anstatt sie durch langwierige Verfahren auszubremsen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Jeder zusätzliche Baum ist eine natürliche Klimaanlage für unsere Stadt. Er spendet Schatten, kühlt die Umgebung, filtert Schadstoffe und macht Straßen lebenswerter. Über mehr Bäume wird seit Jahren gesprochen, jetzt müssen endlich Taten folgen. Für den BaumEntscheid gibt es breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Ich fordere daher meine Stadtratskolleg:innen auf, nicht auf Zeit spielen, sondern Verantwortung zu übernehmen und die Forderungen direkt umsetzen.“

Johann Sauerer, planungspolitischer Sprecher: „München hat eine Grünvolumenzahl von 2,75 Kubikmeter pro Quadratmeter und gehört damit zu den Schlusslichtern unter den deutschen Großstädten. Das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die vom Klimawandel besonders betroffen ist. Jeder Sommer zeigt uns, was fehlt: Schatten, Bäume und begrünte Straßen und entsiegelte Flächen. Die Initiator:innen des BaumEntscheids haben das richtig erkannt und einen Forderungskatalog erarbeitet. Für dieses Engagement sind wir sehr dankbar. Die Stadt sollte jetzt nicht Gesetzestexte wälzen, um die Zulässigkeit zu prüfen, sondern endlich zu Spaten greifen.“

Die ÖDP kritisiert, dass diese Situation vielfach hausgemacht ist. „Seit Jahren wird Bürgerinnen und Bürgern die Wärmepumpe als Zukunftstechnologie empfohlen und mit öffentlichen Mitteln gefördert. Das ist ja grundsätzlich auch zu begrüßen. Gleichzeitig versäumt es jedoch die öffentliche Hand, ihre eigenen Gebäude entsprechend zu modernisieren“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Schulz.

Moderne Wärmepumpensysteme können nicht nur effizient heizen, sondern auch zur Kühlung von Gebäuden beitragen. Gerade Schulen hätten daher längst schrittweise auf zeitgemäße und klimataugliche Technik umgestellt werden müssen. Und das ist nur ein Mosaiksteinchen bei der längst fälligen Modernisierung bis zur Sanierung von Schulgebäuden. Stattdessen fallen nun Unterrichtsstunden aus, Kinder lernen in überhitzten Klassenzimmern und Familien müssen die Folgen tragen.

Für die ÖDP offenbart sich hier ein Problem der politischen Prioritätensetzung. Während für prestigeträchtige Großprojekte erhebliche Mittel bereitgestellt werden, fehlt es vielerorts an Investitionen in eine zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur. Man denke nur daran, wieviele öffentliche Mittel bereits in das Bewerbungsverfahren der Rhein-Ruhr-Region zur Ausrichtung einer Olympiade eingeflossen sind. Gerade in diesen Tagen weisen die Kölner Kämmerin und der Kölner Oberbürgermeister reflexartig auf knappe Kassen hin. Aber fällt das Stichwort Olympia, dann sprudelt es wundersam aus dem Füllhorn heraus.

„Wer von den Menschen Klimaschutz und Modernisierung einfordert, muss bei den öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen. Kühle Klassenräume sind kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für gutes Lernen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betont Frank Schulz weiterhin.

Die ÖDP fordert daher, die energetische Sanierung und Klimaanpassung von Schulen deutlich zu beschleunigen und dabei moderne Heiz- und Kühllösungen konsequent zu berücksichtigen.

„Wir wollen die Berge für die Menschen im Allgäu erhalten. Ich fordere Markus Söder auf, den Umweltschutz wieder einzuführen und unsere Heimat zu schützen!“ adressiert Eva Lettenbauer (Bündnis 90/Die Grünen Bayern) ihr Anliegen konkret.

„Das 3. Modernisierungsgesetz entdemokratisiert, indem es die Meinungsvielfalt durch Träger öffentlicher Belange ausschließt. Dabei haben Verbände eine Vielzahl von Projekten nicht blockiert, sondern durch ihre Expertise verbessert“ betont Michael Finger, Kreisrat der ÖDP Oberallgäu

Alexander Huber erklärte, dass notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Bergen möglich bleiben müssten. Gleichzeitig sei es entscheidend, einzigartige Landschaften, Arten und Lebensräume zu erhalten und Eingriffe auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Das Bündnis „Rettet die Berge“ fordert die Bayerische Staatsregierung daher auf, den Abbau von Naturschutzstandards zu stoppen und die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen wieder auf das frühere Niveau anzuheben.

Nur so könne sichergestellt werden, dass die einzigartigen Natur- und Erholungsräume der Alpen langfristig erhalten bleiben.

Harald Kempe war von 1996 bis 2008 Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender in Emskirchen sowie Vorsitzender des ödp-Ortsvorstandes in Emskirchen, von 2008 bis 2020 Erster Bürgermeister, außerdem lange Jahre Kreisrat. In den Jahren 2021 bis 2026 war er 1. Kreisvorsitzender im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim.

Johannes Maibom war von 2002 bis 2008 Ortssprecher in Mausdorf, von 2008 bis 2026 1.Vorsitzender des Ortsverbandes Emskirchen und von 2008 bis 2025 Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender.

Die ödp dankt ihnen und dem langjährigen Gemeinderat R. Eckardt (2008 bis 2026) für ihr langjähriges Engagement, Ökologie und nachhaltige Infrastruktur auch im Kreis und in der Gemeinde umzusetzen

Dass dies alles ohne die gute Gemeinschaft innerhalb der Gruppierung ödp Emskirchen und im Landkreis nicht möglich gewesen wäre, darüber waren sich alle an diesem Abend einig. 

Als Kreisvorstand neu gewählt wurden Tristan Billmann (Emskirchen), Birgit Vorndran (Markt Bibart) und Hans-J. Wirth (Emskirchen), den Ortsvorstand Emskirchen bilden Andrea Wolf, Finn Gohlke und Hans-J. Wirth

„Die Kürzungen im Klinikbereich zur Stabilisierung der Gesundheitskosten bedeuten Destabilisierung der stationären Gesundheitsversorgung, bedrohen Menschlichkeit und Qualität in unseren Krankenhäusern und verlagern Kosten vom Bund auf die Kommunen“ heißt es in dem vom Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck und Kreisvorsitzendem Rainer Hausladen unterzeichneten Schreiben.

Schon jetzt seien Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert - Kosten, für die gesetzlich eigentlich der Bund zuständig sei. Jetzt diese Unterfinanzierung unter anderem durch den Wegfall der Meistbegünstigungsklausel auf die Spitze zu treiben, werde deutschlandweit die Krankenhauslandschaft in weitere Turbulenzen stürzen. Aber auch unsere Rottal-Inn-Kliniken würden künftig mit weiteren millionenschweren Defiziten und Belastungen in der Größenordnung von rund 4 Millionen Euro abgestraft. Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen, dass die Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden“ so Sepp Rettenbeck und Rainer Hausladen.

Die Leidtragenden würden aber mit Sicherheit auch die Beschäftigten, vor allem die Pflegekräfte in den Kliniken sein. Schon vor der Einführung des Pflegebudgets hätten die Beschäftigten die Finanzmisere und Unterfinanzierung der Kliniken ausbaden müssen. Auf keinen Fall dürfe jetzt ab 2027 dieses Pflegebudget gedeckelt werden, weil hierdurch der Schlüssel von Patientenzahl und Pflegepersonal sich wieder verschlechtern würde. Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP/Parteifreien Kreistagsfraktion und des ÖDP-Kreisverbandes nicht aufgegeben werden. „Und wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit die Grundlage für attraktive Arbeitsbedingungen. Die Politik befördert damit Tarifflucht, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer ausreichendes, qualifiziertes Personal will, muss dies auch vollständig finanzieren“ betonen Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck und Kreisvorsitzender Rainer Hausladen.

Ärgerlich und ungerecht sei auch die Tatsache, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenversicherung der Bürgergeldbezieher mitfinanzieren müssten. Statt ausreichende Mittel aus dem Steuertopf einzuzahlen, kürze der Bund seinen jährlichen Zuschuss sogar noch um 2 Mrd. Euro und saniere damit seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler, den Beschäftigten in den Kliniken und natürlich den Kommunen.

„Gerade in unserem Landkreis wurden in den letzten Jahren nicht immer einfache, aber notwendige und richtige Schritte unternommen, unsere Kliniken zukunftsfest aufzustellen. Die jetzt beabsichtigten Kürzungspläne der Bundesregierung untergraben jedoch das geschaffene Fundament für eine zukunftsfeste, stationäre Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis. Bitte setzen Sie sich und ihre Partei dafür ein, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden bzw. stimmen Sie im Bundestag gegen dieses von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz“ appellieren abschließend Rettenbeck und Hausladen an die Abgeordneten.

Die Fraktion ÖDP/BK/ML hat deshalb eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Darin soll unter anderem geklärt werden, wie viele Schulen über Hitzeschutzpläne verfügen, wie häufig Probleme aufgrund extremer Raumtemperaturen gemeldet wurden und welche kurzfristigen Maßnahmen die Stadt für besonders betroffene Standorte plant.

Gleichzeitig fordert die Fraktion eine unkomplizierte Soforthilfe für betroffene Schülerinnen und Schüler. Wer nachweisen kann, dass im Klassenzimmer mindestens 30 Grad herrschten, soll künftig kostenlosen Eintritt in die Münchner Freibäder erhalten. Damit will die Fraktion ein sichtbares Zeichen setzen, dass die Stadt die Belastungen junger Menschen ernst nimmt.

