Als Alt-Aluminium können abgegeben werden:
Joghurtdeckel, Essensschalen, Alufolien, Dosen von Cremen, von Fischkonserven und von Katzenfutter (bitte vorspülen), Zahnpastatuben (aber keine aus Plastik), altes Kochgeschirr, Haushaltsleitern und Wäschespinnen, Felgen von Zweirädern und Autos, alte Nummernschilder, Radio- und Fernsehantennen, Profilstangen und andere Produkte aus Aluminium. Bei Teelichtern muss das Metallplättchen am Boden bitte entfernt werden.

Ebenfalls abgegeben werden können Buntmetalle wie Blei, Kupfer und Messing. Beachte: Eisenprodukte werden bei der Sammlung nicht angenommen und sollten bei den Straßensammlungen entsorgt werden!

Vakuumverpackungen von Kaffee, Tee, Milchpulver, Tabletten oder Gebäck sind ein Mischprodukt und enthalten Plastikfolien. Sie gehören daher in den gelben Sack, Tablettenpackungen ebenfalls.

Zur Korksammlung gehören Flaschenkorken oder Korkplatten, die farb- und klebstofffrei sein müssen. Dazu gehören auch reine Korkböden ohne Unterbau.
Beachte: Bodenbretter mit Korkaufbau werden nicht angenommen!

Alles aus Kork wird an das Behinderten- und Epileptikerzentrum Kork in Kehl über die Firma Alba in Dunningen weitergeleitet, wo Korkprodukte unserer Information nach vor allem zu Dämmstoffgranulat verarbeitet werden.

Bei den Menschen, die uns mit dieser Sammlung schon jahrelang unterstützen, wollen wir uns ganz herzlich bedanken! Schonender Umgang mit den Ressourcen ist uns wichtig und eine sinnvolle Wiederverwertung hilft unserer Umwelt im Umgang mit den zu fördernden Rohstoffen.

Den Wald vor Ort konnten interessierte Besucher zwei Tage später bei seiner Führung durch den Plenterwald um Scheidegg erleben. Sehr anschaulich erläuterte Müller diese besonders nachhaltige Art der Waldbewirtschaftung, die bei uns eher selten ist. Der Kern des Plenterwaldes ist eine Symbiose kleiner und größerer Bäume verschiedener Arten, wo immer nur einzelne schlagreife Bäume entnommen werden und somit die jüngeren Platz und Licht zum Aufwuchs erhalten. Trotz des Regens war die Führung aus Sicht der Ökologen ein großer Gewinn.

In der Versammlung in Scheidegg standen am Anfang die Berichte des Vorstands und der Mandatsträger aus den Gemeinden und dem Landkreis auf der Tagesordnung. Vor allem die bei den Kommunalwahlen im März neu gewählten Ratsmitglieder berichteten von ihren ersten Erfahrungen, würdigten aber auch das Engagement der ÖDP im Wahlkampf. Eine kulturelle Exkursion führte die Mitglieder im August ins Isnyer Schloss und in den historischen Gasthof Adler in Großholzleute. Anerkennende Beachtung fand ein besonderer Einsatz von ÖDP-Aktiven, die in Lindau Zigarettenkippen aufsammelten. „ Wir wollten in Lindau für mehr Sauberkeit und weniger Gift sorgen“, fasste Kreisvorsitzender Andreas Zeh die Aktion zusammen.

Die ÖDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Überlegungen zur Einrichtung eines Jugendbeirates in Bad Driburg. Die Beteiligung junger Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen kann ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung, Teilhabe und zu einer langfristigen Bindung junger Menschen an unsere Stadt leisten.

Uns liegt hierzu eine ausführliche Rückmeldung eines engagierten Jugendlichen (Julian Sammert) vor, der selbst Erfahrungen in der Schülervertretung und Schülerzeitung gesammelt hat. Darin werden verschiedene Punkte der derzeit vorgesehenen Ausgestaltung des Jugendbeirates kritisch hinterfragt.

Insbesondere wird angeregt, Jugendliche bereits in die konkrete Entwicklung der Satzung und der Strukturen des Jugendbeirates einzubeziehen, damit der Beirat nicht lediglich für Jugendliche, sondern gemeinsam mit ihnen entwickelt wird.

Vor diesem Hintergrund bittet die ÖDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Beteiligung der Jugendlichen
   • Werden Jugendliche bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Schülervertretungen in die Erarbeitung der Satzung und des Konzeptes für den Jugendbeirat einbezogen?
   • Ist vorgesehen, Jugendliche noch vor der abschließenden Beschlussfassung einzubeziehen?

2. Altersgrenzen
   • Welche Altersgrenzen sind für das aktive und passive Wahlrecht im Jugendbeirat vorgesehen?
   • Wie werden diese Altersgrenzen begründet?

3. Einbindung junger Erwachsener
   • Ist vorgesehen, junge Erwachsene über das 21. Lebensjahr          hinaus in den Jugendbeirat einzubeziehen um auch Studierende, Auszubildende und andere junge Erwachsene weiterhin kommunalpolitisch einzubinden?

4. Demokratische Legitimation
   • Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich einer möglichst breiten demokratischen Legitimation des Jugendbeirates?
   • Ist beispielsweise eine Wahl an Schulen oder eine andere Form der direkten Wahl durch Jugendliche vorgesehen?

5. Vorstand und innere Struktur
   • Welche Aufgaben und Befugnisse soll der Vorstand des Jugendbeirates erhalten?
   • Welche Erfahrungen anderer kommunaler Jugendvertretungen liegen hierzu vor?

6. Finanzielle und organisatorische Selbstständigkeit
   • Welche finanziellen Mittel werden dem Jugendbeirat zur Verfügung stehen?
   • Welche Möglichkeiten erhält der Jugendbeirat, über diese Mittel eigenständig zu entscheiden?
   • Welche Unterstützung durch die Verwaltung ist für die organisatorische Arbeit vorgesehen?

Die ÖDP-Fraktion hält es für wichtig, dass der geplante Jugendbeirat von Beginn an eine echte Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen darstellt. Gerade bei einem Gremium, das politische Mitwirkung und demokratische Verantwortung vermitteln soll, sollte die Entwicklung der Strukturen möglichst unter Beteiligung derjenigen erfolgen, die später darin mitarbeiten.

Susanne Lausen – ÖDP-Fraktion

ÖDP Kreisvorstand einstimmig bestätigt

Nach einem kurzen historischen Rückblick auf die über 200jährige Verfassungsgeschichte Bayerns stellte der Referent die Vorgänge des Jahres 1946 dar. Innerhalb von knapp 9 Monaten gelang es damals, den Auftrag der Militärregierung zu erfüllen, Bayern als Staat demokratisch zu fundieren. In dieser knappen Zeit formulierte ein nur wenige Personen umfassender Verfassungsausschuss auf der Basis eines Entwurfs von Wilhelm Hoegner den Text. Anschließend wurde bayernweit eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die den Entwurf verbesserte. Endlich wurde per Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 die Verfassung mit 70% Zustimmung angenommen und am 8. Dezember in Kraft gesetzt.  Nach Suttners Ansicht verdient nicht nur das Tempo der Beratungen Bewunderung, sondern auch die Bereitschaft alle Beteiligten zur Überwindung ihrer weltanschaulichen Differenzen: „Dies gelang, weil sich damals Sozialdemokraten und Christsoziale darin einig waren, dass Bayern freiheitlich, aber gemeinwohlorientiert gestaltet werden muss und dass Deutschland nach dem zentralistischen Naziterror föderal zu organisieren sei“ meinte der Referent. Sowohl der demokratische Sozialismus als auch die katholische Soziallehre lehnen den marktradikalen Kapitalismus ab; das sei 1946 die Basis für eine optimale Zusammenarbeit gewesen.

Der Referent bezeichnete die Verfassung als „Schatztruhe, in die leider zu wenig hineingegriffen wird“. Viele aussagekräftige Artikel nennen Ziele, die auch nach 80 Jahren für die aktuelle Politik höchst hilfreich wären: Er verstehe z.B. nicht, wie Regierungsmitglieder bei jeder Gelegenheit die Abschaffung der Erbschaftssteuer fordern können, obwohl diese Steuer in der Verfassung als Mittel benannt wird, mit dem man „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner“ (Art. 123.3) verhindern müsse. Als seinen absoluten Lieblingsartikel bezeichnete Suttner den Artikel 117. Die Bayerische Verfassung scheue sich nicht, neben den Grundrechten auch Grundpflichten zu formulieren, weil sich der „Genuss der Freiheit für jedermann nur dadurch sichern lasse, dass alle an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“ Dieser Artikel sei die Absage an unpolitische Passivität ebenso wie an rücksichtslose Hetze und Miesmacherei. Suttner: „Was könnte aktueller sein?“

In der Diskussion wurde der Referent gefragt, welche Verbindlichkeit die vielen Programmsätze der Verfassung eigentlich haben, nachdem drei Jahre nach 1946 das Grundgesetz bei den meisten Themen maßgeblich geworden sei. Der gesamte Text der Verfassung sei als „Auftrag zur Pflege einer gemeinwohlorientierten politischen Kultur zu verstehen“ meinte Suttner, auf die nicht nur alle Mandatsträger und alle Beamten des Freistaates vereidigt werden, sondern auf die auch alle Bürgerinnen und Bürger hingewiesen werden sollen. Nicht umsonst lege der Schlussartikel 188 fest, dass alle zum Ende ihrer Schulzeit einen Abdruck der Verfassung erhalten.

Dramatischer Gletscherrückgang und Extrem-Hitze

Der dramatische Gletscherrückgang auf der Zugspitze müsse den Verantwortlichen von CSU und FW nach diesem Extrem-Sommer vor Augen führen, „dass sie die bayerischen Staatsziele maximal ignorieren, wenn sie am Donnerstag im Bayerischen Landtag über die Aufweichung der Klimaschutzziele debattieren“.

Keine Aufweichung des Artenvielfalt-Volksbegehrens!

Besinnungstage würden der Staatsregierung auch vor der geplanten Aufweichung des Artenvielfalt-Volksbegehren guttun. „Die bayerische Regierung ist dabei, das Staatsziel, ‚die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern‘, auszuhebeln“, kritisiert ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.

„Entbürokratisierung und schnellere Verfahren sind richtig, und das fordern auch wir. Aber billig gebaut ist noch nicht billig gewohnt“, erklärt der stellvertretende Kreis- und zudem Landesvorsitzende Frank Schulz. „Bezahlbar heißt für uns dauerhaft bezahlbar. Grünzüge, Spielplätze und Klimaschutz sind keine Luxusextras, sondern gehören zu lebenswerten Vierteln. Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein, sondern ist Teil der Daseinsvorsorge.“

Die ÖDP bewertet den Beschluss wie folgt:

• Verfahren vereinfachen, Standards halten: Genehmigungsverfahren und Bauvorschriften dürfen praxisnäher werden, ohne Umwelt- oder Sicherheitsstandards abzusenken. Grünzüge, Frischluftschneisen, Stadtbäume und Spielplätze erfüllen wichtige soziale und klimatische Funktionen.
• Niedrigere Baukosten müssen bei den Mieten ankommen: Entscheidend ist, dass Einsparungen nicht in höheren Renditen verschwinden, sondern bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. Das Monitoring der Stadt muss deshalb offenlegen, wie sich Mieten und der Bestand an bezahlbaren Wohnungen tatsächlich entwickeln.
• Sozialbindung muss dauerhaft gelten: Wohnraum darf nicht nach wenigen Jahren aus der Sozialbindung fallen, sondern muss langfristig bezahlbar bleiben.

Die ÖDP fordert:

1. Einen dauerhaft gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand mit starker Rolle für städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.
2. Ein gestärktes kommunales Vorkaufsrecht, Erbbaurechte und eine langfristige Bodenpolitik, damit öffentliche Flächen nicht nach kurzfristigen Verkaufserlösen vergeben werden.
3. Wirksamere Regeln gegen spekulativen Leerstand, Zweckentfremdung und Kurzzeitvermietung.
4. Vorrang für den Bestand: Umnutzung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen, Aufstockung, Sanierung und Revitalisierung statt immer neuer Flächen.
5. Klimaschutz und energetische Sanierung sozialverträglich zu gestalten, damit Modernisierungen nicht zu Verdrängung führen.

Diese Positionen entsprechen dem im Entwurf befindlichen Landeswahlprogramm der ÖDP Nordrhein-Westfalen „NRW360° – natürlich gerecht!“ zur Landtagswahl 2027, das Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge versteht und einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik fordert.

Für den Trägerkreis ist klar: Das mit dem Volksbegehren Artenvielfalt erreichte Schutzniveau für Natur und Artenvielfalt darf nicht gefährdet werden. Bisher war es ein Alleinstellungsmerkmal Bayerns, dass das Grünland einen umfassenden Schutz durch das Bayerische Naturschutzgesetz genießt. So erfüllt Dauergrünland wichtige Funktionen für Mensch und Natur: Wiesen und Weiden schützen vor Bodenerosion, nehmen bei Starkregen Wasser auf und speichern Kohlenstoff. Gleichzeitig bieten sie Lebensraum für zahlreiche Pflanzen, Insekten und Wiesenvögel. Werden sie umgebrochen, gehen wertvolle Lebensräume und wichtige Funktionen für den Klima- und Hochwasserschutz verloren.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Wenn die Staatsregierung die gesetzlichen Verbesserungen durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ aufweichen will, ist der Trägerkreis zur Stelle. Über 1,7 Millionen Menschen haben diesem Gesetz mit ihrer Unterschrift eine Legitimation verschafft, die kaum ein anderer Gesetzestext besitzt. Änderungen müssen also mit großer Umsicht vorgenommen werden und Verschlechterungen verbieten sich schlicht und einfach. Erstmals sollen jetzt substanzielle Eingriffe erfolgen. Als Anwälte des Volksbegehrens schauen wir äußerst wachsam auf die Staatsregierung.“

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: 
„Bei den Gewässerrandstreifen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, auf den sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam verständigt haben: keinen Regel-Dschungel mehr, sondern einheitliche Lösungen. Wir schlagen generell fünf Meter breite Randstreifen gemessen ab der Böschungsoberkante vor, auch bei künstlich angelegten Gewässern. Dass dies nun im Entwurf fehlt, enttäuscht uns. Wir verlassen uns aber auf die Zusage von Bayerns Umweltminister, dass zeitnah Gespräche mit allen Beteiligten über die weitere Gestaltung von Gewässerrandstreifen geführt werden.“ 

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):
„Es ist unglaublich, dass die Staatsregierung den Grünlandschutz abschwächen will, ohne die Folgen mit belastbaren Zahlen offenzulegen. Und während der Artenschwund ungebremst weitergeht, bleibt die Chance das Gesetz so zu verändern, dass sich daraus ein echter Gewinn für Natur, Klima und Landschaft ergibt, ungenutzt. So braucht es unter anderem eine gesetzliche Stärkung der Moorwiedervernässung. Stattdessen gibt es weniger Schutz und keinen neuen Schwung für die Natur. Das ist politisch ein Armutszeugnis.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS):
„Bei den geplanten Schwächung des Grünlandschutzes ist weiterhin unklar, ob die verbleibenden Schutzkulissen wenigstens das Tafelsilber bayerischer Wiesen und Weiden vollständig und kohärent abdecken. Darunter fallen alle mehrmals im Jahr gemähten Heuwiesen mit ihrer historisch gewachsenen Kulturlandschaft rund um das Kloster Benediktbeuren im Umfeld des Wiesenbrütergebiets Loisach-Kochelseemoore oder die unzähligen kleinen Bachauen mit ihren Wiesen, Weiden und Feuchtbiotopen. Unklar sind Auswirkungen auf den Pachtmarkt für landwirtschaftliche Flächen und die Versorgung mit Grünfutter für Rinder und Pferde in Trockenjahren wie 2026. Wer den Grünlandschutz verändert, muss auch diese Auswirkungen im Blick haben.“

Ernsthafte Fortschritte im Naturschutz nötig 
Der Trägerkreis des Volksbegehren Artenvielfalt fordert den Landtag auf, die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren zu klären und die vorgelegten Änderungsvorschläge nachzubessern. Vereinfachungen sind sinnvoll, wenn sie Landwirtschaft und Verwaltung entlasten, ohne den Schutz der Natur zu schwächen. Notwendig wären aber Änderungen, die den Naturschutz ernsthaft voranbringen. Der Trägerkreis wird die Beratungen weiter kritisch begleiten.

Die ÖDP lädt Medienvertreter zu ihrem Parteikonvent ein, sich vor Ort ein Bild der Beratungen und Abstimmungen zu machen. Am Sonntag (18.10.2026) informiert sie auf einer Pressekonferenz im Veranstaltungszentrum ab 12 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen und Wahlen. Vor Ort dabei ist neben Vertretern des Bundesvorstands dann auch der Landesvorsitzende der sächsischen ÖDP, Jens Gagelmann.

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Die Pressekonferenz können Medienvertreter, die nicht nach Chemnitz kommen, auch ONLINE MITVERFOLGEN. Die ÖDP hat dafür eine Online-Version erstellt. Der Zugangslink ist: https://app.bbbserver.com/join/e0855e68-3d9a-4e7b-a703-14cb52f28516 Alternativ kann die Online-Teilnahme per Telefon erfolgen. Rufnummer: 02195 9449 964. PIN: 080 143 146

Weniger als 2.500 Unterschriften fehlen noch bayernweit, damit das Volksbegehren „Macht auf Zeit“ die nächste Hürde nimmt. Jetzt kommt es auf jede einzelne Unterschrift an!

Zugegeben: Wir hatten uns den Endspurt etwas schneller vorgestellt. Doch wir sind zuversichtlich, dass wir die noch fehlenden Unterschriften gemeinsam sammeln können.

Mit unserem Volksbegehren wollen wir die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzen und damit die Bayerische Verfassung um eine wichtige demokratische Regelung ergänzen.

Um möglichst vielen Menschen noch die Gelegenheit zur Unterstützung zu geben, laden wir am Montag, 19. Oktober, zur „Langen Nacht der Eintragung“ ein.

Die lange Nacht der Eintragung

Montag, 19. Oktober 2026, 19:30 bis 23:30 Uhr

Dudes 4, Unter den Schwibbögen 21, Regensburg

Kommt vorbei, unterstützt das Volksbegehren mit eurer Unterschrift und bleibt anschließend gerne noch auf ein Kaltgetränk und einen gemeinsamen Austausch.

Gemeinsam schaffen wir die letzten 2.500 Unterschriften – für eine zeitgemäße Bayerische Verfassung!

Sie übernimmt die Verantwortung für die im Bundestag streitenden Parteien. Denn die Auszahlung des Klimagelds ist nicht nur die Einlösung eines Versprechens an die Menschen in Deutschland. Die schnelle Einführung des Klimageldes an die Menschen ist für die Akzeptanz der Energiewende nach Meinung der ÖDP notwendig. „Ausreden der etablierten Parteien zerstören die Unterstützung für mehr Klimaschutz“, argumentiert sie: Ein Klimageld für alle bedeute, dass diejenigen, die wenig fossile Energie verbrauchten, mit dem Klimageld trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Kraftstoffe unter dem Strich mehr Geld haben.

Es gab keine Vorgaben zu Länge oder Format. Im Folgenden die Fragen der ÖDP und Antworten der Kandidaten.

Frage 1: Tempo 30 auf allen Straßen innerorts schützt besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Fußgänger. In Helsinki gilt fast überall Tempo 30; Finnlands Hauptstadt mit 690.000 Einwohnern verzeichnete ein ganzes Jahr lang (von Mitte 2024 bis Mitte 2025) keinen einzigen Verkehrstoten im Stadtgebiet. Verkehrs- und Umweltverbände fordern Tempo 30 in Deutschlands Kommunen. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

Für mich ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wichtig – insbesondere die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und allen, die in Nidderau zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Deshalb halte ich Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen grundsätzlich für richtig. Die Stadt kann dies nach geltender Rechtslage allerdings nicht überall eigenständig anordnen. Dort, wo die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, hat die Verwaltung Tempo 30 in den vergangenen Jahren bereits ausgeweitet – soweit erforderlich in Abstimmung mit den übergeordneten Behörden. Ich möchte auch künftig alle rechtssicheren Möglichkeiten dafür nutzen und wünsche mir ausdrücklich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit. Zugleich gehören sichere Querungen, gute Fuß- und Radwege sowie Kontrollen zu einem umfassenden Verkehrssicherheitskonzept. Auch Helsinki zeigt, dass Verkehrssicherheit durch das Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen entsteht.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Mehr Sicherheit, insbesondere für Kinder und Senioren. Aber keine pauschalen Lösungen ohne Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten.

Das Beispiel Helsinki zeigt eindrucksvoll, wie wichtig konsequente Verkehrssicherheitsmaßnahmen sind. Dass dort über einen Zeitraum von zwölf Monaten kein Mensch im Straßenverkehr ums Leben kam, ist bemerkenswert. Dabei spielen neben Geschwindigkeitsbegrenzungen auch eine durchdachte Verkehrsplanung, sichere Überwege und eine entsprechende Infrastruktur eine wichtige Rolle.

Für mich steht fest: Ein Kind muss sicher zur Schule kommen können. Ältere Menschen müssen Straßen gefahrlos überqueren können. Und wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, darf sich nicht ständig gefährdet fühlen.

Deshalb befürworte ich Tempo 30 insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, an gefährlichen Querungsstellen und in Wohngebieten.

Eine flächendeckende Einführung auf sämtlichen innerörtlichen Straßen halte ich dagegen nicht automatisch für die beste Lösung. Auch die Erreichbarkeit unserer Stadtteile, der öffentliche Nahverkehr, Rettungsdienste und der Wirtschaftsverkehr müssen berücksichtigt werden.

Hinzu kommt, dass die Straßenverkehrsordnung rechtliche Voraussetzungen für Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgibt. Ein Bürgermeister kann nicht eigenmächtig auf allen Straßen Tempo 30 anordnen.

Mein Ziel ist deshalb ein durchdachtes Verkehrssicherheitskonzept für alle fünf Stadtteile. Ich möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die tatsächlichen Gefahrenstellen identifizieren und dort Verbesserungen umsetzen, wo sie den größten Nutzen bringen.

Denn Verkehrssicherheit misst sich nicht an der Anzahl aufgestellter Schilder, sondern daran, wie sicher die Menschen tatsächlich unterwegs sind.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch unterstütze die konsequente Ausweitung von Tempo-30-Zonen innerorts ausdrücklich, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu schützen. Wohnquartiere sowie Bereiche vor Schulen, Kitas unrl Seniorenheimen müssen absolute Priorität haben.

Frage 2: Die Diskussion über die Haushaltslage dreht sich vorrangig um Kürzungen und kaum darum, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Wer mehr Gewerbe ansiedeln will, braucht eine klare Branchenstrategie. Kommunen, die alles wollen, bekommen wenig. Wer sich eindeutig positioniert, wird interessant für passende Unternehmen. Nidderau ist bekannt als eine der sonnenreichsten Städte Hessens. „Hessens Sonnenstadt“ könnte auch zum wirtschaftlichen Profil Nidderaus werden. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

„Hessens Sonnenstadt“ kann ein sympathisches Markenzeichen für Nidderau sein, das wir im Stadtmarketing stärker nutzen könnten. Eine Gewerbestrategie allein auf Solarenergie auszurichten, halte ich jedoch nicht für sinnvoll. Wir brauchen vielmehr einen breiten und möglichst krisenfesten Branchenmix. Bei neuen Ansiedlungen sind für mich vor allem qualifizierte Arbeitsplätze, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, ein sparsamer Umgang mit Flächen und die Umweltverträglichkeit entscheidend. Unternehmen aus den Bereichen Energie und Nachhaltigkeit sind willkommen – ebenso wie Handwerksbetriebe, Dienstleister, Unternehmen der Gesundheitswirtschaft und innovative mittelständische Betriebe. Maßgeblich ist, dass eine Ansiedlung zu Nidderau passt und unsere Stadt langfristig davon profitiert.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Ja zu einem klaren wirtschaftlichen Profil. Ja zu erneuerbaren Energien. Aber mit einer breiteren und langfristig tragfähigen Wirtschaftsstrategie.

Dieser Vorschlag spricht einen Punkt an, der mir besonders wichtig ist: Nidderau muss wirtschaftlich wieder stärker werden.

Wir diskutieren seit Monaten über Einsparungen, höhere Abgaben und die schwierige Haushaltslage. Was mir dabei zu kurz kommt, ist die Frage, wie wir unsere Einnahmen langfristig und nachhaltig verbessern können.

Eine Stadt kann sich nicht dauerhaft gesundsparen. Sie braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive.

Die Idee, Nidderau stärker als Standort für Sonnenenergie, innovative Energietechnik und nachhaltige Unternehmen zu positionieren, finde ich grundsätzlich gut. Dabei müssen wir allerdings ehrlich bleiben: Ein attraktiver Name allein schafft noch keine Arbeitsplätze und keine Gewerbesteuereinnahmen.

Wir brauchen geeignete Gewerbeflächen, eine leistungsfähige Infrastruktur, schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren sowie eine Verwaltung, die Unternehmen aktiv begleitet.

Ich möchte deshalb eine Wirtschaftsförderung, die nicht nur reagiert, sondern gezielt auf Unternehmen zugeht. Dazu gehört auch, unsere bestehenden Betriebe zu unterstützen. Denn wer bereits in Nidderau investiert, Arbeitsplätze geschaffen hat und hier Steuern zahlt, verdient genauso viel Aufmerksamkeit wie ein Unternehmen, das sich neu ansiedeln möchte.

Neben erneuerbaren Energien sehe ich Chancen bei innovativem Handwerk, Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft und mittelständischen Unternehmen.

Wichtig ist mir außerdem, dass wir wirtschaftliche Entwicklung und den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Flächen zusammenbringen. Wir müssen bestehende Potenziale besser nutzen, bevor wir immer neue Flächen in Anspruch nehmen.

Mein Ziel ist ein Nidderau, das nicht immer neue Belastungen für seine Bürgerinnen und Bürger benötigt, sondern durch eine stärkere Wirtschaft wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum gewinnt.

Deshalb bin ich offen dafür, die Idee „Hessens Sonnenstadt“ als Teil einer umfassenden Standortstrategie gemeinsam mit Unternehmen und Fachleuten weiterzuentwickeln.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch stimme vollkommen zu. Wir müssen weg von der reinen Kürzungsdebatte und hin zu einer aktiven, klugen Einnahmen- und Branchenstrategie. lch lehne die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer ab 2027 ab und setze stattdessen auf eine gezielte Cluster-Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Greentech, Solar-/Speicherherstellung und Energieeffizienz.

Frage 3: Nidderau mit seinen fünf gewachsenen Stadtteilen ist liebenswert. In den Jahren ist zwischen Windecken und Heldenbergen de facto ein neuer Stadtteil mit eigenem Charakter entstanden. Mittendurch führt der Landgraben und bestimmt, wer sich mit Anliegen an den einen oder anderen Ortsbeirat wendet. Demokratie muss nahe an den Menschen sein. Die Schaffung eines eigenen Ortsbeirates für Nidderaus Stadtmitte könnte dies erreichen. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

Ich sehe derzeit keinen Bedarf für einen weiteren Ortsbeirat. Die Neue Mitte und die Allee Süd liegen im Übergangsbereich zwischen den Stadtteilen Heldenbergen und Windecken. Die dort lebenden Menschen werden durch die bestehenden Ortsbeiräte bereits verantwortungsbewusst vertreten. Diese bieten aus meiner Sicht ausreichende Möglichkeiten, Anliegen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in die politischen Beratungen sowie gegenüber der Verwaltung einzubringen. Zusätzliche Strukturen würden neue Abgrenzungsfragen und organisatorischen Aufwand schaffen, ohne automatisch für mehr Bürgernähe zu sorgen. Entscheidend ist vielmehr, dass Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung für alle Menschen ansprechbar sind – unabhängig davon, auf welcher Seite des Landwehrgrabens sie wohnen.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Mehr Mitsprache für die Menschen in der Stadtmitte. Ob ein eigener Ortsbeirat dafür die beste Lösung ist, sollten wir gemeinsam mit den Betroffenen entscheiden.

Nidderau lebt von seinen fünf Stadtteilen und ihren unterschiedlichen Identitäten. Das ist eine Stärke, die wir erhalten müssen.

Gleichzeitig hat sich die Stadtmitte über viele Jahre zu einem eigenständigen Wohn- und Lebensbereich entwickelt. Dass sich Bürgerinnen und Bürger dort eine klarere politische Zuständigkeit und mehr Mitsprache wünschen könnten, kann ich gut nachvollziehen.

Ich finde es nicht zeitgemäß, wenn Menschen erst herausfinden müssen, auf welcher Seite einer Grenze sie wohnen, um zu wissen, wer für ihre Anliegen zuständig ist.

Deshalb halte ich die Diskussion über einen eigenen Ortsbeirat für die Stadtmitte für berechtigt.

Allerdings sollten wir nicht vorschnell neue politische Strukturen schaffen, ohne vorher zu prüfen, welche Vorteile sie tatsächlich bringen, welche rechtlichen Schritte erforderlich sind und welcher zusätzliche organisatorische Aufwand entsteht.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung liegt die Entscheidung über die Einrichtung und Abgrenzung von Ortsbezirken bei der Stadtverordnetenversammlung. Ein Bürgermeister kann diesen Prozess politisch anstoßen, aber nicht allein darüber entscheiden.

Für mich ist entscheidend, dass die Menschen vor Ort selbst gehört werden. Deshalb würde ich zunächst mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten von Windecken und Heldenbergen in einen offenen Dialog treten.

Wenn sich dabei zeigt, dass ein eigener Ortsbeirat gewünscht wird und einen echten Mehrwert bietet, stehe ich einer entsprechenden politischen Initiative offen gegenüber.

Unabhängig davon möchte ich als Bürgermeister regelmäßige Bürgersprechstunden in allen Stadtteilen anbieten und für die Stadtmitte eine eindeutige Anlaufstelle sicherstellen.

Bürgernähe entsteht nicht allein durch zusätzliche Gremien, sondern dadurch, dass Anliegen gehört, ernst genommen und bearbeitet werden.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch lehne die Schaffung eines weiteren, permanenten Ortsbeirates für die Stadtmitte entschieden ab. Die Aufblähung der Verwaltung durch ein zusätzliches starres Gremium sorgt für mehr Bürokratie, höhere Kosten und verlangsamt politische Prozesse.

Frage 4: Die Petition „Nidderau: Plakateflut vor Wahlen verhindern“ auf der Plattform Change.org schlägt vor, Wahlplakate künftig ausschließlich auf ausgewiesenen Plakatwänden zuzulassen. Damit würde Nidderau einer Vorgehensweise folgen, die in anderen Kommunen bereits praktiziert wird. Feste Plakatflächen verhindern Wildplakatierung, erhöhen die Sicherheit im Straßenverkehr, reduzieren Ressourcen und Müll, beruhigen das Stadtbild und stärken zugleich die Chancengleichheit für kleinere Parteien. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

Ich kann den Wunsch nach weniger Plakaten und einem ruhigeren Stadtbild nachvollziehen. Eine ausschließliche Beschränkung auf zentrale Plakatwände lehne ich dennoch ab. Parteien, Wählergruppen sowie Kandidatinnen und Kandidaten müssen weiterhin selbst darüber entscheiden können, wo und wie sie die Menschen in unserer Stadt erreichen wollen. Das gehört für mich zum demokratischen Wettbewerb – gerade auch bei kommunalen Wahlen. Selbstverständlich müssen dabei die bestehenden Regeln eingehalten und Verstöße – etwa nicht genehmigte, falsch angebrachte oder nicht fristgerecht entfernte Plakate – geahndet werden. So lassen sich Ordnung und Chancengleichheit gewährleisten, ohne die politische Kommunikation unverhältnismäßig einzuschränken.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Weniger Plakatflut ist ein nachvollziehbarer Wunsch. Eine Beschränkung der Wahlwerbung auf wenige zentrale Plakatwände halte ich jedoch für den falschen Weg.

Ich kann gut verstehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger an der Vielzahl von Wahlplakaten stören. Auch ich bin der Meinung, dass Wahlkampf nicht zu einem Wettbewerb werden sollte, wer die meisten Plakate aufhängt.

Allerdings sehe ich den Vorschlag, Wahlplakate ausschließlich auf zentralen Plakatwänden zuzulassen, kritisch. Denn dabei geht es für mich um eine grundsätzliche Frage: Haben wirklich alle Kandidatinnen und Kandidaten die gleichen Chancen, von den Menschen wahrgenommen zu werden?

Ein amtierender Bürgermeister verfügt bereits durch seine öffentliche Funktion über eine hohe Bekanntheit und regelmäßige mediale Präsenz. Neue Herausforderer müssen sich diese Bekanntheit erst erarbeiten. Eine Beschränkung auf wenige Plakatflächen könnte diesen bestehenden Vorteil zusätzlich verstärken.

Hinzu kommt, dass Nidderau aus fünf Stadtteilen besteht. Nicht jeder Bürger informiert sich über soziale Medien, liest regelmäßig die Zeitung oder besucht gezielt eine zentrale Plakatwand.

Gerade ältere Menschen oder Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher weniger mit Kommunalpolitik beschäftigt haben, müssen ebenfalls die Möglichkeit haben, alle Kandidaten kennenzulernen.

Demokratie bedeutet für mich auch, dass politische Informationen zu den Menschen kommen und nicht nur dort stattfinden, wo man sie gezielt suchen muss.

Natürlich müssen Wahlplakate so angebracht werden, dass sie weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen noch Fußgänger, Radfahrer oder Menschen mit Einschränkungen behindern. Auch klare Regeln zur Befestigung und rechtzeitigen Entfernung halte ich für sinnvoll.

Eine ausschließliche Beschränkung auf zentrale Plakatwände lehne ich jedoch ab.

Mein Ziel ist ein fairer Wahlkampf, bei dem nicht die bereits Bekanntesten automatisch die besten Voraussetzungen haben, sondern alle Bewerber die Chance erhalten, ihre Ideen und Vorstellungen in sämtlichen Stadtteilen sichtbar zu machen.

Denn am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie überzeugt. Dafür müssen sie zunächst die Möglichkeit haben, alle Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt kennenzulernen.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch stimme dem Ziel, die Wildplakatierung zu verhindern und die Sicherheit sowie das Stadtbild zu schützen, vollkommen zu. Allerdings muss dabei zwingend die politische Chancengleichheit gewahrt bleiben. Wenn Wahlwerbung auf zentrale Plakatwände beschränkt wird, müssen diese Flachen allen zugelassenen Kandidaten und Parteien von der Stadt kostenfrei und zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt werden. Ein reines Vermietungsmodell wurde finanzstarke Parteien einseitig bevorteilen und unabhängige Bewerber verdrängen.

Frage 5: Kürzungen bei Bildung und Kultur führen zu höheren sozialen Folgekosten. Studien zeigen: Jeder Euro für Büchereien erzeugt zwischen drei und fünf Euro gesellschaftlichen Nutzen. Musikschulbildung steigert kognitive Leistungen sowie die Konzentrationsfähigkeit und zusätzlich die soziale Teilhabe. Was sich die Stadt heute spart, erhöht mittelfristig Kosten an anderer Stelle, zum Beispiel für Sprachförderung, Integration und Arbeitsmarktprogramme. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

Bücherei und Musikschule leisten einen wichtigen Beitrag zu Bildung, Kultur, Kreativität, Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Diese Arbeit sehe und wertschätze ich ausdrücklich. Dennoch können wir angesichts der schwierigen Haushaltslage keinen freiwilligen Aufgabenbereich vollständig von den Konsolidierungsbemühungen ausnehmen. Ich unterstütze deshalb den beim Konsolidierungsgipfel von allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen gemeinsam getragenen Ansatz, lieber in mehreren Bereichen maßvoll zu sparen, als einzelne Angebote ganz zu streichen. Das Grundangebot von Bücherei und Musikschule soll erhalten und weiterhin verlässlich zugänglich bleiben. Entscheidend ist für mich, im Rahmen der Konsolidierung nicht kurzfristig Strukturen zu zerstören, deren Wiederaufbau später erheblich schwieriger und teurer wäre.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Bildung, Kultur und Vereinsleben sind keine beliebigen Ausgabenpositionen. Sie gehören zur Zukunft unserer Stadt.

Diese Frage berührt einen Punkt, der mir besonders am Herzen liegt.

Wenn wir über die schwierige Haushaltslage Nidderaus sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl Menschen stehen.

Da ist das Kind, das in der Musikschule zum ersten Mal ein Instrument erlernt. Die Familie, die regelmäßig unsere Bücherei besucht. Der Jugendliche, der über einen Verein Gemeinschaft und Anerkennung erfährt. Oder die ältere Bürgerin, für die eine kulturelle Veranstaltung ein wichtiger Teil ihres sozialen Lebens ist.