Nach Daten des Deutschen Wetterdienstes hat sich die Zahl der Hitzetage in Deutschland seit den 1950er Jahren etwa verdreifacht. Städte wie München sind durch ihre dichte Bebauung besonders von den Folgen betroffen. Kinder und Jugendliche gelten dabei als eine der besonders hitzeempfindlichen Bevölkerungsgruppen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Kinder sitzen immer öfter in Klassenzimmern, die sich im Sommer zu Hitzefallen entwickeln. Wer bei über 30 Grad Unterricht hat, kämpft nicht nur mit Mathe oder Englisch, sondern oft auch mit Kopfschmerzen, Erschöpfung und Konzentrationsproblemen. Das ist keine Kleinigkeit mehr, sondern ein ernstes Gesundheitsproblem. Der kostenlose Freibadeintritt löst die Ursache nicht. Aber er zeigt den Schülerinnen und Schülern, dass ihre Belastung gesehen wird. Langfristig brauchen wir endlich Schulen, die auf die Realität der Hitzesommer vorbereitet sind. Gute Bildung braucht gute Lernbedingungen, auch bei 35 Grad draußen.“

Die ÖDP will sich bis Jahresende zuerst auf die Themen konzentrieren, die bei den Podiumsdiskussionen während des Wahlkampfes unter den Parteien unumstritten waren, aber bis heute nicht erledigt sind. Dazu gehört unter anderem eine bessere Begrünung, mehr Einsatz für gute Radwege und die Einbeziehung junger Menschen in die Stadtpolitik, kündigt Neu-Stadträtin Johanna Seitz an.

Bürgermeister Oliver Robl rechnet damit, „dass man auch bei anderen bislang strittigen Themen einen Konsens finden wird": „Gute Ideen werden unter OB Andreas Rother eine Chance bekommen, unabhängig davon, wer sie vorträgt. Diesbezüglich hat er von uns auf jeden Fall einen großen Vertrauensvorschuss“.

Wichtig ist der ÖDP-Fraktion, dass die Stadtverwaltung möglichst wenig „hoheitlich“ handelt, sondern als Servicepartner der Bürgerinnen und Bürger. „Wir als ÖDP-Fraktion möchten die Rathausbeschäftigten ermutigen, Ermessenspielräume aktiv zum Wohle der Bürgerschaft zu nutzen. Hinweise auf unnötige Bürokratie werden wir gerne aufgreifen“, kündigt Mangold an. „Und natürlich wird es im Verlauf der nächsten sechs Jahre auch strittige Themen geben, bei denen sich die ÖDP kritisch, aber stets konstruktiv zu Wort melden wird“.

Ein kurzfristiges Anliegen ist der ÖDP „konsequent gegen jene Betreiber von Kabinenschiffen vorzugehen, gegen die die Wasserschutzpolizei wegen defekter Schiffskläranlagen mehrfach Verfahren eingeleitet hat“. Die Stadt sollte sich mit den Bürgermeistern der Donaustädte absprechen, „um die von allen Bürgerinnen und Bürgern kritisierte absichtliche Gewässerverschmutzung im gesamten bayerischen Flusslauf zu beenden“.

Die sechs ÖDP-Stadtratsmitglieder haben sich vorgenommen, ihr auf www.oedp-passau.de veröffentlichtes Wahlprogramm Schritt für Schritt umsetzen, soweit sich ein Konsens finden lässt und andernfalls gute Kompromisse anzustreben.

Die ÖDP will sich bis Jahresende zuerst auf die Themen konzentrieren, die bei den Podiumsdiskussionen während des Wahlkampfes unter den Parteien unumstritten waren, aber bis heute nicht erledigt sind. Dazu gehört unter anderem eine bessere Begrünung, mehr Einsatz für gute Radwege und die Einbeziehung junger Menschen in die Stadtpolitik, kündigt Neu-Stadträtin Johanna Seitz an.

Bürgermeister Oliver Robl rechnet damit, „dass man auch bei anderen bislang strittigen Themen einen Konsens finden wird": „Gute Ideen werden unter OB Andreas Rother eine Chance bekommen, unabhängig davon, wer sie vorträgt. Diesbezüglich hat er von uns auf jeden Fall einen großen Vertrauensvorschuss“.

Wichtig ist der ÖDP-Fraktion, dass die Stadtverwaltung möglichst wenig „hoheitlich“ handelt, sondern als Servicepartner der Bürgerinnen und Bürger. „Wir als ÖDP-Fraktion möchten die Rathausbeschäftigten ermutigen, Ermessenspielräume aktiv zum Wohle der Bürgerschaft zu nutzen. Hinweise auf unnötige Bürokratie werden wir gerne aufgreifen“, kündigt Mangold an. „Und natürlich wird es im Verlauf der nächsten sechs Jahre auch strittige Themen geben, bei denen sich die ÖDP kritisch, aber stets konstruktiv zu Wort melden wird“.

Ein kurzfristiges Anliegen ist der ÖDP „konsequent gegen jene Betreiber von Kabinenschiffen vorzugehen, gegen die die Wasserschutzpolizei wegen defekter Schiffskläranlagen mehrfach Verfahren eingeleitet hat“. Die Stadt sollte sich mit den Bürgermeistern der Donaustädte absprechen, „um die von allen Bürgerinnen und Bürgern kritisierte absichtliche Gewässerverschmutzung im gesamten bayerischen Flusslauf zu beenden“.

Die sechs ÖDP-Stadtratsmitglieder haben sich vorgenommen, ihr auf www.oedp-passau.de veröffentlichtes Wahlprogramm Schritt für Schritt umsetzen, soweit sich ein Konsens finden lässt und andernfalls gute Kompromisse anzustreben.

 Ordnung geschaffen – Natur zerstört.

Dabei sind gerade diese unscheinbaren Randstreifen – neben teilweise auch schön blühenden Gärten - oft die letzten Rückzugsorte für Wildbienen, Schmetterlinge, Käfer und viele andere Insekten. Sie liefern Nahrung, Schutz und Lebensraum. Wo Blüten verschwinden, verschwinden auch die Insekten. Und wo die Insekten fehlen, finden Vögel immer weniger Nahrung für ihre Jungen.

Besonders problematisch ist das weit verbreitete Abschlegeln. Dabei werden nicht nur Pflanzen abgeschnitten, sondern regelrecht zerfetzt. Unzählige Insekten und Kleintiere sterben direkt in den Maschinen. Nester, Brutstätten und Verstecke werden vernichtet. Was als „Pflegemaßnahme" bezeichnet wird, ist oft ein massiver Eingriff in die Lebensgemeinschaften unserer Kulturlandschaft.

Natürlich braucht es Pflege. Niemand fordert, dass Kreuzungen zuwachsen oder Verkehrszeichen überwuchert werden. Sicherheit im Straßenverkehr hat Vorrang. Aber muss deshalb jeder Wegrand, jede Böschung und jede öffentliche Grünfläche mehrmals pro Jahr flächendeckend gemulcht werden?

 Einige Gemeinden zeigen längst, dass es anders geht:

Weniger mähen statt mehr - Nicht alles auf einmal mähen - Blühstreifen stehen lassen - Schonendere Mähmethoden einsetzen -  der Natur Zeit geben, zu blühen und Samen zu bilden. Ein blühender Wegrand ist kein Zeichen von Vernachlässigung. Er ist ein Zeichen von Verantwortung. Verantwortung gegenüber einer Natur, die immer stärker unter Druck gerät.

Wir sprechen viel über Artensterben, Insektenschwund und den Schutz der Umwelt. Doch echter Naturschutz beginnt nicht irgendwo in fernen Nationalparks. Er beginnt direkt vor unserer Haustür – an Straßenrändern, auf Böschungen, in Grünstreifen und öffentlichen Wiesen.

 Darum unser Appell an Gemeinderäte, Bauhöfe und alle Verantwortlichen:

Mut zur Natur statt Zwang zur Perfektion.

Nicht jede Fläche muss aussehen wie ein Sportplatzrasen. Nicht jedes Stück Grün muss ständig „aufgeräumt" werden. Eine Gemeinde, die blühen darf, ist lebenswerter, schöner und zukunftsfähiger als eine Gemeinde, in der jede Blume dem Mulcher zum Opfer fällt.

Lassen wir wieder mehr Blüten zu. Mehr Summen. Mehr Leben - Die Natur wird es uns danken. Und die kommenden Generationen ebenso.

Holger Geißel,
Kreisvorsitzender ÖDP Neuburg-Schrobenhausen

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Politikwissenschaftlerin Vanessa Meyer (Lissendorf) und der Archivar und Kreistagsmitglied Dr. Achim Baumgarten (Simmern) neu gewählt. Landesschatzmeister wurde erneut Prof. Dr. Felix Leinen (Mainz-Hechtsheim) und Landesschriftführer das Kreistagsmitglied Andreas Rößler (Münster-Sarmsheim). Als Beisitzer komplettieren der Co-Vorsitzende der ÖDP-Jugendorganisation JÖ Wolfgang Schaefer (Nassau), Andrea Steffen-Boxhorn (Mainz-Marienborn), Brigitte Doege (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Achim Kochs (Lissendorf) und Karl Habermann (Briedel) den Vorstand. „Damit setzt die ÖDP einerseits auf eine Verjüngung des Vorstandes und dass dieser aus allen Generationen besteht“, so Weber und Moseler.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen befasst sich der Landesparteitag mit der Gesundheitspolitik in Bund und Land. Die rheinland-pfälzische ÖDP fordert von der neuen CDU/SPD-Landesregierung, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser im Land und für eine gute ärztliche Versorgung einzusetzen. Die angedachten Reformen auf Bundesebene werden als unsolidarisch und unsozial scharf kritisiert. „Die großen Parteien zerschlagen derzeit die ortsnahe Versorgung vor allem mit Krankenhäusern,“ so die ÖDP abschließend.