All das lässt sich nicht ausschließlich in Euro und Cent bewerten.

Natürlich müssen wir angesichts unserer Haushaltslage jede Ausgabe verantwortungsvoll prüfen. Das gilt für alle Bereiche der Stadt.

Aber ich halte es für falsch, ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen, Bildung, Kultur und sozialen Angeboten vorschnell den Rotstift anzusetzen, während wir gleichzeitig über die langfristigen Folgen solcher Entscheidungen zu wenig sprechen.

Musikalische Bildung, Lesen, kulturelle Teilhabe und gemeinschaftliche Aktivitäten können die persönliche Entwicklung fördern und Menschen miteinander verbinden.

Dabei ist mir wichtig, wissenschaftliche Erkenntnisse seriös einzuordnen. Pauschale Aussagen, wonach jeder in Büchereien investierte Euro grundsätzlich drei bis fünf Euro gesellschaftlichen Nutzen erzeugt, lassen sich nicht ohne Weiteres auf jede Kommune übertragen. Der gesellschaftliche Nutzen solcher Einrichtungen geht aber deutlich über ihre unmittelbaren Einnahmen hinaus.

Ich möchte deshalb, dass wir vor Kürzungen nicht nur fragen, wie viel Geld kurzfristig eingespart wird, sondern auch, welche Leistungen verloren gehen, welche Alternativen bestehen und welche langfristigen Auswirkungen entstehen können.

Gerade bei unserer Musikschule, den Büchereien und der Vereinsförderung brauchen wir tragfähige Konzepte statt kurzfristiger Einsparungen ohne ausreichende Folgenabschätzung.

Für mich gehört dazu auch, zunächst die größeren Ausgabenstrukturen, Verwaltungsabläufe, Investitionsprioritäten und mögliche Einnahmepotenziale kritisch zu überprüfen.

Ich habe mich bereits gegen pauschale Einschnitte in diesen gesellschaftlich wichtigen Bereichen ausgesprochen und werde diese Haltung auch als Bürgermeister vertreten.

Eine Stadt ist nicht allein deshalb erfolgreich, weil ihre Haushaltszahlen stimmen. Sie ist erfolgreich, wenn sie wirtschaftlich verantwortungsvoll handelt und gleichzeitig ihren Menschen Lebensqualität, Gemeinschaft und Perspektiven bietet.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch stimme den in der Frage genannten Punkten inhaltlich in vollem Umfang zu. Ein Kahlschlag bei Bildung, Büchereien und Kultur ist finanzpolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich fatal. lch stehe für nachhaltige Präventionspolitik statt teurer Krisenbewältigung, da frühzeitige lnvestitionen in Bildung nachweislich die langfristigen sozialen Folgekosten minimieren.

Kirsten Elisabeth Jäkel
1. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Die Zahlen des Berichts sind alarmierend: Im Jahr 2025 stiegen die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg um 4,4 Prozent auf 64 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Besonders stark war der Anstieg bei der Stromerzeugung mit 22,3 Prozent. Um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen, müsste das Land seinen gesamten Treibhausgasausstoß innerhalb von nur fünf Jahren halbieren. Dafür müsste mehr CO₂ eingespart werden als in den vergangenen 35 Jahren zusammen.

„Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Landesregierung. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher werden, steigen die Emissionen wieder an. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen statt weiterer Ankündigungen“, erklärt Guido Klamt, Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg.

Klimaziele dürfen nicht aufgeweicht werden

Besonders kritisch sieht die ÖDP die Pläne von Grünen und CDU, das Klimaziel für 2030 durch einen mehrjährigen Zielkorridor zu ersetzen und die bisherigen verbindlichen Ziele für einzelne Bereiche aufzugeben. Der Klima-Sachverständigenrat warnt ausdrücklich vor dieser Abschwächung. Auch die geplante Verringerung seiner Berichtspflichten sieht die ÖDP kritisch.

„Wer seine Klimaziele nicht erreicht, darf nicht einfach die Regeln ändern. Verbindliche Ziele und eine unabhängige Kontrolle sind notwendig, damit die Landesregierung Verantwortung übernehmen muss. Klimaschutz darf nicht zur unverbindlichen Absichtserklärung werden“, so Klamt.

Die Folgen treffen Menschen, Landwirtschaft und Wirtschaft

Wie ernst die Lage bereits ist, zeigt der Bericht auch an den Folgen des Klimawandels. Der extreme Sommer 2026 brachte große Hitze, Trockenheit und niedrige Wasserstände. In der Landwirtschaft kam es bei vielen Kulturen zu erheblichen Ernteverlusten, teilweise von bis zu 50 Prozent. Niedrige Wasserstände an Rhein und Neckar behinderten zudem den Gütertransport und belasteten die Industrie.

Für die ÖDP ist deshalb klar: Wirksamer Klimaschutz ist nicht nur für die Umwelt wichtig, sondern auch für unsere Gesundheit, unsere Ernährung und sichere Arbeitsplätze.

Der Sachverständigenrat kritisiert ausdrücklich, dass die Landesregierung den Klimaschutz zu stark von der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit abhängig macht. Dabei gefährdet gerade fehlender Klimaschutz auf Dauer den Wohlstand.

„Wer beim Klimaschutz spart, zahlt später doppelt. Ernteausfälle, Schäden durch Extremwetter und steigende Energiekosten treffen uns alle. Eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger und stärkt zugleich unsere heimischen Unternehmen“, betont Klamt.

ÖDP fordert eine konsequente Energiewende

Die ÖDP Baden-Württemberg fordert deshalb einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Stromspeicher und einen zügigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Auch bei der Gebäudesanierung, der Wärmeversorgung und beim öffentlichen Nahverkehr muss deutlich mehr geschehen. Dabei müssen die Maßnahmen sozial gerecht gestaltet werden und für die Menschen bezahlbar bleiben.

In ihrem Landesprogramm setzt sich die ÖDP für eine Energieversorgung ein, die Klima und Natur schützt, regionale Unternehmen stärkt und Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligt.

„Wir dürfen die Verantwortung nicht auf unsere Kinder und Enkel abschieben. Baden-Württemberg hat das Wissen, die Unternehmen und die Möglichkeiten, beim Klimaschutz voranzugehen. Was fehlt, ist der politische Wille, endlich konsequent zu handeln“, erklärt Klamt abschließend.

Die ÖDP Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Warnungen des Klima-Sachverständigenrats ernst zu nehmen, an den verbindlichen Klimazielen festzuhalten und die Energiewende deutlich zu beschleunigen.

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
LV Baden-Württemberg
Bismarckplatz 4, 70197 Stuttgart

Bestes Beispiel: Die für 2027 geplante „Reform“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Wirtschaftsministerin Reiche.

Bereits geplante große PV- und Windkraftanlagen-Anlagen stehen vor dem Aus, da Banken die Finanzierung stoppen.  

Für Hausbesitzer, die ab 2027 eine PV-Kleinanlage installieren, wird die bereits niedrige Einspeisevergütung gestrichen.

Zukünftig Kleinanlagen rechnen sich dann nicht mehr nach 10 Jahren wie heute, sondern erst nach über 20 Jahren.

Die Folge: Aktuell sind die PV-Installateure, in Anbetracht der Änderungen, mehr als ausgelastet.

Ab 2027 sind mit der „Reform“ bis 400 000 Jobs gefährdet und mögliche 200 000 neue Jobs, wie die Bertelsmann Stiftung zeigte, würden nicht geschaffen.

„Die Strompreise werden ebenfalls stark steigen und die Führerschaft bei Clean Tech geht endgültig nach China,“ so die Energy Watch Group.

Das Bleiverbot kann damit nach einer siebenjährigen Übergangsfrist europaweit in Kraft treten. „Blei ist ein hochgiftiges Schwermetall, das sich in der Umwelt anreichert und dort über lange Zeit bleibt“, erläutert die Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), in ihrer Fraktion EVP zuständig für das Dossier. „135 Millionen Vögel laufen jedes Jahr Gefahr, sich mit herumliegendem Bleischrot zu vergiften, wie die Europäische Chemikalienagentur ECHA berichtet.“

Wie Ripa erklärt, verwechseln Vögel verschossene Schrotkörner oft mit Nahrung oder auch mit kleinen Steinchen, die sie zur Verdauungsförderung schlucken. Besonders betroffen sind Wasservögel, die die Körner beim Gründeln oder bei der Nahrungssuche verschlucken. Nach ECHA-Angaben reicht ein einziges Bleischrotkorn aus, um einen kleinen Wasservogel zu töten. Beute- und aasfressende Tiere, etwa Greifvögel, können sich zudem indirekt vergiften.

Auch für Menschen kann Blei aus Schrot sehr gefährlich sein, etwa, wenn sie Wildfleisch von mit Bleimunition erlegten Tieren verzehren. Beim Erlegen des Tiers können sich kleinste Fragmente der Munition im Gewebe verteilen. Die Teile sind mit bloßem Auge kaum erkenn- und daher auch nicht einfach entfernbar. „Wer weiter auf Bleischrot setzt, hat den Schuss nicht gehört“, so Ripa.

Sie verweist darauf, dass längst Alternativen zu Bleischrot existieren, etwa Schrot aus Stahl. Gleichzeitig seien Militär, Sicherheit und Verteidigung von den neuen Regeln nicht berührt, so Ripa mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage. Auch das Sportschießen könne weiter stattfinden, wenn es geeignete Maßnahmen zum Einsammeln des Bleis gebe.

Nach Angaben der ECHA gelangen aus Jagd, Sportschießen und Fischerei zusammen jährlich rund 44.000 Tonnen Blei in die Umwelt. Im Sommer 2026 hatte das Europaparlament bereits ein Verbot von Blei in Angelzubehör unterstützt. Auch dieses Dossier hatte Ripa als Verantwortliche ihrer Fraktion betreut. „Für Blei gibt es keinen sicheren Schwellenwert“, so die Abgeordnete. „Es geht darum, einen giftigen Stoff dort zu vermeiden, wo er absolut nicht nötig ist.“

„Die Linie 1 ist überfüllt, und die Menschen brauchen schnelle Verbesserungen. Ein Tunnel bringt sie erst in vielen Jahren und legt dafür über lange Zeit die halbe Innenstadt lahm“, erklärt der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz. „Auch Fördergeld ist Steuergeld. Eine Milliarde, die in einem einzigen Prestigeprojekt gebunden ist, fehlt dort, wo sie dringend gebraucht wird, zum Beispiel bei der Sanierung unserer Schulen.“

Die ÖDP begründet ihre Ablehnung wie folgt:

• Kosten: Das Vorhaben bindet rund eine Milliarde Euro. Risiken wie Kostensteigerungen trägt am Ende die Allgemeinheit, auch bei hoher Förderung durch Bund und Land.
• Bauzeit und Belastung: Ein Tunnelbau bedeutet Baustellen in der Innenstadt über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Das belastet Anwohnerinnen und Anwohner, Pendlerinnen und Pendler sowie Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk. Aufenthaltsqualität und lokale Wirtschaft leiden.
• Nutzen: Den größten Kapazitätssprung bringen längere Bahnen. Vorgesehen sind 90 statt 60 Meter lange Züge, die rund 50 Prozent mehr Fahrgäste aufnehmen können. Dafür sind verlängerte Haltestellen und ein guter oberirdischer Ausbau entscheidend, nicht zwingend ein Tunnel.

Die ÖDP fordert:

1. Den oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse zügig voranzutreiben: längere Bahnen, verlässliche Takte, barrierefreie Haltestellen und sichere Wege für Rad- und Fußverkehr.
2. Erhalt und Sanierung bestehender Infrastruktur grundsätzlich vor prestigeträchtige Einzelprojekte zu stellen.
3. Frei werdende Mittel gezielt für Schulsanierungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen.

"Wir stehen voll und ganz auf der Seite des Bündnis Verkehrswende Köln. Wer heute Zeit dazu findet ist dazu aufgerufen, an der Mahnwache des Bündnis teilzunehmen", so Frank Schulz weiter.
Weitere Information zur Mahnwache des Bündnis findet ihr hier: https://verkehrswende.koeln/events/mahnwache-vor-der-ratssitzung_2026-10-08 .

Diese Haltung entspricht dem Landeswahlprogramm der ÖDP Nordrhein-Westfalen „NRW360° – natürlich gerecht!“ zur Landtagswahl 2027, das dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur Vorrang vor prestigeträchtigen Einzelprojekten einräumt und Mobilität als Teil gesellschaftlicher Teilhabe versteht.

„Bei unseren Sammlungen ging es den Menschen weniger um einzelne Parteien oder Personen, als um die grundsätzliche Frage, wie Demokratie funktionieren soll“, berichtet Michael Finger, Kreisvorsitzender der ÖDP Oberallgäu-Kempten. „Viele wollen nicht nur alle paar Jahre ihr Kreuz machen, sondern bei wichtigen Fragen tatsächlich mitentscheiden. Das ist gelebte Basisdemokratie.“

Auch Stadtrat Franz Josef Natterer-Babych sieht darin eine grundlegende demokratische Frage: „Demokratie lebt von Beteiligung und Wechsel. Macht sollte auf Zeit verliehen werden und nicht zur Selbstverständlichkeit werden.“

Der langjährige ÖDP-Kommunalpolitiker Michael Hofer ergänzt: „Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte immer im Bewusstsein handeln, dass ein Amt auf Zeit übertragen wurde. Ein regelmäßiger Wechsel kann neue Ideen und Perspektiven ermöglichen.“

Bei den Gesprächen vor Ort, wie zuletzt in Kempten, erlebt die ÖDP zugleich den Wunsch nach sachlicher Politik und einem Umgang auf Augenhöhe. „Weg vom lauten Populismus, hin zu nachvollziehbaren Entscheidungen, Mitsprache und einen politischen Umgang auf Augenhöhe“, so Finger.

Die ÖDP ruft deshalb dazu auf, die Unterschriftensammlung weiter zu unterstützen. „Auch einzelne Unterschriften helfen“, sagt Finger. „Jede Unterschrift ist ein Stück direkte Demokratie.“ Dass Volksbegehren etwas bewegen können, hat 2010 das Volksbegehren „Nichtraucherschutz “ und 2019, „Rettet die Biene“ gezeigt.

„Als Fraktion, die das Anliegen der Anwohner von Anfang an unterstützt hat, können wir aber nicht verstehen, warum eine minimale Verlängerung des Tempo 60-Bereichs, die den Autofahren praktisch kein Opfer abverlangt, so viele staatliche Stellen so lange beschäftigen kann. Es ist für den Stadtrat ärgerlich und für viele Bürgerinnen und Bürger auch unverständlich, dass ein Ausschuss des Stadtrates wie ein Bittsteller gegenüber Staatsbehörden auftreten muss, wenn Staats- oder Bundesstraßen von einer Entscheidung betroffen sind. Wir bräuchten hier eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei allen verkehrsrechtlichen Anordnungen, egal ob es sich um kommunale oder staatliche Straßen handelt. Dann hätten wir den Anwohnern schon längst helfen können, so Mangold.

„Als Fraktion, die das Anliegen der Anwohner von Anfang an unterstützt hat, können wir aber nicht verstehen, warum eine minimale Verlängerung des Tempo 60-Bereichs, die den Autofahren praktisch kein Opfer abverlangt, so viele staatliche Stellen so lange beschäftigen kann. Es ist für den Stadtrat ärgerlich und für viele Bürgerinnen und Bürger auch unverständlich, dass ein Ausschuss des Stadtrates wie ein Bittsteller gegenüber Staatsbehörden auftreten muss, wenn Staats- oder Bundesstraßen von einer Entscheidung betroffen sind. Wir bräuchten hier eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei allen verkehrsrechtlichen Anordnungen, egal ob es sich um kommunale oder staatliche Straßen handelt. Dann hätten wir den Anwohnern schon längst helfen können, so Mangold.

Die Bilanz des zurückliegenden Sommers ist erschreckend: Der war der zweitwärmste seit Messbeginn – mit 41,8 Grad in Sachsen-Anhalt und über 40 Grad an 54 deutschen Wetterstationen an nur einem Wochenende. Die Pegelstände in Rhein und Donau sind auf Rekordtief, Böden ausgetrocknet, Ernten vernichtet. Das Berliner Robert-Koch-Institut schätzt 16.000 Hitzetote in diesem Sommer, 9.600 davon in nur einer Woche Ende Juni. Diese Hitze hat uns laut der Umweltorganisation Greenpeace und des Versicherers Allianz mindestens 36 Milliarden Euro gekostet – das ist mehr als der gesamte Verkehrsetat des Bundes.

Die Lage trifft zuerst jene Menschen, die am wenigsten haben – die auf dem Bau unde in der Pflege arbeiten oder in überhitzten Wohnungen schwitzen. „Deshalb schließen wir uns als Jugendorganisation JÖ (Jung.Ökologisch) der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) dem Klimastreik von Fridays for Future an“, begründet der JÖ-Bundesvorstand. Deshalb setze sich JÖ für konsequenten Klimaschutz, für Hitzeschutz und für soziale Gerechtigkeit ein. Es sei genug für alle da - wenn wir endlich die Verursacher in die Verantwortung nehmen, argumentiert die Parteijugend.

Sollte eine Erhaltungssatzung kommen, so ist mit Blick auf den Klimaschutz keine Gebäudedämmung über die gesetzliche Mindestdämmung hinaus, d.h. wie im Umfang von Bundesförderungen festgelegt, möglich. Ferner sind dann keine Errichtung von Gründächern und kein Einbau von Fußbodenheizungen für Wärmpumpen möglich. Auch barrierefreie Umbaumaßnahmen hätten massive Einschränkungen oder ökologisch verträglichen Gebäudeaufstockungen wären dann nicht mehr machbar. „Daher gehen wir auf Distanz zu dieser Art von Erhaltungssatzung. Diese steht somit z.B. im Widerspruch zu den Zielen der Begrünungs- und Gestaltungssatzung und vielen anderen Zielen der Stadt Mainz“, so Moseler weiter. Aktuell sollen auch anstehende Bauprojekte als „Verdachtsobjekte“ deswegen zurückgestellt werden, d.h. sie können derzeit nicht mehr realisiert werden.

„Funfact“ am Rande: alle neueren Wohnbau-Gebäude in der Neustadt sind in dem Wirkungsbereich der Erhaltungssatzung nicht berücksichtigt, haben aber einen Ausstattungsstandard weit über dem, was derzeit in der Neustadt üblich ist“, so die Baupolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsfraktion, Dr. Gitta Weber. In weiten Teilen der beiden Plangebiete befinden sich die Gebäude in Besitz von Privatpersonen sowie auch ein Altbestand der Wohnbau, denen man sicherlich nicht unterstellen kann, in Zukunft unbezahlbare Wohnungen anzubieten, wie dies im Gegensatz bei großen privatwirtschaftlichen Wohnungsbauunternehmen drohen könnte. Die Eigentümer werden ihre Gebäude mehr oder weniger so lassen müssen, wie sie sind. Im Ergebnis entwickeln sich dann vermutlich noch ein paar „Schrottimmobilien“ mehr.

Die ÖDP fordert daher die Fraktionen im Stadtrat auf, diese Satzung zeitnah zu überdenken und die Verwaltung in einem Stadtratsbeschluss zu beauftragen, dieses baurechtliche Instrument für Mainz nicht anzuwenden.

Der Regionalverband lädt dazu am Freitag, 9. Oktober 2026, ab 18.30 Uhr ins Kaju Café, Sorge 22 in Gera, ein. Die offene Gesprächsrunde ist bis etwa 21 Uhr geplant.

Seit dem 1. Oktober sind Benzin und Diesel durch die vorübergehende Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent je Liter günstiger. Gleichzeitig kostet das Deutschlandticket inzwischen 63 Euro im Monat und soll zum Jahreswechsel auf 66,80 Euro steigen.

Das wirft Fragen nach einer gerechten Verteilung staatlicher Entlastungen auf: Hilft ein pauschaler Tankrabatt vor allem denen, die Unterstützung wirklich brauchen? Was ist mit Menschen, die kein Auto besitzen oder sich keines leisten können? Wären gezielte Hilfen und ein günstigerer öffentlicher Nahverkehr nicht ein anderer Weg, um Menschen bei ihren Mobilitätskosten zu entlasten?

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Auto und ÖPNV gegeneinander auszuspielen. Gerade im ländlichen Raum und für viele Berufspendler ist das Auto oft unverzichtbar. Umso wichtiger ist die Frage, wie Unterstützung gezielt dort ankommt, wo hohe Mobilitätskosten Menschen besonders belasten – und wie gleichzeitig Bus und Bahn zu einer bezahlbaren und verlässlichen Alternative werden können.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Sieben der neun planetaren Grenzen überschritten

Anschaulich führte Segerer seinem Publikum vor Augen, dass der Klimawandel nur eine von insgesamt neun sogenannten planetaren Belastungsgrenzen ist. Sie beschreiben jene zentralen Prozesse des Erdsystems, innerhalb derer die Erde einen für die Menschheit sicheren und stabilen Lebensraum bietet. Dazu gehören neben der Klimakrise unter anderem die biologische Vielfalt, die Landnutzung, die Umweltverschmutzung, die Stoffkreisläufe sowie die Versauerung der Ozeane.

Die Entwicklung ist alarmierend: Sieben der neun planetaren Grenzen sind inzwischen überschritten. Dies betrifft neben der Klimakrise unter anderem die Schädigung der Natur, die Veränderung der Landnutzung, den Süßwasserkreislauf, die Überdüngung, den Eintrag neuartiger menschengemachter Substanzen und die Versauerung der Ozeane.

Gerade die biologische Vielfalt spielt dabei eine Schlüsselrolle. Arten und Ökosysteme sind nicht nur ein schützenswertes Gut an sich, sondern übernehmen zentrale Funktionen für das gesamte Erdsystem. Intakte Ökosysteme speichern Kohlenstoff, regulieren Wasserhaushalte, bilden Böden und tragen zur Stabilität natürlicher Kreisläufe bei. Die planetare Grenze für die Funktionsfähigkeit von Ökosystemen und Artenvielfalt ist laut aktuellem Planetary Health Check des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung bereits deutlich überschritten.

Damit wird deutlich: Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise lassen sich nicht getrennt voneinander betrachten. Wer ausschließlich auf die Reduktion von Treibhausgasen schaut, greift zu kurz. Umgekehrt können Maßnahmen für den Klimaschutz selbst Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben – etwa dann, wenn Flächen für Energiepflanzen oder andere Nutzungen benötigt werden.

Natürliche Lebensgrundlagen erhalten

Segerers Vortrag lenkte den Blick deshalb auf die größere Perspektive: Es geht nicht nur darum, die Erderwärmung zu begrenzen, sondern die natürlichen Lebensgrundlagen insgesamt zu erhalten. Die neun planetaren Grenzen bilden dabei einen wissenschaftlichen Rahmen, um den Zustand des Erdsystems und die zunehmenden Risiken einzuordnen.

Die gute Nachricht: Veränderung ist möglich. Ein Beispiel liefert die Entwicklung der Ozonschicht. Durch internationale Zusammenarbeit und das Montrealer Protokoll konnte die Belastung deutlich reduziert und eine Erholung der Ozonschicht eingeleitet werden.

Was aber kann konkret zu einer Verbesserung beitragen? Neben konsequentem Klimaschutz braucht es eine ökologische Agrarreform, Renaturierung statt weiteren Flächenfraß und eine Ausrichtung wirtschaftlicher Interessen an den ökologischen Notwendigkeiten. Und auch jeder Einzelne kann etwas tun: Wer im eigenen Garten der Natur Raum gibt, auf Pestizide und unnötige Versiegelung verzichtet und heimischen Pflanzen und Tieren Lebensraum lässt, leistet einen kleinen, aber sehr wichtigen Beitrag.

Der Abend im Bosco, zu dem der ÖDP Kreisverband Starnberg eingeladen hatte, machte damit vor allem eines deutlich: Die Frage „Ist die Welt gerettet, wenn wir das Klima retten?“ lässt sich nicht mit einem einfachen Ja beantworten. Klimaschutz bleibt unverzichtbar – aber eine lebenswerte Zukunft braucht ebenso den Schutz der Artenvielfalt und der natürlichen Systeme, von denen unser Leben abhängt.

Wir treffen uns am 25.10.2026 ab 11 Uhr

Kontakt:
Biohof Siegel GbR
Kapellenweg 10 in Börlas
87547 Missen-Wilhams
Tel.: 0049 8320 / 512
E-Mail: info@biohof-siegel.de
https://biohof-siegel.de/?page_id=1522

Für alle Teilnehmenden gibt es kostenlos Blechkuchen und frischen Kaffee – natürlich solange der Vorrat reicht. Wer möchte, kann gerne seinen persönlichen Lieblingskuchen mitbringen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, den Bio-Hof kennenzulernen, regionale und handgemachte Bio-Produkte zu entdecken und bei einer Besichtigung einen Einblick in die eingesetzte Technik und die Tierwelt zu bekommen.

Wir freuen uns sehr darauf, möglichst viele von euch wiederzusehen, gemeinsam einen schönen Herbsttag zu verbringen und uns in gemütlicher Runde auszutauschen.

Herzliche Grüße
Euer Kreisverband ÖDP Oberallgäu-Kempten

Wir treffen uns am 25.10.2026 ab 11 Uhr

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Wir freuen uns sehr darauf, möglichst viele von euch wiederzusehen, gemeinsam einen schönen Herbsttag zu verbringen und uns in gemütlicher Runde auszutauschen.

Herzliche Grüße
Euer Kreisverband ÖDP Oberallgäu-Kempten

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Für alle Teilnehmenden gibt es kostenlos Blechkuchen und frischen Kaffee – natürlich solange der Vorrat reicht. Wer möchte, kann gerne seinen persönlichen Lieblingskuchen mitbringen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, den Bio-Hof kennenzulernen, regionale und handgemachte Bio-Produkte zu entdecken und bei einer Besichtigung einen Einblick in die eingesetzte Technik und die Tierwelt zu bekommen.

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Herzliche Grüße
Euer Kreisverband ÖDP Oberallgäu-Kempten

Dem Vorstand gehören außerdem Ulrike Müllers als neue Schatzmeisterin, Josef Witt als Pressesprecher sowie Christoph Zollbrecht, Günter Neumann, Corinna Schuhbauer, Michael Girbert und Dr. Christian Schmid als Beisitzer an. Der langjährige Kreisvorsitzende Klaus Mrasek darf dem Kreisvorstand nicht mehr angehören, weil er ins Landesschiedsgericht der ÖDP gewählt wurde.

Mrasek kündigte aber an, dass die ÖDP auch weiterhin die Zusammenarbeit bei den Krankenhäusern in der Stadt Amberg und in Sulzbach-Rosenberg einfordern werde. Es müsse endlich Schluss sein mit dem unsinnigen Konkurrenzdenken, dass die bestmögliche Versorgung der Patienten in der Region gefährde.

Der scheidende Kreisvorsitzende Christoph Zollbrecht bedankte sich für die sehr vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit der letzten Jahre.

Die neue Kreisvorsitzende Marianne Badura kündigte an, dass die ÖDP auch künftig alles daransetzen werde, um wichtige Themen in den Feldern Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Ökologie und Naturschutz nach vorne zu bringen, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und der Stadt Amberg.

Das FOTO wurde von Klaus Mrasek aufgenommen und zeigt den neuen Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach von links nach rechts:

Christoph Zollbrecht, Corinna Schuhbauer, Dr. Christian Schmid, Susanne Witt, Kreisvorsitzende Marianne Badura, Michael Girberth, Ulrike Müllers, Josef Witt und Günter Neumann

Prof. Dr. Herbert Einsiedler

„Köln hat dringendere Aufgaben als ein Sportgroßereignis. Unsere Schulen brauchen Sanierung, unsere Spielplätze Erneuerung und unsere Stadt einen besseren Schutz vor Starkregen und Hitze", erklärt Frank Schulz als stellvertretender Kreisvorsitzender der ÖDP Region Köln.

Die Zahlen zeigen, wo der Bedarf liegt: Standortanalysen aus dem Jahr 2024 ergaben für 56 Kölner Schulstandorte die Notwendigkeit einer Generalsanierung. Der Rat der Stadt hat im Dezember 2025 beschlossen, den konkreten Bedarf dieser Standorte zu untersuchen. Bundesweit schätzt die staatliche Förderbank KfW den Sanierungsstau an Schulen auf rund 55 Milliarden Euro. 

„Es kann nicht sein, dass Kinder in maroden Gebäuden lernen, während für Prestigeprojekte Millionen eingeplant werden. Erst sanieren, dann träumen", so Frank Schulz.

Schulen zuerst: Die frei werdenden Mittel sollen vorrangig in die Generalsanierung der Kölner Schulen fließen, vor allem an den Standorten mit dem größten Handlungsbedarf.

Spielplätze erneuern: Kinder brauchen sichere und gepflegte Spielräume direkt im Wohnviertel. Die ÖDP fordert ein Erneuerungsprogramm mit transparentem Zeitplan.

Schwammstadt voranbringen: Mehr Grünflächen, Entsiegelung und Versickerungsflächen schützen vor Überflutungen und Hitze. Köln muss sich für die nächsten Hitzewellen anpassen.

„Wir werden genau hinschauen, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Kölnerinnen und Kölnern", kündigt Frank Schulz an.

Die Teilnehmenden gingen auf die Straße für

• das konsequente Einhalten des Grundgesetzes
• den Erhalt der Lebensgrundlagen
• eine Politik, die das Wohl aller vor den Profit weniger stellt
• den konsequenten Vorrang erneuerbarer Energien
• konsequente Änderungen bei Mobilität, Ernährung, Wohnen und weiteren Bereichen

Alles ureigene Themen der ÖDP. Da war es eine Selbstverständlichkeit nach Würzburg zu fahren. Es war eine gelungene Veranstaltung die Mut machte.

Nun werden 3 Standorte des Unternehmens in Deutschland geschlossen- auch in Idar-Oberstein. 440 Mitarbeitende verlieren ihre Existenzgrundlage.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/biontech-schliesst-werk-in-idar-oberstein-100.html                             

Die ÖDP-Trier spricht von einem immer wiederkehrenden Skandal:                                                    „Förderungen dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen zunächst erhebliche öffentliche Unterstützung erhalten und anschließend Standorte schließen, Arbeitsplätze abbauen oder Produktionsstätten verlagern, ohne dass die öffentliche Hand angemessen geschützt ist. Die derzeitige Förderpraxis bedarf einer grundlegenden Reform. Öffentliche Mittel dürfen nicht ohne ausreichende Kontrolle, Transparenz und verbindliche Gegenleistungen an Unternehmen vergeben werden, insbesondere dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass Gewinne privatisiert, Risiken aber der Allgemeinheit übertragen werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin: Der Staat sind wir alle. Öffentliche Fördermittel sind das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Über ihre Verwendung darf daher nicht allein hinter verschlossenen Türen zwischen Ministerien, Behörden und Unternehmensleitungen entschieden werden. Die betroffenen Kommunen und ihre Bevölkerung müssen von Beginn an verbindlich und wirksam beteiligt werden.“

Dazu gehöre vor allem auch Transparenz über Höhe und Art der Fördermittel, Empfänger und beteiligte Unternehmen, Förderzweck sowie -gegenstand und erwarteter Nutzen, vereinbarte Arbeitsplatzzahlen, Laufzeit und Bedingungen.

„Um regionale Wertschöpfung zu sichern, muss im Vorfeld auch über Gegenleistungen der Unternehmen und mögliche Rückzahlungs- und Sanktionsregelungen bei z.B. Zweckverfehlung entschieden werden. Vor der Bewilligung müssen auch die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen geprüft werden. Dabei ist auch zu untersuchen, ob die Investitionen ohne Förderung ebenfalls erfolgt wären und ob ein relevantes Risiko von Mitnahmeeffekten besteht.“

Die Transformationsforscherin Maja Göpel spricht gar von einer Zielverwechslung in unserem Wirtschaftssystem: https://sustainable-economy-summit.org/blog/interview-maja-goepel/

Die ÖDP-Trier fordert weiter: „Darüberhinaus muss während der gesamten Förderperiode die Einhaltung der Förderbedingungen regelmäßig und unabhängig überprüft werden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind der Öffentlichkeit in verständlicher Form zugänglich zu machen.“


Bei besonders umfangreichen oder für eine Kommune besonders bedeutsamen Förderprojekten müsse es frühzeitige Informations- und Beteiligungsverfahren geben. Die Bevölkerung dürfe nicht erst informiert werden, wenn Förderbescheide bereits erlassen und vertragliche Tatsachen geschaffen worden sind.

„Förderungen dürfen nicht dazu beitragen, dass Kommunen und Staaten sich gegenseitig mit immer höheren öffentlichen Zuschüssen überbieten. Vorrang müssen nachhaltige Investitionen, faire Wettbewerbsbedingungen und ein nachweisbarer Nutzen für die Allgemeinheit haben, auch um das Vertrauen in unsere Demokratie nicht noch weiter zu schwächen und damit den Extremisten in die Hände zu spielen.“, warnt die ÖDP, im Einklang mit Prof.Dr.Christoph Butterwegge: https://www.christophbutterwegge.de/index.php

Auch das ifo-Institut warnt regelmäßig davor, Unternehmen mit hohen Summen anzusiedeln, wenn nicht gesichert ist, wie lange sie am Standort bleiben. Als problematisch gelten besonders Förderungen, bei denen unklar bleibt, ob die Investition ohne staatliche Unterstützung ebenfalls erfolgt wäre. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/intel-chipfabrik-magdeburg-100.html

Ebenso werden kommunale Verwaltungen durch die Vielzahl und ausufernde Bürokratie von Förderprogrammen unnötig belastet. Das Deutsche Institut für Urbanistik beschreibt das Förderwesen von Bund und Ländern als teilweise unübersichtlich und fordert eine stärkere Bündelung, Vereinfachung und Wirkungsorientierung der Programme. Das stützt die ÖDP-Forderung nach transparenteren und besser kontrollierbaren Verfahren. https://difu.de/nachrichten/kommunale-haushaltsloecher-und-die-chancen-fuer-einen-neuanfang

„Wir befürworten staatliche Förderung dort, wo sie einem klaren öffentlichen Interesse dient. Dieses öffentliche Interesse muss jedoch nachprüfbar definiert werden und darf nicht allein mit der Ansiedlung eines Unternehmens oder der kurzfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen gleichgesetzt werden. Unser Ziel ist keine Verhinderung wirtschaftlicher Entwicklung, sondern eine verantwortungsvolle Förderpolitik, die öffentliche Mittel schützt, Kommunen stärkt, Unternehmen in die Pflicht nimmt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft berücksichtigt. Es darf seitens der Politik keine Risiko-Entlastung der Unternehmen zulasten der Bürger geben.“ https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/00/programm/programme/Grundsatzprogramm-der-OeDP_2026_Mobile.pdf

Zitat aus dem ÖDP-Grundsatzprogramm: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie ihre ökologischen Grundlagen beachtet und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, statt auf maximalen Profit und Überflügeln der Konkurrenz zu setzen.“

"Bewegung" wurde dabei nicht nur körperlich verstanden, sondern auch als Sinnbild für eine lebendige Demokratie.

Die Teilnehmenden tauschten sich über unterschiedliche Perspektiven aus, hörten einander zu und entwickelten gemeinsam neue Gedanken und Visionen. Gerade im direkten Gespräch wurde spürbar, wie wichtig Offenheit, Respekt und gegenseitige Wertschätzung für das demokratische Miteinander sind.

Das Fazit des Abends lautete: Demokratie braucht den gemeinsamen Austausch und vor allem Menschen, die in "Bewegung" bleiben.

Sie lebt vom Mitmachen, vom Zuhören und davon, gemeinsam neue demokratische Wege zu gehen. Es war eine wunderbare und gelungene Veranstaltung. Wir waren gerne dabei.

- die Auswirkungen auf das Schutzgut „Arten- und Lebensräume“ in den vorliegenden Unterlagen mit „hoch“ bewertet worden. Von dem Eingriff in das Gebiet sind auch streng geschützte Arten wie beispielsweise Reptilien und Amphibien, aber auch Brutvögel und andere Säugetiere betroffen.

- Das Schutzgut „Boden“ ist betroffen und, da mit einer ca. 80 %gen Versiegelung zur rechnen ist, wird dieses Schutzgut und seine Bodenfunktionen praktisch komplett entwertet. Es geht einerseits als Lebensraum für Tiere und Standort für Pflanzen verloren – beeinflusst aber auch das Schutzgut Wasser, da der Boden als Filter für Niederschlagswasser, als Wasserspeicher und Versickerungsfläche nicht mehr zur Verfügung steht und die Grundwasserneubildung vermindert wird. Das ist besonders ungünstig, weil sich das „Feldtörle“ in der Rottalaue befindet, die natürlicherweise eine Retentionsfläche darstellt. Und damit als Puffer für Hochwasser- und Dürrezeiten gilt und natürlicherweise feucht ist und sein soll!

- Das Schutzgut Luft und Klima: Laut Waldfunktionsplan ist der Wald im „Feldtörle“ ein Kaltund Reinluftentstehungsgebiet. Er wird als Luftfilter und für den regionalen Klimaschutz mit besonderer Bedeutung eingeordnet. Für den Luftaustausch ist er vor allem für das östliche Stadtgebiet von hoher Bedeutung. Durch die Rodung des Waldes für das Gewerbegebiet geht die Kaltluftentstehung verloren und neue bauliche Anlagen sind womöglich ein Abflusshindernis für die Luftströme. Der Eingriff wird mit „hoch“ bewertet.

Wenn wir uns die zunehmenden extremen Wetterlagen, die durch den Klimawandel verursacht werden, ansehen, wie die Starkregenereignisse von vor zwei Jahren und diesen Hitzesommer mit monatelanger Trockenheit, wird aber deutlich, dass wir funktionierende Ökosysteme, Schwammlandschaften und Altbäume bzw. Wald brauchen!

Wir brauchen Orte, wo ein Überflutungsrisiko vor den Siedlungsbereichen hinnehmbar ist, damit keine Schäden an der Bebauung oder für Menschen entstehen. Wir brauchen Orte, an denen während Dürrezeiten Wasser und Feuchtigkeit gespeichert wird und Grundwasserneubildung stattfindet. Wir brauchen Orte, die die Hitze abpuffern und frische Luft liefern. Das „Feldtörle“ ist ein solcher Ort. Er ist eine natürliche Retentionsfläche und ein Stück Schwammlandschaft. Wir sind der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, kommunale Überflutungsvorsorge zu betreiben, Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und Klimaanpassungsmaßnahmen zu entwickeln. Mit der Entwicklung eines Gewerbegebiets ausgerechnet im „Feldtörle“ torpedieren wir jedoch genau diese Ziele.

Dazu kommt u. E. auch noch ein nicht zu unterschätzendes Risiko hinsichtlich der Kosten für die Entwicklung des Gewerbegebiets: Da sind die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung, dieökologischen Ausgleichsflächen, Beseitigung von Altlasten, die sich auch auf die Kosten für die Bauplätze niederschlagen werden.

Wenn wir jetzt nochmals auf die Fragen schauen, die wir uns als ÖDP-Fraktion in Abwägungen stellen, dann kommen wir zu einem überwiegend negativen Ergebnis und zu dem Schluss, dass das Gewerbegebiet am falschen Platz entstehen wird.

Selbstverständlich brauchen wir Arbeitsplätze und Gewerbe bei uns am Ort. Jedoch hätten wir andere Flächen favorisiert. Wir müssen Ökologie u. Ökonomie zusammendenken, weil nur durch den Schutz der Lebensgrundlagen wirtschaftliches Handeln überhaupt möglich bleibt. Wer die Nachrichten verfolgt, bekommt handfeste Zahlen geliefert, wie hoch die Kosten für die deutsche Wirtschaft an nur einem Hitzetag sind. In den letzten Tagen hat der Extremwetterkongress in Deutschland getagt und es ist sehr deutlich herausgearbeitet worden, dass der Klimawandel ein nicht unerhebliches ökonomisches Risiko darstellt. Solche Fakten müssen Auswirkungen auf unsere Entscheidungen im Stadtrat haben.

Die Beschlussvorlage kann ich deshalb nicht unterstützen. Ich bitte mein Abstimmungsverhalten namentlich festzuhalten.

Auch in diesem Jahr präsentierten Betriebe aus der Hallertau und der näheren Umgebung ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln – naturbelassen oder kreativ verarbeitet, vieles davon in Bio-Qualität. Köstliche Soßen und Marmeladen, reichlich frisches und saisonales Gemüse, Säfte aus erntefrischen Äpfeln und Birnen, Liköre und Schnäpse, Kräutersalz, hochwertige Wurstwaren vom Rind, Wild oder Bison, Räucherfisch, Schmalzgebackenes, selbstgemachter Biokäse und Holledauer Honig vom Imker: Die Auswahl ließ kaum Wünsche offen.

Darüber hinaus gab es zahlreiche kunsthandwerkliche Angebote zu entdecken. Dazu gehörten unter anderem Kränze, Gestecke und Holzkreationen für Haus und Garten sowie liebevoll selbstgenähte Taschen und Accessoires. Mit 35 Anbieterinnen und Anbietern sowie Infoständen – zusätzlich zum regulären Wochenmarkt – war für jeden Geschmack etwas dabei.

Über ihre Arbeit und Anliegen informierten unter anderem die Fairtrade-Steuerungsgruppe Mainburg, die Sea-Eye-Ortsgruppe Mainburg, MAI Kino e. V., der Jagdverein Holledau und die „Kitzretter Hallertau“. Am ÖDP-Stand sowie bei der Jugendorganisation „Jung.ökologisch“ erhielten die Besucherinnen und Besucher Informationen zu aktuellen politischen Themen und den Zielen der ÖDP. Außerdem bestand die Möglichkeit, für das geplante Volksbegehren „Macht auf Zeit“ der ÖDP Bayern zu unterschreiben. Die Organisatoren konnten auch die interessierten Hallertauer Hoheiten, die Hallertauer Bierkönigin Martina Auer, die Hallertauer Vize-Hopfenkönigin Claudia Neumaier, begrüßen und auf einem gemeinsamen Marktrundgang bei strahlendem Sonnenschein begleiten.

Auch das Rahmenprogramm war abwechslungsreich und attraktiv. Die Kindersitzecke mit selbstgemachter Knete kam bei den jüngsten Gästen sehr gut an. Ein beliebter Anziehungspunkt für Jung und Alt war erneut der Streichelzoo der Morgenranch aus Maiersdorf auf dem Gelände des Wochenmarkts. Die Zwergziege, das Schaf und die Ponys waren den ganzen Markttag über von begeisterten kleinen und großen Besucherinnen und Besuchern umringt. Für musikalische Unterhaltung sorgte das Nandlstädter Duo “Vitomuk”. Eine geradezu feierliche Atmosphäre verbreitete sich während der Auftritte der “Holledauer Rohrspatzen” auf dem Markt, die vor staunenden Besuchern mit ihren mächtigen Alphörnern ihr Können zeigten. 

Viele Gäste nutzten die Sitzgelegenheiten zum Verweilen und stärkten sich mit verschiedenen herzhaften Speisen, Fairtrade-Kaffee und selbstgemachtem Kuchen. Auch türkischen Kaffee, traditionell auf Sandbett erhitzt, konnte man an einem Stand probieren. Die unterschiedlichen Schmankerl waren im wahrsten Sinne des Wortes schnell vergriffen. Für die Organisatoren und Aussteller hat sich der Arbeitsaufwand am Ende mehr als gelohnt. Hinweis: Mit den Einnahmen aus der Bewirtung durch die ÖDP auf dem Bauernmarkt wird nicht etwa die Parteikasse aufgebessert - diese dienen zur Deckung der Unkosten, werden gesondert verwaltet und ausschließlich für den Bauernmarkt und weitere Aktionen zur Förderung der regionalen Direktvermarkter, wie für Neuauflagen des “Hallertauer Einkaufsführers”, verwendet. 

Gleicher Text laut CSU 2018 „historisch“, heute „taktisches Manöver“ 

„Insbesondere die Kritik aus Reihen der CSU ist nahezu schizophren, denn der Gesetzestext stammt 1:1 aus der Feder der CSU“, wettert Ruff. Den exakt wortgleichen Text hatte die CSU tatsächlich 2018 selbst in den Landtag eingebracht. „Damals lobte Staatsminister Herrmann den Vorstoß als „historische Verfassungsänderung“ und rühmte wörtlich, dass Bayern dadurch zum „Vorreiter in Sachen Demokratie“ wird. Und auch Ministerpräsident Söder schwadronierte 2018 von einem „klaren Signal, dass Macht Begrenzung braucht“ und meinte geradezu demütig wie ein solches „Amt vor Ambition“ gehe“, so Becker. 

Banale Parteitaktik bei SPD und Grünen – peinliches Werben um Gunst der CSU 

Den Oppositionsparteien SPD und Grünen werde es mit zunehmend zeitlicher Nähe zur Landtagswahl „immer schwerer fallen, ihren eigenen Anhängern zu erklären, warum sie sich einem Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung nicht anschließen.“ Es dürfte schwierig werden, den Verdacht auszuräumen, dass es dabei nur um sehr banale Parteitaktik geht. SPD und Grüne wollen im Falle einer künftigen Dreier-Regierungskoalition als potentieller Regierungspartner in der Gunst der CSU nicht nach hinten rutschen. „Deshalb stellt man sie sich jetzt hinter Söder. Solche Verrenkungen kommen nicht einmal bei ihrer eigenen Basis an“, sagt Ruff.

Vorbild für andere Bundesländer und den Bund

Die bayerische ÖDP rechnet damit, dass eine Amtszeitbegrenzung in Bayern schnell zum Vorbild für andere Bundesländer und auch für den Bund werden könnte. „Das könnte sich schon bald als Glücksfall erweisen, um den Angriff extremistischer Parteien auf die Demokratie abzuwenden. Es wäre ein zusätzlicher Schutzpfeiler in der Verfassung“, so Becker.

Die Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder von 2018 finden sich auf dem Youtube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung: https://www.youtube.com/watch?v=16NfWT5KNHM 

Reiche will die Energiewende bezahlbarer gestalten – allerdings zulasten privater Energieerzeuger, deren Einspeisevergütungen auf dem Prüfstand stehen, oder mit einer Ausweisung so genannter kapazitätslimitierter Gebiete, in denen Energieerzeuger auf Entschädigungen nach erzwungenen Abschaltungen bei Netzüberlastungen verzichten müssen. Dagegen will die Ministerin beim ebenfalls neuen Gebäudesanierungsgesetz weiter auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zum Heizen setzen – für die ÖDP ist das „klimapolitisches Harakiri". Die Partei setzt hingegen konsequent auf dezentral genutzte erneuerbare Energien. Brendle-Behnisch: „Es ist allerhöchste Zeit, diese Möglichkeit der günstigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen allen Menschen anzubieten - besonders denjenigen, die nur über begrenzte finanzielle Spielräume verfügen." Denn, so der ÖDP-Chef: „So können wir Ökologie und Gerechtigkeit verknüpfen."

Das 10-jährige Jubiläum wurde im Rathaussaal gebührlich gefeiert und in seinen Grußworten dankte der Bürgermeister Tobias Tölle dem Steuerungskreis mit Bernd Blome als Sprecher für ihr ehrenamtliches Engagement.

Petra Flemming-Schmidt  

Kreisverband der ÖDP-Traunstein diskutiert Vorzüge eines Klimageldes für alle

„Klimageld ist die beste Form, den Bürger bei den enorm gestiegenen Energiekosten zu entlasten“, sagte Georg Huber, der ÖDP-Kreisvorsitzende beim letzten Landkreistreffen der Ökodemokraten im Traunsteiner Gasthof Sailerkeller. Zuvor waren intensiv die verschiedenen in der Bundesrepublik diskutierten Möglichkeiten der Bürgerentlastung erörtert worden, von Tankrabatt über Spritpreisbremse bis Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Reduktion der CO2-Abgabe.

Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei führte aus, dass der Staat im Jahr 2026 geschätzt 16,7 Mrd. € durch die CO²-Abgabe einnimmt, dazu noch ca. 4,3 Mrd. € aus dem europäischen Emissionshandel. Diese Einnahmen des Staates würden bei einer Einführung des Klimageldes gleichmäßig auf jeden Bürger aufgeteilt und zurückerstattet. Vom Baby bis zum Greis bekommt jeder die gleiche Summe, und zwar unabhängig vom Einkommen. In seiner Beispielrechnung ging Kauer von einem Betrag von ca. 250 € jährlich aus, der bei steigender CO2-Abgabe aber ansteigen wird. Kauer betonte, dass diese Art der Bürgerentlastung die gerechteste sei, weil sie vom individuellen Verbrauch abhänge. „Wer mehr CO2 verursacht, zahlt mehr. Letztlich bestimmt das eigene Verhalten, wie viel von der entrichteten CO2-Abgabe wieder zurückfließt. Wer mehr fossile Brennstoffe verbraucht als der Durchschnitt, entlastet durch seine erhöhte Abgabe diejenigen, die weniger verbrauchen,“ so Kauer. Weiter erläuterte er, dass das Klimageld nicht unbedingt bar ausgezahlt werden müsse, sondern z. B. auch mit der Kranken- oder Pflegeversicherung verrechnet werden könne.

Dr. Ute Künkele ist ebenfalls der Auffassung, dass eine finanzielle Entlastung durch das Klimageld am gerechtesten beim Bürger ankomme. Gleichzeitig werde die Eigenverantwortung des Bürgers gestärkt, weil es energiesparendes Verhalten rentabel macht.

Bruno Siglreitmaier ist davon überzeugt, das Klimageld Menschen mit geringerem Einkommen prozentual stärker entlaste, da sie in der Regel keinen so aufwendigen Lebensstil führen wie viele vermögende Haushalte.
Siglreitmaier merkte weiter an, dass er es schon sehr seltsam finde, dass Parteien die immer dafür plädieren dem Markt freien Lauf zu lassen nun mit einem staatlich subventionierten Tankrabatt in den Mechanismus eben dieser freien Marktwirtschaft eingreifen, auf Kosten aller und ohne irgendeine Berücksichtigung, ob jemand bedürftig ist oder nicht.

Für Silvia Notbohm bemisst sich verantwortungsvolle Politik nicht zuletzt daran, dass der sparsame Umgang mit den immer knapper werdenden Ressourcen belohnt wird.

Bevor die ÖDP-Kreisverbandsmitglieder in die politische Diskussion um eine gerechte und sozialverträgliche Bürgerentlastung der gestiegenen Energiekosten einstiegen, gedachten sie dem im August verstorbenen langjährigem ÖDP-Mitglied Dr. Thomas Graf, welcher sich u.a. als Kreisrat mehr als 24 Jahre lang im Traunsteiner Kreistag für ökologische und soziale Themen eingesetzt hat. Die Kreisverbandsmitglieder waren sich einig, dass sie nicht nur ein aktives Mitglied, sondern einen persönlichen Freund verloren haben, welcher durch seine ruhige und sachliche Art immer einen Beitrag zum guten Miteinander geleistet hat.

Zum Abschluss des politischen Abends erinnerte ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Huber alle Anwesenden, dass am 13.November die ÖDP-Kreisversammlung mit Neuwahlen stattfindet. Um wieder eine gute Vorstandschaft zusammen zu bekommen, würde er sich sehr freuen, wenn auch neue Gesichter (v.a. auch Jüngere) bereit wären, für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Wer sich dies, oder evtl. auch eine andere Form der Mitarbeit,  vorstellen könne, solle sich gerne direkt bei ihm melden.

In die ÖDP ist Alina Hille im Jahr 2020 nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!" eingetreten. Für die nächsten Monate hat sie sich vorgenommen, für das aktuelle ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit!" die Werbetrommel zu rühren. In einer Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten sieht die ÖDP „eine Frischzellenkur für unsere Demokratie".

Direkte Demokratie stärke das Vertrauen in die demokratischen Prozesse. Deshalb fordert die ÖDP den Ministerpräsidenten auf, seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren aufzugeben. 

Die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen in der Wahl von Alina Hille zur neuen Bezirkschefin „auch ein Signal an junge Menschen, dass ihnen in der ÖDP die Türen weit offenstehen": „Wir freuen uns über junge politisch interessierte Menschen, die sich vorstellen können auch bei den Kommunalwahlen in sechs Jahren Chancen auf herausgehobenen Plätzen wahrzunehmen".

Die weiteren Personalien des Bezirksparteitages: Die Delegierten wählten Peter Biet (Augsburg) und Anton Weitmann (Weißenhorn) zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden sowie Simon Steger (Pfaffenhofen) zum neuen Bezirksschatzmeister. Beisitzer sind Christian Pettinger (Augsburg-Stadt), Hans-Martin Meuß (Donau-Rieß/ Dillingen) und Krimhilde Dornach (Weißenhorn). Dank sprach die neue Bezirkschefin ihrer Vorgängerin Krimhilde Dornach für deren Arbeit aus sowie dem ausscheidenden langjährigen Schatzmeister Alexander Abt.

Dem neuen Kreisvorstand gehören insgesamt 9 Mitglieder an, davon vier Frauen.

Vor den Neuwahlen stand der Rechenschaftsbericht der Kreisrätin und Vorsitzenden Maria Hetzel im Mittelpunkt sowie ein Ausblick nach den Kommunalwahlen 2026. Gemeinschaftlich blickten die beiden Vorsitzenden auf ein bisher sehr erfolgreiches Jahr mit vielen Aktionen und Veranstaltungen zurück. Im Kreisverband und in den Ortsverbänden komme allerhand in Bewegung. Viele politische Anträge wurden erfolgreich gestellt.

Die ÖDP wird sich weiterhin aktiv in den Gremien einbringen und sich trotz angespannter Haushaltssituation für gute Lebensbedingungen in Stadt und Landkreis einsetzen. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss über Parteigrenzen hinweg gemeinsam an Lösungen arbeiten. Bestimmende Themen sind die Förderung einer nachhaltigen Mobilität, der Schutz unserer Lebensgrundlagen, Wasser- und Hitzeschutz und eine gute medizinische Versorgung. Maßnahmen zur Stärkung des Gemeinwohls müssen konsequent eingefordert werden.

Direkte Demokratie, wie das aktuelle Volksbegehren der ÖDP „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre, stärkt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Bürgerinnen und Bürger sollen auch zwischen den Wahlen bei einzelnen Sachfragen mitentscheiden können. Auf Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren werden wir entsprechend reagieren. Eine Amtszeitbegrenzung wäre eine Frischzellenkur für unsere Demokratie, so Martin Berberich. Das Volksbegehren befindet sich auf der Zielgeraden. Aktuell wurden bayernweit schon über 20 000 Unterschriften gesammelt und viele Unterschriftenlisten befinden sich noch im Umlauf. Wir gehen davon aus, dass die für den Zulassungsantrag benötigten 25.000 Unterschriften dem Innenministerium bald übergeben werden können. Wir rechnen damit, dass eine Amtszeitbegrenzung in Bayern schnell zum Vorbild für andere Bundesländer und auch für den Bund werden könnte. Es wäre ein zusätzlicher Schutzpfeiler in der Verfassung.

Kreisrat Jürgen Schilling wies noch auf die Bedeutung des Bundesarbeitskreis der ÖDP für Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik hin. In dem Gremium wird gelebt, wie viel Spaß Demokratie auch machen kann. Die wichtigsten Themen sind hier die Agrarpolitik, der Tierschutz, auch das Schlachten von Nutztieren, der Wolf und natürlich die Gentechnik. Den Vorsitz des Arbeitskreises leitet Jürgen Schilling und als sein Stellvertreter wurde neu Hans-Gerd Pelzer aus Ansbach berufen. Wer den Bundesarbeitskreis unterstützen möchte, ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Hitzerekorde, Flächenbrände und Wasserkrisen zeigen: Unsere Lebensgrundlagen sind mehr bedroht denn je. Mit der Menschenkette setzen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein sichtbares Zeichen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für systematischen Klimaschutz, den unbedingten Vorrang erneuerbarer Energien und für eine Politik, die konsequent das Grundgesetz achtet und das Wohl aller vor den Profit weniger stellt.

Alle, die sich friedlich für eine lebenswerte Zukunft engagieren möchten, sind herzlich eingeladen, sich einzureihen. Die Murnauer Menschenkette wird unter anderem unterstützt von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bund Naturschutz, Grüne, Landesbund für Vogelschutz, Omas for Future, ÖDP, Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V. u.v.m.

Weitere Infos zur Aktion in Murnau ...

Die ÖDP bezweifelt nicht, dass der Auswahlprozess für ein atomares Endlager „derzeit noch" nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern und insbesondere in den Bayerischen Wald, weil Söder neue Atomkraftwerke will. Auch deshalb protestieren wir gegen Söders Atompläne. Die von ihm geforderten Kleinreaktoren könnten überall entstehen, also praktisch in jedem Landkreis. Wer nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen will, kann Herrn Söder bei der Landtagswahl ein Signal senden", so Becker und Mangold. 100 Prozent erneuerbare Energien seien machbar und „die beste Investition in eine von Diktatoren unabhängige Energieversorgung".

Wir bitten darum, diesen Eilantrag auf die TO des ULVs am kommenden Dienstag, den 29. September zu setzen.

Antragstext:

1. Die Verwaltung des Landkreises Ebersberg möge offenlegen, ob sich der Landkreis in der Vergangenheit durch ein Vorkaufsrecht oder auf andere Weise für den Fall abgesichert hat, dass das Grundstück des jetzigen Strandbades verkauft wird, um zu verhindern, dass dort eine ausschließlich private Nutzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

2. Für den Fall, dass eine derartige Absicherung besteht, möge die Verwaltung mit Nachdruck dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Zugang zum Strandbad dauerhaft erhalten bleibt.

3. Hilfsweise, für den Fall, dass keine entsprechende Absicherung besteht, möge der Kreistag beschließen, dass der Landkreis, dem der See gehört, zeitnah Gespräche mit dem Eigentümer aufnimmt, um die Situation zu klären und die Handlungsmöglichkeiten des Landkreises auszuloten.

4. Der Kreistag soll auch beschließen, dass sich der Landkreis für den dauerhaften Erhalt des öffentlichen Zugangs zum See einsetzen soll, unabhängig davon, wer künftig Eigentümer des Strandbadgrundstücks ist.

Begründung:

1. Dringlichkeit
Dieser Antrag wird als Eilantrag gestellt, da uns heute Informationen zugetragen wurden, die den bevorstehenden Verkauf des Grundstücks betreffen. Angesichts eines möglichen Eigentümerwechsels besteht zeitnaher Klärungsbedarf hinsichtlich der bestehenden Rechte und der Möglichkeiten des Landkreises, den öffentlichen Zugang zum See dauerhaft sicherzustellen.

2. Bedeutung für die Bevölkerung
Ein großer Teil der Bevölkerung – sowohl in Glonn und Umgebung als auch darüber hinaus – hat den sehnlichen Wunsch, dass das überaus beliebte Strandbad erhalten bleibt. Das Strandbad ist eine wichtige Freizeit- und Erholungsmöglichkeit für die Bevölkerung der gesamten Region. Sein Erhalt liegt daher nicht nur im Interesse der unmittelbaren Anwohner, sondern ist von öffentlicher Bedeutung.

3. Öffentlicher Zugang und Verantwortung des Landkreises
Da sich der See im Eigentum des Landkreises befindet, besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, seine Zugänglichkeit und Nutzbarkeit langfristig zu gewährleisten. Der bevorstehende Verkauf des Strandbadgrundstücks sollte daher Anlass sein, bestehende rechtliche Absicherungen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Möglichkeiten zu erörtern, um den öffentlichen Zugang zum See dauerhaft zu erhalten. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, einer privaten Eigentümerschaft entgegenzuwirken, sondern darum, die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit bei einem Eigentümerwechsel angemessen zu berücksichtigen.

4. Klimawandel und wohnortnahe Erholung
In diesem Jahr haben wir erneut deutlich die zunehmende Belastung durch Hitze und Trockenheit erlebt, die im Zusammenhang mit dem menschengemachten Klimawandel stehen und sich künftig voraussichtlich weiter verstärken werden. Es obliegt auch der Verantwortung des Landkreises, im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beizutragen, die Auswirkungen zunehmender Hitze für die Bevölkerung erträglicher zu machen. Öffentlich zugängliche Badeseen und wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Der Zugang zu diesem beliebten Badesee gehört daher zu den Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, deren langfristiger Erhalt im öffentlichen Interesse liegt.

5. Soziale Bedeutung
Auch der soziale Aspekt darf nicht vergessen werden. Das Strandbad und der See bilden in der Region einen wichtigen sozialen Treffpunkt, der Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und gesellschaftlicher Hintergründe zusammenbringt. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sind wohnortnahe und öffentlich zugängliche Freizeitmöglichkeiten von besonderer Bedeutung. Ein öffentlich zugänglicher Badesee ermöglicht Erholung unabhängig davon, ob Familien über die finanziellen Mittel für private Freizeitangebote oder Urlaubsreisen verfügen. Gerade öffentlich zugängliche Freizeitmöglichkeiten ermöglichen Begegnung und gemeinschaftliche Erholung unabhängig von den individuellen finanziellen Möglichkeiten. Ein dauerhafter Verlust des öffentlichen Zugangs würde daher nicht nur eine Freizeitmöglichkeit beseitigen, sondern auch einen wichtigen sozialen Treffpunkt der Region beeinträchtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Schmid, Marieke Bleiel, Dr. Renate Glaser

Zum neuen Schatzmeister für den ebenfalls aus privaten Gründen ausscheidenden Alexander Abt aus Memmingen (KV Memmingen) wählten die Delegierten Simon Steger aus Pfaffenhofen a.d. Roth (KV Neu-Ulm). Die Beisitzer im neuen Bezirksvorstand sind Christian Pettinger (KV Augsburg-Stadt), Hans-Martin Meuß (KV Donau-Ries/Dillingen) und Krimhilde Dornach (KV Neu-Ulm).

Gewählt wurden auf dem ÖDP-Bezirksparteitag außerdem die schwäbischen Delegierten für den Landeshauptausschuss sowie den Bundesparteitag.

Gegen Ende der Veranstaltung bat Peter Biet die neu gewählten Bundesparteitagsdelegierten einen Initiativantrag der Augsburger Delegierten für den im Oktober stattfindenden Bundesparteitag in Chemnitz mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. In dem Antrag wird gefordert, dass sich die ÖDP programmatisch klar von der Formulierung distanziert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Bundeswehr muss zwar voll einsatzfähig sein, doch ihre Aufgabe darf nicht darin bestehen, sich kriegstüchtig zu machen. Im Rahmen der NATO hat sie vielmehr den Auftrag, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zuverlässig zu sichern. Zugleich sei es abzulehnen, dass im Zusammenhang mit der Ukraine Politik Feindbilder verfestigt werden, anstatt konsequent auf Verhandlungen und Dialog zu setzen.

Die neue Vorsitzende Alina Hille beendete mit ihrem Schlusswort den Parteitag, wobei sie allen Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit und dem ausscheidenden langjährigen Schatzmeister Alexander Abt sowie ihrer Vorgängerin Krimhilde Dornach für ihre geleistete Arbeit herzlich dankte.

Ja, warum eigentlich nicht? Klar, uns beiden geht es um Natur und Umwelt, das haben wir gemein und dies führt oft auch zu Missverständnissen, wenn es um unsere politische Einordnung geht. Nur sind wir bei genauerer Betrachtung keine „frustrierten Grünen“, und auch sonst keine Öko-Protestpartei, denn unsere Grundidee ist eine andere. Die Goldene Regel, sprich dass wir zuerst einmal nicht an uns selbst, sondern an andere denken - und dies schließt in der Tat Mensch, Natur und den Planeten insgesamt mit ein - unterscheidet uns von anderen Parteien, und dies sogar fundamental und zugleich zweifach.

Erstens ist unsere Goldene Regel kein „Ismus“, keine klassische Ideologie à la Liberalismus oder Sozialismus, sondern ein Ansatz auf einer Meta-Ebene, der sich folgerichtig im klassischen politischen Spektrum nicht fest verankern lässt und sowohl liberale, linke als auch konservative Ideen, jedoch niemals starre Ideologien, in sich vereinen kann. Es geht uns also nicht darum, a priori eine wie auch immer getönte blau nationale, gelb liberale oder rot soziale Brille aufzusetzen, durch die wir dann die Welt um uns herum betrachten, sondern darum, dass wir von der anderen Seite durch die Brille schauen. Es geht, kurz gesagt, um einen Perspektivwechsel vom Ich zum Wir. Daher sind wir eine Naturschutz-Partei im ökologischen, eine Gemeinwohl-Partei im sozialen und eine „Mensch-vor-Profit“ Partei im wirtschaftlichen Kontext.

Und das ist der zweite große Unterschied, auch zu anderen uns durchaus nahestehenden Parteien. Denn mit einer kategorischen Wertschätzung von Mensch, Natur und Planeten unterscheiden wir uns grundsätzlich von den Ich-bezogenen Ansätzen und der Ich-bezogenen Politik der anderen, egal ob sie nun auf der linken oder rechten Seite stehen, mit oder ohne Windrädchen. Es geht uns weder um unsere eigenen kurzfristen und meist ökonomischen Vorteile, noch geht es uns per se um Macht. Gemeinwohl heißt, dass weniger oftmals mehr sein kann, dass das eigene Wohlergehen entscheidend von dem Wohlergehen unserer Umgebung abhängt, und nicht davon, wie wir unsere Umgebung am besten für unsere eigenen Zwecke ausbeuten oder zurechtbiegen können. Es geht uns daher, vereinfacht gesagt, um eine bessere Welt. Und genau deshalb braucht es uns und unseren orangenen Stand, mitten in der Stadt und mitten im Leben

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Die ÖDP bezweifelt nicht, dass der Auswahlprozess für ein atomares Endlager „derzeit noch" nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern und insbesondere in den Bayerischen Wald, weil Söder neue Atomkraftwerke will. Auch deshalb protestieren wir gegen Söders Atompläne. Die von ihm geforderten Kleinreaktoren könnten überall entstehen, also praktisch in jedem Landkreis. Wer nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen will, kann Herrn Söder bei der Landtagswahl ein Signal senden", so Becker und Mangold. 100 Prozent erneuerbare Energien seien machbar und „die beste Investition in eine von Diktatoren unabhängige Energieversorgung".

Die ÖDP bezweifelt nicht, dass der Auswahlprozess für ein atomares Endlager „derzeit noch" nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern und insbesondere in den Bayerischen Wald, weil Söder neue Atomkraftwerke will. Auch deshalb protestieren wir gegen Söders Atompläne. Die von ihm geforderten Kleinreaktoren könnten überall entstehen, also praktisch in jedem Landkreis. Wer nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen will, kann Herrn Söder bei der Landtagswahl ein Signal senden", so Becker und Mangold. 100 Prozent erneuerbare Energien seien machbar und „die beste Investition in eine von Diktatoren unabhängige Energieversorgung".

Die ÖDP bezweifelt nicht, dass der Auswahlprozess für ein atomares Endlager „derzeit noch" nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern und insbesondere in den Bayerischen Wald, weil Söder neue Atomkraftwerke will. Auch deshalb protestieren wir gegen Söders Atompläne. Die von ihm geforderten Kleinreaktoren könnten überall entstehen, also praktisch in jedem Landkreis. Wer nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen will, kann Herrn Söder bei der Landtagswahl ein Signal senden", so Becker und Mangold. 100 Prozent erneuerbare Energien seien machbar und „die beste Investition in eine von Diktatoren unabhängige Energieversorgung".

1. Die Betreuungsbeiträge für die kommunalen Kinderkrippen und Kindergärten sollen um 100 € monatlich reduziert werden.
2. Die Beiträge ab dem zweiten Kind, das im gleichen Haushalt wohnt, sollen um 50 % reduziert werden.

Begründung:

Die Förderung der Kinderkrippen und Kindergärten nach dem BayKiBig werden 2027 umgestellt. Die Zuschüsse durch den Freistaat Bayern werden neu berechnet und im Schnitt um 10% erhöht. Bis 2029 sollen die Zuschüsse um 25% steigen. (1)

Bisher musste ein Teil der staatlichen Zuschüsse nach dem BayKiBig (100 € je Kind und Monat) an die Eltern weitergegeben werden. Die entsprechenden Gebühren gemäß der kommunalen Gebührensatzung reduzierten sich automatisch um 100 € je Kind und Monat.

Künftig entfällt diese automatische Weitergabe der Förderung an die Eltern. Um die effektiven Kosten für die Eltern der Kinder stabil zu halten, müssen die Beiträge um 100 € pro Monat gesenkt werden.

Die darüberhinausgehenden Mehreinnahmen durch die von der Staatsregierung versprochenen höheren Zuschüsse (10% 2027, 25% bis 2029) kommen dem Markt Ergolding zugute, um das Defizit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu reduzieren.

Um speziell Familien mit mehreren Kindern zu entlasten, beantragen wie zusätzlich einen „Geschwisterrabatt“ von 50%. Dieser scheint uns auf Grund der historisch niedrigen Geburtenquote ein wichtiger Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft zu sein.

Die Petition „Nidderau: Plakateflut vor Wahlen verhindern“ auf der Plattform Change.org richtet sich an die Stadtverordnetenversammlung und schlägt vor, Wahlplakate künftig ausschließlich auf ausgewiesenen Plakatwänden zuzulassen. Damit würde Nidderau einer Vorgehensweise folgen, die in anderen Kommunen bereits praktiziert wird.

Die Petition hebt hervor, dass feste Plakatflächen Wildplakatierung verhindern, die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, Ressourcen und Müll reduzieren, das Stadtbild deutlich beruhigen und zugleich die Chancengleichheit kleinerer Parteien stärken, die sich eine große Zahl an Plakaten oft nicht leisten können.

Gleichzeitig unterstreicht die ÖDP, dass Wahlwerbung ein wichtiger Bestandteil politischer Öffentlichkeit bleibt. „Wir regen eine zeitgemäße und faire Plakatierungsregelung an“, erklärt Dr. Ralf Grünke, Kreisvorsitzender der ÖDP Main-Kinzig.

Die Petition kann online unterstützt werden unter:

https://www.change.org/p/nidderau-plakateflut-vor-wahlen-verhindern

Katharina Kownatzki von der Initiative „Essbare Stadt Hofheim“ nahm Sabine Pfeiffer, Christian Maiwald und Dr. Ralf Grünke in Empfang, führte sie über das Gelände und beantwortete Fragen. Das Konzept verbindet Klima- und Umweltschutz mit der Gestaltung natürlicher Bildungsorte, stärkt Gemeinschaft und nachbarschaftliche Begegnungen und trägt zugleich zu einem attraktiven Stadtbild bei.

Die ÖDP Main‑Kinzig sieht darin ein vorbildliches Modell für den gesamten Main‑Kinzig‑Kreis und regt an, vergleichbare essbare Klimawäldchen auch in den Kommunen der Region zu prüfen und zu entwickeln.

Der Sommer 2026 war sehr heiß und trocken. Die anhaltende Erderwärmung wird dafür sorgen, dass es im Sommer in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch heißer und trockner wird. (1)

Die steigenden Temperaturen haben zahlreiche negative Folgen, unter anderem für Menschen (z.B. Gesundheitsrisiken und höhere Katastrophengefahr), Wirtschaft (z.B. Ernteausfälle und Borkenkäferrisiko) und Umwelt (z.B. Austrocknung von Lebensräumen).  (2)

Um diesen negativen Folgen zu begegnen und diese abzumildern, sind zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Stadtplanung und weiterer kommunaler Handlungsfelder möglich. (2)

Der kommunale Hitzeschutzplan soll festlegen, welche Maßnahmen in Ergolding künftig umgesetzt werden.

Ausführung:

Der kommunale Hitzeschutzplan soll ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeiten

Er soll einerseits Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (z.B. ältere Personen und Kinder) festlegen, die sich kurzfristig umsetzen lassen.

Andererseits soll der kommunale Hitzeschutzplan Maßnahmen festlegen, die in die künftige Stadtplanung einfließen. Das betrifft die Überarbeitung und Ergänzungen von Bebauungsplänen oder kommunalen Satzungen in Hinblick auf Klimaanpassungen ebenso, wie die Planung kommunaler Hoch- und Tiefbauprojekte.

Wir schlagen vor, dass der kommunale Hitzeschutzplan von unserem Klimaschutzmanager Thomas Kuntscher erstellt wird. Herr Kuntscher ist fachlich dazu befähigt und ist zudem mit den internen Abläufen im Rathaus vertraut. Er ist dadurch in der Lage, die notwendigen Schnittstellen und Eingriffe für den kommunalen Hitzeschutzplan in Planungs- und Arbeitsabläufe auszuarbeiten. Dadurch können die notwendigen Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden.

Der kommunale Hitzeschutzplan kann sich an der Bayerischen Klima-Anpassungsstrategie 2025 (3) orientieren. Durch den Einsatz von KI sowie durch die Verwendung entsprechender Pläne anderer Kommunen, kann der Arbeitsaufwand begrenzt werden. Die notwendige Arbeitszeit sollte 120 h nicht übersteigen.