Benedikt Suttner

WERO ist ein Bezahlsystem, das von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen europäischen Kreditinstituten getragen werde. Ziel sei es, digitale Zahlungen direkt zwischen den Konten abzuwickeln. WERO sei hier ein Bezahlsystem, das europäische Standards einhalte und nicht der Gefahr unterliege, Staaten außerhalb der EU Zugriff auf die Daten der Menschen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang will Caniceus wissen:

• Nutzt Kempen bereits das Bezahlsystem WERO für kommunale Dienstleistungen und Verwaltungsverfahren?
• Falls WERO derzeit nicht genutzt wird:
  • Wurde eine Einführung geprüft?
  • Gibt es Gründe, die gegen eine Einführung sprechen?  
  • Gibt es technische, organisatorische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse?
• Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeiten einer Integration von WERO in bestehende Online-Dienstleistungen der Stadt Kempen?
• Welche Vorteile sieht die Verwaltung in der Nutzung von WERO?

Andere Kommunen nutzten WERO bereits, so etwa die Stadt Hanau. Die Einführung von WERO bei der Stadt Kempen könnte einen konkreten Beitrag zu Stärkung der europäischen digitalen Infrastruktur leisten. Dies stelle zugleich einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen und vor allem sicheren Online-Dienstleistung der Stadt Kempen dar.

Bild: Jeyaratnam Caniceus

Bildquelle: ÖDP

Unterstützt wurde der ÖDP-Sprecher von Patrick Friedl, Mitberichterstatter von den Grünen, der sich dafür aussprach, den Trinkwasserschutz durch einen Verfassungsrang etwaigen raschen Prioritätsänderungen in der Tagespolitik – wie eben erst mit den Landes-Klimaschutzzielen geschehen – zu entziehen. Doch die Mehrheit im Ausschuss sah den Trinkwasserschutz bereits durch bestehende gesetzliche Regelungen ausreichend berücksichtigt und erklärte die Petition für erledigt. „Für einen Trinkwasserschutz mit Weitblick ist die Mehrheit im Umweltausschuss offenbar noch nicht bereit“, fasst Tobias Ruff, Gewässerökologe und Co-Landesvorsitzender der ÖDP Bayern, zusammen.

Nach der Ablehnung der Petition stellte Patrick Friedl, unterstützt von der SPD, den Antrag, die Petition zur Würdigung weiterzuleiten. Doch auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Trotzdem verließ Steffen Gölzner den Landtag kämpferisch: „Es hat nach der erstmaligen Einsetzung eines Landtagsausschusses für Umweltfragen noch zehn Jahre gedauert, bis der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 1984 in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurde. Es bleibt also zu hoffen, dass auch beim Trinkwasserschutz das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“ Die ÖDP Bayern sieht das Staatsziel Trinkwasserschutz für die Zukunft als großes Thema, für das es sich zu streiten lohnt. Das wichtigste Lebensmittel für die Menschen in Bayern muss vor uneingeschränkten, kommerziellen Zugriffen gesichert werden.

Folgenden Text schlugen die Petentinnen und Petenten für eine entsprechende Verfassungsergänzung vor: Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten. 
 

Beeindruckt war ich davon, wie pragmatisch und zielstrebig offensichtlich CDU, BSW und SPD damals gemeinsam die Bildung einer Minderheitsregierung verfolgt haben. Gut, dass die SPD hier und da ein bisschen Brandmauer spielen musste, war absehbar gewesen. Den größten Störfaktor der Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl am 1. September 2024 stellte natürlich die autokratische und penetrante Einmischung der Kommunistin Sahra Wagenknecht dar. Das bestätigt geradezu bilderbuchhaft meine Meinung zum Sozialismus: Dieser kennt keine mittleren Hierarchiestufen. Vermeintlich basisdemokratischen Strukturen an der Basis steht eine totalitäre Führung einer Parteielite gegenüber. Dazwischen wird von oben alles niedermacht, weil man Angst vor möglichen Gegenspielern hat.

Heute, am 18. Juni, nun die mehr als übergriffige Anweisung der Gallionsfigur, Gründerin und Namengeberin des BSW, das Thüringer BSW habe umgehend die Brombeere zu beenden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das ein Gegenschlag anlässlich der Premiere von Brombeerland und der dort an Sahra Wagenknecht und ihrem Politbüro geäußerten Kritik ist.

Ich sage dazu nur Eines: Für alle BSW-Mitglieder, die keine Kommunisten und keine Vollblutsozialisten sind und zudem Populismus ablehnen, ist die ÖDP eine sehr gute Option und Alternative! Wir stehen als Vollprogrammpartei u.a. für eine ideologiefreie soziale Politik. Wir haben in Thüringen zwar aktuell nur 57 Mitglieder, können dafür jedoch recht beachtliche acht kommunale Mandate aufweisen. Als Bundespartei mit etwa 6.500 Mitgliedern, etwa 420 kommunalen Mandaten in zehn Bundesländern, einem Sitz im EU-Parlament und mehreren erfolgreichen landesweiten Volksbegehren (in Bayern) sind wir unter den sogenannten nicht-etablierten Parteien bzgl. unseres politischen Wirkens und Einflusses die größte Nummer. Fangt nicht schon wieder mit der nächsten neuen Partei bei Null an, schaut Euch unser Grundsatzprogramm an - Ihr werdet begeistert sein! - und kommt zu uns! Wir freuen uns auf Euch!

Martin Truckenbrodt
Landesvorsitzender der ÖDP in Thüringen

https://brombeerland-serie.de

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl des neuen Bundesvorstands, die gemäß Satzung jährlich stattfindet. Von den bisherigen sechs Vorstandsmitgliedern kandidierten drei nicht erneut.

In ihren Ämtern bestätigt wurden die gleichberechtigten Vorsitzenden Wolfgang Schaefer (Nassau) und Andrea Gilg (Regensburg) sowie der Erste Stellvertreter Lukas Czarny (Nürtingen). Neu in den Vorstand gewählt wurde Ilias Mahmoud Ajam-Oghli (Mainburg) als Zweiter Stellvertreter. Komplettiert wird das Gremium durch die neu gewählten Beisitzer Stefan Förtschbeck (Kronach), Kevin Hacker (Bad Breisig) und Jonas Helf (Mainz).

Den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Tim Liebig, Lukas Leinen und Alexander Räss wurde für ihre engagierte Arbeit gedankt. Lukas Leinen und Alexander Räss wurden darüber hinaus für ihr langjähriges Engagement im Vorstand der JÖ besonders geehrt. Zudem wurde Christian Stadelmann für seine fast 18-jährige Mitgliedschaft, die mit Erreichen der Altersgrenze von 35 Jahren endet, sowie für seine langjährige Vorstandsarbeit ausgezeichnet.

Der Rechenschaftsbericht gab einen Rückblick auf das vergangene Vorstandsjahr und die zahlreichen Aktivitäten des Verbandes. Dazu gehörten unter anderem die Vorstandsklausur, die Bundesparteitage der ÖDP, die Brüsselfahrt zum Europäischen Parlament, die Gründung der JÖ West sowie mehrere Online-Mitgliedertreffen. Zum Zeitpunkt der Bundesversammlung zählte die JÖ 308 Mitglieder.

Simon Probst, stellvertretender Vorsitzender des UmweltHaus e. V., stellte den Teilnehmenden den Verein, dessen Geschichte sowie verschiedene Veranstaltungen wie den „Tag der Erde“ vor.

Als Gruppenaktion nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Führung durch den Park Karlsaue teil. Dabei wurden ihnen sowohl die historische Entwicklung des Parks als auch die Herausforderungen seiner Bewirtschaftung und Pflege nähergebracht.

Unter den neuen Regeln sollen künftig ein großer Teil der NGT-Pflanzen („Kategorie-1-Pflanzen", Neue genomische Techniken) von strengen Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollten weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts hätten für sie somit keine Gültigkeit mehr. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert die ÖDP: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben."

Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht die ÖDP erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit wird es für gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe immer schwieriger, ihre Produktionsweise abzusichern. Die Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Produktion wird deutlich komplizierter. Die Gefahr von rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlicher Abhängigkeit steigt."

In diesem Zusammenhang warnt die ÖDP vor den Folgen der im Gesetz vorgesehenen Patentregelungen. „Noch 2024 hatte das Europäische Parlament ein weitgehendes Patentverbot auf NGT-Pflanzen gefordert. Das ist während der Verhandlungen mit EU-Kommission und -Ministerrat unter den Tisch gefallen. Damit droht eine weitere Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Saatgut- und Agrarkonzernen. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und darf nicht zum Machtinstrument werden."

Die ÖDP betont, dass die Herausforderungen des Klimawandels und einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht durch eine Schwächung bestehender Schutzstandards gelöst werden könnten: „Innovation ist kein Freibrief für Deregulierung. Gerade bei Eingriffen in das Erbgut müssen das Vorsorgeprinzip, unabhängige Risikoprüfungen und vollständige Transparenz gelten." Auch zahlreiche Wissenschaftler hätten darauf hingewiesen, dass die Risiken neuer gentechnischer Verfahren weiterhin sorgfältig geprüft werden müssten, unterstreicht die ÖDP aus Düsseldorf und vom Niederrhein.

Bild: Symbolbild-Pixabay

Doch die Städte, die den Autos die Vorfahrt genommen haben (z.B. Wien, Oslo, Kopenhagen, Madrid, Ljubljana, Freiburg u.v.m.), haben schnell profitiert. Innerhalb kürzester Zeit erkannte man die verbesserte Lebensqualität, und nur noch eine Minderheit der Bevölkerung dort will in die autogerechte Stadt zurück.

Zuletzt war das sehr gut in Paris zu beobachten. Dort wurden in den Jahren seit 2014 viele mehrspurige Fahrbahnen komplett oder teilweise umgewidmet für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV. Der Parkraum wurde massiv verteuert. Die eindeutige Mehrheit hat jetzt bei der letzten Wahl im März 2026 diesen Kurs bestätigt.