Der kommunale Hitzeschutzplan soll bis Ende Februar 2027 vorliegen, um die ersten daraus resultierenden Maßnahmen noch vor dem Sommer 2027 umsetzen zu können.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente einer lebendigen Demokratie. Gerade als Oppositionspartei verstehen wir unseren demokratischen Auftrag so, dass politische Mitgestaltung nicht mit einer Wahl endet. Im Gegenteil: Wir wollen uns auch zwischen den Wahlen und über die parlamentarische Arbeit hinaus einbringen und Möglichkeiten stärken, mit denen Bürgerinnen und Bürger selbst politische Entscheidungen anstoßen und mitgestalten können.

Erstes Treffen des Bündnis Mitentscheiden

Am Samstag, den 26. September, fand im Landesbüro von Mehr Demokratie e. V. in Stuttgart der erste Workshop des "Bündnis Mitentscheiden" statt.  Menschen aus unterschiedlichen Organisationen und politischen Parteien haben sich auf Initiative von Dr. Edgar Wunder (Mehr Demokratei e.V.) und Reinhard Hackl (Mehr Demokratie e.V.) zusammengetan um über einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Volksbegehren zum Schutz der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu diskutieren.

Grundlage der Beratungen sind insgesamt 40 Themenfelder, in denen Verbesserungsbedarf bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gesehen wird. Das Spektrum reicht von mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie über Fragen zu Quoren, Fristen und Informationsrechten bis hin zu neuen Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung.

Ziel ist ausdrücklich nicht nur, geplante Einschränkungen abzuwehren, sondern Vorschläge für einen Ausbau demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Der erste Workshop war dabei ein sehr ermutigender Auftakt. Der Austausch zwischen den Beteiligten aus verschiedenen Organisationen und Parteien hat nicht nur viel Spaß gemacht, sondern war vor allem sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Trotz unterschiedlicher Hintergründe war deutlich zu spüren, dass uns ein gemeinsames Ziel verbindet: mehr Demokratie und bessere Möglichkeiten für die Menschen, politische Entscheidungen unmittelbar mitzugestalten.

Besonders positiv war das Gefühl, dass hier tatsächlich alle an einem Strang ziehen. Die einzelnen Vorschläge wurden kritisch diskutiert, Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und Punkte identifiziert, bei denen noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Der Gesetzentwurf soll nun Schritt für Schritt weiterentwickelt und innerhalb des Bündnisses breit abgestimmt werden.

Für uns als ÖDP ist deshalb klar: Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten. Denn eine Demokratie lebt nicht allein davon, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben. Sie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger auch dazwischen gehört werden, mitentscheiden und selbst politische Prozesse anstoßen können. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind dafür unverzichtbare Werkzeuge.

Für die ÖDP Baden-Württemberg stellt sich deshalb nicht allein die Frage, wie die AfD diese Stärke erreichen konnte. Viel wichtiger ist der Blick auf die Ursachen: Was erwarten die Menschen von Politik? Wo fühlen sie sich nicht ausreichend gehört? Welche Sorgen bestimmen ihren Alltag? Und wie kann Politik verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?

„Diese Wahlergebnisse sollten uns aufrütteln. Viele Menschen erwarten von der Politik keine Sonntagsreden, sondern konkrete Antworten auf ihre Sorgen und Probleme. Wer die Menschen ernst nimmt, muss ihnen zuhören, sie beteiligen und ihre Interessen bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.“, erklärt der Landesvorsitzende der ÖDP Baden-Württemberg, Guido Klamt.

Nicht über die Menschen reden – mit ihnen reden

Die ÖDP Baden-Württemberg warnt davor, die Wählerinnen und Wähler pauschal zu beurteilen oder ihre Motive auf einfache Erklärungen zu reduzieren. Hinter einer Wahlentscheidung stehen persönliche Erfahrungen, politische Überzeugungen und konkrete Erwartungen an die Zukunft.

Politik muss deshalb wieder stärker zuhören. Familien, Beschäftigte, Selbstständige und ältere Menschen erleben politische Entscheidungen unmittelbar in ihrem Alltag. Junge Menschen blicken zugleich auf ihre Zukunft und erwarten verlässliche Perspektiven.

Bürgerbeteiligung darf dabei nicht erst am Wahltag beginnen. Sie muss dauerhaft stattfinden – zwischen den Wahlen genauso wie während politischer Entscheidungsprozesse.

Guido Klamt: „Demokratie lebt nicht nur vom Stimmzettel. Sie lebt vom Mitmachen. Menschen wollen ihre Lebenswelt mitgestalten und bei wichtigen Entscheidungen gehört werden. Genau hier müssen wir ansetzen.“

Mehr Demokratie statt mehr Distanz

Aus Sicht der ÖDP braucht es deshalb einen neuen politischen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Antwort auf Politikverdrossenheit darf nicht weniger Beteiligung sein. Sie muss vielmehr mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung bieten.

Die ÖDP steht für eine Politik, die ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit, nachhaltigem Wirtschaften und einer Stärkung der direkten Demokratie verbindet.

Dazu gehören aus Sicht der ÖDP unter anderem mehr direkte Demokratie, transparente Entscheidungsprozesse, verbindliche Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben und eine Politik mit langfristiger Perspektive.

„Die Antwort auf Politikverdrossenheit kann nicht weniger Demokratie sein, sondern mehr Demokratie. Wir wollen Menschen nicht belehren, sondern beteiligen. Wir wollen nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden, sondern gemeinsam Lösungen entwickeln. Dafür steht die ÖDP.“, betont Guido Klamt.

Demokratie braucht Vertrauen

Die aktuellen Wahlergebnisse sollten alle demokratischen Kräfte aufrütteln. Eine lebendige Demokratie braucht mehr als funktionierende Institutionen und regelmäßige Wahlen. Sie braucht Vertrauen, Beteiligung, Transparenz und das Gefühl: Meine Stimme zählt. Meine Interessen werden gehört.

Die ÖDP Baden-Württemberg will ihren Beitrag dazu leisten. Sie setzt auf eine Politik des Zuhörens, auf mehr Bürgerbeteiligung und auf konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Denn Demokratie bedeutet mehr als die Möglichkeit, alle paar Jahre einen Stimmzettel abzugeben. Demokratie bedeutet auch, gehört zu werden und die eigene Zukunft mitgestalten zu können.

Umgekehrt ist man nicht zufrieden, wenn man unter seinen eigenen Möglichkeiten geblieben ist. Da wäre mehr drin gewesen... da habe ich eine Chance verpasst... da kann ich mir nicht einmal selber Beifall klatschen.

Wir hatten gerade wieder „Faire Woche" in Deutschland. Diese bundesweite Aktion hat ein einziges Ziel: Es sollen Menschen dafür gewonnen werden, beim täglichen Einkauf den Blick zu weiten und die Lage der Erzeugerinnen und Erzeuger von Produkten wie Kakao, Kaffee, Tee, Reis oder Baumwolle mit zu bedenken. Wir entscheiden mit, ob die Arbeit von Menschen im globalen Süden wertgeschätzt wird.

Fast mit jedem Einkauf greifen wir alle ein wenig in das Schicksal von Menschen ein: Wir können ungerechte Verhältnisse gleichgültig tolerieren und nehmen, was gerade besonders günstig angeboten wird. Oder aber wir können diese Verhältnisse verbessern, indem gezielt Produkte mit dem Fair-Trade-Siegel gekauft werden.

Wer würde sich nicht auf die Schulter klopfen, wenn es ihm gelänge, einer Familie irgendwo auf der Erde das Leben etwas zu erleichtern, einen Arztbesuch zu ermöglichen, den Schulbesuch der Kinder mit zu bezahlen oder das Tilgen eines Kleinkredits zu sichern?

Fair-Trade-Produkte haben diesen Mehrwert: Sie machen irgendwo auf dieser Erde arbeitenden Menschen das Leben leichter und sie geben uns die Chance, nicht unter unseren Möglichkeiten zu bleiben. Jeden Tag. Nicht nur in der jährlichen „Fairen Woche". 

Umgekehrt ist man nicht zufrieden, wenn man unter seinen eigenen Möglichkeiten geblieben ist. Da wäre mehr drin gewesen... da habe ich eine Chance verpasst... da kann ich mir nicht einmal selber Beifall klatschen.

Wir hatten gerade wieder „Faire Woche" in Deutschland. Diese bundesweite Aktion hat ein einziges Ziel: Es sollen Menschen dafür gewonnen werden, beim täglichen Einkauf den Blick zu weiten und die Lage der Erzeugerinnen und Erzeuger von Produkten wie Kakao, Kaffee, Tee, Reis oder Baumwolle mit zu bedenken. Wir entscheiden mit, ob die Arbeit von Menschen im globalen Süden wertgeschätzt wird.

Fast mit jedem Einkauf greifen wir alle ein wenig in das Schicksal von Menschen ein: Wir können ungerechte Verhältnisse gleichgültig tolerieren und nehmen, was gerade besonders günstig angeboten wird. Oder aber wir können diese Verhältnisse verbessern, indem gezielt Produkte mit dem Fair-Trade-Siegel gekauft werden.

Wer würde sich nicht auf die Schulter klopfen, wenn es ihm gelänge, einer Familie irgendwo auf der Erde das Leben etwas zu erleichtern, einen Arztbesuch zu ermöglichen, den Schulbesuch der Kinder mit zu bezahlen oder das Tilgen eines Kleinkredits zu sichern?

Fair-Trade-Produkte haben diesen Mehrwert: Sie machen irgendwo auf dieser Erde arbeitenden Menschen das Leben leichter und sie geben uns die Chance, nicht unter unseren Möglichkeiten zu bleiben. Jeden Tag. Nicht nur in der jährlichen „Fairen Woche". 

Entnahme nur mechanisch gefiltert

Am geplanten Entnahmebauwerk in Dormagen-Rheinfeld wird das Rheinwasser lediglich über eine Rechen- und eine Siebbandanlage von groben Schwebstoffen befreit. Eine Aufbereitung gegen gelöste Schadstoffe findet nicht statt. Die Entnahmestelle liegt zudem nur wenige Kilometer unterhalb der Einleitstelle der Industriekläranlage des Chemieparks Dormagen. Nach Einschätzung von Umweltwissenschaftlern reicht diese Fließstrecke im Rhein nicht aus, um eingeleitetes Abwasser gleichmäßig zu verdünnen.

Schadstoffprüfung noch nicht abgeschlossen

Die bislang erteilte Genehmigung umfasst den Bau der Transportleitung und die Wasserentnahme, nicht jedoch die eigentliche Flutung der Restlöcher. Für Letztere ist eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung mit erneuter Bewertung der Wasserqualität erforderlich. Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg wird die Liste der zu untersuchenden Stoffe derzeit noch in zuständigen Gremien diskutiert; unklar ist demnach auch, ob bislang unerforschte Substanzen im Rheinwasser dabei berücksichtigt werden.

„Es kann nicht sein, dass mit dem Bau der Pipeline längst begonnen wird, während die entscheidende Frage nach der künftigen Wasserqualität noch offen ist“, erklärt Frank Schulz, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP NRW. „Erst prüfen, dann bauen – nicht umgekehrt.“

Grundwasser mit begrenzter Selbstreinigungskraft

Mit dem Ende der bergbaubedingten Sümpfung steigt das abgesenkte Grundwasser wieder an und vermischt sich mit dem zugeführten Rheinwasser. Für den sogenannten Nordraum nördlich von Garzweiler weisen Fachleute darauf hin, dass die dortigen Grundwasserleiter kaum natürliche reaktive Substanzen enthalten und Spurenstoffe daher nur schwer zurückhalten oder abbauen können. Diskutiert wird zudem eine langfristige Sulfatbelastung, die Teile des Grundwassers für die Trinkwassergewinnung unbrauchbar machen könnte.

Kostenfrage: Verursacherprinzip statt Zahlungsverweigerung

Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW ist für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern grundsätzlich ein Entgelt von 5 Cent pro Kubikmeter zu entrichten. Bei den geplanten Entnahmemengen von bis zu 340 Millionen Kubikmetern jährlich entspräche dies rund 17 Millionen Euro pro Jahr. RWE Power begründet seine Zahlungsverweigerung damit, es handle sich um eine „behördlich angeordnete Benutzung“. Ein von Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hält diese Argumentation für nicht haltbar, da die Flutung vor allem dem eigenen wirtschaftlichen Interesse des Konzerns diene, seine bergrechtlichen Nachsorgepflichten erfüllen zu können.

„Wer die Kosten seines eigenen Bergbaubetriebs jahrzehntelang der Allgemeinheit aufbürden will, handelt gegen jedes Verursacherprinzip“, so Frank Schulz weiter.

Die ÖDP NRW fordert:

1. Keine Freigabe zur Flutung ohne verbindliche, unabhängige Prüfung aller relevanten Schadstoffe – einschließlich bislang unerforschter Substanzen

1. Wirksame technische Schutzmaßnahmen für das Grundwasser statt bloßer nachträglicher Beobachtung

2. Vollständige Kostentragung durch RWE Power nach dem Verursacherprinzip, einschließlich des gesetzlichen Wasserentnahmeentgelts

3. Volle Transparenz und frühzeitige, unabhängige Bürgerbeteiligung im weiteren Genehmigungsverfahren

Noch vor der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) gesetzten Frist - bis Mitte 2028 - wollen sie die Planung für Kommunale Wärmeversorgung abschließen.

Die Verbandsgemeinden Hermeskeil, Schweich und Saarburg-Kell haben die Ergebnisse in Bürgerforen und öffentlichen Berichten bereit gestellt.

https://www.hermeskeil.de/bauen-versorgung/klimaschutz/kommunale-waermeplanung/

https://www.schweich.de/mobilitaet-umwelt-und-notfallmanagement/klimaschutz/kommunale-waermeplanung/

https://www.saarburg-kell.de/bauen-wirtschaft/projektentwicklung/kommunale-waermeplanung/

Die VG Konz gründete darüber hinaus in Kooperation mit den Trierer Stadtwerken die Saar-Mosel-Infrastrukturgesellschaft, um in Zukunft gezielt den Vertrieb und Aufbau regionaler Nahwärme voranzutreiben. https://www.smw-konz.de/ueber-uns/

Auf den ersten Eindruck scheint alles perfekt, doch sobald man einen Blick auf die zersplitterten Landkarten mit „Eignungsgebieten“ im Landkreis wirft, wie hier in Hermeskeil, : https://www.hermeskeil.de/bauen-versorgung/klimaschutz/kommunale-waermeplanung/kwp-info-flyer-vgh-v2.pdf?cid=1apm

kommen Fragen auf: Ist diese großangelegte Planung am Ende überhaupt für alle Bürger der Kommunen realisierbar und finanzierbar?

Aktuelle wissenschaftliche Auswertungen, wie die Studien des Fraunhofer ISE, zeigen: In stark zersplitterten, ländlichen Regionen kommt am Ende der teuren Planung fast immer heraus, dass sich Wärmenetze in der Fläche nicht lohnen. Es läuft flächendeckend auf die dezentrale Wärmepumpe hinaus.

Kritiker fragen daher zu Recht, warum man für diese absehbare Erkenntnis überhaupt großflächig planen musste.

Es werden sowohl Gebiete für Wärmenetze als auch für dezentrale Lösungen (z.B. Wärmepumpen ) ausgewiesen und dabei vor allem erneuerbare Wärmepotentiale, wie transformierbare Umweltwärme ( Wasser, Erde, Luft) und direkt nutzbare Energie über die Erschließung von Solarthermie oder durch Verbrennung von Biomasse in den Fokus gebracht.

Natürlich ist dieses engagierte Klimaschutzmanagement auch von Pragmatismus geprägt, denn Fördersummen locken und auch das Streben nach unabhängiger Energieversorgung, die sich langfristig kostengünstiger gestalten lässt. https://www.agfw.de/energiewirtschaft-recht-politik/energiewende-politik/effizienz-klimaschutz

„Bürgerinnen und Bürger erwarten durch die Pläne konkrete Rechtssicherheit, erhalten aber oft nur vage Informationen. Für die tatsächliche Umsetzung, z. B. ob eine Genossenschaft ein Nahwärmenetz wirklich baut, gibt es keinerlei Garantie. Am Ende droht vor allem in den ländlichen Gebieten das gleiche Fiasko wie beim Glasfaserausbau.“, fürchtet eine Sprecherin der Trierer ÖDP.

Die Pläne werden oft von externen Dienstleistern (wie im Fall Saarburg-Kell der wärmelokal GmbH/Westenergie) erstellt. Nach Projektabschluss liegt das Papier bei den meist ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern. Es fehlt in den Verwaltungen des Kreises an Personal, Fachwissen und Kapazitäten, um diese Mammutprojekte administrativ zu begleiten, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Fördermittel für die reale Bauphase zu beantragen. Schon die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans kostet je nach Gemeindegröße oft zehntausende bis über hunderttausend Euro.

Hätte man die Millionen an Bundesförderung, die bundesweit in Planungsbüros fließen, beispielsweise direkt in die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gesteckt, hätte jeder Haushalt im Kreis Trier-Saarburg einen höheren Zuschuss für eine Wärmepumpe oder Solarthermie erhalten. Das hätte sofort CO₂ eingespart und somit einen direkten Einfluss auf den Klimaschutz gehabt.

Die ÖDP-Trier: „Wir fordern von Bund und Land einen radikalen Kurswechsel hin zu einer effizienten, sozialgerechten und sofort umsetzbaren Praxis-Initiative, die keine Steuergelder verschwendet und die Menschen mitnimmt, statt sie zu überfordern.

1. Planungskosten deckeln – Gelder direkt in die Infrastruktur leiten (Effizienz statt Bürokratie) Geld darf ausschließlich für den realen Tiefbau (Nahwärmerohre), den Ausbau der lokalen Stromnetze im ländlichen Raum und direkte Heizungszuschüsse verwendet werden. https://kipki.rlp.de/

2. Pragmatismus im ländlichen Raum: Wo die Netzdichte zu gering ist, muss das langwierige Planungsverfahren sofort verkürzt und die flächendeckende dezentrale Lösung (z.B. Wärmepumpe oder Biomasse-Nahwärme im Dorfverbund) als Ziel festgeschrieben werden. Das spart Jahre an Wartezeit für die Bürger.

3. Sozial gerechte Direktförderung: Fordern, aber nicht überfordern Die staatliche Förderung für den Heizungstausch muss sozial progressiv gestaffelt werden.“

Fazit der ÖDP: „Wir brauchen keine weiteren Planungs-Berichte, sondern Rohre im Boden und bezahlbare Heizungen in den Häusern. Bund und Land müssen aufhören, den Prozess zu verwalten – sie müssen ihn finanzieren und entbürokratisieren.“

„Dabei finanzieren wir uns Großteils durch Spenden. Das Angebot für betroffene Eltern ist dadurch kostenfrei.“

Die Spende geht an die 2026 gegründete Kindergruppe, bei der ehrenamtliche Helfer die Geschwister-Kindern und deren Familien betreuen.

„Mit der Spende sollen unter anderem Ausflüge, Eintritte und Bastelmaterial finanziert werden,“ so Heidi Plöger.

Der ÖDP-Kreisverband bedankt sich ausdrücklich bei den vielen Geld-Spendern bei den Bücherflohmärkten in Heilbronn.

Daneben blieb viel Raum für den direkten Austausch zwischen den Kreisverbänden. Dabei konnten Erfahrungen, Ideen und aktuelle Themen aus den Regionen zusammengetragen und erste Überlegungen für die weitere gemeinsame Arbeit diskutiert werden.

seit bald einem Jahrzehnt ringt die Stadt Nürnberg um die Lösung für ein Problem, das durch die zentrumsnahe Lage des Nürnberger Flughafens entsteht: Flugreisende nutzen die angrenzenden Wohngebiete als Ausweichparkraum und fahren von dort mit dem ÖPNV oder mit einem Taxi zum Flughafen.

In der Stadt Memmingen scheint der gordische Knoten allerdings durchschlagen. Das sogenannte „Memminger Modell“ bietet einen konkreten kommunalpolitischen Ansatz, um den seit Jahren bestehenden Parkdruck durch Flughafenparker*innen zu begrenzen. Durch eine großflächige zeitliche Parkbeschränkung mit Ausnahmegenehmigung für Anwohner*innen wird verhindert, dass Wohnstraßen weiterhin dauerhaft als kostengünstiger Ersatzparkraum für den Flughafen genutzt werden können.

Der Vorteil des Modells vereint dreierlei: es verhindert das tage- und wochenlange Belegen von Parkraum durch gebietsfremde Dauerparker*innen, es sichert den Gemeingebrauch für Besucher*innen (bis zu 10 Stunden kostenfrei mit Parkscheibe) und es berücksichtigt die Interessen der Anwohnerschaft (über Ausnahmegenehmigungen von der Parkscheibenpflicht) – und dies auf einer rechtlich validen Grundlage, für die der Rekurs auf § 45 der StVO und die dortigen Regelungen zum Bewohnerparken nicht notwendig ist. 
 
Zur Behandlung stellen wir deshalb im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: 

• Die Stadt Nürnberg setzt das sog. „Memminger Modell“ um und richtet in betroffenen Stadtquartieren im Nürnberger Norden eine Halteverbotszone mit Parkscheibenpflicht und Ausnahmegenehmigungen für Anwohner*innen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b StVO i. V. m Z.290.1 ein. 

 
Mit freundlichen Grüßen

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Achim Mletzko, Stadtrat Grünliberale, Fraktionsvorsitzender 

„Flüsse, Bäche und Seen prägen unsere Region. Wasser ist natürliches Lebenselixier, wichtig für das Lokalklima und bedeutend für die Naherholung. Es ist der politische Wille der CDU/ÖDP-Regionalfraktion unsere Flusslandschaften als Natur-, Freizeit- und Erholungsräume nachhaltig aufzuwerten und wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken.

Dem Neckar kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Mit der Bundesgartenschau 2043 soll ein zukunftsweisendes Projekt entstehen, das ökologische, städtebauliche und gesellschaftliche Entwicklungen miteinander verbindet und den Neckarraum langfristig stärkt. Die Städte Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg sowie der Verband Region Stuttgart möchten dieses ambitionierte Vorhaben gemeinsam verwirklichen – das „Blaue Band entlang des Neckars“ als interkommunale Leitidee für die kommenden Jahre. Als Verband Region Stuttgart begleiten wir diesen Prozess mit unserer Erfahrung in der regionalen Planung und Koordination. Die Mitglieder der CDU/ÖDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart trafen sich zu einer Exkursion auf dem Neckar um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und dabei eines der spannendsten Zukunftsprojekte unserer Region kennenzulernen.“²

„Die Fahrt führte entlang eines Teils der Strecke, an der die Bundesgartenschau entstehen soll – vorbei an Weinbergen, Flusslandschaften und Orten mit großen Entwicklungspotenzialen. Es wurden Ideen und Planungen vorgestellt und über die Chancen ausgetauscht, die dieses Projekt für unsere Städte, Gemeinden und die gesamte Region Stuttgart bietet.“²

Quelle: 1 VRS-Pressemitteilung / Stadt Stuttgart

2 CDU/ÖDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

UO = Uwe Olschenka

„Wir müssen lauter werden, um unsere demokratisch-ökologischen Ziele publik zu machen und den Menschen im Land zu zeigen, dass eigene Kraft Zukunft schafft.“

Die ÖDP verzichtet seit ihrer Gründung auf Konzernspenden und trägt das Label „Gemeinwohlzertifiziert.“

Am 25.9. findet ein Infostand  Am Kornmarkt - Ecke Fleischstraße  in der Trierer Fußgängerzone statt.

Am Samstag, den 26.09.2026 sammelt die ÖDP Fürth zwischen 10 Uhr und 12 Uhr in der Fürther Fußgängerzone (bei der Filiale der Deutschen Bank) noch einmal Unterschriften für das Volksbegehren "Macht auf Zeit". Wer noch Unterschriftslisten zu Hause hat kann diese auch gerne hier abgeben. 

Solche Verzerrungen sind aus Sicht der ÖDP Saar höchst undemokratisch. Die Fünf-Prozent-Hürde sorgt eben nicht für stabile Verhältnisse im Landtag, wie ihre Befürworter immer behaupten, sondern schließt wichtige politische Minderheiten aus der politischen Mitte vom politischen Entscheidungsprozess aus. Gerade das Scheitern der CDU bei der gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sollte auch den ehemals „großen“ Parteien eine deutliche Warnung sein. Es geht hier nicht nur um Kleinparteien., es kann jeden treffen.

Eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auch bei Landtagswahlen ist daher dringend notwendig. Dadurch wird die Demokratie und mit ihr die politische Teilhabe und Vielfalt im Saarland gestärkt und absoluten Mehrheiten von 40%-Parteien konsequent ein Riegel vorgeschoben. Gerade bei kleinen Landesparlamenten mit wenigen Sitzen gibt es ohnehin eine rechnerische Hürde, das heißt, es braucht ein bis zwei Prozent der Stimmen für den ersten Sitz. Diese rein mathematische Hürde reicht voll und ganz aus.

In Thürigen hat die ÖDP bereits ein Volksbegehren zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde angestoßen, im Saarland steht der Landtag nun in der Pflicht, um hier im wahrsten Sinne des Wortes klare Verhältnisse zu schaffen.

https://www.oedp-thueringen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/volksbegehren-in-thueringen-oedp-will-sperrklausel

Für 2027 ist eine Erhöhung um 216,00 € vorgesehen. Wie wirkt sich diese aus?

Bei Besserverdienenden, die in der Spitze 42 % Einkommensteuer bezahlen, führt dies zu einer Ersparnis von 90,72 €. Bei Geringverdienern mit dem niedrigsten Steuersatz wirkt dieser Grundfreibetrag nur mit 14 %, also eine Ersparnis von 30,24 €. Somit werden Geringverdiener nur mit 1/3 der des Entlastungsbetrags für Besserverdienende entlastet. Und wer so wenig verdient, dass er keine Einkommens- bzw. Lohnsteuer bezahlt, geht leer aus. Menschen mit so geringem Einkommen, dass keine Lohn- bzw. Einkommensteuer fällig wird, sind ja nicht von allen Steuern befreit. Sie bezahlen Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer, sie sind von der CO2-Bepreisung betroffen. Sie zählen somit zu den Steuerzahlern. Entlastet werden diese jedoch nicht.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags hat den Konstruktionsfehler, dass er um so mehr entlastet, je höher das zu versteuernde Einkommen ist. Gerecht? Wohl nicht.

Eine echte Alternative zur Erhöhung des Grundfreibetrags ist die negative Einkommensteuer. Hier erhält jeder einen bestimmten Festbetrag als Entlastungsbetrag. Für Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen als Gutschrift auf die Steuerschuld, Menschen, die diese nicht zahlen, können sich diesen Betrag auszahlen lassen. Somit eine echte Entlastung für alle, unabhängig von der Höhe des Einkommens.

Wie hoch sollte diese negative Einkommensteuer bemessen werden? Zum einem in der Höhe der Mehrwertsteuer, die ein Geringverdienter bezahlt. Diese Steuer würde somit in dieser Höhe zurückerstattet. Zum anderen eignet sich eine negative Einkommensteuer zur Rückzahlung der CO2-Bepreisung, also für die Auszahlung des Klimageldes.

Übrigens: Eine negative Einkommensteuer ist nichts Revolutionäres. Unser Nachbarland Österreich kennt diese Steuer seit 1988 und diese wurde mehrfach reformiert. Sie wird dort zur Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen   von Geringverdienern eingesetzt. In Deutschland erfolgt diese Entlastung durch die Gleitzone, also einem Bereich mit verminderten Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener. 

Das Instrument der negativen Einkommensteuer eignet sich auch für die Entlastung von Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung und stellt damit ein faires soziales Instrument zur Gleichbehandlung aller Menschen dar. 

Sie kann auch zur Entlastung von steigenden Energiepreisen – dann auch für alle Menschen gleich – eingesetzt werden. Ohne „Tankrabatt“, der ja vor allem Menschen, die viel Benzin bzw. Diesel verbrauchen, zugutekommt und zum Teil die Kassen der Ölkonzerne füllt.  Von den steigenden Energiepreisen sind alle Menschen betroffen, also sind auch alle Menschen zu entlasten. Wieder ein Anwendungsfall für eine negative Einkommensteuer als faires Entlastungsinstrument.

Prof. Dr. Herbert Einsiedler

wir haben als Landesverband in den letzten Wochen intensiv darüber gesprochen, mit welchen Themen wir in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2027 ziehen wollen. Überzeugt euch selbst: ÖDP Saar bedeutet Politik aus einem Guss!

„Kürzungen bei Bildung und Kultur führen zu höheren sozialen Folgekosten“, erklärt Kreisvorsitzender Dr. Ralf Grünke. „Studien zeigen: Jeder Euro für Büchereien erzeugt zwischen drei und fünf Euro gesellschaftlichen Nutzen. Was sich die Stadt heute spart, erhöht mittelfristig Kosten an anderer Stelle, zum Beispiel für Sprachförderung, Integration und Arbeitsmarktprogramme“, ergänzt der in Nidderau lebende Politikwissenschaftler, der sich selbst ebenso im Vorstand des Fördervereins der Stadtbücherei engagiert.

Erst seit wenigen Tagen liegen die Ergebnisse der neuen PISA-Studie vor. In Deutschland schnitten 15-Jährige in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften schlechter ab als jemals zuvor. Dazu Grünke: „Das ist besorgniserregend. Jetzt Gelder für Musikschulen zu streichen, macht die Sache noch schlimmer. Auch ist die Forschungslage eindeutig: Musikschulbildung steigert kognitive Leistungen sowie die Konzentrationsfähigkeit und zusätzlich die soziale Teilhabe. Die geplanten Kürzungen könnten Folgekosten erzeugen, die ein Mehrfaches der eingesparten Beträge betragen.“

Die ÖDP vermisst Maßnahmen der Stadt Nidderau, um die Einnahmen zu stärken. In der Ankündigung des Bürgermeisters in den sozialen Medien sei lediglich die Erhöhung der Grundsteuer genannt. Sie regt an, ein deutlich erkennbares wirtschaftliches Profil zu entwickeln, als Kompetenzstadt für erneuerbare Energien.

„Wer mehr Gewerbe ansiedeln will, braucht eine klare Branchenstrategie. Kommunen, die alles wollen, bekommen wenig. Wer sich eindeutig positioniert, wird interessant für passende Unternehmen. Nidderau ist bekannt als eine der sonnenreichsten Städte Hessens. ‚Hessens Sonnenstadt‘ könnte auch zum wirtschaftlichen Profil Nidderaus werden“, so Grünke.

Der ÖDP-Kreisverband Main-Kinzig wurde im vergangenen Juli aus der Taufe gehoben. Bei der Wahl für den Ortsbeirat in Windecken im März hatte die Partei aus dem Stand 7,84 Prozent der Stimmen gewonnen. Bundesweit zählt die ÖDP rund 6.600 Mitglieder, seit 2014 ist sie im Europaparlament vertreten. In Hessen gehört sie zum Bündnis „Löwenstarke Demokratie“ und setzt sich für ein Volksbegehren ein, das Bürgerbeteiligung wieder leichter machen würde.

Die daraus resultierenden Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz gelten bis heute als Meilenstein für den Natur- und Artenschutz.

Doch was ist seitdem tatsächlich erreicht worden? Haben sich die Lebensbedingungen für Insekten, Vögel und andere Arten spürbar verbessert? Oder sind viele der damals beschlossenen Maßnahmen verpufft?

Mit Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern und Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV Bayern, präsentieren zwei namhafte Vertreter*innen der Hauptinitiatoren des Volksbegehrens die Bilanz.

Sie werden aufzeigen, welche Fortschritte seit 2019 erreicht wurden, aber auch den Finger in die Wunde legen, wo es Defizite gibt und welche Herausforderungen für den Erhalt der biologischen Vielfalt weiterhin bestehen. Diese Themen sind akuter denn je, zumal dem Naturschutz seit einiger Zeit spürbarer Gegenwind ins Gesicht weht.

Auch im Landkreis ist angesichts des anhaltenden Rückgangs vieler Tier- und Pflanzenarten sowie der zunehmenden Bedrohung der Lebensräume durch die Klimaveränderung die Frage aktueller denn je.

Der Informationsabend bietet Gelegenheit, Fragen zu stellen und lädt zu einer offenen Diskussion über das Thema Naturschutz und Umweltpolitik ein. Zudem thematisiert der LBV die Folgen der Wasserkrise für den Artenschutz im Landkreis Dachau anhand einer kleinen Ausstellung.

Bilder: Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV Bayern

„Wir stehen ausdrücklich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade deshalb müssen wir darauf achten, dass Windenergie dort konzentriert wird, wo sie energetisch sinnvoll und zugleich möglichst natur-, landschafts- und menschenverträglich erzeugt werden kann“, erklärt Rita Schwarz, Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbandes Coburg-Kronach.

Nach Auffassung der ÖDP liegt das besondere Problem der drei Bad Rodacher Flächen nicht in einem einzigen Schutzbelang, sondern in der außergewöhnlichen Kumulation unterschiedlicher Konflikte. So liegen 4034 vollständig und 4035 zu 93 Prozent im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet „Gellnhauser Forst“. Zwischen 4034 und 4035 befindet sich unmittelbar angrenzend das FFH-Gebiet „Rodacher Wald mit Ruhhügel“. Alle drei Flächen liegen nach den ausgewerteten Unterlagen zudem innerhalb des 300-Meter-Puffers um das Fördergebiet des Naturschutzgroßprojektes „Grünes Band – Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“. Hinzu kommen Waldinanspruchnahme sowie bekannte artenschutzfachliche Belange. 

Besonders kritisch sieht die ÖDP, dass wesentliche Untersuchungen teilweise erst auf spätere Genehmigungsverfahren verschoben werden sollen. Ein Windvorranggebiet sei jedoch keine unverbindliche Suchfläche: Mit seiner Festlegung werde der Windenergienutzung raumordnerisch Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen eingeräumt. Deshalb müsse bereits auf Ebene der Regionalplanung nachvollziehbar geklärt sein, ob ein Raum grundsätzlich für diese Nutzung geeignet ist. 

Großen Klärungsbedarf sieht die ÖDP auch beim Wasser. Alle drei Gebiete befinden sich im festgesetzten quantitativen Heilquellenschutzgebiet Bad Rodach. Gleichzeitig liegen dem Wasserwirtschaftsamt nach den Planungsunterlagen bislang keine Grundwasserstandsbeobachtungen in den Planungsgebieten vor. Genannt werden außerdem zahlreiche konkrete Wasserstrukturen – darunter Diebsgraben, Taubenrangenquelle, Quellbereich des Hetschenbachs, weitere Quellen, Teiche und der Gellnhauser Graben. 

„Für eine Kurstadt, deren Entwicklung eng mit Heilwasser, Natur und Erholung verbunden ist, müssen solche Fragen vor einer langfristig bindenden Standortentscheidung besonders sorgfältig behandelt werden“, betont die ÖDP.

Auch beim Artenschutz sieht der Kreisverband weiteren Prüfbedarf. Die Planungsunterlagen nennen unter anderem Wildkatze, Fledermäuse, Amphibien sowie verschiedene Vogelarten. Gleichzeitig räumt der Umweltbericht ein, dass auf Regionalplanebene keine flächendeckenden Erfassungen artenschutzrechtlich relevanter Arten erfolgen und weitere Betroffenheiten im weiteren Planungsverlauf hinzukommen können. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme ist die Alternativenprüfung. Die drei zusätzlichen Bad Rodacher Gebiete umfassen zusammen rund 240 Hektar. Für 4034 und 4035 weisen die Unterlagen mittlere Windgeschwindigkeiten von etwa 5,5 bis 5,6 Metern pro Sekunde in 160 Metern Höhe aus. Die ÖDP fordert deshalb einen transparenten regionalen Vergleich: Welche Standorte bieten einen höheren Energieertrag bei geringeren Konflikten mit Wald, Wasser, Arten- und Landschaftsschutz sowie Siedlungen und Infrastruktur? 

Dabei verweist der Kreisverband auf einen bemerkenswerten Vergleichsfall aus dem Beteiligungsverfahren: Der Gebietsvorschlag Bischwind bei Seßlach wurde trotz vom Antragsteller dargestellter guter Windverhältnisse nicht berücksichtigt; in der Abwägung wurde auf die Summe erwarteter Beeinträchtigungen verschiedener Schutzgüter verwiesen. Die ÖDP fordert, denselben planerischen Maßstab auch auf Heldritt und Gellnhausen anzuwenden. 

„Genau darum geht es uns“, so Schwarz. „Nicht jeder einzelne Konflikt muss automatisch gegen Windenergie sprechen. Aber wenn Wald, FFH-Nähe, Grünes Band, Artenschutz, Quellen, Heilquellenschutz und weitere Raumfunktionen auf engem Raum zusammentreffen, muss die Summe dieser Konflikte entscheidend in die Standortentscheidung einfließen.“

Der ÖDP-Kreisverband fordert deshalb eine echte vergleichende Alternativenprüfung, eine kumulative Bewertung der Schutzbelange, eine belastbare artenschutzfachliche Grundlage und die Klärung der hydrogeologischen Situation vor einer verbindlichen Vorrangausweisung. 

Zum Abschluss macht die ÖDP deutlich, dass ihre Stellungnahme kein Angriff auf die Energiewende ist:

„Klimaschutz und Artenschutz sind keine Gegensätze. Eine gute Energiewende muss beides zusammenbringen. Gerade weil wir ausreichend Windenergieflächen brauchen, müssen wir die ökologisch verträglichsten und energetisch sinnvollsten Standorte auswählen. Energiewende braucht Qualität bei der Standortwahl.“

Diese Grundhaltung entspricht auch ausdrücklich der Schlussfolgerung der eingereichten Stellungnahme: Erneuerbare Energien sollen konsequent ausgebaut werden, zugleich sollen wertvolle Lebensräume, geschützte Arten, Waldökosysteme und sensible Wasserhaushalte nicht unnötig beeinträchtigt werden. 

Es hat nie geklappt. Alle genannten Vorteile wurden vielfach und von seriösen Forscherinnen und Forschern nachgewiesen und beschrieben. Die aktuelle geopolitische Lage liefert weitere Gründe: Der Abfluss von Kapital aus unserer Volkswirtschaft in Richtung zweifelhafter Empfänger explodiert geradezu – der hohe Ölpreis macht nicht nur den Privathaushalten und der mittelständischen Wirtschaft zu schaffen. Er schadet dem Ganzen.

Da die Konzerne, die uns fossile Energie verkaufen eine engagierte Ministerin auf ihrer Seite haben, wird wohl die vielfach geforderte „Übergewinnsteuer" nicht kommen. Hat eigentlich schon einmal jemand beachtet, dass auch durch reduzierten Absatz der Übergewinn der Öl-Multis eingeschränkt werden könnte?

Wenn den Regierenden (und vielen Regierten) in unserem Land die Gesundheit, das Klima und die Vermeidung von Unfällen auf der Straße nicht so wichtig zu sein scheinen, dann könnte ja vielleicht die Wut auf die Ölkonzerne etwas bewirken. Es wäre nicht das edelste Motiv für ein Tempolimit, aber vielleicht eines, mit dem man neue Unterstützer für eine längst überfällige Maßnahme gewinnen könnte: Wir fahren defensiv und langsamer, benötigen auf diese Weise weniger Treibstoff und zeigen dem Kartell fröhlich die Macht der Verbraucher!

Noch eine Idee (oder ein kleiner Scherz): Die Bundesregierung könnte das Tempolimit erst mal zeitlich begrenzen und ankündigen, dass es wieder aufgehoben wird, sobald der Treibstoffpreis dauerhaft unter 1,70 Euro gesunken ist.

Bernhard G. Suttner 

Es hat nie geklappt. Alle genannten Vorteile wurden vielfach und von seriösen Forscherinnen und Forschern nachgewiesen und beschrieben. Die aktuelle geopolitische Lage liefert weitere Gründe: Der Abfluss von Kapital aus unserer Volkswirtschaft in Richtung zweifelhafter Empfänger explodiert geradezu – der hohe Ölpreis macht nicht nur den Privathaushalten und der mittelständischen Wirtschaft zu schaffen. Er schadet dem Ganzen.

Da die Konzerne, die uns fossile Energie verkaufen eine engagierte Ministerin auf ihrer Seite haben, wird wohl die vielfach geforderte „Übergewinnsteuer" nicht kommen. Hat eigentlich schon einmal jemand beachtet, dass auch durch reduzierten Absatz der Übergewinn der Öl-Multis eingeschränkt werden könnte?

Wenn den Regierenden (und vielen Regierten) in unserem Land die Gesundheit, das Klima und die Vermeidung von Unfällen auf der Straße nicht so wichtig zu sein scheinen, dann könnte ja vielleicht die Wut auf die Ölkonzerne etwas bewirken. Es wäre nicht das edelste Motiv für ein Tempolimit, aber vielleicht eines, mit dem man neue Unterstützer für eine längst überfällige Maßnahme gewinnen könnte: Wir fahren defensiv und langsamer, benötigen auf diese Weise weniger Treibstoff und zeigen dem Kartell fröhlich die Macht der Verbraucher!

Noch eine Idee (oder ein kleiner Scherz): Die Bundesregierung könnte das Tempolimit erst mal zeitlich begrenzen und ankündigen, dass es wieder aufgehoben wird, sobald der Treibstoffpreis dauerhaft unter 1,70 Euro gesunken ist.

Bernhard G. Suttner 

Deshalb sammelt die ÖDP Regensburg am kommenden Samstag ein letztes Mal Unterschriften:

Samstag, 19. September 2026
11:00 bis 13:45 Uhr
St.-Kassians-Platz, vor der Kirche

Mit dem Volksbegehren „Macht auf Zeit“ möchte die ÖDP erreichen, dass die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzt wird.

„Wir sind fast am Ziel. Es fehlen nur noch wenige Unterschriften. Deshalb wollen wir am Samstag noch einmal die Möglichkeit bieten, das Volksbegehren direkt in der Regensburger Innenstadt zu unterschreiben“, erklärt die ÖDP Regensburg.

Dazu erklärt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP):

„Heute ist ein wegweisender Schritt für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen gemacht worden. Besonders wichtig ist, dass erstmals klare Altersgrenzen für soziale Medien vorgeschlagen werden. Ob 13 Jahre die richtige Grenze sind, stelle ich infrage. Für mich könnte sie deutlich höher liegen.

Entscheidend ist aber auch, dass die Mechanismen der Plattformen angegangen werden, die Kinder möglichst lange am Bildschirm halten. Endloses Weiterscrollen, automatische Wiedergabe und Empfehlungssysteme, die ihre Aufmerksamkeit ausnutzen, müssen der Vergangenheit angehören. Kinder sind keine Klickzahlen. Ihr Wohl und ihre mentale Gesundheit müssen vor Profitinteressen stehen.

Richtig ist deshalb auch der Grundsatz, dass digitale Angebote von Anfang an sicher und kindgerecht gestaltet sein müssen. Schutz und Privatsphäre sollen bei Minderjährigen bereits voreingestellt sein. Die Verantwortung darf sicherlich nicht allein bei den Eltern liegen, das wäre realitätsfern. Wer digitale Dienste entwickelt und damit Geld verdient, muss auch dafür sorgen, dass Kinder dort sicher unterwegs sein können.

Auch bei der Altersprüfung wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Sie muss verlässlich funktionieren und zugleich die Privatsphäre schützen. Außerdem müssen die Regeln in allen Mitgliedstaaten konsequent durchgesetzt werden. Halten sich die großen Technologiekonzerne nicht daran, muss die EU hart und vor allem schnell durchgreifen. Mit dem Digital Services Act haben wir dafür bereits ein scharfes regulatorisches Schwert, das mehr genutzt werden muss.

Ich begrüße auch, dass der Vorschlag KI-Chatbots und digitale KI-Begleiter erfasst. Wenn solche Systeme menschliche Beziehungen nachahmen und emotionale Abhängigkeiten fördern können, braucht es klare Grenzen.

Europa darf seinen digitalen Raum nicht wenigen großen US-Technologiekonzernen überlassen. Wir brauchen mehr technologische Souveränität und starke europäische Alternativen. Der Kids Act kann ein wichtiger Schritt sein, damit Europa seine digitalen Regeln selbst bestimmt und dabei nicht nur das Wohl unserer Kinder, sondern letztendlich unser aller Wohl an erste Stelle setzt.“

Durch eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir nach der Wahl in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je. Gerade weil jetzt tatsächlich die Gefahr besteht, dass sich extremistische Kräfte des Staatsapparates bemächtigen, ist es jetzt umso wichtiger, dass die Amtszeit an der Spitze der Exekutive auf zehn Jahre begrenzt ist.

Auch die Hallertauer Vize-Hopfenkönigin Claudia Neumaier aus Tegernbach sowie die Hallertauer Bierkönigin Martina Auer haben bereits ihren Besuch zugesagt. Wie jedes Jahr gibt es ein attraktives Gewinnspiel mit vielen Sachpreisen, gestiftet von den Standbetreibern. Die Hauptpreise im Gesamtwert von 200 Euro sind heuer ein Nachmittag bei der Imkerei Gschlößl in Appersdorf mit einem „Einblick in die Welt der Bienen“ sowie ein Einkaufsgutschein von Bison Stanglmayr in Niederhinzing.  Die Verlosung findet um ca. 12:30 Uhr mit „königlicher Unterstützung“ statt.

Für Bewirtung mit Herzhaftem sowie Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Musikalisch unterhalten werden die Marktbesucher von den diesjährigen Gewinnern des Mainburger Straßenmusikpreises, dem Duo „Vitomuk“ aus Nandlstadt. Der "Hallertauer Einkaufsführer" der ÖDP kann am ÖDP-Stand kostenlos mitgenommen werden.

Anmeldungen zum Bauernmarkt sind kurzfristig noch per Mail an info@oedp-mainburg.de möglich.

„Ursula von der Leyen hat zu Recht vom ‚Sommer der Wahrheit‘ gesprochen: Hitze, Dürre, verheerende Waldbrände, Wasserknappheit und austrocknende Flüsse zeigen, wie dramatisch die Folgen der Klimakrise bereits heute sind. Das gilt umso mehr, weil Europa der Kontinent ist, der sich am schnellsten erwärmt.

Doch auf die Diagnose müssen Konsequenzen folgen – keine Lippenbekenntnisse. Ausgerechnet Naturschutz, Biodiversität und intakte Ökosysteme kommen in ihrer Antwort praktisch nicht vor. Bei Wasserknappheit hören wir vor allem: Europas Leitungen verlieren zu viel Wasser, also müssen wir die Lecks schließen. Ernsthaft? Natürlich müssen marode Leitungen repariert werden. Aber Europas Wasserkrise lässt sich nicht allein mit dichteren Rohren lösen.

Wir brauchen Landschaften, die Wasser aufnehmen und speichern: gesunde Wälder, lebendige Flüsse und Auen, wiedervernässte Moore und intakte Böden. Artenreiche und intakte Ökosysteme sind keine schöne Ergänzung zur Klimaanpassung – sie sind eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen.

Anpassung ist notwendig, darf aber konsequenten Natur- und Klimaschutz nicht ersetzen. Wer vom ‚Sommer der Wahrheit‘ spricht, muss auch die Ursachen angehen: unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, den Flächenverbrauch und den übermäßigen Ressourcenverbrauch.

Deshalb müssen wir unsere Natur und Biodiversität schützen und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen – und zwar jetzt. Dazu gehört insbesondere eine schnelle und konsequente Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes. Auch Deutschland steht hier politisch auf der Bremse.

Die angekündigte Allianz für Klimaversicherungen und der europäische Hitze-Aktionsplan gehen in die richtige Richtung. Sie setzen aber vor allem bei den Folgen der Klimakrise an. Wenn wir Schäden nur besser versichern und Krisen besser bewältigen, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen, wird die Rechnung jedes Jahr größer.

Ja, Europa braucht weniger Bürokratie. Aber Entbürokratisierung darf nicht zum Deckmantel für Deregulierung werden. Wer Natur-, Klima- und Umweltstandards zurückdreht, schafft keine Wettbewerbsfähigkeit, sondern Unsicherheit und Folgekosten. Eine Kreislaufwirtschaft innerhalb unserer planetaren Grenzen ist ökologischer und geoökonomischer Imperativ zugleich.

Positiv in ihrer Rede war das klare Bekenntnis zu europäischer technologischer Souveränität bei Künstlicher Intelligenz. Europa muss eigene Fähigkeiten aufbauen und seinen eigenen Weg gehen – mit Regeln, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Auch die angekündigte ‚Alliance for the Future‘ mit Kanada ist ein interessantes Signal. In einer geopolitisch unsicheren Welt braucht Europa verlässliche demokratische Partner. Entscheidend wird sein, was die Allianz konkret beinhaltet.

Ebenso richtig ist die klare Ansage beim Schutz von Kindern im Netz. Plattformen müssen verpflichtet werden, suchterzeugende Mechanismen zu begrenzen und sichere digitale Räume zu schaffen. Den angekündigten Kids Act werde ich im parlamentarischen Verfahren akribisch verfolgen.“

Die ÖDP ist eine Naturschutzpartei und wollte diese wichtige Kampagne der Stadt mit praktischem Einsatz unterstützen und mithelfen, dass die Stadt Lindau ein wenig sauberer wird. „Vielleicht konnten wir auch das Umweltbewusstsein mancher Raucher damit etwas schärfen“, so Borel.

Für ihn und die ÖDP ist jedoch auch klar, „wir sollten den Menschen jetzt helfen“. Das gehe, indem endlich das schon beschlossene Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger bezahlt werde, anstatt mit den Einnahmen Etatlücken zu verbergen. Ein Klimageld käme allen Menschen im Land sofort, unbürokratisch und rechtssicher zugute: „Die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Menschen zu gleichen Teilen bietet gegenüber anderen Vorschlägen Vorteile. Vor allem würde es untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten.“.

Die ÖDP-Fraktion beantragt, eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für die gesamte Länge der Ingolstädter Straße (von der Bahnhofkreuzung aus bis zum Ende der Bebauung stadtauswärts, bzw. soweit es westlich der neuen Fußgängerüberwege zulässig ist) durch die Stadt Mainburg als zuständige Straßenverkehrsbehörde anzuordnen. Dies soll im Rahmen der Freigabe der Ingolstädter Straße nach der nun erfolgten Sanierung erfolgen.

Hintergrund:

Die Ingolstädter Straße wurde in der Vergangenheit zunehmend frequentiert und belastet. Mehr und mehr wurde die Straße auch vom überörtlichen Verkehr als Abkürzung und Alternative zur Zufahrt nach Mainburg über die ST2049 und B301 “entdeckt”. Verstärkt hat sich dies mit der Sperrung der B301/Freisinger Straße 2023 und 2024, als die Ingolstädter Straße als offizielle Umleitung diente. Schon seit längerem ist eine Tonnagebeschränkung auf 7,5 Tonnen in der Ingolstädter Straße angeordnet, welche aber nach Aussagen der Anlieger oftmals nicht beachtet wird. Insbesondere der Verkehr mit über 2,8 (bzw. 7,5) Tonnen und die hohen Geschwindigkeiten sind als Hauptursachen für Lärm und Fahrbahnschäden zu nennen. Die Auswirkungen, vor allem der zunehmende Lärm, führten zu Beschwerden der Anlieger, welche vielfach über Geschwindigkeitsüberschreitungen und sogar Gebäudeschäden schon vor der Sanierungsmaßnahme klagten. 

Im Rahmen der Sanierung wird die Fahrbahnbreite deutlich zurückgenommen. Weitestgehend beidseitige Gehwege und ebenfalls beidseitige Fahrradschutzstreifen mit 1,5 Metern begrenzen nun die Fahrbahn für den KfZ-Verkehr auf 4,5 Meter Breite, wobei das Parken auf der Fahrbahn nicht mehr erlaubt sein wird. Die Straße erhält mit der Sanierung damit einen neuen Charakter. Konsequent und folgerichtig werden für mehr Verkehrssicherheit nahe den Bushaltestellen Fußgängerüberwege geschaffen, die mit einer Tempo 30-Begrenzung abgesichert werden sollen.  

Begründung:

Aus mehreren Gründen reicht diese kurze Begrenzung der Tempo 30 Zonen aus unserer Sicht nicht aus. 

1. Verkehrssicherheit
   Die nun erfolgte Fahrbahnverengung auf 4,5 Meter führt bei Gegenverkehr gerade bei höheren Geschwindigkeiten unweigerlich zu Ausweich- und Bremsmanövern, sowie zum (erlaubten) Überfahren der Fahrradschutzstreifen mit gestrichelter Markierung. Bei Tempo 50 (und in der Praxis leider oft mehr) stellt dies für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer auf dem Schutzstreifen, eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. 
   
   Vor der Sanierung stellten die parkenden Fahrzeuge auf der Fahrbahn Hindernisse dar, die die KfZ bei Gegenverkehr zum Halten zwangen und so tempomindernd wirkten. Künftig fehlen parkende Autos, weswegen nach der kurzen Tempo-30 Strecke bei “freier Bahn” davon auszugehen ist, dass es viele “laufen lassen”, gerade stadteinwärts. 
   
   Zudem besteht mit dem Lebenshilfe-Wohnheim (Ingolstädter Straße 1b) eine geschützte Einrichtung mit vulnerablen Bewohnern, weswegen eine Tempobegrenzung auch in dessen Umfeld geboten - und ausdrücklich rechtlich zulässig - ist. 

2. Anliegerschutz
   Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Die Einhaltung der geltenden Grenzwerte an der Ingolstädter Straße ist Aufgabe der Stadt Mainburg. Vor der Sanierung kam es nach Messungen von Anliegern regelmäßig zu deutlichen Überschreitungen. Neben dem neu aufgebrachten Straßenbelag ist die Tempobegrenzung eine einfache, kostengünstige und vorbeugende Maßnahme, um die Belastungen der Anlieger zu reduzieren. Der Lärmpegel steigt bei höheren Geschwindigkeiten deutlich an.*
   
   Dabei kann die starke Befahrung der Ingolstädter Straße vor allem durch den überörtlichen - und Schwerlastverkehr reduziert werden, da die Abkürzung über die Ingolstädter Straße durch Tempo 30 unattraktiver wird. 

3. Wirtschaftlichkeit für die Stadt
   Die Polizeiinspektion Mainburg bezeichnet die Ingolstädter Straße in ihrer Stellungnahme zu Tempo 30 wohl vor dem Hintergrund der bisherigen intensiven Nutzung als “Hauptverkehrsachse”. Aus unserer Sicht sollten nur Bundes-/Staats- und Kreisstraßen als Hauptverkehrsachsen dienen und eingeordnet werden, nicht aber Gemeindestraßen. 
   
   Hierzu ist anzumerken, dass bei einer weiteren intensiven Nutzung der Straße als  überörtliche “Hauptverkehrsachse” -  und damit über ihre eigentliche Bestimmung als örtliche Erschließungsstraße hinaus -  eine erneute Sanierung erheblich schneller zu erwarten ist und diese Kosten wieder komplett zu Lasten des städtischen Haushalts gehen. Kostenplan für aktuell durchgeführte Sanierung: 3 Mio. Euro.

Die Stadt Mainburg sollte daher verkehrsrechtliche und bauliche Möglichkeiten nutzen, um den Verkehr entsprechend vorausschauend zu steuern. 

Die Ingolstädter Straße hat mit der Sanierung eine Aufwertung für alle Verkehrsteilnehmer erfahren. Insbesondere Fahrradfahrer und Fußgänger erhalten deutlich mehr Raum. Die Stadt Mainburg folgt damit dem Grundsatz der novellierten Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO, §§ 39 bis 43 I. Rn.5), wo es heißt: „Der Förderung (der öffentlichen Verkehrsmittel sowie) des nichtmotorisierten Verkehrs ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“ 

Diese Neuausrichtung kann aber nur gelingen, wenn sie von Anfang an mit einer gemäßigten Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge sinnvoll unterstützt wird. Tempo 50 passt nicht mehr zur Realität der neu hergestellten Straße. Insgesamt betrachtet sollte die Verkehrssicherheit, insbesondere von benachteiligten und schwachen Verkehrsteilnehmern wie Radfahrern und Fußgängern, sowie der Anliegerschutz im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Auch SchülerInnen bzw. Kinder und ältere Menschen sind auf der Ingolstädter Straße fußläufig oder mit dem Rad unterwegs. Die Geschwindigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt nach ggf. erneuten Anliegerbeschwerden oder sogar Unfällen anzupassen, wäre wenig vorausschauend. 

Weiterhin halten wir es für geboten, regelmäßige Tempomessungen und Kontrollen der geltenden Tonnagebeschränkung durchzuführen bzw. soweit praktisch/rechtlich erforderlich, bei der PI Mainburg anzuregen.

Anmerkung: Rechtlich ist es seit 2024 möglich, zwischen zwei zulässigen Tempo-30 Streckenbereichen (hier die Fußgängerüberwege und das Wohnheim für Menschen mit Behinderungen) einen Lückenschluss herzustellen, sofern die Lücke nicht länger als 500 Meter ist. Dies ist hier gegeben. Die Stadt kann die Anordnung eigenverantwortlich vornehmen. Die Stellungnahmen beteiligter Fachstellen sind nicht bindend.

*(Eine Temposys-Messung auf Höhe “Fliederweg” im Juni 2024 - im Zeitraum der Tempo-30-Anordnung - ergab, dass fast jedes siebte Fahrzeug mindestens 18 km/h oder mehr zu schnell gefahren ist.)

„Als gewählte Mitglieder des Stadtrates tragen wir Verantwortung für unsere Stadt und für die Menschen, die hier leben. Dazu gehört, Planungen gründlich zu prüfen, kritische Fragen zu stellen und auf Konflikte hinzuweisen, bevor Entscheidungen unsere Heimat für Jahrzehnte prägen“, erklärt Nicole Kreußel.

Die Stellungnahme führt die Belange von Heilquellen- und Wasserschutz, Wald und Artenvielfalt, Wohnqualität, Landschaft und Erholung zusammen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen benachbarter Planungen in Thüringen. Auch die Bedeutung des Grünen Bandes als Natur- und Erinnerungslandschaft wird berücksichtigt.

Für die Fraktion ist die Zukunft Bad Rodachs als Heilbad dabei eine zentrale Frage. Kur, Gesundheit und Tourismus sichern Wertschöpfung vor Ort. Eine intakte Landschaft und wohnortnahe Erholungsräume besitzen zugleich einen hohen Wert für die Bürgerinnen und Bürger.

„Wir müssen sorgfältig abwägen, welche Entwicklung unserer Stadt langfristig dient. Wasser, gesunde Wälder und Erholungsqualität sind Grundlagen, auf die auch kommende Generationen angewiesen sind. Wer heute entscheidet, muss diese Verantwortung mitdenken“, betont Kreußel.

Die Fraktion verbindet ihre Stellungnahme mit einem ausdrücklichen Aufruf zur Beteiligung: Wer mit der vorgesehenen Entwicklung nicht einverstanden ist oder begründete Bedenken hat, soll diese aussprechen und in das Verfahren einbringen.

„Wir ermutigen die Menschen, öffentlich zu ihrer Haltung zu stehen – sachlich, respektvoll und ohne andere herabzusetzen. Niemand muss sich für berechtigte Sorgen um sein Lebensumfeld rechtfertigen. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen und Überzeugungen einbringen. Unterschiedliche Auffassungen müssen dabei Platz haben.“

Die ÖDP-Stadtratsfraktion empfiehlt, konkrete örtliche Beobachtungen und nachvollziehbare Einwände zu benennen: etwa zur Nutzung von Erholungswegen, zu Quellbereichen, dokumentierten Tierbeobachtungen oder zur gemeinsamen Wirkung mehrerer geplanter Windenergiegebiete. Dafür ist keine eigene wissenschaftliche Arbeit erforderlich. Entscheidend ist, verständlich darzustellen, welcher Belang betroffen ist und weshalb die Planung überprüft werden sollte.

Bis einschließlich 21. September 2026 können Stellungnahmen beim Regionalen Planungsverband Oberfranken-West eingereicht werden. Die amtliche Veröffentlichung nennt folgende Einreichungswege:

Per E-Mail: rpv@lra-ba.bayern.de

Bei Bedarf schriftlich an:
Regionaler Planungsverband Oberfranken-West
Landratsamt Bamberg
Ludwigstraße 23
96052 Bamberg

Empfohlener Betreff:
„Stellungnahme zur Fortschreibung B V 2.5.2 Windenergie – Vorranggebiete 4034, 4035 und 4351“

Frist und Kontaktdaten sowie Umweltbericht, Umweltdatenblätter und Karten sind auf der amtlichen Internetseite der Regierung von Oberfranken unter „Region Oberfranken-West – Laufende Fortschreibungen“ veröffentlicht.

Ein öffentlicher Beitrag oder ein Gespräch ersetzt die Einreichung beim Planungsverband nicht. Die Fraktion bittet deshalb darum, Stellungnahmen rechtzeitig zu übermitteln und um eine Eingangsbestätigung zu ersuchen.

„Unsere Stadt braucht Menschen, die sich einmischen und Verantwortung übernehmen. Wir leisten dazu unseren Beitrag – mit einer gründlichen Stellungnahme und einer klaren Einladung: Bringen Sie Ihre Sicht ein. Es geht um die Zukunft unseres gemeinsamen Lebensraums.“

Lukas Czarny, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der JÖ - jung.ökologisch
Die JÖ ist der Jugendverband der ÖDP

Ein Vortrag zu einem Kernthema der ÖDP. Denn wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Erde übergeben. 

Das und noch viel mehr auf unserem Youtube-Kanal:https://www.youtube.com/@%C3%96DP-KreisverbandF%C3%BCrth

Im Zusammenhang mit den geplanten Windenergieanlagen im Heldritter und Gellnhäuser Forst hat die ÖDP Bad Rodach dem Ersten Bürgermeister Tobias Ehrlicher einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt.

Ziel unserer Anfrage war und ist es, offene Fragen zur Planung, zu möglichen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Wasser, zu wirtschaftlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen sowie zur Beteiligung und Transparenz nachvollziehbar zu klären. Die Fragen verstehen wir als Teil unserer Aufgabe, Entscheidungen von erheblicher und langfristiger Bedeutung für Bad Rodach sorgfältig zu prüfen.

Auf unseren Fragenkatalog erhielten wir eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters. Im Anschluss entstand weiterer Schriftverkehr. Wir haben bewusst darauf verzichtet, diesen unmittelbar zu veröffentlichen, und zunächst ausreichend Zeit für eine weitere Klärung und Einordnung eingeräumt.

Diese Zeit ist inzwischen verstrichen. Im Sinne einer transparenten kommunalpolitischen Arbeit veröffentlichen wir daher nun den Fragenkatalog, die darauf erfolgte Antwort sowie den dazugehörigen weiteren Schriftverkehr im Zusammenhang und unverändert.

Damit möchten wir allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich selbst ein Bild von den gestellten Fragen, den gegebenen Antworten und dem Verlauf der Kommunikation zu machen.

Transparenz bedeutet für uns auch, Informationen zugänglich zu machen und die eigene Bewertung nicht an die Stelle der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.

Außerdem nutzten wir die Gelegenheit und sammelten erneut Unterschriften für das Volksbegehren „Macht auf Zeit“.
Danke an alle, die bei unserem Stand mitgeholfen haben

Becker kritisierte scharf die aktuelle Bundesregierung: „Kanzler Merz schafft es, sich mit ganzen Berufsgruppen wie dem Gesundheitsbereich zu verscherzen – mit einem einzigen Satz.“ Statt Wachstumswahn forderte sie eine gemeinwohlorientierte Kreislaufwirtschaft als Grundlage für stabile Lebensverhältnisse, Menschenwürde und Demokratie. Für Demokraten verbiete sich eine Wahl von Rechtsextremisten aber auch bei größter Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierung, Als Korrektiv zur derzeitigen politischen Situation verwies sie auf das Volksbegehren „Macht auf Zeit“, das die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf 10 Jahre begrenzen soll – eine Idee, die die ÖDP aus einem CSU-Konzept von 2018 1:1 übernommen habe. „Volksbegehren sind Frustschutzmittel für die Demokratie“, so Becker. Selbst Ministerpräsident Söder habe 2018 betont: „Was man in 10 Jahren nicht schafft, schafft man nie mehr.“

Neue Impulse für die Oberpfalz
Bezirksvorsitzender Christian Wallmeyer mahnte einen veränderten Wohlstandsbegriff an: „Ein gutes Leben für alle!“  Er dankte den Mitgliedern für ihr Engagement und präsentierte die aktuelle Mitgliederstatistik.

Neue Gesichter im Vorstand
Der Bezirksvorstand wurde einstimmig entlastet und neu gewählt:

• Vorsitzender: Christian Wallmeyer (wiedergewählt)
• 1. Stellvertreter: Alfred Damm (wiedergewählt)
• 2. Stellvertreter: Siegmund Schönberger (neu)
• Schatzmeister: Günther Sparrer (wiedergewählt)
• Beisitzer:innen: Susanne Witt (neu), Ruth Meißner, Martin Frey, Ludwig Härteis, Josef Angerer, Katharina DelBianco
• Kassenprüfer: Günter Neumann (wiedergewählt), Robert Fischer (neu)

Weiterhin wurden die Bundesparteitags- und Landeshauptausschuss-Delegierten des Bezirks gewählt.

Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog
Günther Sparrer stellte innovative Möglichkeiten der ÖDP für Öffentlichkeits- und Pressearbeit vor. Der Bezirksverband beteiligt sich am bundesweiten „Tag des offenen Heizungskellers“ am 21.11.2026, bei dem Umweltinteressierte Einblicke in moderne Heiztechnologien erhalten. Sparrer selbst begeisterte bereits im April 2026 über 150 Besucher:innen, die seine Wärmepumpe im Altbau besichtigten. https://offenerheizungskeller.de

Becker kritisierte scharf die aktuelle Bundesregierung: „Kanzler Merz schafft es, sich mit ganzen Berufsgruppen wie dem Gesundheitsbereich zu verscherzen – mit einem einzigen Satz.“ Statt Wachstumswahn forderte sie eine gemeinwohlorientierte Kreislaufwirtschaft als Grundlage für stabile Lebensverhältnisse, Menschenwürde und Demokratie. Für Demokraten verbiete sich eine Wahl von Rechtsextremisten aber auch bei größter Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierung, Als Korrektiv zur derzeitigen politischen Situation verwies sie auf das Volksbegehren „Macht auf Zeit“, das die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf 10 Jahre begrenzen soll – eine Idee, die die ÖDP aus einem CSU-Konzept von 2018 1:1 übernommen habe. „Volksbegehren sind Frustschutzmittel für die Demokratie“, so Becker. Selbst Ministerpräsident Söder habe 2018 betont: „Was man in 10 Jahren nicht schafft, schafft man nie mehr.“

Neue Impulse für die Oberpfalz
Bezirksvorsitzender Christian Wallmeyer mahnte einen veränderten Wohlstandsbegriff an: „Ein gutes Leben für alle!“  Er dankte den Mitgliedern für ihr Engagement und präsentierte die aktuelle Mitgliederstatistik.

Neue Gesichter im Vorstand
Der Bezirksvorstand wurde einstimmig entlastet und neu gewählt:

• Vorsitzender: Christian Wallmeyer (wiedergewählt)
• 1. Stellvertreter: Alfred Damm (wiedergewählt)
• 2. Stellvertreter: Siegmund Schönberger (neu)
• Schatzmeister: Günther Sparrer (wiedergewählt)
• Beisitzer:innen: Susanne Witt (neu), Ruth Meißner, Martin Frey, Ludwig Härteis, Josef Angerer, Katharina DelBianco
• Kassenprüfer: Günter Neumann (wiedergewählt), Robert Fischer (neu)

Weiterhin wurden die Bundesparteitags- und Landeshauptausschuss-Delegierten des Bezirks gewählt.

Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog
Günther Sparrer stellte innovative Möglichkeiten der ÖDP für Öffentlichkeits- und Pressearbeit vor. Der Bezirksverband beteiligt sich am bundesweiten „Tag des offenen Heizungskellers“ am 21.11.2026, bei dem Umweltinteressierte Einblicke in moderne Heiztechnologien erhalten. Sparrer selbst begeisterte bereits im April 2026 über 150 Besucher:innen, die seine Wärmepumpe im Altbau besichtigten. https://offenerheizungskeller.de

Angesichts des Wahlprogramms der AfD blicke ich aber mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung dieser Partei. Gerade in den Bereichen der Kultur- und Bildungspolitik, die als Länderangelegenheiten direkt der Landesregierung unterstellt sind, kann man in kurzer Zeit wertvolle Strukturen zerstören, die über einen langen Zeitraum aufgebaut wurden. Da wäre der Stillstand dann schon wieder die beste aller Optionen – zielt die AfD doch mit Nachdruck auf eine Verengung des Kulturbegriffes und mit der Forderung nach Entzug der Förderung auf die Beschränkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die der Partei kritisch gegenüberstehen.

Überraschend kommt dieses Dilemma freilich nicht. Allzu einfach konnte die AfD die Welle der Empörung über die bundespolitischen Entscheidungen der letzten Zeit für ihre Rattenfängerpolitik nutzen. Die Bundesregierung regiert immer noch aus der Perspektive des Kapitals, die für den Großteil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nie wirklich anschlussfähig war. In Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Ländern verfügen die Haushalte im Durchschnitt über deutlich geringere private Vermögen als im Westen. Laut Sozialbericht 2024 und Daten der Bundesbank besitzen ostdeutsche Haushalte im Median nur etwa ein Viertel des Vermögens westdeutscher Haushalte.
(Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung/Sozialbericht)

Wie aber kann man nun verlorenes Vertrauen in unsere Demokratie zurückgewinnen? 

Die Antwort liegt auf kommunaler wie auf Landesebene in mehr echter Bürgerbeteiligung. In Städten und Gemeinden können Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dafür sorgen, dass konkrete Projekte, von der Kita über den Nahverkehr, den Schutz der Lebensgrundlagen bis zur Kulturförderung, nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Auf Landesebene bieten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide die Möglichkeit, zentrale Fragen der Landespolitik direkt zur Abstimmung zu stellen, wenn Parlament und Regierung sich blockieren oder an der Lebenswirklichkeit vorbeiregieren.
In Sachsen-Anhalt sind diese Instrumente ebenso wie in Sachsen im Prinzip vorhanden, in der Praxis jedoch oft mit hohen Unterschriftenquoren, kurzen Fristen und engen Zulassungskriterien versehen. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss diese Hürden spürbar senken: durch niedrigere Quoren, längere Sammelzeiträume, die Möglichkeit digitaler Unterschriften und eine verlässliche finanzielle und administrative Unterstützung für Initiativen. Nur so wird aus dem formellen Recht auf Mitwirkung ein tatsächlich nutzbares Werkzeug für den „einfachen Wähler“.

Wenn es uns gelingt, das demokratische Selbstverständnis in diesem Land wieder zu einer gemeinsamen Grundlage zu machen, können wir dem Vormarsch von Spaltung und extremem Gedankengut etwas entgegensetzen. Dafür müssen sich alle Beteiligten endlich bewegen – je eher, desto besser!

Uns als ÖDP Die Naturschutzpartei kann das nicht kalt lassen. Gemeinsam wollen wir daher als Partei und Menschen die Idee einer neu gegründeten Initiative aufgreifen. Sie ist nicht nur von ÖDP-Mitglied Dr. Maiken Winter initiiert. Gemeinsam mit den – hoffentlich vielen – Aktiven dieser Gruppe wollen wir als Partei müde gewordene Mitmenschen wachzurütteln. Unser Engagement soll die Regierung endlich zu besseren und schnelleren Entscheidungen drängen. Sie soll einen besseren Klimaschutz umsetzen statt ihn auf die lange Bank zu verschieben. Wir wollen alle hoffen dürfen, dass solche Sommer sich nicht zu oft wiederholen.

Ziel der neuen Initiative und unserer Mitwirkung ist es, am 3. Oktober eine symbolische Menschenkette, bzw. ein Menschen-Netz zu bilden, um den Willen der Menschen als Auftrag an die Politik auszudrücken. Gemeinsam mit weiteren Initiativen und Organisationen, die dem Aufruf von „Es brennt, Menschenkette am 3. Oktober“ ebenso folgen wie die ÖDP, will unsere Naturschutzpartei ihre Mitglieder auffordern, kreativ zu werden und den Fußabdruck der ÖDP Die Naturschutzpartei deutlich erkennbar werden zu lassen.

Wir zählen dabei auf Euch: die Mitglieder der ÖDP. Wer hat Lust dazu hier in einer Kreativgruppe tätig zu werden?
Gemeinsam werden wir dies unterstützen und vorantreiben, wenn sich ein paar motivierte Mitglieder finden. Meldet Euch einfach unter: aktion@oedp.de

Warum gerade am 3. Oktober? Das Datum hat historische Bedeutung. Der 3. Oktober erinnert daran, dass die Deutsche Einheit nur durch das Engagement und den Mut der Bürgerinnen und Bürger möglich war – nicht durch Politiker allein. Genau dieser Bürgermut wird heute erneut gebraucht, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Menschenkette knüpft an diese Tradition an: Bürgerinnen und Bürger nehmen Verantwortung für Klima, Mensch und Tier in die eigene Hand.