In Nürnberg wurde über Jahrzehnte auf beiden Seiten mit harten Bandagen für und gegen den geplanten Tunnel für den Frankenschnellweg gekämpft. Jetzt darf die Bürgerschaft über den geplanten kreuzungsfreien Ausbau der Stadtautobahn entscheiden. Wer mit „Ja“ stimmt, der stimmt für den Stopp, wer mit „Nein“ stimmt, der ist für die Umsetzung der Planung.

Es gibt wie immer auch im vorliegenden Fall gute Gründe für und gegen eine Sache. Wir sollten auf die Städte schauen, die den Autos weniger Platz gegeben haben. Dort freut man sich inzwischen mehrheitlich darüber und will nicht mehr zurück in die Vergangenheit. Warum wollen wir uns diese Freude nicht auch gönnen?

Deshalb empfehle ich, im Zweifelsfall das Erfahrungswissen anderer Städte zu nutzen und „Ja“ zum Stopp zu sagen. Ein „Nein“ nutzt fast ausschließlich Autofahrern, bedeutet massive Kosten für den Steuerzahler und mindert die Lebensqualität in Nürnberg schon während der langjährigen Bauzeit, aber auch darüber hinaus.

Von Hans Anschütz (1. Vorsitzender ÖDP OV Kornburg)

Unter den neuen Regeln ist künftig ein großer Teil der NGT-Pflanzen („Kategorie-1-Pflanzen“) von strengen Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollen weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden, zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts gelten für sie nicht. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert Ripa: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben.“

Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht Ripa erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit wird es für gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe immer schwieriger, ihre Produktionsweise abzusichern. Die Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Produktion wird deutlich komplizierter. Die Gefahr von rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlicher Abhängigkeit steigt.“

In diesem Zusammenhang warnt die ÖDP-Politikerin vor den Folgen der im Gesetz vorgesehenen Patentregelungen. „Noch 2024 hatte das Europäische Parlament ein weitgehendes Patentverbot auf NGT-Pflanzen gefordert. Das ist während der Verhandlungen mit EU-Kommission und -Ministerrat unter den Tisch gefallen. Damit droht eine weitere Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Saatgut- und Agrarkonzernen. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und darf nicht zum Machtinstrument werden.“

Ripa betont, dass die Herausforderungen des Klimawandels und einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht durch eine Schwächung bestehender Schutzstandards gelöst werden könnten: „Innovation ist kein Freibrief für Deregulierung. Gerade bei Eingriffen in das Erbgut müssen das Vorsorgeprinzip, unabhängige Risikoprüfungen und vollständige Transparenz gelten.“ Auch zahlreiche Wissenschaftler hätten darauf hingewiesen, dass die Risiken neuer gentechnischer Verfahren weiterhin sorgfältig geprüft werden müssen, unterstreicht Ripa.

Die heutige Abstimmung des Europaparlaments sei allerdings kein Schlussstrich, so die Europaabgeordnete. „Das EU-Gesetz wird Realität, aber die Debatte über neue Gentechnik ist mit dieser Abstimmung nicht beendet. Gemeinsam mit meiner Partei ÖDP werde ich mich auf allen politischen Ebenen, gerade auch in Deutschland, dafür einsetzen, dass Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei politischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen. Allein aufgrund des Verbraucherschutzes und des Vorsorgeprinzips sollte Deutschland gegen das EU- Gesetz klagen oder sich einer eventuellen Klage anderer Mitgliedsstaaten anschließen. “ Deutschland hatte sich im Rat bei der Abstimmung zu dem Gesetz enthalten.

„Es ist mir eine große Freude, nach vergleichsweise kurzer Mitgliedschaft bereits ein solches Vertrauen von den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgesprochen bekommen zu haben. Die ÖDP befindet sich momentan in einer Zeit voller Aufbruchsstimmung und Motivation. Zusammen mit der JÖ wird diese Zeit eingeleitet werden“, erklärte Ajam-Oghli bei seiner Vorstellung kürzlich im Rahmen der ÖDP Ortsversammlung. 

Der Vorstand der ÖDP Mainburg gratuliert dem Politikstudenten herzlich zu seiner Wahl und würdigt dessen Einsatz für eine nachhaltige und werteorientierte Politik.„Mit Ilias Ajam-Oghli ist nun ein engagierter junger Mainburger im Bundesvorstand von jung.ökologisch vertreten. Seine Wahl zeigt, dass politisches Engagement und überzeugende Ideen auch in jungen Jahren und sogar auf Bundesebene Anerkennung finden. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und wünschen ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg, Ausdauer und Freude“, betonten die ÖDP-Vorsitzenden Annette Setzensack und Gamze Caglar unisono. 

Die Wahl Ajam-Oghlis unterstreicht aus Sicht des Ortsvorstandes die Bedeutung einer aktiven politischen Beteiligung junger Menschen, was für eine lebendige Demokratie von großer Bedeutung ist. Mit seiner neuen Funktion wird er künftig an der inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung der Jugendorganisation auf Bundesebene mitwirken und dabei auch die Perspektiven junger Menschen aus der Region einbringen können.

Die Verwaltung wird gebeten, die geplante Erweiterung der sozialen, pflegerischen, rettungsdienstlichen und Katastrophenschutz Angebote der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am Standort Hans-Böckler-Str. 109 zu unterstützen.

Hierzu ist zu prüfen, ob das relevante Gebiet, Stiftungsgebäude Hans-Böckler-Straße 109, im Rahmen der weiteren Bauleitplanung in ein Mischgebiet umgewandelt werden kann oder alternativ die Festsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für soziale Zwecke mit Wohnen möglich ist.

Sofern eine Änderung der Gebietsausweisung kurzfristig nicht umsetzbar sein sollte, wird die Verwaltung im Sinne einer Ermöglichung des Vorhabens gebeten zu prüfen, ob durch geeignete Ausnahmen, Befreiungen, dauerhafte Sonderregelungen die vorgesehene soziale Nutzung zugelassen werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten, Lösungsvorschläge für die Umsetzung der geplanten Erweiterung dem Bauausschuss und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. alle Fraktionsvorsitzenden der o.a. Parteien

Die ursprüngliche Begründung aus dem gemeinsamen Ursprungsantrag von ÖDP und Linke:

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Rheinhessen, nutzt seit Jahrzehnten den Standort Hans-Böckler-Straße 109 in Mainz-Bretzenheim für den Betrieb einer Rettungswache sowie für Büroräume der Geschäftsstelle. Die derzeitige Nutzungsgenehmigung der Bereiche des Gebäudes in der Hans-Böckler-Straße 109 umfassen das Büro und Rettungswache (Nutzer Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.,) & das Büro und Labor (bisheriger Nutzer Firma GanzImmun). 

Durch den Auszug des bisherigen Mitnutzers GanzImmun eröffnet sich nun die Möglichkeit, das Gebäude vollständig für Zwecke der Johanniter zu nutzen und den Standort weiter auszubauen. Im Zuge dessen bietet sich die Möglichkeit mit Blick in die Zukunft den Standort weiterhin zu sichern und Investitionen in die Fähigkeiten des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und im Bereich der sozialen Nutzung zu tätigen.

Geplant sind unter anderem die Erweiterung der Rettungswache sowie zusätzliche soziale Angebote wie eine offene Jugendwohngruppe/ Jugendhilfe, Werkswohnungen, eine Demenz-Wohngemeinschaft für Seniorinnen und Senioren, eine weitere Senioren-Wohngemeinschaft, Angebote der Kurzzeitpflege, Praxisräume für Psychotherapie, eine Betriebskindertagespflege, Schulungs- und Funktionsräume für den Rettungsdienst, sowie weitere Verwaltungs- und Büroräume. 

Gerade die vorgesehenen Wohn- und Wohngemeinschaftsnutzungen können derzeit jedoch aufgrund der planungsrechtlichen Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans B 118 beziehungsweise des Bebauungsplanentwurfs B 168 nicht genehmigt werden. Betroffen sind insbesondere die geplante Jugendwohngruppe, die Mitarbeiterwohnungen sowie die beiden Seniorenwohngemeinschaften.

Die Notwendigkeit dieser sozialen Angebote sollen bereits grundsätzlich in Gesprächen der Johanniter mit der Stadtverwaltung bestätigt worden sein. Gleichzeitig besteht im Umfeld bereits heute eine tatsächliche Nutzungsmischung aus Gewerbe und Wohnen. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich bekannte und teilweise erst in jüngerer Zeit genehmigte Wohnnutzungen. Darüber hinaus plant die Wohnbau auf einer angrenzenden Fläche die Errichtung von rund 120 Wohnungen. Am 18.11.2020 hatte der Stadtrat die Drucksache Nr. 1707/2020 beschlossen, den Flächennutzungsplan Nr. 60 im Bereich des B-Planentwurfs „Vor der Frecht (B168)“ abzuändern, um an dieser Stelle Wohnbebauung zu ermöglichen. Dies wurde von der Verwaltung umgesetzt und zeigt, dass solche Änderungen und Abweichungen vom FNP möglich sind.

Vor diesem Hintergrund erscheint die bestehende planungsrechtliche Einordnung nicht mehr vollständig mit der tatsächlichen Entwicklung des Gebietes vereinbar. Faktisch weist der Bereich bereits heute wesentliche Merkmale eines Mischgebietes auf.

Nach Meinung der ÖDP wird durch eine Streichung der Risikobewertung bei rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. „Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU-Gesetzgebung statt internationaler Lobby-Interessen das Gemeinwohl der Bevölkerung in Bayern und Europa berücksichtigt!“, schreibt der ÖDP-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen in seinem offenen Brief an Manfred Weber. „Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt“, resümiert Floßmann, die selbst aus einer Bauernfamilie stammt. Werden die Pläne abgelehnt, profitieren sowohl die Artenvielfalt als auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeiten von Konzernen und ohne Patente auf Saatgut weiterentwickeln. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal „gentechnikfrei“ bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten.