Mehr Informationen dazu findest du auf deren Homepage: esbrennt.com

Doch in den Sommermonaten spüren wir auch, dass der öffentliche Raum vielerorts durch Motorenlärm dominiert wird. Motorräder, getunte Fahrzeuge, der Nürburgring und zahlreiche Motorsportveranstaltungen belasten Menschen, Tiere und Natur durch Lärm, Abgase, Staub und Reifenabrieb. Für zusätzliche Belastung sorgen die Anreise der tausenden Besucherinnen und Besucher sowie umfangreiche Straßensperrungen.

Besonders problematisch sind die jährlich stattfindenden Motorsportveranstaltungen, die häufig mit ihrer langjährigen Tradition begründet werden. Dazu zählen beispielsweise die ADAC-Eifel-Rallyes in Daun und Oberehe. Die Strecken führen über viele Kilometer durch die Natur und teilweise über unbefestigte Straßen. Die Gesamtlänge der Oberehe-Rallye betrug nach Angaben des Veranstalters im Jahr 2025 182,3 km. Einschließlich der Testfahrten bedeuten diese Veranstaltungen jeweils mehrere Tage erhebliche Belastung für Mensch, Tier und Umwelt.

Mit der Kennzeichnung als traditionelle Veranstaltung verhindert man, dass eine über Jahrzehnte gewachsene Gewohnheit in Frage gestellt werden darf.

Tradition allein kann jedoch keine Rechtfertigung für umwelt- und gesundheitsbelastende Großveranstaltungen sein. Eine über Jahrzehnte gewachsene Gewohnheit darf nicht von einer kritischen Prüfung ausgenommen werden. Angesichts des Klimawandels, des Verlusts der Artenvielfalt und der zunehmenden Lärmbelastung müssen politische Entscheidungen an heutigen Schutzstandards ausgerichtet werden – nicht an vergangenen Gewohnheiten.

Die Eifel gehört zu den Regionen Deutschlands, in denen noch bedeutende Hotspots der biologischen Vielfalt existieren. Große Teile der Region gehören zum Natur- und Geopark. Zu den Aufgaben des Naturparks gehört es, die Vulkaneifel als großräumiges, einheitliches, für Natur und Landschaft bedeutendes Gebiet zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln sowie die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten oder wiederherzustellen.

Motorsportveranstaltungen mit Verbrennungsmotoren und erheblicher Lärm-, Abgas- und Verkehrsbelastung stehen diesen Zielen entgegen. Der Schutz von Natur und Artenvielfalt sowie ein sanfter, umweltverträglicher Tourismus müssen daher Vorrang vor Veranstaltungen haben, deren Belastungen vermeidbar sind.

Auch am Nürburgring finden weiterhin überwiegend Rennen mit Verbrennungsmotoren statt. Neben den Rennveranstaltungen sorgen die täglichen Touristenfahrten auf der Nordschleife (derzeit von 8 bis 19 Uhr) für eine dauerhafte Belastung. Nach offiziellen Angaben des Nürburgrings besuchten die Anlage im Jahr 2024 rund 1,8 Millionen Menschen. Viele reisen mit hochgetunten und besonders lauten Fahrzeugen an.

Darüber hinaus hat sich eine Autotuning-Szene entwickelt, die den öffentlichen Raum durch Auspuffklappenanlagen, künstlich verstärkte Motorsounds und unnötige Beschleunigung für ihre Selbstdarstellung nutzt. Diese Form der Lärmbelästigung beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner, stört die Tierwelt und widerspricht einem rücksichtsvollen Verhalten im öffentlichen Raum. Riskantes Fahrverhalten verschärft das Problem zusätzlich.

Der Nürburgring hat die zunehmenden Beschwerden aus der Bevölkerung inzwischen aufgegriffen und die Awareness-Kampagne „#respecttheregion“ gestartet. Eine Kampagne allein reicht jedoch nicht aus. Erforderlich sind verbindliche Regeln, wirksame Kontrollen und konsequente Sanktionen.

Die Initiative Silent Rider, in der sich mehrere vom Motorradlärm betroffene Kommunen zusammengeschlossen haben, fordert unter anderem:

• die Einführung einer Schallobergrenze und ein generelles Verbot von geräuschverstärkendem Sounddesign.
• eine Möglichkeit der sofortigen Stilllegung bei nicht genehmigten Veränderungen
• die Einführung von gerichtsfesten Lautstärkemessverfahren
• eine spürbare Erhöhung der Bußgelder für geräuscherhöhende Verstöße
• die Einführung einer Halterverantwortung
• die Einrichtung von Verkehrsruhezonen in Naturschutz- und Wohngebieten

Diese Forderungen lassen sich noch um die folgende ergänzen:

• Für Motorsportveranstaltungen in schützenswerten sensiblen Naturräumen dürfen keine Genehmigungen erteilt werden.

Die Politik darf sich dieser Verantwortung nicht länger entziehen. Wer die Eifel als Natur- und Erholungsregion erhalten will, muss den Schutz ihrer Lebensgrundlagen zur politischen Priorität machen. Rücksichtsloses und antisoziales Verhalten darf nicht als Ausdruck von Tradition, Freiheit oder regionaler Identität verharmlost werden.

Die Eifel braucht eine klare politische Entscheidung für Ruhe, Natur und Lebensqualität. Motorsportinteressen dürfen nicht länger Vorrang vor dem Schutz von Menschen, Tieren und ökologisch wertvollen Lebensräumen haben.

Tradition darf dabei kein Argument sein, das notwendige Veränderungen verhindert.

Ein Beitrag von Gabi Faber

Im Mittelpunkt standen die Frage, wie sich solche Wetterextreme auf die Wasserverfügbarkeit vor Ort auswirken, welche Auswirkungen auf Natur und Landwirtschaft bereits spürbar werden und was jeder von uns im "kleinen" bzw. in seinem eigenen Garten konkret tun kann. Otto Baronky zeigte auch anhand von acht Klimaanpassungsmaßnahmen wie man wieder zu Wasserhaltenden Landschaften kommen könne um damit Dürre, Hochwasser, der Klimaproblematik und dem Artensterben ganzheitlich entgegenzuwirken.

Dabei ziehe jedes Land und jeder einzelne Bürger der es in seinem Garten umsetzt direkten Nutzen daraus, so der Referent: Man erhöhe die Wasserhaltefähigkeit des Bodens und hilft die Grundwasservorräte wieder besser zu befüllen, bekommt gesunde Pflanzen und Nahrungsmittel und erzielt trotzdem bessere Ernten. Hunger und Mangelernährung werden damit bekämpft. Die Artenvielfallt wird automatisch erhöht, Kleinklimazonen werden geschaffen, ganze Landschaften können regeneriert werden. In den Städten hilft das Konzept bei der Kühlung der Städte in Hitzeperioden. Am besten ist das Konzept umsetzbar mit einer kleinräumigen dezentralen, ökologischen und regenerativen Landwirtschaft.

Und jeder der Mitmacht hilft bei der Heilung des Klimas und der Ökosysteme. Pflanzen, Menschen und Tier sind gemeinsame Nutz-Nieser. Gleichzeitig entstehen sinnvolle dezentrale Arbeitsplätze weltweit, so Baronky, der sich seit 25 Jahren auch beruflich mit dem Thema beschäftigt.

Nach dem Vortrag folgte eine offene Gesprächsrunde, in der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Frage einbringen sowie Themen und mögliche Lösungsansätze mit den Vortragenden vertiefen konnten. Es war ein gelungener Abend im Wassermuseum und die Besucher nahmen viel neues Wissen mit nach Hause. Sascha Albrecht, Kreisvorsitzender der ÖDP-Calw, war von dem Fachwissen begeistert und freute sich über das große Interesse an dem wichtigen Thema.

Es wird um Anmeldung per E-Mail unter kreisvorstand@oedp-mkk.de gebeten. Die Fahrt nach Hofheim erfolgt mit dem eigenen PKW oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrgemeinschaften sind angedacht.

In Hofheim engagieren sich als Partner unter anderen die Stadt, der BUND, der Altstadtverein, die Lokale Agenda Biodiversität, die Wohnungsbaugesellschaft, die Pfarrei St. Elisabeth sowie die Bahá’í‑Gemeinde.

Ein mögliches Projekt in Nidderau befindet sich derzeit in einer frühen Phase der Ideensammlung und Recherche. Eine Teilnahme an der Besichtigung ist selbstverständlich unverbindlich.

Der Vorstand des Kreisverbands Main-Kinzig der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) schließt sich der Empfehlung des BUND an die Stadtverordneten in Schlüchtern an, sich vor einer Entscheidung von unabhängigen Experten beraten zu lassen.

„Wer sich ehrenamtlich im Stadtparlament engagiert, sollte die Gelegenheit erhalten, sich ausführlich von Fachleuten informieren zu lassen, die keine eigenen wirtschaftlichen Interessen am Bau eines solchen Kraftwerks haben“, erklärt Dr. Ralf Grünke, der ÖDP-Kreisvorsitzende.

Es gibt immer weniger Neugründungen. Vor allem traditionelle Geselligkeits-, Musik- und Dorfvereine finden kaum noch Menschen, die sich langfristig für ehrenamtliche Vorstandsposten verpflichten wollen.

https://www.radiogong.com/vereine-im-wandel-wie-kluges-sparen-vereine-in-deutschland-staerkt-108347/

Gleichzeitig wächst die Zahl an Förder- und Projektvereinen, und damit wandelt sich auch die Finanzierung weg von planungssicheren Mitgliedsbeiträgen hin zu kurzfristigen Einnahmen, die schlecht zu kalkulieren sind.

Vor allem junge Menschen fühlen sich von einem episodischen und nutzerorientierten Engagement angesprochen, während langfristige Bindungen und Verpflichtungen eher abschreckend wirken.

Da jedoch in Krisenzeiten das Bedürfnis nach Selbstfürsorge und Stressabbau steigt, verzeichnen z.B Sportvereine einen immer noch erfreulich hohen Stand an Mitgliederzahlen.

https://www.dosb.de/service/bestandserhebung

Eindrucksvoll ist auch die Entwicklung der Chormusik in Rheinland-Pfalz. Obwohl die Zahl an Gesangsvereinen und Chören sinkt, steigt die Zahl der Amateurmusizierenden insgesamt, allerdings ohne langfristige Vereinsbindung.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/8542-V-18.pdf

Dass es einen akuten Mangel an qualifizierten Chorleiterinnen gibt, kann ÖDP-Mitglied Brigitta Meuser als solche nur bestätigen.

https://www.nr-kurier.de/artikel/170290-choere-in-rheinland-pfalz-suchen-dringend-nachwuchs-am-dirigentenpult

„Wie beim Sport wird auch beim Singen unser Belohnungssystem aktiviert und unsere Gesundheit gefördert.“, so Brigitta Meuser. „Allein dafür lohnt sich schon das ehrenamtliche Engagement. Doch die Belastungen sind enorm.“

Selbst Gründerin und ehemalige Leiterin eines sozial-caritativen Vereins, sieht sie in der überbordenden Bürokratie die Ursache für den Mangel an engagierten Vorstandskräften. Dies werde auch vom Staat falsch eingeschätzt und sei mittlerweile mit der Führung eines Unternehmens vergleichbar.

„Im Verein zählt das Ehrenamt als solches, in einer Firma zählen die Kosten.“, differenziert B.Meuser.

Daten und Zahlen zum Thema Ehrenamt liefert alle 5 Jahre, im Auftrag der Bundesregierung, der Freiwilligensurvey – als größte repräsentative Untersuchung zum freiwilligen Engagement in Deutschland.

https://wir-tun-was.rlp.de/fileadmin/wir-tun-was/unterstuetzen/Zahlen_und_Fakten/2025-11-14-Freiwilligensurvey_2024.pdf

Die Frage ist, ob diese Erhebungen den Vereinen überhaupt helfen. Denn neben strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten ergeben sich auch aufgrund des gesellschaftlichen Wandels zunehmend neue Herausforderungen.

Der Wunsch der Menschen, sich zu engagieren bleibt zwar unverändert hoch, doch der Anspruch auf Wertschätzung der eigenen Leistung ist offensichtlich gestiegen, was von den Anbietern anerkannt und in die Vereinsstruktur transportiert werden sollte.

https://www.vibss.de/vereinsmanagement/marketing/reden-halten-im-verein/redenarchiv/kurze-rede-statement-zum-ehrenamt-vor-vereinsmitgliedern

Bemerkenswert scheint, dass viele junge Menschen in Deutschland gerade das in der Gesellschaft vermissen, was im klassischen Verein meist geboten wird: Stabile Strukturen, Teilhabe, Vertrauen und Kooperation. Letztendlich ist es wohl auch eine Frage der Kommunikation unter den Generationen, ob ein Verein seine Perspektive für die Zukunft sichert. Das von Vereinsmitgliedern früher geschätzte „Lob - nach Erfüllung der Pflicht“, ist heutzutage weniger gefragt, aber umso mehr die Anerkennung eigener Initiative und die Perspektive auf Erfolg. Die Aufgabenstellung an die Organisation und Führung eines Vereins ist also vielschichtig.

„Dazu gehört vor allem auch der Ausbau digitaler Infrastruktur und bessere Vernetzungsmöglichkeiten, um junge Menschen zu gewinnen und langfristige Bindungen aufzubauen. Auch die Gesellschaft ist gefordert, die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements zu erkennen und die Angebote zu unterstützen. Und Streichungen von Förderprogrammen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sind inakzeptabel !“, so die ÖDP-Trier.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/foerderung-demokratie-leben-100.html

So bleibt auch das 4.Bürokratieentlastungsgesetz des Bundes (BEG IV) hinter den Erwartungen zurück.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsarchiv/2024_BEG_IV.html

Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen sparen Vereine zwar Platz im Archiv und digitale Beschlussfassungen erleichtern die Kommunikation. Von einer allumfassend spürbaren Entlastung im Alltag des Ehrenamts sprechen Praxisvertreter in RLP jedoch kaum, da die großen bürokratischen Hürden auf Landes- und Bundesebene fortbestehen.

„Wir brauchen im Vorfeld einer Gesetzesinitiative eine klare Kommunikation zwischen politischen Entscheidungsträgern und Aktiven der Vereine, also weg von einer rein formalen „Anhörung“ der Vorstände. So können Entlastungs- und Förderprogramme praxisnah gestaltet werden, und in den Gesetzesentwurf mit einfließen.“, fordert die ÖDP.

Denn eines bleibt unbestritten: Vereine sind gelebte Demokratie und stärken unsere gesellschaftlichen Strukturen. Hier ist jeder Einzelne gefordert, Unterstützung zu leisten, sei es durch aktive Mitgliedschaft oder eben Teilnahme an Veranstaltungen oder Projekten - auch ohne langfristige Bindung.

Diese einseitige Sichtweise kritisiert die ÖDP klar. Denn, so der ÖDP-Politiker, sei die eigentliche Motivation der Ganztagsbetreuung eine andere: Die Eltern sollten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, damit die Steuereinnahmen steigen. Das Wohl der Kinder und SuS trete dahinter zurück, erklärte Klamt. Die Leistung der SuS sei zu früheren Zeiten, als die Eltern noch die echte Verantwortung für die Erziehung hatten, besser gewesen. Die Schuld einseitig bei Migration, sozialen Unterschieden und sozialen Medien zu suchen, gehe nicht weit genug, so die ÖDP.

Auch wenn die Studie nun die Ergebnisse der 15-Jährigen bewerte, liege der Grundstein für die schlechten Ergebnisse bereits in den Kita- und Grundschulzeiten. Deshalb solle die Erziehung nicht immer weiter in die Schulen verlagert werden. Laut Grundgesetz liege die Erziehungspflicht eigentlich bei den Eltern. Allerdings müsse dann den Eltern auch die finanzielle Möglichkeit gegeben werden, Erziehung zu erfüllen, ohne ein Armutsrisiko einzugehen. Aus diesem Grund fordert die ÖDP ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt, um den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Erziehung zu Hause oder Nutzung von Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen. Dabei komme es bei der Betreuung in den frühen Kinderjahren nicht auf die Sprache an. Wer als Kleinkind familiäre Nähe erlebt und z.B. durch Vorlesen ein textliches Grundverständnis erhalten habe, werde später in der Schule weniger Probleme haben.

Wo die ÖDP mitgehen könne, sei ein Handyverbot an Schulen, so Klamt. Generell müsse der Nutzung der sozialen Medien in jungen Jahren ein Riegel vorgeschoben werden.

Die ÖDP wird nun ihren Weg fortsetzen, um stärker mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, egal, ob es um kommunale Themen, Landespolitik oder die Bundespolitik geht. „Geht hinaus zu den Menschen mittels Infoständen, Veranstaltungen oder Stammtischen. Eine bessere Politik braucht den intensiven Dialog. Machen wir es besser als die anderen Parteien“, appelliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an die eigenen Mitglieder.

Die ÖDP bietet sich weiterhin als politische Kraft der Mitte an, um mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für die Menschen zu organisieren, eine nachhaltige sowie gerechte Wirtschaftspolitik umzusetzen und sich für mehr Gemeinsinn statt Spaltung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Beim Umwelt- und Klimaschutz muss die versprochene soziale Komponente endlich umgesetzt werden, und nicht länger die unteren Einkommensschichten benachteiligt werden. „Hier werden wir weiterhin als demokratische Partei der politischen Mitte einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten“, betont die ÖDP abschließend.

„Bei den vielen Infoständen zum Volksbegehren haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gehört: 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind", berichtete Becker. „Durch eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir nach diesem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je", sagte Becker.

Nach Ansicht der bayerischen ÖDP wirkt die direkte Demokratie „wie ein Frustschutzmittel" Es sei „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Direkte Demokratie wirkt wie ein politischer Stabilisator, denn sie stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse", betont Becker. Deshalb fordert die ÖDP Ministerpräsident Söder auf, seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren aufzugeben: „Auch das ist eine logische Schlussfolgerung der Sachsen-Anhalt-Wahl".

Becker zeigte sich „zuversichtlich, dass in unserem Land die Demokratie verteidigt werden kann": „Sollte ein Bundesland rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen, könnte der Bund im äußersten Fall eingreifen".  Das stärkste Mittel der wehrhaften Demokratie sei, neben Menschen, die für Demokratie einstehen, das Bundesverfassungsgericht: „Ein Gericht, das von den Parlamentariern Korrekturen verlangen und im Einzelfall einen Beschluss auch ganz einkassieren kann, diese Möglichkeit fehlte in der Weimarer Verfassung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere Republik demokratiefeindliche Angriffe rechtsextremer Parteien wirksam abwehren kann. Unsere Demokratie ist stabiler als ihre Gegner glauben!", so Becker.

Als zweiter Hauptredner sprach Bio-Bauer Tristan Billmann (ÖDP) aus Mittelfranken bei der ÖDP-Veranstaltung. Er kritisierte vehement die EU-Agrarpolitik von Markus Söders Parteikollegen Manfred Weber, insbesondere die Zulassung der Agrar-Gentechnik. „Manfred Weber hat im Europaparlament die Ernährungssouveränität für Konzerninteressen verkauft. Wir brauchen echte Lösungen, eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die die Landwirtschaft an die Klimakrise anpasst und weiteres Aufheizen des Klimas verhindert", forderte Bio-Bauer Billmann. Lokalpolitische Themen gab's vom Kelheimer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Peter-Michael Schmalz.

Lokalpolitische Themen gab‘s vom Kelheimer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Peter-Michael Schmalz. Schmalz hat die Kundgebung der ÖDP am Gillamoos-Montag eröffnet. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker würdigte das große Engagement des Lokalpolitikers: "Peter Michael Schmalz ist seit 30 Jahren Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kelheimer Kreistag, ein engagierter Aktivposten der Lokalpolitik". In seinem Grußwort sprach Peter Michael Schmalz über die Initiativen der ÖDP und kritisierte: "Jahrzehntelang haben Umweltverbände und auch die ÖDP einen konsequenten Klimaschutz auf übergeordneter und regionaler Ebene gefordert. Die regierenden Parteien haben das ignoriert und so den frühzeitigen energetischen Umbau der Gesellschaft auf günstige, vor Ort erzeugte regenerative Energie, inklusive örtlicher Speicherung in Langzeitspeichern unterlassen. Hohe Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher und Abhängigkeit vom Ausland sind jetzt die Folgen", sagte Schmalz.

„Diese Ausrüstung muss von den Einsatzkräften selbst beziehungsweise von der Ortsgruppe finanziert werden. Deshalb freuen wir uns sehr über die Unterstützung“, so Felix Krugmann, Leiter Einsatz der DLRG-Ortsgruppe Bad Rappenau. „Mit der Spende können wir zehn bis zwölf neue Rettungswesten anschaffen.“

Jochen Hirschmann, Vorsitzender des ÖDP-Ortsverbandes Bad Rappenau, dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Bücherflohmärkte: „Diese Spende ist nur möglich, weil uns viele Menschen Bücher zur Verfügung stellen und unsere Flohmärkte mit Geldspenden unterstützen. Dafür bedanken wir uns herzlich.“

Der Antrag im Wortlaut

Der Stadtrat Bad Rodach beschließt:

1. Die Stadt Bad Rodach setzt sich für einen verbesserten Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren vor Verletzungen und Tötungen durch automatisierte Mähgeräte ein.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Nachtfahrverbot für Mähroboter im Stadtgebiet Bad Rodach rechtssicher umgesetzt werden kann, und dem Stadtrat hierzu einen entsprechenden Verordnungs- bzw. Regelungsvorschlag vorzulegen.

3. Ziel der Regelung soll sein, den Betrieb von Mährobotern während der Nacht- und Dämmerungszeiten grundsätzlich zu untersagen, soweit dies rechtlich zulässig und fachlich sinnvoll abgrenzbar ist. Der Zeitraum bezieht sich auf die Zeit von1 Stunde vor Sonnenuntergang bis eine Stunde nach Sonnenaufgang.

4. Unabhängig von der rechtlichen Umsetzung verpflichtet sich die Stadt Bad Rodach, auf eigenen kommunalen Grünflächen und Liegenschaften Mähroboter nicht während der Nacht und Dämmerung (s. o.) einzusetzen.

5. Die Stadt informiert die Bevölkerung über die Gefahren automatisierter Mähgeräte für Igel und andere Kleintiere und appelliert bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Regelung an private Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie gartenbaulich tätige Betriebe, Mähroboter ausschließlich tagsüber einzusetzen.

6. Die Stadt Bad Rodach unterstützt darüber hinaus die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Nachtfahrverbot für Mähroboter.

Begründung

Igel und zahlreiche andere Kleintiere sind insbesondere in der Dämmerung und während der Nacht aktiv. Gleichzeitig werden Mähroboter häufig gerade in diesen Zeiten betrieben, weil die betreffenden Gartenflächen dann weniger von Menschen genutzt werden.

Daraus entsteht ein vermeidbarer Konflikt zwischen technischer Gartennutzung und Artenschutz.

Besonders gefährdet sind Igel. Anders als viele andere Tiere fliehen sie bei Gefahr nicht zwangsläufig, sondern rollen sich zusammen. Dieses natürliche Schutzverhalten kann gegenüber einem herannahenden Mähroboter wirkungslos sein. Der Deutsche Städtetag weist ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere Igel durch Mähroboter gefährdet sind und dass gerade während der Abendstunden zahlreiche Tiere Gärten und andere Grünflächen als Lebensraum nutzen. (Staedtetag.de)

Deutscher Städtetag fordert Nachtfahrverbot
Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich mit Beschluss vom 21. Januar

2026 mit dem Umgang mit Wildtieren im urbanen Raum beschäftigt.

Dabei hebt der Städtetag hervor, dass Tiere und Stadtnatur eine wichtige ökologische, soziale und ökonomische Bedeutung besitzen. Städte seien zunehmend auch Rückzugs- und Ersatzlebensräume für Wildtiere, weil deren Lebensräume in der freien Natur unter Druck stehen. (Staedtetag.de)

Der Beschluss enthält hierzu eine sehr konkrete Forderung:

„Das Präsidium spricht sich für ein bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter aus" (Staedtetag.de)

Ziel ist ausdrücklich der Schutz von Igeln und anderen Kleintieren. Gleichzeitig fordert der Deutsche Städtetag die Hersteller auf, technische Lösungen zu entwickeln, mit denen eine Gefährdung von Kleintieren durch Mähroboter ausgeschlossen werden kann. (Staedtetag.de)

Beschluss „Wildtiere in der Stadt" des Deutschen Städtetages vom 21. Januar 2026

Kommunaler Artenschutz
Auch wenn der Deutsche Städtetag eine bundesweite Regelung fordert, kann und

sollte Bad Rodach bereits auf kommunaler Ebene Verantwortung übernehmen.

Ein Verzicht auf den nächtlichen Betrieb schränkt die grundsätzliche Nutzung eines Mähroboters nicht ein. Vielmehr wird dessen Einsatz zeitlich auf Tageszeiten verlagert, in denen das Risiko für nachtaktive Kleintiere deutlich reduziert werden kann.

Gleichzeitig besitzt eine kommunale Regelung eine wichtige Informations- und Vorbildfunktion. Insbesondere die Stadt selbst sollte auf ihren Grundstücken zeigen, dass

technische Garten- und Grünflächenpflege mit Rücksicht auf die heimische Tierwelt möglich ist.

Verhältnismäßigkeit

Ein Nachtfahrverbot stellt gegenüber einem vollständigen Verbot von Mährobotern einen vergleichsweise milden Eingriff dar. Die Geräte können weiterhin genutzt werden; lediglich der Betriebszeitraum wird zum Schutz nachtaktiver Tiere eingeschränkt.

Dabei soll die Verwaltung ausdrücklich prüfen, welcher Zeitraum fachlich sinnvoll und rechtlich zulässig festgelegt werden kann. Eine Regelung beispielsweise anhand von Sonnenuntergang und Sonnenaufgang könnte gegenüber starren Uhrzeiten den jahreszeitlich unterschiedlichen Aktivitätszeiten besser Rechnung tragen. Vorschlag: ab 1 Stunde vor Sonnenuntergang bis eine Stunde nach Sonnenaufgang.

Ziel des Antrags

Bad Rodach soll damit ein einfaches und nachvollziehbares Zeichen für praktischen Artenschutz setzen: Tagsüber mähen – nachts Lebensraum lassen!

Dr. Dieter Franz & Nicole Kreußel

ÖDP-Stadtratsfraktion

Dazu Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): „Der Gesetzgeber, also der Thüringer Landtag, hat trotz unserer vielfachen Hinweise im Vorfeld der Landtagswahl 2024 nicht reagiert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen gegen unsere damaligen Klagen gegen die 5%-Sperrklausel ohne Grund den vom Bundesverfassungsgericht legitimierten Bruch von vier im Grundgesetz und teilweise auch in der Thüringer Verfassung verankerten verfassungsmäßigen Prinzipien für sich übernommen und somit mitgetragen. Das von uns angedachte Volksbegehren ist nun die letzte Möglichkeit, den Freistaat Thüringen aus diesem Dilemma zu befreien. Wir wollen die Sperrklausel aus der Verfassung komplett rausnehmen, weil sie vier verfassungsmäßigen Prinzipen gemäß Art. 20, 21 und 31 des Grundgesetzes – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Chancengleichheit der Parteien, Gleichheit der Wahl, Bundesrecht bricht Landesrecht - widerspricht. Sie steht schon jetzt nicht in der Verfassung aller Bundesländer. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist die 5%-Sperrklausel ausschließlich im Landeswahlgesetz festgelegt.“

Truckenbrodt ergänzt mit Blick auf die morgige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die 5%-Sperrklausel nicht zusätzlich auch in dessen Verfassung festgeschrieben ist. Damit hätte dort für eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes eine einfache Mehrheit ausgereicht, um diese undemokratische und unwirksame Hürde deutlich abzusenken oder abzuschaffen. Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich Dank der undemokratischen und unwirksamen 5%-Sperrklausel nach der morgigen Landtagswahl praktisch nicht mehr regierbar sein.“

ich beschäftige mich mit Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl MV und habe dort zu folgenden Punkten nichts gefunden.

Finanzierung:

• bspw bessere Betreuungsschlüssel oder ein besserer ÖPNV kosten Geld - wie planen sie dies zu finanzieren?
• welche Ansätze verfolgen sie generell für die Aufstellung des Landeshaushalts / der Landeseeinnahmen?

 Sicherheit/Innenpolitik

• Welche Standpunkte vertreten sie gegenüber der Polizei MV (Personalstärke, Befugnisse) sowie der öffentlichen Sicherheit in Innenstädten?

Vielen Dank vorab. Ich freue mich über eine weitere Partei als Wahloption.

LG Martin

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Hallo Martin,

vielen Dank für Ihre Fragen und vor allem auch für das Interesse an der ÖDP als mögliche Wahloption. Sie sprechen damit tatsächlich zwei Punkte an, bei denen unser Programm eher Grundsätze und politische Leitlinien vorgibt als einen vollständig durchgerechneten Haushaltsplan.

Zur Finanzierung:

Die ÖDP verfolgt grundsätzlich nicht den Ansatz, zusätzliche Ausgaben einfach durch dauerhaftes Wirtschaftswachstum oder immer neue Verschuldung zu finanzieren. Wir wollen den Landeshaushalt stärker an langfristiger Daseinsvorsorge, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten.

Bei Maßnahmen wie besseren Betreuungsschlüsseln oder einem Ausbau des ÖPNV bedeutet das zunächst, im Haushalt entsprechende Prioritäten zu setzen und bestehende Ausgaben kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich dem Gemeinwohl dienen. Gleichzeitig wollen wir umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen abbauen und öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter privatisieren.

Die grundsätzliche finanzpolitische Linie der ÖDP ist außerdem, den Ressourcen- und Umweltverbrauch stärker in die Preise und damit auch in die Steuerpolitik einzubeziehen. Gleichzeitig soll Arbeit weniger belastet werden. Auf Bundesebene gehören dazu beispielsweise höhere Abgaben auf Ressourcenverbrauch sowie die Forderung nach Vermögens- und Finanztransaktionssteuern.

Staatliche Kreditaufnahme sehen wir grundsätzlich nur dort als sinnvoll an, wo sie der nachhaltigen Daseinsvorsorge dient und die Rückzahlung innerhalb einer Generation gewährleistet werden kann. Ein dauerhaftes „Weiter so“ auf Kosten kommender Generationen entspricht nicht unserem Verständnis von solider Finanzpolitik.

Zur Polizei und inneren Sicherheit:

Wir stehen selbstverständlich für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine Polizei, die ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann. Eine konkrete Zielzahl für die Personalstärke der Polizei MV haben wir in unserem Landesprogramm allerdings nicht festgeschrieben. Aus unserer Sicht muss die Polizei personell und materiell so ausgestattet sein, dass sie insbesondere bei Gewalt- und organisierter Kriminalität konsequent ermitteln und eingreifen kann.

Gleichzeitig sehen wir innere Sicherheit nicht ausschließlich als Frage zusätzlicher polizeilicher Befugnisse. Gerade bei organisierter Kriminalität sind beispielsweise gute Ermittlungsarbeit, Finanzermittlungen, die konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne und eine gut ausgestattete Justiz entscheidend. Bei schwerer Gewaltkriminalität muss der Staat konsequent und zügig handeln.

Für die Sicherheit in Innenstädten halten wir außerdem Prävention und kommunale Verantwortung für wichtig. Die ÖDP setzt sich hier unter anderem für lokale Sicherheitsstrukturen ein. Unser Ansatz ist also: konsequentes Vorgehen gegen tatsächliche Kriminalität, gleichzeitig aber Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Bürgerrechte wahren.

Vielleicht ist gerade dieser Punkt ein guter Unterschied zu vielen anderen Parteien: Wir sehen Sicherheit nicht als Gegensatz zu Freiheit und Bürgerrechten. Ein starker Staat muss beides gewährleisten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Fragen. Gerade solche konkreten Nachfragen helfen auch dabei, unser Programm weiter zu konkretisieren.

Beste Grüße,
Ronald Schünemann 
Schriftführer ÖDP-MV
 

Auffällig ist, dass sich das BSW immer mehr in ein gemeinsames Lager mit der AfD begibt. Die Begriffe Altparteien und Kartellparteien wurden beispielsweise vom BSW von der AfD übernommen. Diese Entwicklung zeigt, dass das BSW nicht auf ein Miteinander aus ist. Bei aller durchaus berechtigten Kritik an der aktuellen Politik, unter anderem der Bundesregierung, kann dennoch nur ein Miteinander zielführend sein. Hier gilt es wertschätzend miteinander umzugehen, Sachfragen auch mal kontrovers zu diskutieren. Die aktuell von AfD und BSW praktizierte Mischung aus Polemik und Populismus stellt eine grabenziehende Lagerbildung dar und ist deshalb meilenweit von einer den Menschen dienenden Politik entfernt. Es liegt jedoch dennoch an den anderen sogenannten etablierten Parteien, wieder Politik im Interesse der Menschen zu machen.

Am morgigen Samstag findet in Apfelstädt der Landesparteitag der ÖDP mit turnusmäßigen Neuwahlen des Landesvorstandes statt.

Begründung:

Heiße Sommer und länger anhaltende Hitzeperioden stellen Kommunen vor neue Herausforderungen. Besonders betroffen sind Menschen, die sich nicht ohne Weiteres selbst schützen oder ihr Umfeld wechseln können. Dazu gehören Kinder in Kitas und Schulen ebenso wie ältere Menschen, Pflegebedürftige und andere vulnerable Gruppen.

Gerade in Schulen und Kindertagesstätten zeigen sich die Folgen hoher Raumtemperaturen sehr unmittelbar. Konzentrationsfähigkeit und Leistungsvermögen sinken, gleich-zeitig steigt die körperliche Belastung. Für ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen kann starke Hitze sogar zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko werden.

Die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, bei jedem heißen Sommer lediglich kurzfristig über reduzierte Betreuungszeiten, Unterrichtsausfall oder provisorische Maß-nahmen zu diskutieren. Eine wachsende Stadt muss ihre öffentliche Infrastruktur so planen, dass sie auch unter veränderten klimatischen Bedingungen zuverlässig funktioniert.

Dabei ist entscheidend, Klimaanpassung, technische Vernunft und Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden. Moderne Gebäudetechnik ermöglicht es heute, Räume effizient und bedarfsgerecht zu kühlen. Gleichzeitig fällt der größte Kühlbedarf genau in die Zeiten, in denen Photovoltaikanlagen besonders viel Strom erzeugen. Deshalb bietet sich gerade bei Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen eine Kombination von Photovoltaik und Klimatisierung an.

Der Strom für die Kühlung kann so zu einem erheblichen Teil direkt auf dem eigenen Dach erzeugt werden. Das reduziert laufende Kosten, entlastet langfristig den städtischen Haushalt und verhindert, dass notwendiger Hitzeschutz zu dauerhaft steigenden Energiekosten führt. Im Idealfall können Gebäude einen großen Teil des für ihre Kühlung benötigten Stroms selbst produzieren.

Selbstverständlich bleiben baulicher Sonnenschutz, Verschattung, Dämmung, Nacht-lüftung, Begrünung und eine intelligente Gebäudesteuerung wichtige Bestandteile eines wirksamen Hitzeschutzes. Sie stoßen jedoch bei lang anhaltenden extremen Temperaturen an Grenzen. Wer besonders gefährdete Menschen schützen will, darf des-halb technische Kühlung nicht grundsätzlich ausschließen.

Die Stadt Mainz sollte bei Neubauten und Sanierungen vorausschauend handeln. Eine Klimaanlage nachträglich in ein Gebäude einzubauen, ist häufig komplizierter und teurer, als sie von Anfang an in die Planung zu integrieren. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, verbindliche Standards für zukünftige Bau- und Sanierungsprojekte zu schaffen. Reversible Wärmepumpen bieten hier zusätzlich den Vorteil, dass sie ganzjährig sowohl für Heizung als auch Kühlung genutzt werden können und damit den Investitionsaufwand rechtfertigen.

Hitzeschutz ist keine Frage des Komforts, sondern zunehmend eine Frage funktionierender öffentlicher Daseinsvorsorge. Kinder, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen haben Anspruch darauf, dass öffentliche Einrichtungen auch an sehr heißen Tagen sicher und nutzbar bleiben. Moderne Technik und erneuerbare Energie machen es möglich, diesen Schutz wirksam, wirtschaftlich und klimaverträglich zu organisieren.

Susanne Glahn                       
FDP-Fraktionsvorsitzende                       

Dr. Claudius Moseler
ÖDP-Fraktionsvorsitzender

Gegenüber dem geplanten Investorenmodell hat die ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt von Anfang an ihre Bedenken deutlich gemacht. Nach einer gemeinsamen Informationsfahrt von Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses zu einer von der InterSPA betriebenen Therme in Wismar wurden diese Bedenken nach einem Gespräch mit dem dortigen Bürgermeister verstärkt.

Heute zeigt sich: Es war richtig, kritisch nachzufragen und nicht einfach einer Lösung zuzustimmen, deren langfristige Folgen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend absehbar waren.

Bereits im Januar hat die ÖDP unter der Überschrift „Gehen mehr Bürger baden oder geht Bad Driburg baden?“ auf die aus unserer Sicht offenen Fragen und kritischen Punkte rund um das geplante Engagement von InterSPA hingewiesen. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die zukünftigen finanziellen Belastungen der Stadt, die Frage nach den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Kommune und die mangelnde Transparenz über die konkreten Vertrags- und Investitionsbedingungen.

Der Stopp des Investorenverfahrens ist für die ÖDP kein Grund, die Zukunft der Therme infrage zu stellen. Ganz im Gegenteil, es ist eine neue Chance!

Die Driburg-Therme ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheits- und Tourismusstandortes. Jetzt geht es darum, einen Weg zu finden, der die Therme langfristig sichert, ohne dass die Stadt ihre Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt.
Bereits Anfang 2024 hat die ÖDP-Fraktion  Vorschläge zur Attraktivierung der Driburg-Therme und Einrichtung eines Wohnmobil-Parks gemacht. Diese Vorschläge liegen der Geschäftsführerin der Driburg-Therme Frau Reimann sowie der Stadtverwaltung und den Fraktionen vor. Bedingt durch die Verhandlungen mit der Inter-SPA wurden diese Vorschläge leider „auf Eis“ gelegt.

Dass die Therme Entwicklungspotenzial besitzt, hat sich unter dem umsichtigen Management von Verena Reimann und ihrem Team bereits gezeigt. Defizite konnten zuletzt reduziert und gleichzeitig die Zahl der Badegäste gesteigert werden und dies ohne die ursprünglich diskutierten umfangreichen Neuinvestitionen.

Jetzt sollte dieser eingeschlagene Weg weitergedacht werden.

Verschiedene Zukunftsmodelle müssen nun miteinander erarbeitet werden. Dabei muss auch geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen eine stärker eigenständige Lösung unter Verantwortung der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke möglich ist.

Wir brauchen jetzt keinen neuen Schnellschuss und keinen Investor um jeden Preis. Wir brauchen ein Konzept, das wirtschaftlich funktioniert, die Therme attraktiv hält und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Stadt auch in Zukunft Einfluss auf ihre Therme behalten kann.

Auch die bereits zugesagten Fördermittel müssen bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt werden. Entscheidend ist, wie diese Mittel sinnvoll für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung eingesetzt werden können.

Ein neuer Blick nach vorne

Für die ÖDP Bad Driburg ist der Ratsbeschluss daher vor allem eines: Ein Neustart!

Wir werden die Diskussion über die Zukunft der Therme konstruktiv begleiten. Dabei sollten die Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute frühzeitig einbezogen werden.

Wir haben das Investorenmodell kritisch begleitet, weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Jetzt wollen wir genauso engagiert daran mitarbeiten, eine gute Alternative zu entwickeln!

Die Therme hat jetzt eine neue Chance auf eine eigenständige, transparente und zukunftsfähige Lösung. Diese sollten wir gemeinsam nutzen!

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei unserem Bürgermeister Tobias Tölle und den Fraktionen, die unseren wiederholt vorgetragenen kritischen Einwänden und Bedenken zur InterSPA Gehör geschenkt haben.

Susanne Lausen, ÖDP-Fraktion

„Diese hochmoderne Medizintechnik ist für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung. Ich unterstütze diese Beschaffung voll und ganz. Doch wenn der Staat einen Teil der Kosten übernimmt, könnten wir womöglich einen frei werdenden Millionenbetrag für andere wichtige Maßnahmen des Klinikums verwenden, beispielsweise für die Kühlung von Krankenzimmern bei extremer Hitze“, sagt Mangold.

„Den Stadtratsmitgliedern ist gesagt worden, dass eine Förderung des OP-Roboters nicht realistisch sei. Jetzt erfahren wir dank einer Initiative von Dr. Gerhard Waschler (CSU) aus dem Gesundheitsministerium, dass das unter bestimmten Voraussetzungen schon möglich wäre, beispielsweise durch eine telemedizinische Kooperation mit mindestens einem weiteren Krankenhaus. Das wurde gegenüber dem Stadtrat aber in keiner Weise kommuniziert. Wenn wir mit so einer Kooperation bei gleichem Standard Geld sparen können, will ich, dass mir das nicht vorenthalten wird. Ich will jetzt wissen, wer recht hat und ob tatsächlich ein Versäumnis vorliegt, das uns um einen hohen Zuschuss bringt“, sagt Mangold. Eine entsprechende Anfrage bringt der ÖDP-Politiker vor dem nächsten Stadtratsplenum am 28. September ein.

„Diese hochmoderne Medizintechnik ist für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung. Ich unterstütze diese Beschaffung voll und ganz. Doch wenn der Staat einen Teil der Kosten übernimmt, könnten wir womöglich einen frei werdenden Millionenbetrag für andere wichtige Maßnahmen des Klinikums verwenden, beispielsweise für die Kühlung von Krankenzimmern bei extremer Hitze“, sagt Mangold.

„Den Stadtratsmitgliedern ist gesagt worden, dass eine Förderung des OP-Roboters nicht realistisch sei. Jetzt erfahren wir dank einer Initiative von Dr. Gerhard Waschler (CSU) aus dem Gesundheitsministerium, dass das unter bestimmten Voraussetzungen schon möglich wäre, beispielsweise durch eine telemedizinische Kooperation mit mindestens einem weiteren Krankenhaus. Das wurde gegenüber dem Stadtrat aber in keiner Weise kommuniziert. Wenn wir mit so einer Kooperation bei gleichem Standard Geld sparen können, will ich, dass mir das nicht vorenthalten wird. Ich will jetzt wissen, wer recht hat und ob tatsächlich ein Versäumnis vorliegt, das uns um einen hohen Zuschuss bringt“, sagt Mangold. Eine entsprechende Anfrage bringt der ÖDP-Politiker vor dem nächsten Stadtratsplenum am 28. September ein.

„Das ginge menschlicher“, betont die stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Kirsten Elisabeth Jäkel: „Würden die Parlamentsparteien endlich unsere seit Jahren auf dem Tisch liegende Idee eines Pflegegehalts für Betreuungspersonen aufgreifen, könnten Kranke und Pflegebedürftige in Würde leben und die Pflegenden ein steuer- und versicherungspflichtiges Gehalt dafür erhalten.“
Für die ÖDP ist dies eine Frage von Menschlichkeit und Gerechtigkeit. „Erziehungs- und Pflegearbeit bedürfen besonderer Sorgfalt. Sie sollen nicht sachfremden Interessen, auch nicht denen der Wirtschaft, untergeordnet werden“, schreibt die Partei in ihrem Bundespolitischen Programm. Jäkel: „Das ist doch schließlich Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander.“

Die ÖDP schlägt ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt für Menschen, die familiäre Sorgearbeit leisten, vor. Das Konzept der Partei sieht vor:

•  Ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt für pflegende Angehörige, das – anders als das heutige Pflegegeld der Sozialen Pflegeversicherung – dem tatsächlichen, durch den Pflegegrad definierten Arbeitsaufwand entspricht und mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn gleichkommt.
•  Steuer- und beitragspflichtige Auszahlung, damit die Pflegezeit voll in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzahlt – Pflege darf nicht länger zu Altersarmut führen.
•  Echte Wahlfreiheit: Weder die Gewährung noch die Höhe der Leistungen dürfen davon abhängen, ob häuslich oder in einer Einrichtung gepflegt wird. Maßstab ist allein der Grad der Pflegebedürftigkeit.
•  Anerkennung der in der Pflege erworbenen Erfahrungen, etwa durch Anrechnung auf spätere Berufswege und gezielte Fortbildungsangebote für den Wiedereinstieg.
•  Parallel dazu: Aufwertung der professionellen Pflegeberufe durch bessere Bezahlung, mehr Personal und eine 30-Stunden-Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, damit Pflege kein Beruf am Rand der Belastungsgrenze bleibt.

Nach Berechnung der ÖDP würde ein solches Pflegegehalt nicht nur die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen spürbar verbessern, sondern auch den Arbeitsmarkt entlasten: Wer für Pflegearbeit bezahlt wird, muss keine Erwerbsstelle mehr freihalten oder aufgeben – „ das wäre ein Beitrag gegen Fachkräftemangel und Familienarmut zugleich“, so Jäkel. Die Partei fordert zudem, familiäre Sorgearbeit endlich im Bruttoinlandsprodukt sichtbar zu machen. „Ein Pflegegehalt ist kein zusätzliches Sparprogramm, sondern eine Investition in Würde, Gerechtigkeit und ein stabiles Sozialsystem“, so Jäkel abschließend. „Wer heute nur über Beitragssätze und Finanzierungslücken spricht, verpasst die Chance dieser Reform: Pflege als das anzuerkennen, was sie ist – gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, die endlich fair entlohnt werden muss.“

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/klage-gegen-ausnahmen-fuer-festzelte-im-nichtraucherschutzgesetz-100.html 

Pressemitteilung von Pro Rauchfrei e.V. und Nichtraucherschutzverband:

Gegen die vollständige Ausnahme von Bier-, Wein- und Festzelten vom baden-württembergischen Nichtraucherschutz haben elf Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung von Pro Rauchfrei und dem Nichtraucherschutzverband Deutschland Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Das Land Baden-Württemberg hat auch bei der Reform des Gesetzes die Ausnahme ohne sachliche Rechtfertigung fortgeführt.

Die Beschwerdeführer sehen darin insbesondere einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Während in anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen ein weitreichender Schutz vor Tabakrauch besteht, sind Besucher, Beschäftigte und beruflich Tätige in Festzelten dem Rauch weiterhin unmittelbar ausgesetzt. Während Kinder Rauchergaststätten nicht betreten dürfen, können sie im Zelt dicht an dicht in den „Genuss" von Tabakrauch kommen. Die Lobbyarbeit des DEHOGA hat den Kindern und Familien einen Bärendienst erwiesen.

Besonders betroffen ist auch ein selbständiger Musiker, der regelmäßig in Festzelten in Baden-Württemberg auftritt und somit zum Besuch solcher Veranstaltungen gezwungen ist. Die Beschwerde macht deshalb zusätzlich eine Verletzung der Berufsfreiheit geltend. Schließlich verstößt das Land Baden-Württemberg gegen die völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC), welches in Verbindung mit seinen Auslegungsleitlinien die Beteiligung der Tabakindustrie im Gesetzgebungsverfahren untersagt und ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen fordert. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte sind völkerrechtliche Verträge bei der Auslegung des nationalen Rechts und der Grundrechte zu berücksichtigen.

Stephan Weinberger, Vorstand von Pro Rauchfrei e.V., erklärt hierzu:

„Dies ist besonders widersprüchlich, wenn man bedenkt, dass das Gesetz explizit Kinder und vulnerable Gruppen selbst in Außenbereichen z.B. von Zoos und Freizeitparks schützt, während es nicht nur die besonders stark frequentierten Freigelände von Rummelplätzen oder Volksfesten unberührt lässt, sondern sogar die Innenräume der Bier-, Wein- und Festzelte, obwohl dort anders als beispielsweise in Kneipen oder Diskotheken ebenfalls Kinder verkehren."

 Dr. Patrick Kast, Vorstand des Nichtraucherschutzverbandes Deutschland e.V.:

„Wer Nichtraucherschutz ernst meint, muss ihn auch dort gewährleisten, wo Menschen arbeiten, feiern und ihre Freizeit verbringen. In Zelten gibt es noch mehr Schadstoffe als in Raucherkneipen - und das, obwohl sogar Kinder anwesend sind. Diese unlogische Ausnahme der lobbyhörigen CDU widerspricht dem klaren Willen der Bevölkerung. Außerdem funktionieren rauchfreie Festzelte in vielen Ländern völlig problemlos."

Die Beschwerdeführer beantragen daher, die angegriffene Vorschrift für mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig zu erklären. Hilfsweise soll der Landesgesetzgeber verpflichtet werden, eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen, die Bier-, Wein- und Festzelte in den Geltungsbereich des Rauchverbots einbezieht oder einen gleichwertigen und effektiven Nichtraucherschutz sicherstellt.

Das Verfahren wird beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 1 VB 55/26 geführt.

Die Beschwerdeführer sind bestrebt, das Verfahren erforderlichenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu betreiben.

Eine anonyme Version der Verfassungsbeschwerde wird auf Wunsch zugänglich gemacht.

Kontakt:

Für Fragen zum Verfahrensablauf:

Pro Rauchfrei e.V.
Stephan Weinberger  (Dipl.-Jur. Univ.)
vorstand@pro-rauchfrei.de

Für Fragen zu den wissenschaftlichen Erhebungen:

Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
Dr. Patrick Kast, Vorstand
patrick.kast@nr-sv.de

Ein Teil des Geldes des Klimaschutzfonds stammt aus der CO2-Bepreisung. Dieser ist den Menschen als Klimageld zurückzugeben. Ein weiterer Teil stammt unter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (KTF). Es soll dazu dienen, die Umstellung auf erneuerbare Energien – etwa E-Autos oder Wärmepumpen – zu fördern. Nur, weil 2025 nicht alle Mittel wieder ausgegeben werden mussten, überschreitet Klingbeil mit diesem Griff in die volle Kasse Gesetzesschranken. Er veruntreut das Geld, das die Menschen im Land für Klimaschutz aufbrachten: „Das Geld ist zweckgebunden und darf nur für Klimaschutz oder ein Klimageld verwendet werden“, so ÖDP-Vizechefin Jäkel. Sie mahnt an: „Da nicht alles Geld im KTF ausgegeben wurde, ist die Summe an die Bürger auszuzahlen – so wie es eigentlich vorgesehen ist.“

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 

1.    ob und unter welchen Voraussetzungen eine Hitze-Fahrkarte eingeführt werden kann: eine kostenfreie bzw. stark vergünstigte Einzel- oder Tagesfahrkarte im Stadtgebiet Mainz für besonders hitzegefährdete Personengruppen, gültig an Tagen mit einer Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Die Fahrkarte soll es den Betroffenen ermöglichen, an solchen Tagen kühle Orte aufzusuchen sowie notwendige Alltagserledigungen zu erledigen, ohne bei extremer Hitze weite Strecken zu Fuß zurücklegen zu müssen oder aus finanziellen Gründen darauf verzichten zu müssen; 
2.    welcher Personenkreis dafür in Frage kommt, insbesondere MainzPass-Inhaber:innen sowie – analog zur Definition auf der städtischen Website zu Hitze in Mainz – weitere besonders gefährdete Gruppen;
3.    ob hierfür auf den bereits bestehenden rechtlichen und organisatorischen Mechanismus des „0-Euro-Samstags" zurückgegriffen werden kann, um den verwaltungstechnischen Aufwand gering zu halten;
4.    mit welchen Kosten zu rechnen ist und welche Fördermöglichkeiten (z. B. über Landesmittel zur Klimaanpassung) bestehen;
5.    ob die bestehende Übersicht zu Hitze und kühlen Orten in Mainz (https://www.mainz.de/microsite/klimaneutral/anpassungen-an-den-klimawandel/hitze-mainz) um eine interaktive Karte erweitert werden kann, welche die kühle Orte in Mainz mit Adresse, Öffnungszeiten und ggf. ÖPNV-Anbindung darstellt – nach dem Vorbild vergleichbarer Angebote in Wien, Köln und Frankfurt am Main (siehe dazu die Links dazu in der Begründung). 
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat zu berichten. 

Begründung: 

Extreme Hitze ist eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr, die bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders stark trifft. Die Stadt Mainz selbst benennt auf ihrer Website als besonders gefährdet unter anderem Menschen ab 65 Jahren, allein lebende Pflegebedürftige, Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen, Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere, sowie 1Obdach- und Wohnungslose.

Für viele dieser Personen ist der Zugang zu kühlen Orten nicht selbstverständlich: Wer sich keine Fahrkarte leisten kann oder aus gesundheitlichen Gründen keine langen Fußwege zurücklegen kann, bleibt in der Hitze zurück. Genau diese Erreichbarkeitslücke soll die Hitze-Fahrkarte schließen. Anders als eine reguläre Monatskarte soll sie bewusst ereignisbezogen wirken und an den Tagen greifen, an denen der DWD eine Hitzewarnung ausspricht, und ermöglicht dann sowohl den Weg zu einem kühlen Ort als auch alltägliche Wege (Einkauf, Arztbesuch, Behördengang), die an Hitzetagen sonst zur Belastung werden.

Ein Vorbild für die rechtliche und organisatorische Umsetzung liefert der bereits etablierte „0-Euro-Samstag" der Mainzer Mobilität, mit dem die Stadt zeigt, dass anlassbezogen kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet grundsätzlich funktioniert. Die DWD-Hitzewarnungen liegen tagesaktuell vor und ermöglichen eine planbare, kurzfristige Aktivierung. 

Ergänzend fehlt es in Mainz bislang an einer nutzerfreundlichen, interaktiven Übersicht kühler Orte, wie sie andere Städte bereits anbieten: Wien (wien.gv.at/umwelt/coole-zonen), Köln (stadt-koeln.de/artikel/72785/index.html) und Frankfurt am Main (frankfurt.de/themen/gesundheit/hitze/kuehle-orte). Eine vergleichbare, leicht auffindbare Karte für Mainz würde die bestehende Informationsseite sinnvoll ergänzen und wäre zugleich eine gute Hilfe, um Betroffene dabei zu unterstützen mit der Hitze-Fahrkarte ein konkretes Ziel anzusteuern.
 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Natur- und Artenvielfalt interessiert diese Aktivisten wenig, sie möchten lieber einen aufgeräumten Wald, der wirtschaftlich ertragreich sein soll.

Es ist inzwischen hinreichend bekannt, dass die Bäume, je älter sie sind, desto mehr Kohlendioxid einlagern und Sauerstoff produzieren. Das ist aber für eine wirtschaftliche Ausbeutung uninteressant.
In einer Zeit, in der der Klimawandel jedoch für immer größere Katastrophen mit zunehmend mehr wirtschaftlichen Schäden und Toten sorgt, ist aber gerade ein Bemühen – weltweit! -
um mehr ältere und gesündere Wälder von großer Bedeutung.

Doch manche Klimawandel-Leugner und Unternehmensegoisten wollen das offenbar nicht einsehen. Außer dem „wirtschaftlichen“ Argument dieser Unternehmen und ihrer Klientel,
das allein durch die sich rasant häufenden Katastrophen und Umweltzerstörungen schon enorm an volkswirtschaftlichem Wert einbüßt, wird in dem Artikel ein einziges anderes Argument nebenbei angerissen:
angeblich soll die Waldbrandgefahr im Wirtschaftswald geringer sein als in Wildnisbereichen.

Es ist zwar zutreffend, dass Totholz in Wildnisbereichen bei Waldbränden ein zusätzlicher Brandbeschleuniger sein könnte. Jedoch: in einem Wildnisbereich sind weniger Menschen und weniger Maschinen unterwegs.
Und letztlich ist der Mensch – sei es durch Fahrlässigkeit, sei es durch Einsatz von Elektrizität im Wald, der Hauptverursacher von Waldbränden.

Totholz und Gestrüpp auf einem Waldboden, der genügend Feuchtigkeit enthält, ist keine wichtige Ursache für Waldbrände. Jedoch die Verdichtung von Waldböden durch den Einsatz
schwerer forstwirtschaftlicher Maschinen kann leicht bewirken, dass die Oberflächen keine Nässe mehr aufnehmen und bei Dürre schnell austrocknen, was jeder Wanderer im Wald leicht beobachten kann.

Wollen wir wirklich, dass ein Einsatz für mehr naturbelassenen Wald und mehr Artenvielfalt diesen kurzsichtigen Forderungen von Partikularinteressierten wie „Unsere Egge“ zum Opfer fällt?

Martin Blumenthal

Am Samstag veranstaltete der Kreisverband einen Infostand mit Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. "Viele Interessenten kamen gezielt zum Stand um sich in die Unterstützerlisten einzutragen", so der Kreisvorsitzende Alfred Damm. Die Listen sollen nun an die Landesgeschäftsstelle zurückgeschickt werden. Wer noch Unterschriftenlisten hat, soll diese bitte direkt an die Landesgeschäftsstelle in Passau oder an den ÖDP-Kreisvorsitzenden Alfred Damm, Brücklerstr. 2 in 92421 Schwandor schicken oder abgeben.

„Viele sagen: 10 Jahre an der Spitze sind genug!“

„Trotz Urlaubszeit und großer Hitze so viele Unterschriften! Das zeigt, dass wir mit dem Volksbegehren die Stimmung der Menschen getroffen haben. Viele sagen, 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug. Dann braucht es frischen Wind“, erklärt die Co-Landesvorsitzende der ÖDP Agnes Becker.  Die ÖDP Bayern setzt auf einen schnellen Abschluss der ersten Volksbegehren-Phase. „Unser Ziel ist, dass der eigentliche Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfindet“, ergänzt Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender. Die derzeit überall in Bayern gesammelten Unterschriften sollen deshalb bis zum 31. August an die ÖDP-Zentrale in Passau zurückgeschickt werden.

Zwei „zentrale gute Gründe“ nennen die ÖDP-Parteichefs für Ihre Initiative:

„Frischzellenkur für die Demokratie!“

Becker: „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Demokratie lebt vom Wechsel, besonders an der Spitze! Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte in den Parteien mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und die Kultur im Parlament.

„Neue Dynamik würde das Land beleben!“

Ruff: „Mit einer Amtszeitbegrenzung kann der Wettbewerb um mögliche Nachfolger früher beginnen. Die potenziellen Nachfolger können sich profilieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend!“

Derzeit würde eine Pipeline vom Rhein zur Hambach-Grube gebaut. Diese entnehme das Wasser aus dem Rhein ca. 2 km unterhalb der Einleitstelle im Chem-Park. In dieser gelangen neben anderen Schadstoffen auch „Ewigkeits-Chemikalien“ PFAS in den Rhein und werden dann durch die Pipeline in die Hambach-Grube gepumpt.

Das so umgeleitete Wasser gelange völlig ungeklärt in die Braunkohle-Grube. Es ist lediglich ein Rechen gegen grobe Fremdstoffe vorgesehen. Zum Füllen der Grube seien das 2,5-fache der Füllmenge der Grube erforderlich. Das Wasser werde ins umliegende Grundwasser versickern respektive dorthin unter dem Druck eines über 400 Meter tiefen Sees verpresst. Dies stelle ein unkalkulierbares Risiko für das Grundwasser dar, so die ÖDP.

Die Bevölkerung werde darüber hinaus durch bunte Bildchen über die geplante Realität getäuscht. Es entstehe gemäß der Planung mitnichten ein schöner See. Die mit Wasser gefüllte Grube bekomme eine 60 bis 65 Meter hohe Steilküste. Diese schränke den Zugang massiv ein. Auch ziehe die ÖDP die Stabilität dieser „Steilküste“ in Frage.

Der Klimawandel habe die Situation für diese Verfüllung der Abbaugrube deutlich verändert. Die ÖDP verlange daher eine Überprüfung der Planung, insbesondere eine erneute Begutachtung der Wasserqualität. Sie schließe sich den Umweltverbänden mit der Forderung nach einem Baustopp für die Hambach-Pipeline an. Es bestünde die Gefahr, dass später bei einem negativen Ergebnis der Überprüfung des Vorhabens die bereits gebaute Pipeline ins Feld geführt werde. „Wir brauchen echte Argumente, nicht Argumente die vorschnell in Beton gegossen wurden.“ so die ÖDP.

Symbolbild: Picabay_Elizabethayp

„Auch hier in Augsburg treten wir jetzt in den Endspurt ein“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. „Unsere Aktiven sollen jetzt beim Unterschriften-Sammeln nochmal kräftig Gas geben und uns dann die Sammellisten möglichst bald zukommen lassen.“ Als vorerst letzte Gelegenheit zur Abgabe der eigenen Unterschrift oder von Unterschriften-Sammellisten biete die Augsburger ÖDP dann am Samstag, den 5. September 2026, von 10:00 bis 16:00 Uhr einen Infostand am Augsburger Moritzplatz an. Die Listen müssten noch nicht von der Stadt auf Wahlberechtigung der Unterzeichnenden geprüft worden sei, diese Kontrolle würde die ÖDP im Anschluss dann gesammelt vornehmen lassen. „Wir freuen uns am Infostand über jede einzelne Unterschrift zur Unterstützung unseres Volksbegehrens und stehen aber auch gerne für Fragen rund um das Begehren zur Verfügung“, so Pettinger.

Von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr haben vor dem Edeka-Markt Hehenberger gut 60 Personen aus Rotthalmünster und Umgebung das Volksbegehren unterzeichnet. „In Rotthalmünster lief die Unterschriftensammlung zum zweiten Mal in Folge überdurchschnittlich gut", freuen sich die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Maria Schöfberger und Bezirksrat Urban Mangold, die am Stand für Fragen bereitstanden.

Mit einem verfassungsändernden Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dafür werden zunächst landesweit 25.000 Antragsunterschriften benötigt, von denen schon 16.000 gesammelt wurden. Unterschriftenlisten können weiterhin bei der ÖDP unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Im September soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens im Innenministerium eingereicht werden.

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie", meint Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

„Politiker an der Spitze des Staates neigen dazu, andere geeignete Führungspersönlichkeiten als konkurrierende Nachfolger zu sehen und deshalb abzudrängen oder wegzuloben. Diese Gefahr bestünde mit einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr. Potentielle Nachfolger könnten sich mit neuen Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend. Abgesehen davon liefert der derzeitige Amtsinhaber ausreichend viele Gründe für einen Wechsel an der bayerischen Staatsspitze nach der Landtagswahl 2028", findet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

„Die aktuelle Krisensituation erfordert besonnenes Handeln, keinen kurzfristigen Aktivismus.“, meint eine Sprecherin der ÖDP-Trier. „Daher sind die Forderungen des Bauernverbandes kritisch zu prüfen, denn in der Vergangenheit führte deren Erfüllung nicht zur dringend notwendigen Stärkung der kleineren regionalen Betriebe, sondern zur Sanierung der Großkonzerne.“

https://www.hessenmagazin.de/news-ticker/offene-worte/11572-kritik-an-forderungen-des-bauernverbandes-nach-millionenhilfen.html

Doch wie kann den Erzeugern in der aktuellen Notlage kurzfristig geholfen werden?

„Landwirte dürfen eben nicht nur für ihre Produkte bezahlt werden. Erhalt und Pflege des Ökosystems, sowie die Förderung der Biodiversität müssen über öffentliche Gelder direkt vergütet werden, ohne langwierige Förderanträge.“, fordert die ÖDP-Trier.

„Klimagerechte Anbaumethoden zur Förderung der Resilienz müssen belohnt werden. Durch den konsequenten Aufbau von Humus und eine vielfältige Bodenstruktur wirken ökologisch bewirtschaftete Böden wie ein Schwamm. Sie können Regenwasser besser aufnehmen und länger speichern. Doch auch Biolandwirtschaft kommt in der jetzigen Extremsituation an ihre Grenzen. Hier muss die Politik handeln: Der Lebensmitteleinzelhandel muss Mindestpreise garantieren, die die realen Produktionskosten decken.“

Länder wie Spanien und Frankreich haben hierzu bereits eigene, nationale Gesetze erlassen.

https://www.eurocommerce.eu/app/uploads/2024/12/thuenenworkingpaper-220.pdf

Die rechtliche Grundlage in Deutschland ist das Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG), welches die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) umsetzt. Überwacht wird dies von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Doch es bedarf noch einer Erweiterung:

Mit der aktuellen Kampagne „Landwirtschaft braucht Fairness“ fordert ein breites Bündnis um Fairtrade Deutschland, Oxfam und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) laut einer aktuellen Veröffentlichung, den Einkauf landwirtschaftlicher Produkte unterhalb der nachgewiesenen Produktionskosten gesetzlich als unlautere Handelspraktik (UTP) einzustufen.

https://epo.de/30412-fairtrade-fordert-verbot-von-preisen-unter-produktionskosten/

Mit der Kooperation „Landwirtschaft für Artenvielfalt“ setzt sich der WWF Deutschland seit 2012 gemeinsam mit dem Initiator Biopark, dem EDEKA-Verbund, dem Leibnitz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. und Bio-LandwirtInnen (auch Biohof Müller aus Waldrach im Kreis Trier-Saarburg) für den Schutz und die Förderung wildlebender Tier- und Pflanzenarten in der deutschen Agrarlandschaft ein, und garantiert ihren Lieferanten faire Abnahmebedingungen und Preise.

https://www.landwirtschaft-artenvielfalt.de/die-betriebe/

Auch die aktuelle EU-Agrarpolitik (GAP) müsste dringend reformiert werden, denn durch Flächensubventionen und Aufweichung der Pestizid- und Düngeverordnungen zugunsten der Großkonzerne wird die notwendige strukturelle Veränderung der Betriebslandschaft verhindert, und die Ziele der Klimaanpassung rücken in weite Ferne.

https://www.inkota.de/news/eu-gesetz-gegen-unlautere-handelspraktiken

Subventionen müssen von pauschalen Flächenprämien hin zu Investitionshilfen für Präzisionslandwirtschaft (z. B. smarte, tropfengenaue Bewässerung, Bodenmonitoring) und den ökologischen Umbau umgelenkt werden.

Studien (wie vom Thünen-Institut) zeigen, dass Bio-Äcker Regenwasser oft deutlich schneller und tiefer versickern lassen, wodurch Oberflächenabfluss und Bodenerosion bei Starkregen minimiert werden.

https://www.thuenen.de/de/institutsuebergreifende-projekte/leistungen-des-oekolandbaus-fuer-umwelt-und-gesellschaft

Vielfältige Fruchtfolgen sowie der Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaaten schützen den Boden vor dem Austrocknen und sichern das Ökosystem stabiler ab als monotone Anbausysteme. Im Ökolandbau wird traditionell verstärkt auf anpassungsfähige und robuste Kulturpflanzen (z. B. Hirse, Gerste, Kichererbsen) gesetzt, die mit weniger leicht löslichem Stickstoffdünger auskommen und tiefere Wurzeln ausbilden.

Aber nicht das Anbausystem allein entscheidet, sondern das gesamte Management – vor allem auch die regenerative Bodenbearbeitung.

https://www.dlg.org/detail/neues-dlg-merkblatt-regenerative-landwirtschaft-permanente-bodenbedeckung

Auch konventionelle Betriebe erzielen durch pfluglose Bodenbearbeitung und dauerhafte Bodenbedeckung inzwischen wichtige Fortschritte bei Biodiversität und Wasserschutz. Denn Bewässerung darf kein Ersatz für verfehlten Bodenschutz sein.

Ein Landwirt aus Luzern wurde zuvor belächelt und gilt nun als Pionier in Sachen Wassermanagement und Agroforstprinzip.

https://www.vaterland.li/regional/schweiz/naturgut-katzhof-luzern-markus-schwegler-setzt-auf-slow-water-art-745097

Hier in Deutschland steht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Landwirten beratend zur Seite: https://www.bundesprogramm.de/

Nicht zuletzt können auch Veränderungen in unserem Konsumverhalten zur Entschärfung der aktuellen Notlage beitragen: Ein geringerer Konsum tierischer Produkte verringert den enormen Flächen- und Wasserbedarf für den Futtermittelanbau und eine Reduzierung von Lebensmittelverlusten entlang der Wertschöpfungskette entlastet die landwirtschaftlichen Ressourcen.

„Es liegt in unser aller Verantwortung, unsere Versorgung auch in Zeiten des Klimawandels nachhaltig zu sichern.“

Von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr haben vor dem Edeka-Markt Schwaiberger gut 60 Personen aus Waldkirchen und Umgebung das Volksbegehren unterzeichnet. „Alle 90 Sekunden eine Unterschrift, das ist eine ordentliche Bilanz“, finden die Kreisräte Michael Köberl und Erwin Pauli, die zusammen mit ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold für Fragen zur Verfügung standen.

Mit einem verfassungsändernden Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dafür werden zunächst landesweit 25.000 Antragsunterschriften benötigt, von denen schon 16.000 gesammelt wurden. Unterschriftenlisten können weiterhin bei der ÖDP unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Im September soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens im Innenministerium eingereicht werden.

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind“. „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie“, meint Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

„Politiker an der Spitze des Staates neigen dazu, andere geeignete Führungspersönlichkeiten als potentielle konkurrierende Nachfolger zu sehen und deshalb abzudrängen oder wegzuloben. Diese Gefahr bestünde mit einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr. Potentielle Nachfolger könnten sich mit neuen Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend. Abgesehen davon liefert der derzeitige Amtsinhaber ausreichend viele Gründe für einen Wechsel an der bayerischen Staatsspitze nach der Landtagswahl 2028“, findet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Daher fragen wir an:

1.    Wann und auf welchem Weg wurden der Stadtrat sowie die zuständigen Ausschüsse und Gremien über die Kündigung der Klimaschutzvereinbarung von 2007 und den damit verbundenen Wegfall der jährlichen Zahlungen an die Stiftung informiert?
2.    Wann wurde die Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz Mainz selbst über die Kündigung der Zahlungsverpflichtung in Kenntnis gesetzt, und von wem ging die Initiative zur Kündigung aus?
3.    Der satzungsgemäße Stiftungsvorstand besteht aus einem Vorstandsmitglied der Stadtwerke und der Umweltdezernentin der Stadt. Welche Rolle hat die Umweltdezernentin bei der Entscheidung zur Kündigung gespielt, und hat sie die Interessen der Stiftung in diesem Prozess aktiv vertreten? Wenn ja, in welcher Form?
4.    Welche konkreten Auswirkungen hat die Einstellung der Zahlungen auf laufende Förderprogramme und bereits erteilte Förderzusagen der Stiftung? Welche Programme sind bereits beendet, welche laufen noch (und bis wann)?
5.    Das im Jahr 2022 zwischen Stadtwerken und Stadt vereinbarte Klimaschutzpaket soll nach Angaben der Stadtwerke weiterhin Gültigkeit haben. Welche konkreten Leistungsverpflichtungen der Stadtwerke gegenüber der Stiftung sind darin noch enthalten und weshalb werden die Details dieser Vereinbarung nicht öffentlich gemacht?
6.    Wie plant die Verwaltung, die Fördertätigkeit der Stiftung bis zur voraussichtlichen Wiederaufnahme von Zahlungen im Jahr 2027 zu sichern? Gibt es Überlegungen zu einer Überbrückungsfinanzierung oder zu alternativen Finanzierungsquellen?
7.    Wie bewertet die Verwaltung diese Veränderung des Finanzierungswegfalls und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die städtischen Klimaschutzziele und die künftige Zusammenarbeit mit den Stadtwerken?
 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Daher fragen wir an:

1.    Welche Kosten entstehen der Stadt Mainz beziehungsweise den Veranstaltern der städtischen Weihnachtsmärkte derzeit jährlich durch GEMA-Gebühren und sonstige Musiklizenzen?
2.    Kann die Stadtverwaltung prüfen, ob auf Weihnachtsmärkten der Stadt Mainz sowie auf Weihnachtsmärkten und Adventsveranstaltungen in den Stadtteilen künftig verstärkt GEMA-freie beziehungsweise entsprechend lizenzierte Musik eingesetzt werden kann?
3.    Kann insbesondere geprüft werden, ob mit Hilfe von KI-Musiktools eigene Weihnachts- und Hintergrundmusik erstellt werden könnte, deren Nutzungs- und Verwertungsrechte eine kostenfreie oder deutlich kostengünstigere öffentliche Wiedergabe ermöglichen?
4.    Welche rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Urheberrecht, Leistungsschutzrechten, Lizenzbedingungen und GEMA sind hierbei zu beachten?
5.    Wäre es denkbar, dass die Stadt Mainz einen eigenen Pool mit rechtssicher nutzbarer Weihnachts-, Advents- und Hintergrundmusik aufbaut, der auch den Ortsverwaltungen beziehungsweise Veranstaltern in den Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden kann?
6.    Welche finanziellen Einsparungen könnten sich dadurch gegenüber der bisherigen Nutzung GEMA-pflichtiger Musik ergeben?
7.    Könnte zunächst bei einzelnen Weihnachtsmärkten oder Veranstaltungen ein Pilotprojekt durchgeführt werden, um Akzeptanz, Qualität und mögliche Kosteneinsparungen zu untersuchen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Das ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet im Landkreis in die erste Phase. Seit Mitte Juli läuft die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ und jetzt das Startsignal für den Abschluss der Unterschriftensammlung. Möglichst bis zum 31. August sollen alle im Umlauf befindlichen Listen an die ÖDP-Landesgeschäftsstelle, Postfach 2165, 94011 Passau geschickt werden. Im September sollen 25.000 Antragsunterschriften im Innenministerium eingereicht werden.