Die Emissionen sinken zu langsam, viele Klimaziele werden klar verfehlt. Die Regierung riskiere damit EU‑Strafzahlungen und weitere Klimaklagen, so die Experten.

https://www.br.de/nachrichten/meldung/expertenrat-kritisiert-klimapolitik-der-regierung-als-unzureichend,3007d1ec2?utm_source=copilot.com

Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung hat derweil in ihrem Koalitionsvertrag 2026-31 klar formuliert, dass Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz zentrale Leitlinien ihrer Politik sein sollen.

„Wir bekennen uns zu konsequentem Klimaschutz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander vereint. Die Bewahrung der Schöpfung ist uns ein gemeinsamer Auftrag.“, heisst es dort.

https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/sites/1649/2026/04/KoaV_2026-2031.pdf

Gleichzeitig betont der Vertrag die Notwendigkeit, Ressourcen zu schonen und die Transformation der Wirtschaft „ökologisch und sozial verträglich“ zu gestalten.

Diese Ziele stehen im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, die zeigen, dass Wohlstand langfristig nicht an stetiges Wirtschaftswachstum gekoppelt sein kann, wenn ökologische Grenzen überschritten werden.

https://www.boell.de/de/tim-jackson-wohlstand-ohne-wachstum

Obwohl das Bruttoinlandsprodukt seit Langem als Maßstab für einen guten Lebensstandard gilt, wird zunehmend klar, dass echter Wohlstand weit mehr umfasst: soziale Sicherheit, Gesundheit, stabile ökologische Lebensgrundlagen und die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe. Das ständige Streben nach Wachstum, verbunden mit hohem Ressourcenverbrauch, Extraktivismus und einem konsumorientierten Lebensstil, hat hingegen maßgeblich zu Klimawandel, Biodiversitätsverlust und sozialen Spannungen beigetragen.

Doch der Koalitionsvertrag macht auch sichtbar, wie groß die strukturellen Herausforderungen sind: Steuer- und Rentensysteme, Arbeitsmarktstrukturen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen beruhen weiterhin auf dem Prinzip der Wachstumssteigerung.

Wenn die Landesregierung ihre eigenen Ziele ernst nimmt, muss sie diesen Konflikt aktiv angehen und die Transformation so gestalten, dass ökologische und ökonomische Notwendigkeiten mit sozialer Stabilität vereinbar werden.

Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig – und der Koalitionsvertrag erkennt sie an. Entscheidend wird nun sein, ob den formulierten Ambitionen auch konkrete, wirksame Schritte folgen. Umweltverbände und wissenschaftliche Institutionen fungieren in dieser Situation als wichtige Mahner und Berater.

https://www.duh.de/aktuell/nachrichten/aktuelle-meldung/neue-klimaklagen-gegen-die-bundesregierung-deutsche-umwelthilfe-beantragt-vollstreckung-des-wegweis/

Zwar kann Technologie helfen, Ressourcen sparsamer zu nutzen, doch die bisherigen Fortschritte werden durch steigenden Konsum immer wieder aufgezehrt.

Es bedarf also einer umfassenden Neuausrichtung: einer Wirtschaft, die Wohlstand nicht länger an materielles Wachstum koppelt, einer Politik, die verbindliche Ziele für Ressourcenschonung, echte Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit schafft und letztendlich auch einer Gesellschaft, die diesen Wandel trägt.

Eine solche Transformation ist kein Rückschritt, sondern ein notwendiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit.

Quelle: Instagram

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Gentechnik auf ihrem Teller ab. In Bayern hat sich diese mehrheitliche Ablehnung auch in der Unterstützung des Artenvielfalt-Volksbegehrens manifestiert. „Doch die Entscheidungsfreiheit darüber, sich gentechnikfrei zu ernähren, wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle einer Aufweichung der Gentechnik-Gesetze komplett entzogen werden“, so Becker und Zöls-Biber. Denn die geplante Gesetzgebung enthält keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT (Neue Genomische Techniken)-Pflanzen, keinen Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen, keine Haftungsregeln im Schadensfall, keine verpflichtenden Nachweisverfahren, keine Rückholbarkeit und keine Kennzeichnungspflicht des Endprodukts.

Nach Meinung der ÖDP wird durch eine Streichung der Risikobewertung bei rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. „Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU-Gesetzgebung statt internationaler Lobby-Interessen das Gemeinwohl der Bevölkerung in Bayern und Europa berücksichtigt!“, schreiben die beiden ÖDP-Politikerinnen in ihrem offenen Brief an Manfred Weber. „Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt“, resümieren Becker und Zöls-Biber. Werden die Pläne abgelehnt, profitieren sowohl die Artenvielfalt als auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeiten von Konzernen und ohne Patente auf Saatgut weiterentwickeln. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal „gentechnikfrei“ bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten. 

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Gentechnik auf ihrem Teller ab. In Bayern hat sich diese mehrheitliche Ablehnung auch in der Unterstützung des Artenvielfalt-Volksbegehrens manifestiert. „Doch die Entscheidungsfreiheit darüber, sich gentechnikfrei zu ernähren, wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle einer Aufweichung der Gentechnik-Gesetze komplett entzogen werden“, so Becker und Zöls-Biber. Denn die geplante Gesetzgebung enthält keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT (Neue Genomische Techniken)-Pflanzen, keinen Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen, keine Haftungsregeln im Schadensfall, keine verpflichtenden Nachweisverfahren, keine Rückholbarkeit und keine Kennzeichnungspflicht des Endprodukts.

Nach Meinung der ÖDP wird durch eine Streichung der Risikobewertung bei rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. „Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU-Gesetzgebung statt internationaler Lobby-Interessen das Gemeinwohl der Bevölkerung in Bayern und Europa berücksichtigt!“, schreiben die beiden ÖDP-Politikerinnen in ihrem offenen Brief an Manfred Weber. „Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt“, resümieren Becker und Zöls-Biber. Werden die Pläne abgelehnt, profitieren sowohl die Artenvielfalt als auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeiten von Konzernen und ohne Patente auf Saatgut weiterentwickeln. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal „gentechnikfrei“ bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten. 

Seit über 20 Jahren engagiert sich der ÖDP Kreisverband Haßberge für Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. So schrieb z. B. bereits im Jahr 2004 der damalige ÖDP-Kreisrat an den Kreisvorstand des Bayerischen Bauernverband im Landkreis Haßberge und warb dafür, dass der Landkreis Haßberge eine „gentechnikfreien Zone“ bleibt.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Gentechnik auf ihrem Teller ab. In Bayern hat sich diese mehrheitliche Ablehnung auch in der Unterstützung des Artenvielfalt-Volksbegehrens manifestiert. „Doch die Entscheidungsfreiheit darüber, sich gentechnikfrei zu ernähren, wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle einer Aufweichung der Gentechnik-Gesetze komplett entzogen werden“, so Zettelmeier. Denn die geplante Gesetzgebung enthält keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT (Neue Genomische Techniken)-Pflanzen, keinen Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen, keine Haftungsregeln im Schadensfall, keine verpflichtenden Nachweisverfahren, keine Rückholbarkeit und keine Kennzeichnungspflicht des Endprodukts.

Nach Meinung der ÖDP wird durch eine Streichung der Risikobewertung bei rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. „Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU-Gesetzgebung statt internationaler Lobby-Interessen das Gemeinwohl der Bevölkerung in Bayern und Europa berücksichtigt!“, schreibt die ÖDP Haßberge in ihrem offenen Brief an Manfred Weber. „Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt“, resümiert Zettelmeier. Werden die Pläne abgelehnt, profitieren sowohl die Artenvielfalt als auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeiten von Konzernen und ohne Patente auf Saatgut weiterentwickeln. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal „gentechnikfrei“ bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten.

Finden Sie den offenen Brief hier!

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte damals drei Tage vor dem Wahltag einen Eilantrag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel für die Wahl am 1. September 2024 abgewiesen, weil es für eine solche Entscheidung nicht zuständig sei. Im Hauptverfahren dazu wurde am 14. Mai 2025 die Klage ebenfalls zurückgewiesen. Das Gericht widersprach damit der Ansicht der ÖDP, der Gesetzgeber, also der Thüringer Landtag, hätte im Vorfeld der Wahl handeln müssen. Weiterhin stehe es der ÖDP nicht zu, in einer solchen Klage inhaltlich Belange und Interessen der Demokratie und der Bürger des Freistaats Thüringen zu vertreten.

Martin Truckenbrodt stellt Folgendes fest: „Für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die Landeswahlgesetzgebung ebenfalls nicht entsprechend angepasst. Man hat lediglich vorab einzelne Problematiken entschärft, welche in Thüringen seit dem 1. September 2024 wegen der AfD-Sperrminorität immer wieder und nach wie vor wichtige Entscheidungen des Thüringer Landtags unmöglich machen. Das Hauptproblem wird man jedoch nur mit einer Abschaffung oder zumindest einer deutlichen Herabsenkung der 5%-Sperrklauseln lösen können.“ Seit kurzem fordert die ÖDP auf Antrag des Thüringer Landesvorstandes in ihrem bundespolitischen Programm, alternativ zur vollständigen Abschaffung, eine Herabsenkung der 5%-Sperrklauseln bei Landtagswahlen auf 1,0% und bei Bundestagswahlen auf 0,5%. Für Europawahlen und Kommunalwahlen lehnt die ÖDP aus unterschiedlichen Gründen Sperrklauseln grundsätzlich ab.

Dokumentarfilm-Serie BROMBEERLAND:

https://brombeerland-serie.de

Bundespolitisches Programm der ÖDP:

https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm

Nach Recherchen der Abendzeitung sollen Datensätze von mehr als 120.000 Münchner Schülerinnen und Schülern außerhalb der geschützten Systeme der LHM Services GmbH aufgetaucht sein. Betroffen sein sollen unter anderem Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Schulzugehörigkeiten. Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und Datenschutzaufsicht ermitteln inzwischen.

Das Ausmaß des Vorgangs erschütternd. Die Dimension des Falls reicht weit über technische Fragen hinaus. Zehntausende Familien müssen sich derzeit fragen, ob persönliche Daten ihrer Kinder in falsche Hände geraten sind. Die damit verbundene Verunsicherung ist enorm. Die ÖDP im Münchner Rathaus fordert die Stadt auf, unverzüglich offenzulegen, welche Daten betroffen sind, welche Risiken bestehen, wie die Betroffenen informiert werden und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden. Ebenso müsse geklärt werden, weshalb mögliche Hinweise auf Probleme offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zu einer umfassenden Aufarbeitung geführt haben.

Neben Schülerinnen und Schülern könnten auch Beschäftigte der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften betroffen sein. Auch ihnen schuldet die Landeshauptstadt Transparenz und Klarheit über den Umgang mit ihren Daten.

Die ÖDP im Münchner Rathaus erwartet von der Stadtspitze eine schnelle, umfassende und nachvollziehbare Aufklärung der Vorwürfe. Die Münchner Schulfamilien haben ein Recht darauf zu erfahren, was geschehen ist und welche Maßnahmen nun ergriffen werden. Gleichzeitig müssen alle Beteiligten gemeinsam daran arbeiten, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Datensicherheit nachhaltig zu verbessern.

Johann Sauerer, stellv. Fraktionsvorsitzender, IT-Sprecher: „Tausende Väter und Mütter fragen sich heute am Frühstückstisch: Sind die Daten meines Kindes noch sicher? Ein Albtraum, der jetzt wahr geworden ist. Die Landeshauptstadt München muss jetzt das Vertrauen der Eltern zurückgewinnen. Denn wenn persönliche Daten von Kindern die geschützten Systeme der Stadt verlassen haben, dann geht es nicht um irgendeinen technischen Fehler. Deshalb erwarten wir jetzt vollständige Transparenz. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was passiert ist, wer betroffen ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Wegducken, beschwichtigen oder auf laufende Verfahren verweisen reicht nicht aus. Am Mittwoch erwarten wir erste Antworten.“

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Dieser Fall wirft grundlegende Fragen auf: Wer wusste wann von den Problemen? Wurden Warnsignale übersehen? Und warum erfahren Öffentlichkeit und Stadtrat erst jetzt – und dann auch noch aus der Presse – von dieser Dimension? Wenn Datensätze von mehr als 120.000 Schülerinnen und Schülern außerhalb der geschützten Systeme gelandet sind, dann reden wir nicht über ein Versehen, sondern über einen Vorgang von nie da gewesener Tragweite. Die Stadtspitze muss jetzt vollständig aufklären und dafür sorgen, dass ein solcher Vorfall nie wieder möglich ist.“

Für mich ist der 17. Juni der wahre Tag der Deutschen Einheit – nicht der 3. Oktober. Denn am 17. Juni erinnern wir nicht an einen Staatsakt, sondern an Menschen, die den Mut hatten, für ihre Freiheit aufzustehen.

Am 17. Juni 1953 gingen Hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße. Sie forderten Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Sie stellten sich einer Diktatur entgegen, obwohl sie wussten, was ihnen drohen konnte. Beendet wurde ihr Aufstand erst durch sowjetische Panzer und brutale Gewalt.

Der 17. Juni war kein isoliertes Ereignis. Überall im Machtbereich des Kommunismus erhoben sich Menschen gegen Unterdrückung: in der Tschechoslowakei, in Polen, in Ungarn. Sie wurden verfolgt, eingesperrt und getötet. Doch ihr Freiheitswille ließ sich nicht brechen. Er lebte weiter – in den Fabriken von Danzig, in der Solidarność-Bewegung, in den Herzen von Millionen Menschen hinter dem Eisernen Vorhang.

Und nicht nur in Europa. Ob in Peking auf dem Tiananmen-Platz oder an vielen anderen Orten der Welt: Immer wieder haben Menschen den Mut gefunden, für Freiheit einzutreten. Und immer wieder haben Diktaturen versucht, diesen Wunsch mit Gewalt zu ersticken.

Doch die Geschichte lehrt eine einfache Wahrheit: Panzer können Menschen niederwalzen, aber keine Ideen. Sie können Demonstrationen auflösen, aber nicht den Wunsch nach Freiheit auslöschen.

Deshalb war der 17. Juni 1953 nicht das Ende, sondern der Anfang. Sein Geist lebte weiter – in den Friedensgebeten, in den Montagsdemonstrationen und schließlich im Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Die deutsche Einheit begann nicht mit Verträgen und Unterschriften. Sie begann mit Menschen, die sich weigerten, ihre Unfreiheit als Schicksal hinzunehmen.

Der 3. Oktober markiert den rechtlichen Vollzug der Wiedervereinigung. Der 17. Juni steht für ihren Ursprung: den Mut der Bürger, die für Freiheit und Demokratie eintraten.

Deshalb sollten wir den 17. Juni nicht als historische Fußnote behandeln. Er ist ein Tag der Selbstbestimmung. Ein Tag des Widerstands gegen Diktaturen. Ein Tag der Demokratie.

Und gerade deshalb gehört zu diesem Gedenken auch eine Mahnung. Wer die Opfer des Volksaufstands von 1953 ehrt, sollte wissen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie lebt von Menschen, die sie verteidigen. Vor diesem Hintergrund halte ich die Zustimmung zur AfD für geschichtsvergessen. Wer aus der Geschichte lernen will, sollte diejenigen ernst nehmen, die vor den Gefahren für unsere freiheitliche Demokratie warnen.

Helmut Kauer,
2. stellv. Bundesvorsitzender

im Stadtratsantrag der CSU und SPD vom 20.05.2026 „...- Warum wir mit Nein stimmen!“ fordern diese die Verwaltung auf, erneut zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs zu informieren. Dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadtverwaltung zu einem Bürgerentscheid den Bürger:innen die sachlichen Informationen bereitstellt, die diese für eine fundierte Entscheidung benötigten, und zwar sachlich und mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor mehr als zehn Jahren, noch bevor wesentliche Planungs-Änderungen erfolgten, wurden Skizzen angefertigt, die damalige Visionen transportieren und für das Projekt begeistern sollten. Mit der erneuten Präsentation dieser veralteten Visionsskizzen, die unrealistische und nicht mehr aktuelle Inhalte abbilden, wird der Verdacht geweckt, dass während des laufenden Bürgerentscheides Wähler:innen über den Gegenstand der Abstimmung getäuscht werden sollen.

Ein Erhalt der Straße in aktueller Form, die fast überall nur für den Kfz-Verkehr zugelassen ist, ist nicht das Ziel der Initiator:innen des Bürgerbegehrens und auch ausdrücklich nicht Gegenstand der Abstimmung. 
Konkret stellen wir hiermit den Antrag, dass unverzüglich und mindestens bis zum Ende der Abstimmung folgendes berücksichtigt wird:

1. Die korrekten Darstellungen des Abstimmungsgegenstands, nämlich die aktuellen Straßen- und Tunnelpläne gemäß Planfeststellung sollen leicht auffindbar auf der städtischen Webseite überall unter den Stichworten „Frankenschnellweg“ und „Bürgerentscheid“ bereitgestellt und bei allen Informationsveranstaltungen präsentiert werden.
2. Sämtliche Skizzen der Designer ediundsepp.de bzw. langhuggerrampp.de, die nicht die Planung entsprechend der gültigen Planfeststellung wiedergeben, müssen als „Visionen“ gekennzeichnet und mit Datum versehen sein. 
3. Auf der Webseite und in allen mündlichen wie schriftlichen Informationen muss allgemeinverständlich über die zu erwartenden Kosten informiert wird, indem 
   a.    die zuletzt ermittelten Baukosten auf den aktuellen Stand im Mai 2026 nach Baupreisindex hochgerechnet werden, 
   b.    entsprechend den geplanten Bauzeiten bzw. Fertigstellungen die voraussichtlich dann zu zahlenden Summen genannt werden,
   c.    die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der Straße bisher und die künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten der doppelstöckigen Straße einschließlich des Tunnels und der zugehörigen Trogbauwerke genannt und gegenübergestellt werden,
   d.    die nicht in den Baukosten enthaltenen Projekt-Personalkosten gemäß derzeitigem Planungsstand und 
   e.    die Zusatzkosten für z.B. notwendige Spartenverlegungen angegeben werden.
4. Die irreführende Aussage „ohne Ausbau bleibt die Straße, wie sie ist und muss saniert werden“ muss während des laufenden Entscheids unterbleiben bzw. aus allen städtischen Informationsangeboten und Veröffentlichungen entfernt werden. 
5. Auf der Webseite und in allen mündlichen wie schriftlichen Informationen ist das irreführende Wort „Verkehr“ überall durch „Autoverkehr“ oder „Kfz-Verkehr“ zu ersetzen, wenn nur dieser Verkehr gemeint ist.
6. Folgende Verkehrszahlen sind auf der Webseite und in allen Informationen leicht auffindbar anzugeben:
   a.    Entwicklung der Verkehrszahlen auf dem Frankenschnellweg über die letzten zehn Jahre,
   b.    die im Verkehrsgutachten prognostizierten Verkehrszahlen für den Zielhorizont 2030 entsprechend Verkehrsgutachten und 
   c.    Prognose der Entwicklung bis zum Jahr 2040 auf Basis der städtischen Verkehrserhebungen. 
7. Die Verwaltung informiert auf der Webseite und in allen Informationen leicht auffindbar über die Auswirkungen einer Temporeduktion auf maximal 50km/h auf dem gesamten Frankenschnellweg innerhalb der Stadtgrenzen Nürnbergs sowie über weitere sofort umsetzbare und kostengünstige Maßnahmen wie z. B. „Abhängen der Volkmannstraße“ und „Anpassen der Lichtsignalzeiten“.

Mit freundlichen Grüßen,

Inga Hager, Stadträtin ÖDP 
Gabriele Klaßen, Stadträtin Grünliberale und Stellv. Fraktionsvorsitzende

Die ÖDP-Deggendorf möchte den Arten- und Naturschutz im Landkreis in den Fokus nehmen und hier insbesondere auch private Gärten einbeziehen.

"Konkret wollen wir naturnahe Gärten fördern und unser Wissen dazu an interessierte Bürgerinnen und Bürger weitergeben", so die Kreisvorsitzende Astrid Ruschitschka." Viele Menschen möchten etwas für Bienen, Schmetterlinge und Vögel tun, wissen aber oft nicht genau, wie sie ihren Garten entsprechend gestalten können. Hier möchten wir praktische Anregungen geben und zeigen, wie Naturschutz direkt vor der eigenen Haustür gelingen kann."

Die ÖDP-Deggendorf plant hierzu unter anderem Gartenbesichtigungen und Informatiosbroschüren anzubieten.

Parallel hierzu erstarken national und international radikale, insbesondere rechtsextremistische und faschistische Kräfte, die mit radikaler Kritik am bestehenden Politikbetrieb, Schuldzuweisungen an Randgruppierungen und illusionären Heilsversprechen durch nachhaltige Beseitigung der Probleme durch vermeintlich allein wirksame Maßnahmen, die immer „die Anderen“ betreffen, punkten.

Dabei sollte man allerdings bedenken, dass das eigentliche Ziel solcher Kräfte bislang immer die Errichtung autoritärer Strukturen gewesen ist und sie bislang - nach meiner Kenntnis - noch nirgends auf der Welt ihre Versprechungen einhalten konnten, wenn sie einmal an der Macht waren, bzw. sind. Hier in Deutschland ist es unsere Pflicht, die verheerenden Auswirkungen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, das - am Rande bemerkt - ja „demokratisch gewählt“ war, nicht zu vergessen oder zu beschönigen. Ein anderes, aktuelles Beispiel für ein mittlerweile autoritäres Regime ist für mich die USA unter Donald Trump. Für mich ist kein Hinweis darauf erkennbar, dass es in unserer Zeit bei einer Machtübernahme durch rechtsextremistische oder faschistische Kräfte in Deutschland zu einem anderen Ergebnis käme.

Eine solche Politik, die die wahren Ursachen der real existierenden Krisen nicht beseitigt, sondern im Gegenteil befördert, wird nach meiner Auffassung die Lage dramatisch verschlimmern. Sie kann nur dann praktiziert werden, wenn entscheidende Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie beseitigt werden. Deshalb zielen diese politischen Kräfte auf die Einschränkung bzw. Beseitigung der Menschenrechte, der Menschenwürde, demokratischer Strukturen, des Minderheitenschutzes und der elementar wichtigen Gewaltenteilung. Das Ziel ist Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer Diktatur.

Dies ist entschieden zu bekämpfen! All diese Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft sind unverzichtbar, da nur Sie den notwendigen Schutz von Minderheiten, sowie jedes einzelnen Bürgers gewährleisten, eine wirksame Kontrollfunktion gegenüber Machthabern ermöglichen und somit Machtmissbrauch und Willkür verhindern können.  

Unser Grundgesetz ist hier sehr klar:

Im Artikel 20 ist die politische Ordnung der Bundesrepublik festgeschrieben:

„Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Dieser Artikel ist ebenso wie Artikel 1 (Stichwort: „Würde des Menschen“) durch die sog. „Ewigkeitsklausel“ (Artikel 79 (3)) geschützt:

„Art 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Daraus folgt nicht nur nach meiner Einschätzung, dass die Umsetzung einer Politik, die o.g. Ziele extremistischer Kräfte verfolgt, mit demokratischen Mitteln nicht möglich ist – auch dann nicht, wenn eine entsprechende Partei demokratisch gewählt ist! „Demokratisch gewählt“ bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine Partei auch demokratisch ist, bzw. bleibt! Die Umsetzung einer solchen extremistischen Politik gelingt also nur durch einen Staatsstreich oder die allmähliche Aushöhlung demokratischer Strukturen mit Beseitigung einer wirksamen Gewaltenteilung!

Aus meiner Sicht sollte jede demokratische Partei dem Beispiel der ÖDP folgen und verfassungswidrigen politischen Positionen keinerlei Raum bieten. (s. Extremismus-Papier zuletzt vom 25.05.2026, sowie Beschluss des ÖDP-Bundesparteitages von 2021 in Würzburg und Rechtsabgrenzungsbeschluss von1989 in Saarbrücken).

Wer Extremisten in seinen Reihen duldet, kann nicht erwarten, dass man ihm nicht-extremistische Positionen ernsthaft abnimmt. Die Geschichte zeigt vielmehr, dass in solchen Parteien eine zunehmende Radikalisierung stattfindet.

Was also tun, angesichts der ja tatsächlich gravierenden politischen Probleme national und global?

Zunächst muss man den verunsicherten und unzufriedenen Bürgern die komplexe globale politische Lage und die begrenzten Möglichkeiten der nationalen politischen Einflussnahme besser erklären und sich entschieden im Rahmen des Möglichen für die Belange der Bürger einsetzen, was gegenwärtig nicht im notwendigen Umfang erkennbar ist.

Weiterhin müssen real existierende Missstände angegangen und beseitigt werden, wie z.B. einseitige massive Lobbyeinflüsse, die den Eindruck der Käuflichkeit von Politik erwecken können. Das ist im Rahmen demokratischer Prozesse möglich.

Ein dramatisches Problem besteht meiner Ansicht nach darin, dass unser Wirtschaftssystem aktuell einen Punkt erreicht hat, an dem die Schere zwischen „Überreich“ und dem Rest der Bevölkerung ein inakzeptables Ausmaß erreicht hat, so dass durch die „Überreichen“ übermäßiger Einfluss auf politische Entwicklungen genommen werden kann. Hier sind Korrekturen erforderlich. Die aktuelle Situation zeigt, dass man mit einer Politik, die schon im letzten Jahrtausend nicht wirklich funktioniert hat, die komplexen Probleme der Gegenwart nicht lösen kann.

Schließlich muss man den Bürgern vermitteln, dass eine funktionierende Demokratie darauf angewiesen ist, mitzumachen und sich selbst in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Hierzu gibt es zahlreiche Möglichkeiten. (z.B. Petitionen, Demonstrationen, Leserbriefe, Social-Media- Beiträge, Bündnisse mit Gleichgesinnten, Mitwirken in demokratischen Parteien).

Sich nicht einzubringen und stattdessen aus Frust über die aktuelle Politik auf Demokratiefeinde zu setzen, wird dagegen absehbar in die Katastrophe führen.

Barbara Winkler, ÖDP-Stadträtin in Laufen, und ÖDP-Kreisrat Martin Kienast betonten, dass Bürgerenergie ein wichtiger Baustein für eine unabhängige und regionale Energieversorgung sei. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Potenzial der Solarenergie in der Region noch längst nicht ausgeschöpft ist. Gerade Kommunen und landwirtschaftliche Betriebe könnten von weiteren Projekten profitieren. „Die Sonne schickt keine Rechnung“, brachte Zollhauser die Vorteile erneuerbarer Energien auf den Punkt.

Kritisch diskutiert wurden die Auswirkungen des Solarspitzengesetzes sowie zunehmende bürokratische Hürden, die Bürgerenergieprojekte wirtschaftlich erschweren.

Für Martin Kienast ist klar: „Anstatt jedes Jahr Millionen Euro für fossile Energieimporte aus der Region abfließen zu lassen, müssen wir die Chancen der Energiewende vor Ort nutzen. Bürgerenergie stärkt unsere Kommunen, schafft Wertschöpfung und macht uns unabhängiger. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung für regionale Projekte.“

Dass eine Mehrheit aus SLU, FW und CSU aber nicht nur den Wählerwillen ignoriere, sondern noch dazu einen kommunalpolitisch noch unerfahrenen Bewerber zum Vizebürgermeister mache, um damit eine langjährige und verdiente Mandatsträgerin auszustechen, sei wohl ein einzigartiger Vorgang.
Dass neben einer vertanen Chance auf einen echten Neuanfang im Gremium, der wahrscheinlich noch größere Schaden im wahrgenommenen Missbrauch des demokratischen Prozesses der Bürgermeisterwahl durch die Stadtratsmehrheit liegt, waren sich die Anwesenden einig.

Wenn bewusst gegen den Wählerwillen gehandelt werde, schädige das die Demokratie. Die Stadt- und Kreisrätin selbst bekräftigte, dass sie den Fraktionsvertretern und der Bürgermeisterin im Vorfeld die Hand zur Zusammenarbeit gereicht habe. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses fiele es ihr schwer, mit Optimismus auf die künftige Zusammenarbeit in den Gremien zu blicken. Die Fraktionssprecherin stellte aber klar, dass sie sich wie die gesamte, nun 4-köpfige Fraktion auch künftig mit Sachpolitik für das Gemeinwohl und eine nachhaltige Stadtpolitik einsetzen werde. Das sei die Aufgabe aller gewählten Mandatsträger und der Wahlerfolg der ÖDP sei ein klarer Auftrag der Wählerschaft.

Zusammen mit Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel berichtete Setzensack über ebenfalls wenig Erfreuliches von der Ämterbesetzung, die in der konstituierenden Sitzung des Kreistags entschieden wurde. Hier bestimmte eine Gestaltungsmehrheit von FW und CSU mit Unterstützung der SPD, dass die ÖDP-Kreisräte bis auf zwei Stellvertreterposten leer ausgingen.

Annette Setzensack hatte sich aufgrund ihres Engagements für das Krankenhaus in Mainburg einen Aufsichtsratssitz bei der Ilmtalklinik ausbedungen, zudem wollte sie wieder im Rettungszweckverband vertreten sein – beides haben die Mehrheitsfraktionen nicht zugelassen.
Die Aufsichtsratssitze, die vom Kelheimer Kreistag besetzt werden, wurden neben Landrat Nerb und der Mainburger Bürgermeisterin an Hannelore Langwieser (CSU) und Kerstin Haimerl Kunze (FW) vergeben.

Konrad Pöppel hätte sich gern in der Donaupark Entwicklungs GmbH engagiert. Auffällig sei, dass der Sparkassenzweckverband ausschließlich mit FW- und CSU-Politikern besetzt sei. Formell könne man auch hier am Vorgehen nichts beanstanden. Jedoch sei es fragwürdig, welches Demokratieverständnis eine solche Machtpolitik mit der Ämterbesetzung ausdrücke, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Kreistags von der Mitbestimmung in Aufsichtsräten und Verbänden ausgeschlossen wird.

Der Bezirksverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Oberfranken lädt zum jährlichen Bezirksparteitag nach Bamberg ein. Gastredner wird der Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern Tobias Ruff sein. Er wird über die aktuelle Entwicklung der bayerischen ÖDP und der bayerischen Landespolitik sprechen. Der Bezirksparteitag findet am Samstag, 20.06.2026, ab 14:00 Uhr im Fässla Keller Bamberg, Moostraße 32, 96050 Bamberg statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

„Wer Bio kaufen möchte, muss auch künftig erkennen können, was er kauft“

In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über neue Regeln für Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren ab. Die ÖDP Deggendorf hat deshalb den Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, sich für den Erhalt einer gentechnikfreien Landwirtschaft und für die Wahlfreiheit der Verbraucher einzusetzen.

„Es geht nicht darum, Forschung oder neue Technologien grundsätzlich abzulehnen“, erklärt Astrid Ruschitschka von der ÖDP Deggendorf. „Aber die Menschen müssen weiterhin selbst entscheiden können, was auf ihrem Teller landet.“

Nach den geplanten EU-Regeln könnten künftig viele Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren ohne Kennzeichnung verkauft werden. Genau das sieht die ÖDP kritisch.

„Wer Bio kaufen möchte, muss auch künftig erkennen können, was er kauft“, so Ruschitschka. „Wenn die Technik so sicher ist, wie ihre Befürworter sagen, warum sollen Verbraucher dann nicht erfahren dürfen, dass sie eingesetzt wurde?“

Außerdem sollen nach den Plänen wichtige Kontrollen und Kennzeichnungen wegfallen, die bisher dafür sorgen, dass Verbraucher und Landwirte wissen, womit sie es zu tun haben. „Erst prüfen, dann lockern – dieser Grundsatz sollte auch bei neuen gentechnischen Verfahren gelten“, so Ruschitschka.

Besonders kritisch sieht die ÖDP die Folgen für den ökologischen Landbau. Bio-Betriebe und Verbraucher sind auf eine klare Kennzeichnung und nachvollziehbare Herkunft angewiesen.

Für die ÖDP hat das Thema noch eine weitere Bedeutung. Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt hat die ÖDP gemeinsam mit über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Verbesserungen für Natur- und Artenschutz in Bayern durchgesetzt. Dazu gehört auch das Gentechnikanbauverbot im Bayerischen Naturschutzgesetz.

„Darauf sind wir als ÖDP stolz“, betont Ruschitschka. „Obwohl wir nicht im Landtag vertreten sind, haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns gezeigt, dass Politik etwas bewegen kann. Diesen Erfolg für Natur, Landwirtschaft und Verbraucher wollen wir nicht wieder verlieren.“

Die ÖDP fordert die Europaabgeordneten deshalb auf, die geplanten Änderungen kritisch zu prüfen. Die Menschen sollen auch in Zukunft erkennen können, wie ihre Lebensmittel erzeugt wurden. Gleichzeitig müssen die Erfolge des Volksbegehrens Artenvielfalt erhalten bleiben.

Denn die geplante Gesetzgebung enthält keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT (Neue Genomische Techniken)- Pflanzen, keinen Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen, keine Haftungsregeln im Schadensfall, keine verpflichtenden Nachweisverfahren, keine Rückholbarkeit und keine Kennzeichnungspflicht des Endprodukts.
 
Nach Meinung der ÖDP wird durch eine Streichung der Risikobewertung bei rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. "Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU-Gesetzgebung statt internationaler Lobby-Interessen das Gemeinwohl der Bevöllkerung in Bayern und Europa berücksicht!" schreibt die ÖDP Neuburg-Schrobenhausen in ihrem offenen Brief an Manfred Weber. "Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerlliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt", resümiert Geißel. Werden die Pläne abgelehnt, profitieren die Artenvielfalt wie auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeit von Konzernen und ohne Patent auf Saatgut weiterentwicklen. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal "gentechnikfrei" bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten.

Durch die ergänzende Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen kann die Arbeit des Stadtrates transparenter, nachvollziehbarer und barriereärmer gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, kommunalpolitische Entscheidungsprozesse unmittelbar zu verfolgen und sich umfassend über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter zu informieren.

Die Stadt Bad Rodach würde damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Teilhabe und zur Förderung kommunalpolitischen Interesses leisten. Gleichzeitig kann die digitale Übertragung das Verständnis für politische Entscheidungen verbessern und die Identifikation der Bevölkerung mit kommunalen Projekten und Entwicklungen fördern.

Zahlreiche Kommunen praktizieren die Übertragung öffentlicher Sitzungen bereits erfolgreich. Beispiele hierfür sind unter anderem die Städte Bamberg und München sowie weitere Kommunen in Bayern und Deutschland.

Mit der Änderung des Art. 52 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Bayerische Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates beziehungsweise Stadtrates in Ton und Bild über das Internet zu übertragen. Damit besteht nun eine klare kommunalrechtliche Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung solcher Angebote.

Die konkrete technische Umsetzung soll wirtschaftlich und datenschutzkonform erfolgen. Hierzu sind verschiedene Modelle denkbar – von einer einfachen Kameraübertragung bis hin zu einer Verknüpfung mit dem Ratsinformationssystem. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete technische Lösungen sowie die zu erwartenden Kosten zu prüfen und umzusetzen.

Die Einführung eines Livestreams stellt eine zeitgemäße Ergänzung der bestehenden Öffentlichkeitsarbeit dar und trägt dazu bei, kommunale Entscheidungen für die Bürgerschaft transparenter und leichter zugänglich zu machen.

Durch die ergänzende Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen kann die Arbeit des Stadtrates transparenter, nachvollziehbarer und barriereärmer gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, kommunalpolitische Entscheidungsprozesse unmittelbar zu verfolgen und sich umfassend über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter zu informieren.

Die Stadt Neustadt würde damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Teilhabe und zur Förderung kommunalpolitischen Interesses leisten. Gleichzeitig kann die digitale Übertragung das Verständnis für politische Entscheidungen verbessern und die Identifikation der Bevölkerung mit kommunalen Projekten und Entwicklungen fördern.

Zahlreiche Kommunen praktizieren die Übertragung öffentlicher Sitzungen bereits erfolgreich. Beispiele hierfür sind unter anderem die Städte Bamberg und München sowie weitere Kommunen in Bayern und Deutschland.

Mit der Änderung des Art. 52 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Bayerische Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates beziehungsweise Stadtrates in Ton und Bild über das Internet zu übertragen. Damit besteht nun eine klare kommunalrechtliche Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung solcher Angebote.

Die konkrete technische Umsetzung soll wirtschaftlich und datenschutzkonform erfolgen. Hierzu sind verschiedene Modelle denkbar – von einer einfachen Kameraübertragung bis hin zu einer Verknüpfung mit dem Ratsinformationssystem. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete technische Lösungen sowie die zu erwartenden Kosten zu prüfen und umzusetzen.

Die Einführung eines Livestreams stellt eine zeitgemäße Ergänzung der bestehenden Öffentlichkeitsarbeit dar und trägt dazu bei, kommunale Entscheidungen für die Bürgerschaft transparenter und leichter zugänglich zu machen.

Seit ihrer Gründung im August 2010 hat die Genossenschaft 43 Anlagen in Betrieb, versorgt rechnerisch rund 5.500 Haushalte mit erneuerbarem Strom und hat bis Ende 2025 insgesamt 151,4 Millionen Kilowattstunden produziert (https://www.vrenergie.de/ueber-uns/zahlen-und-fakten.html).
Die Veranstaltung soll nicht nur diese Erfolge sichtbar machen, sondern auch offen zeigen, mit welchen bürokratischen Hürden und regulatorischen Schwierigkeiten Bürgerenergiegenossenschaften heute zu kämpfen haben.

Im Anschluss lädt Markus Kroiß ein, seinen Direktvermarkterladen im nahegelegenen Gastag kennenzulernen. Bei schlechtem Wetter findet die gesamte Veranstaltung direkt dort statt – am Langbauernhof, Gastag 18, 83410 Laufen. Getränke stehen bereit; wer eine Brotzeit wünscht, meldet sich bitte verbindlich bis 10. Juni per E-Mail an martin.kienast@oedp.de an.

Die Anlage ist über Lepperding entlang der Bahnlinie erreichbar. 
 Koordinaten für Navi: 47°54'34.8"N 12°56'10.5"E

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch, viele gute Gespräche und ein starkes Zeichen für die Energiewende aus Bürgerhand.