Hierzu leistet die ÖDP vor Ort auch ihren Beitrag. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid. Die ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren keine Anti-CSU-Initiative“ sei. Im Frühjahr 2018 kam exakt derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können“, erklärt der Kreisvorsitzende und Kreisrat Matthias Fritzsche. Als Beispiel nennt Fritzsche Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, „dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt.“ Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU- Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird. „Wir bringen mit dem Volksbegehren frischen politischen Wind im Freistaat Bayern.“ so Fritzsche weiter. Unterschriftenlisten können beim ÖDP-Kreisverband oder in der Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Näheres zum Volksbegehren: https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

„Wir werden wir den Ministerpräsidenten da packen, wo es weh tut, nämlich beim eigenen Wort. Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre war seine Idee, die 2018 keine Mehrheit im Landtag fand. Wir finden: Diese Idee hat eine zweite Chance verdient – mit unserem Volksbegehren", sagt die bayerische ÖDP-Chefin.

Beim Gillamoos will Becker erklären, „warum eine lebendige Demokratie Begrenzung von Macht braucht – egal, wie der Regierungschef heißt". Die Amtszeitbegrenzung wäre nach Ansicht der ÖDP eine „Frischzellenkur für Demokratie und Kultur". „Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir jetzt so dringend!", so Becker. Von den 25.000 für die Beantragung eines Volksbegehrens notwendigen Unterschriften hat die ÖDP bereits 16.000 gesammelt. Die Einreichung der Unterschriften im Innenministerium ist für September geplant.

Bio-Bauer Tristan Billmann (ÖDP) aus Mittelfranken knöpft sich beim Gillamoos die EU-Agrarpolitik von Markus Söders Parteikollegen Manfred Weber vor. Lokalpolitische Themen gibt's vom Kelheimer Kreisvorsitzenden Peter-Michael Schmalz und von Bezirksrat Urban Mangold.

Das gesamte Programm vom Gillamoos:

Von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr haben vor dem Edeka-Markt Schwaiberger gut 60 Personen aus Waldkirchen und Umgebung das Volksbegehren unterzeichnet. „Alle 90 Sekunden eine Unterschrift, das ist eine ordentliche Bilanz", finden die Kreisräte Michael Köberl und Erwin Pauli, die zusammen mit ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold für Fragen zur Verfügung standen.

Mit einem verfassungsändernden Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dafür werden zunächst landesweit 25.000 Antragsunterschriften benötigt, von denen schon 16.000 gesammelt wurden. Unterschriftenlisten können weiterhin bei der ÖDP unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Im September soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens im Innenministerium eingereicht werden.

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie", meint Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

„Politiker an der Spitze des Staates neigen dazu, andere geeignete Führungspersönlichkeiten als potentielle konkurrierende Nachfolger zu sehen und deshalb abzudrängen oder wegzuloben. Diese Gefahr bestünde mit einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr. Potentielle Nachfolger könnten sich mit neuen Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend. Abgesehen davon liefert der derzeitige Amtsinhaber ausreichend viele Gründe für einen Wechsel an der bayerischen Staatsspitze nach der Landtagswahl 2028", findet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Dieser Negativeffekt müsse vermieden werden, so die ÖDP. Zur Absicherung kleiner und mittlerer Einkommen fordert die Partei daher in der derzeit geführten Debatte um eine Reform der Einkommensteuer in Deutschland „die Einführung einer negativen Einkommenssteuer“, so Schneider. Für alle Bürgerinnen und Bürger, auch solche ohne eigenes Einkommen sowie für Kinder, soll eine Grundpauschale ohne Bedürftigkeitsprüfung bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. „Liegt das Einkommen unter dem Existenzminimum, muss die Einkommenssteuer nicht nur entfallen, sondern negativ werden“, erklärt Schneider das Konzept der ÖDP: „Eine solche negative Einkommenssteuer kann andere Formen der finanziellen Unterstützung auf einfache Weise ersetzen und trägt damit auch zum Bürokratieabbau bei.“

In einer ersten Ausbaustufe, so der Steuerplan der ÖDP, müsse die Grundpauschale bzw. die negative Einkommenssteuer mindestens der durchschnittlichen Mehrwertsteuerlast von Geringverdienern entsprechen. „Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Streichung von Subventions- und Ausnahmeregelungen im Einkommenssteuerrecht“, kontert die ÖDP alle Zweifler an ihrem Konzept: „Auch diese Maßnahme würde den Bürokratieabbau fördern.“

Das von den aktuellen Koalitionsparteien versprochene, aber überfällige Klimageld sollte in die Grundpauschale und damit in die negative Einkommenssteuerreform integriert werden, betont ÖDP-Experte Schneider: „Hier erfolgt die Finanzierung bekanntlich über die CO2-Bepreisung. Sie ist also eine ganz konkrete Entlastung der Menschen – vor aller jener mit kleinerem Geldbeutel.“

Die Hintergründe der Krise:

• Private Betreiber (wie der Parkhausbetreiber Q-Park) planen die Entfernung von Taubenschlägen. Ein geordneter Ersatzplan zur Umsiedelung seitens der Stadtverwaltung fehlt bislang. 
• In Saarbrücken gilt ein generelles Verbot, Tauben im Stadtgebiet zu füttern (§ 11 PolVO). Verstöße können mit Bußgeldern von 60 Euro bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
• Durch die Kombination aus dem Abriss betreuter Schläge und dem strikten Fütterungsverbot bricht für die Tiere die einzige kontrollierte und artgerechte Nahrungsquelle weg. Da Stadttauben rechtlich als Nachkommen von Haustieren gelten, sind sie auf menschliche Obhut und Hilfe angewiesen.
• Die ÖDP Saar fordert die temporäre und lokale Aussetzung des Fütterungsverbotes und die Einrichtung einer betreuten Futterstelle im Rahmen der tierschutzrechtlichen Nothilfe. Eine solche Notfütterung und Nottränkung ist dringend geboten um die Tiere vor dem Aushungern und der Verelendung zu schützen.
• Das Aushungern widerspricht zudem dem öffentlichen Interesse einer kontrollierten und tierschutzkonformen Geburtenkontrolle der lokalen Stadttaubenpopulation durch gezielten und permanenten Eieraustausch in betreuten Taubenhäusern. Es kann und darf also nicht im Interesse der Stadt, sowie des LAV und des Umweltministeriums als zuständige Landesbehörden sein, den momentanen Zustand beizubehalten und die Stadttauben wild brüten zulassen und somit sehenden Auges einen "hausgemachten Taubenhotspot" zum Nachteil von Mensch und Taube sowie der Stadthygiene zuzulassen.
• Auch für Stadttauben gilt das Tierschutzgesetz !

Dazu sollte an erster Stelle ein anderer Umgang mit Wasser, Boden und Wald gehören. Unsere Landschaften wurden seit mehr als 200 Jahren dahingehend gestaltet, Wasser so schnell wie möglich herauszuleiten. Die Folge sind verschärfte Dürre- und Hochwasser-Situationen und eine zu geringe Grundwasserneubildung und damit eine verschärfte Trinkwasserproblematik. Gleichzeitig beeinflusst dies die Klimaproblematik negativ und beschleunigt das Artensterben.

Wie ein anderer Umgang mit Wasser, Boden und Wald uns hilft den großen Problemen unserer Zeit - Klimakrise, Dürre- und Hitzewellen, Hochwasser und Artenschwund - ganzheitlich zu begegnen, versuche ich seit 10 Jahren in meinen Vorträgen aufzuzeigen.

Vieles was wir in dieser Hitzeperiode gerade erleben ist nicht nur auf den CO2 getriebenen Klimawandel zurückzuführen, sondern vor allem auf unseren Umgang mit Wasser, Boden und Wald. Prof. em. Karl Auerswald hat dazu den Begriff „Landnutzungsgetriebener Klimawandel" geprägt.

Dazu gehört die Bodenversiegelung, sowie die Bodenverdichtung durch immer schwerere Maschinen und die Schädigung und Auslaugung unserer Böden. Dadurch können diese immer weniger Wasser speichern, was zur geringeren Grundwasserneubildung und zur verschärften Trinkwasserproblematik beiträgt. Ebenso zählt die Ausdünnung unserer Wälder dazu, deshalb sind z.B. Windräder in Wäldern meines Erachtens kontraproduktiv, da sie zur Austrocknung beitragen. Maßgebend ist auch unser Umgang mit Wasser in der Fläche, diese wird durch Drainagen, nicht ständig Wasserführenden Gräben, Straßen und Wegseitengräben viel zu schnell aus der Landschaft abgeleitet. Dies erzeugt dann in der Summe immer mehr Hochwasser- und Dürreprobleme. 

Es gibt nach meiner Auffassung mindestens acht Möglichkeiten von Klimaanpassungsmaßnahmen, die mehr oder weniger schnell umsetzbar sind.

1. Den Wasserabfluss in der Landschaft entschleunigen und zurückhalten.
2. Schaffung von zusätzlichen Feuchtflächen in der Landschaft und Renaturierung von Moore durch das „Kubaturen-Konzept Koch", die reinen Wiedervernässungs-Projekte sind weitestgehend gescheitert (es fehlt der ganzjährige Wasserüberschuss).
3. Weniger Versiegelung, mehr Entsiegelung von Flächen und das Erhitzungspotential von Materialien beachten (Albedo-Rückstrahlung), angepasste Baumaßnahmen. Warum müssen Parkplätze geteert sein?
4. Begrünung Dächer, Alleen, Fassaden.
5. Durchgehende Bodenbedeckung mit Pflanzen und Stroh.
6. Mehr Hecken, Bäume und Wälder.
7. Regenerativer ökologischer Landbau (aufbauende Landwirtschaft).
8. Humusaufbau in der Landwirtschaft und in unseren Gärten: 1 % Humusaufbau auf unseren landwirtschaftlichen Flächen und Gärten - da sind sich alle einig, vom UN-Klimarat IPCC bis zur Welternährungsorganisation FAO - dann wären wir wirklich klimaneutral und das CO2-Problem gelöst. 

Näheres in unserem Hochwasser- und Dürreschutzpapier: https://www.oedp.de/themen/hochwasser

Otto Baronky

Jahrgang 1959, ist Dipl. Betriebswirt, seit 1987 Mitglied der ÖDP und war u. a. 12 Jahre Mitglied des Kreistags von Garmisch-Partenkirchen, dabei war er auch mit dem Pfingsthochwasser 1999 im Loisachtal befasst. Seit dieser Zeit beschäftigt er sich auch beruflich mit Hochwasser- und Dürreschutz. Mit seiner Firma Umweltsysteme Baronky baut er seit über 20 Jahren Kleinkläranlagen mit dem Schwerpunkt naturnahe Anlagen, u. a. Pflanzenkläranlagen.

Welche konkrete Ursache den Brand ausgelöst hat, wird derzeit noch ermittelt. Klar ist aber: Hitze, Trockenheit und ausgetrocknete Landschaften erhöhen das Risiko, dass sich Brände schnell ausbreiten und immer schwerer kontrollierbar werden. Deshalb müssen Klimaschutz und Klimaanpassung gleichermaßen vorangetrieben werden.

Dabei muss die Natur die Leitplanken vorgeben. Gesunde Wälder, intakte Böden, Moore, Auen und natürliche Gewässer speichern Wasser, binden CO₂ und helfen, die Folgen von Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser abzumildern. Natur-, Klima- und Katastrophenschutz gehören deshalb zusammen.

Die ÖDP Saar begrüßt, dass Europa bei Katastrophen solidarisch zusammensteht und die EU den gemeinsamen Katastrophenschutz und die Notfallvorsorge weiter stärken will. Diese Solidarität darf jedoch nicht erst einsetzen, wenn es bereits brennt.

„Wenn wir in der Katastrophe europäisch solidarisch handeln, müssen wir genauso solidarisch bei Klimaschutz und Vorsorge sein. Es reicht nicht, gemeinsam Brände zu löschen und anschließend die Schäden zu bezahlen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Risiken durch Klimawandel und zunehmende Extremereignisse nicht immer größer werden.“

Das gilt auch ganz konkret für das Saarland. Als dicht besiedelte und waldreiche Grenzregion muss das Saarland seine Vorsorge gegen Hitze, Trockenheit, Waldbrände, Starkregen und Hochwasser konsequent weiterentwickeln. Wälder müssen widerstandsfähiger werden, Wasser muss stärker in der Landschaft gehalten, Flüsse und Bäche müssen renaturiert und Städte und Gemeinden begrünt und entsiegelt werden. Gleichzeitig müssen Feuerwehren und Katastrophenschutz gut ausgestattet und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn weiter ausgebaut werden.

Auch bei anstehenden Investitionen in Straßen, öffentliche Gebäude und kommunale Infrastruktur muss Klimaresilienz von Anfang an mitgedacht werden.

„Klimaanpassung ist kein Ersatz für Klimaschutz – und Klimaschutz macht Anpassung nicht überflüssig. Wir brauchen beides. Und wir müssen heute vorsorgen, statt morgen immer höhere Schäden zu bezahlen. Das gilt für Europa genauso wie für das Saarland.“

Die Mainzer Klimaanpassungsstrategie sieht bereits ein Grundwassermanagement, einen Aktionsplan ‚Trockenheit und Dürre‘, eine mögliche Wasserampel, Regenwasserspeicherung und Öffentlichkeitsarbeit vor. Vorsorge, klare Prioritäten und ein sparsamer Umgang mit Trinkwasser müssen nun zügig konkretisiert werden.

Wir fragen daher an:

1.    Wie bewertet die Stadt gemeinsam mit den Mainzer Netzen die aktuelle Versorgungslage, die verfügbaren Fördermengen und die Reserven bei anhaltender Trockenheit?
2.    Welche Szenarien bestehen für weiter sinkende Grundwasser- und Rheinwasserstände, hohe Verbrauchsspitzen oder den gleichzeitigen Ausfall wichtiger Anlagen?
3.    Wann wurden der bestehende Notfallplan Wasser zuletzt aktualisiert und praktisch erprobt, und bis wann liegt der angekündigte Aktionsplan ‚Trockenheit und Dürre‘ vor?
4.    Welche messbaren Schwellenwerte lösen Warnungen und Maßnahmen aus, und wird eine öffentlich einsehbare Mainzer Wasserampel eingeführt?
5.    Wie werden Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und andere kritische Einrichtungen in einer Mangellage abgesichert?
6.    Wie hoch ist der jährliche Trinkwasserverbrauch der Stadt einschließlich ihrer Gesellschaften, und welche Liegenschaften sind die größten Verbraucher?
7.    Welche verbindlichen Einsparziele setzt sich die Stadt, und wie werden Verbrauch und Fortschritt öffentlich nachvollziehbar gemacht?
8.    Wo kann Trinkwasser bei Grünflächen, Friedhöfen, Sportanlagen und Reinigungsarbeiten durch Regenwasser oder anderes hygienisch geeignetes Betriebswasser ersetzt werden?
9.    Werden kommunale Gebäude in Zukunft flächendeckend mit intelligenten Wasserzählern, Leckagewarnungen, sparsamen Armaturen und bedarfsgesteuerter Bewässerung ausgestattet?
10.    Wie viele Zisternen gibt es auf städtischen Grundstücken, welches Speichervolumen steht bereit, und für welche weiteren Standorte wurde das Potenzial geprüft?
11.    Legt die Stadt ein mehrjähriges Zisternenprogramm für Schulen, Kitas, Sportanlagen, Friedhöfe, Betriebshöfe und Verwaltungsgebäude auf?
12.    Wird das 2022 gestartete Förderprogramm für private Zisternen fortgeführt und auf Haushalte, Vereine, Kleingärten und Unternehmen ausgeweitet?
13.    Wird geprüft, Zisternen, Versickerung und Regenrückhalt bei Neubauten, größeren Sanierungen und neuen Gewerbegebieten verbindlich vorzusehen, soweit dies rechtlich möglich ist?
14.    Welche Entsiegelungen, Gründächer, Baumrigolen, Versickerungsmulden und Regenwasserspeicher sollen bis 2030 umgesetzt werden?
15.    Wann startet eine zentrale Informationskampagne mit Wasserampel, aktuellen Verbrauchsdaten, Sparhinweisen und Beratung zu Zisternen, Regentonnen und klimaangepassten Gärten?
16.    Legt die Stadt dem Stadtrat künftig jährlich einen öffentlichen Wasserresilienz-Bericht vor?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Daher fragen wir an:

1. Wir bitten um die Vorlage der geplanten 30 Einsparungen mit Auflistung der einzelnen prognostizierten Einsparsummen. Wie haben sich die Gesamtkosten für den geplanten Neubau des Gutenberg-Museums in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Welche Förderanträge für den Neubau inklusive dem Szenographie-Konzept wurden in den fünf Jahren gestellt? Welche Anträge wurden mit welcher Fördersumme bewilligt, welche Förderanträge wurden abgelehnt?
 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Bis heute ist die Anlage jedoch nicht an das Stromnetz angeschlossen und erzeugt damit keinen auch nutzbaren Strom. Ursprünglich war geplant, den Anschluss über ein neu zu errichtendes Multifunktionsgebäude zu legen, welches jedoch (aus Gründen des späteren Abstiegs des TSV Schott Mainz) nie gebaut wurde. Eine Netzeinspeisung als Alternative wird von der Stadtverwaltung mit dem Hinweis auf Anschlusskosten von rund 82.000 Euro als „wirtschaftlich nicht sinnvoll" abgelehnt, obwohl dadurch eine Einspeisung nach Angaben der Stadt bis zu 5.000 Euro jährliche Einnahmen generieren könnte.

Die Satiresendung extra3 des NDR hat den Sachverhalt im Juli 2026 öffentlichkeitswirksam unter der Rubrik „Realer Irrsinn – nutzlose Solaranlage in Mainz" aufgegriffen.

Daher fragen wir an:

1. Wer hat die Entscheidung getroffen, die Photovoltaikanlage auf dem Tribünendach zu installieren, und welche Gremien waren in diese Entscheidung eingebunden?
2. Welche Gesamtkosten sind für die Photovoltaikanlage entstanden, jeweils getrennt ausgewiesen nach Planungs-, Bau- und Installationskosten? Wurden Fördermittel in Anspruch genommen, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Programm?
3. Aus welchem Grund wurde die Inbetriebnahme der Anlage an die Errichtung des Multifunktionsgebäudes gekoppelt, ohne eine alternative Einspeisemöglichkeit vertraglich oder planerisch abzusichern?
4. Zu welchem Zeitpunkt war der Verwaltung bekannt, dass das Multifunktionsgebäude nicht realisiert werden würde? Wann wurde der Stadtrat hierüber informiert?
5. Auf welcher Grundlage wurde die Netzeinspeisung als wirtschaftlich nicht sinnvoll eingestuft, wenn der Anschluss laut Stadtverwaltung rund 82.000 Euro kostet, dadurch aber jährliche Einnahmen von bis zu 5.000 Euro möglich wären? (Amortisationszeit von ca. 16 Jahren bei einer typischen Anlagenlebensdauer von 25–30 Jahren)
6. Welche konkreten Schritte plant die Verwaltung, um die Anlage doch noch in Betrieb zu nehmen, und bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
7. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Vorgang für die Planung künftiger Photovoltaikprojekte an städtischen oder städtisch geförderten Einrichtungen?
8. War dem damaligen Finanz- und Sportdezernent Günter Beck, der auch als Redner des Stadtvorstandes auftrat, dieses Problem bereits am Tag der Einweihung bekannt? War ihm bekannt, dass die Solaranlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht angeschlossen war? Trotzdem hatte er das Projekt als „gelungen“ bezeichnet. Wann war die Einweihung und wann war klar, dass das Multifunktionsgebäude nicht errichtet wird?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Viele ÖDP-Aktive sammelten schon in ihrem Bekanntenkreis Unterschriften und zudem bestand in Haßfurt im Rahmen eines Infostandes die Möglichkeit zu unterschreiben.

Danke für die guten Gespräche und natürlich ein großes DANKESCHÖN an alle die unterschrieben haben.

Im nahe gelegenen Großholzleute trafen sich die Lindauer dann zum Mittagessen in dem bekannten Gasthof Adler, der allein schon viel Geschichte zu bieten hatte. Eine ÖDP-Abordnung aus Kempten sowie Lucia Fischer aus Legau folgten ebenso der Einladung und erweiterten die Sommeraktion zu einem spontanen regionalen Treffen der Ökologisch-Demokratischen Partei. Der lebendigen Runde fehlte es nicht am Gesprächsstoff. Peter Borel, der hier früher zuhause war, hatte den Ausflug organisiert. 

Generell muss aber gesagt werden, die Donaumoos-Tragödie wird so weitergehen, wie bisher, also bis zum letzten Zentimeter, wenn nicht neue, entscheidende Impulse kommen. Leider werden Impulse aus der Wissenschaft im Donaumoos nicht mehr erwähnt. Es sieht aus, als gäbe es gewisse Vereinbarungen, über Moorschutz nicht mehr zu sprechen, dafür mehr über Wisente und über einzelne Wehre, die auf der Obermaxfelder Flur oder im Langenweiher eingesetzt und als riesige Fortschitte in der DM-Entwicklung gefeiert werden.

Bis 2031, so Söder Anfang Mai 2021, werde der Freistaat 2.000 Hektar zerstörtes Donaumoos wiederherstellen, rein rechnerisch 200 Hektar pro Jahr. Die Halbzeitbilanz ist vernichtend. Das kann auch Söders "Propaganda-Apparat" nicht vertuschen. Die heutige Lage 2026 passt hervorragend zur öffentlichen Aussage des DM-Teams, man werde auf keinen Fall innerhalb der bekannten 10 Jahre zu den verkündeten Ergebnissen kommen, und vor allem arbeite man ja unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit. Das waren die Einlassungen bei der Öffentlichkeitsveranstaltung des DM-Teams kürzlich in Langenmosen.

Warum ein anerkannter Naturschutzverband für jede "Propaganda-Show" des Minsiterpräsidenten zu haben ist, bleibt zumindest befremdlich. Da hilft auch die ganze liebenswerte Arbeit für die letzten Brachvogel-Gelege im Donaumoos nichts, die vom Freistaat bezahlt wird.

Hier gehts zur Anfrage aus dem Jahr 2020 und zur Antwort auf die Anfrage

Daher fragen wir an:

1.    Wie viele städtische bzw. öffentlich getragene Altersheime, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten in Mainz verfügen aktuell über eine Klimatisierung oder vergleichbare aktive Kühlungssysteme wie beispielsweise mobile Klimageräte? Bitte aufgeschlüsselt nach Einrichtungstyp.
2.    Gibt es einen Sanierungs- bzw. Ausstattungsplan der Verwaltung, um die verbleibenden Einrichtungen mit Klimatisierung oder anderen wirksamen Kühlungsmaßnahmen auszustatten? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchem Budget?
3.    Welche baulichen und technischen Alternativen zur klassischen Klimatisierung werden von der Verwaltung geprüft oder bereits umgesetzt, wie etwa Verschattung, Fassaden- und Dachbegrünung, Nachtauskühlung, verbesserte Isolierung sowie der Einsatz von Wärmepumpen, die sowohl Heiz- als auch Kühlfunktionen übernehmen können?
4.    Inwiefern ist der Hitzeaktionsplan der Stadt Mainz neben dem eigenen Hitzeaktionsplan für stätische Kitas mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen für Altersheime, Krankenhäuser und Schulen hinterlegt, und welche Stelle überwacht deren Umsetzung? 
5.    Wie werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte in Altersheimen, Krankenhäusern und Schulen und Kitas im Ernstfall über Hitzewarnungen informiert, und welche Notfallmaßnahmen greifen bei extremer Hitzebelastung?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Daher fragen wir an:

1.    Welche Entsiegelungsprojekte laufen aktuell im Stadtgebiet, sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Flächen?
2.    Gibt es ein stadtweites Entsiegelungsziel (z.B. eine bestimmte Fläche in m² innerhalb eines definierten Zeitraums)?
3.    Welche Förderprogramme (Bund, Land RLP, EU) nutzt die Stadt Mainz aktuell für Entsiegelungsmaßnahmen?
4.    Gibt es Förderprogramme, die noch nicht ausgeschöpft oder noch nicht beantragt wurden und wenn ja, aus welchen Gründen?
5.    Existiert ein städtisches Programm zur Förderung von Entsiegelung auf Privatgrundstücken (z.B. Beratung, Zuschüsse für Abpflasterungen)? Wie wird dieses angenommen?
6.    Welche städtischen Flächen weisen die größten Entsiegelungspotenziale auf, und nach welchen Kriterien wird priorisiert?
7.    Wie ist die verwaltungsinterne Abstimmung zwischen den zuständigen Ämtern (z.B. Grünflächen, Stadtplanung, Tiefbau) organisiert? Gibt es ein ressortübergreifendes Konzept?
8.    Wo sieht die Verwaltung aktuell die größten Hindernisse bei der Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

„Die Faktenlage entlarvt dies gerade als naiven Kinderglauben“, so Vorsitzender Klaus Seufzger in einen Kurzstatement. Die anhaltende Hitze und das extreme Niedrigwasser stürzen viele Länder gerade in eine handfeste Energiekrise, weil den Kraftwerken das Kühlwasser ausgeht. „Wir wundern uns angesichts dieser Tatsache, dass nicht wenige Politiker -von Söders CSU über Aiwangers Freie Wähler bis hin zur AfD- der Kernkraft immer noch das Wort reden“, so das ÖDP-Team besorgt. Und nicht nur das: In Berlin wird -leider auch mit SPD-Zustimmung- gerade der Rückwärtsgang bei erneuerbaren Energien eingelegt. Dies mit allen negativen Folgen für die Zukunftsfähigkeit unseres Industrielandes. Die aktuelle Hitzewelle koste die Volkswirtschaft inzwischen Milliardenbeträge, da wären andere politische Reaktionen angemessen.

Auswirkungen des Wassermangels allenthalben auch vor Ort: „Das Beispiel Königsauer Moos zeigt überzeugend einen Teufelskreis in dem wir uns befinden“, so Kreisrat Alois Aigner. Wenn selbst die Vernässung trockenfalle, dann sei es angesagt, ganze Sachen zu machen. Man müsse hier mehr machen als ein paar begrenzte Maßnahmen mit Alibicharakter. Der Schlüssel zu einem wieder funktionierenden Wasserhaushalt und langfristiger CO2-Speicherung liege im Moor, deshalb sei hier Eile geboten. Moor muss wieder ein funktionierender Speicher von Wasser und Kohlenstoff werden. Ein großes ÖDP-Anliegen dabei: Wer Flächen wieder vernässen will, muss auch eine Antwort darauf geben, wie unsere Höfe weiterhin wirtschaften können. Das bedeute Konzepte auch dafür zu erarbeiten. Auch das wäre gelebte Wirtschaftsförderung im Landkreis. „Wir werden an diesen Themen dranbleiben, so die ÖDP-Verantwortlichen abschließend. Mit dem bisherigen Tempo werde man diese Ziele jedenfalls nicht erreichen.

Auch wir wünschen uns eine konstruktive Lösung, dabei geht es nicht, dass man sich wie ein kleines trotziges Kind verhält und einfach Wege zuschüttet, die zwar privat sind, aber als wichtiger Zufahrtsweg in Falle einer Katastrophe dienen müssen. Der Rothschwaiger Forst ist und bleibt ein Erholungsgebiet für viele Brucker. In Zuge der Gewinnmaximierung wurde dort schon viel zu viel Schaden angerichtet. Um dort eine industrielle Anlage zu errichten, um weniger geht es nicht, ist kein Platz. Wir sind nicht gegen eine sinnvolle Lösung und die Kieswaschanlage, die auch ökologisch sinnvoll sein kann. Aber die Kiesgrube in einen Industriestandort für 50 Jahre mit mehreren großen Hallen umzuwandeln ist weder sinnvoll noch zielführend. Wie der 3. Bürgermeister Herr Heimerl schon erklärt hat, darf man die Anlage nicht mit dem Projekt Pucher Meer 2 koppeln.
 

Link zur Anfrage der ÖDP-Stadtratsfraktion

Regensburg, 18. August 2026 – Viel Aufsehen hat das Volksbegehren „Macht auf Zeit“ der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bereits erregt. Das Ziel ist, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten, also 10 Jahre, zu begrenzen. Mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften (25.000 Gültige) wurde bereits zusammengetragen. Die ÖDP ist zuversichtlich, bis zum 31. August 2026 alle Unterschriften beisammenzuhaben und damit ihr selbstgestecktes Ziel zu erreichen.

Stadträtin Astrid Lamby betont zum Volksbegehren: „Mit einer Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten kann Machtkonzentration verhindert und Machtmissbrauch präventiv begegnet werden.“

Auch in Regensburg sammelt die ÖDP Unterschriften:

    Donnerstag, 20. August 2026, 17–20 Uhr, Bismarckplatz

    Samstag, 22. August 2026, 11–14 Uhr, Gesandtenstraße

    Donnerstag, 27. August 2026, 17–20 Uhr, Bismarckplatz

Die ÖDP freut sich über viele Unterschriften aus Regensburg!

für weniger Ausnahmeregelungen

für kürzere Übergangsfristen

für die Abschaffung von Qualzuchten aus Geldgier

https://www.cats-and-dogs-act.eu/

„Wir finden, zehn Jahre Amtszeit für den bayerischen Ministerpräsidenten sind genug!“, meint der ÖDP-Kreisvorsitzende Gerald Löwel. „Maximal zwei Legislaturperioden, dann wird es Zeit für etwas Neues!“, ergänzt Knut Schalldach aus Roßtal.

Jetzt sind sie gefordert.

Wer sich noch eintragen möchte, kann dies am Donnerstag, den 20.08.2026 von 11Uhr bis 13 Uhr in der Fürther Fußgängerzone und am 22.08.2026 von 9 Uhr bis 13 Uhr in Roßtal beim Edeka in der Bahnhofstraße tun.

Wir freuen uns auf viele Unterstützer.

Unterschriftenlisten können auch gerne jederzeit kostenfrei telefonisch oder per Mail bei der ÖDP-Landesgeschäftsstelle angefordert werden (bitte nur die Originale verwenden):

Tel.: 0851 / 200 919 60
E-Mail: info@oedp-bayern.de

Bitte geben Sie immer die genaue Versandadresse und die gewünschte Stückzahl an.

Der Ruf nach Abhilfemaßnahmen bleibt daher verständlicherweise nicht aus. Aus den verschiedenen Lagern werden Forderungen an die amtierenden Regierungen gestellt, dem Ganzen entgegenzusteuern indem man vor allem in Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern Klimaanlagen einbaut.

Das Bayerische Kabinett unter Leitung von Markus Söder hat deswegen in seiner Sitzung am 28.07.2026 u.a. beschlossen, den Einbau von Klimaanlagen in o. g. öffentlichen Gebäuden zu fördern. Voraus ging dem Ganzen eine gleichlautende Forderung der bayerischen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen).

Ja, es ist richtig, unsere Gebäude müssen klimaresilienter und zukunftstauglich gebaut bzw. ertüchtigt werden

Jedoch von vornherein die Gebäude mit komplexen technischen Klimaanlagen auszustatten und diese Maßnahmen mit Steuergeldern zu fördern, ist jedoch unüberlegt.

Technische Klimaanlagen verursachen nämlich neben der Anschaffung auch erhebliche Kosten im Betrieb (Energie, Wartung, Inspektion, Reparatur etc.).

Beim Bau bzw. der Sanierung von Gebäuden sollte deshalb an erster Stelle die Umsetzung von Maßnahmen des passiven sommerlichen Wärmeschutzes stehen. Diese wären:

• Ausrichtung der Gebäude und Fenster
• Größe der Fenster und deren Dreifachverglasungen
• Außenliegende Verschattungen (Rollos, Markisen, u. ä.)
• Dämmstoffe mit hoher Rohdichte und guter Wärmespeicherfähigkeit
• Nachtauskühlung der Gebäude
• u. ä.

 Wo bereits Wärmepumpen zum Einsatz kommen, können diese im sommerlichen Betrieb kühles Wasser durch die Heizkörper pumpen und somit eine angenehme Raumtemperatur erzeugen

Nur als ultima ratio sollte auf den Einbau von komplexen technischen Klimaanlagen zurückgegriffen werden. An vorderster Stelle hierbei zu prüfen wäre dann der Einsatz von Bauteilaktivierungen (z. B. Kühlung der Gebäude durch Grundwasser), von Kältespeicher oder von Fernkälte.

Grundsätzlich ist bei der Planung von Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen in Form einer Lebenszyklusanalyse kritisch abzuwägen, mit welchen Maßnahmen man einen auch im Betrieb wirtschaftlichen sommerlichen Wärmeschutz realisiert.

Wie man an der Entwicklung der Wetterlagen in den vergangenen Jahrzehnten ablesen kann, ist der Klimawandel bereits voll im Gange. Das Gebot der Stunde ist deshalb, endlich den Einsatz von fossilen Energieträgern drastisch zu reduzieren, da der CO2-Ausstoß bei deren Verbrennung einen erheblichen Anteil zum Klima-wandel beiträgt. Eine Rolle Rückwärts bei den eingeleiteten Transformations-prozessen wäre vor allem hinsichtlich der nachfolgenden Generationen unverzeihlich.

Siegmund J. Schönberger
Beisitzer im Bundesvorstand
Mitglied der Bayerischen Ingenieurkammer Bau

Die Unterschriften für Zulassung des Volksbegehren werden an Info-Ständen in folgenden Kommunen gesammelt:
In Unterschleißheim – an den Samstagen 22.08. und 5.09., wie auch am Mittwoch 26.08. am Rathausplatz zur Marktzeit. Ebenso am Samstag 29.08. vormittags in der Bezirksstraße vor dem Bio-Supermarkt denn’s.
In Feldkirchen – am Freitag 21.08. zwischen 17 und 19 Uhr, am Samstag 22.08. zwischen 11 und 13 Uhr und am Freitag 28.08. zwischen 17 und 19 Uhr. Jeweils an der Bushaltestelle gegenüber der Bäckerei Aumüller.
In Unterhaching – am Freitag 28.08. zwischen 15 und 19 Uhr in der Ortsmitte/Nähe Fußgängerzone und am Donnerstag 3.09. zwischen 15 und 19 Uhr im Bereich der Bushaltestelle.
Alle Adressen und Termine unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit/eintragungsmoeglichkeiten

An den Infoständen erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Die ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Jolanta Wrobel verweist auf die Tatsache, dass im Frühjahr 2018 derselbe Vorschlag sogar selbst von der Staatsregierung kam. Er fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.
„Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal, aber diesmal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, erklärt Wrobel.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies fundamentale personelle Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Jolanta Wrobel für den Kreisverband München Land

Weitere Informationen finden sich unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit.

An den Samstagen 22.08. und 5.09., wie auch am Mittwoch 26.08. sammelt die ÖDP am Unterschleißheimer Rathausplatz zur Marktzeit Unterschriften für das Zulassungsverfahren. Ebenso am Samstag 29.08. vormittags in der Bezirksstraße vor dem Bio-Supermarkt denn’s.
Am Infostand erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Der ÖDP-Ortsvorsitzende und ehemalige Stadtrat Bernd Knatz will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.
„Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal, aber diesmal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Knatz an.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies fundamentale personelle Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Bernd Knatz für den Ortsverband Schleißheim
Jolanta Wrobel für den Kreisverband München Land

Weitere Informationen: https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Doch es gibt Hoffnung. Im Rahmen ihrer Klausur veranstaltete der ÖDP Kreisverband Haßberge einen Spaziergang zum noch jungen Klimawald von Renate Schneider und Rainer Baumgärtner unweit des Zeiler Käppeles. In ihrem Fichtenwald hatte der Borkenkäfer aufgrund der Trockenheit leichtes Spiel gehabt. „Mit unserem neu angepflanzten Klimawald wollten wir unseren Kindern und Enkeln etwas Gutes tun und ein positives Zeichen für die Zukunft setzen“, klärten die beiden über ihre Beweggründe auf.

Für die Führung selbst konnte die ÖDP die Diplom-Umweltwissenschaftlerin Katja Winter gewinnen und sie hatte viele interessante Infos für die Teilnehmer dabei. Auf der Fläche von Schneider und Baumgärtner mit ca. 2.500 m² wurden gezielt Weißtanne, Elsbeere, Spitzahorn, Winterlinde und Feldahorn gepflanzt. Insgesamt 500 Bäumchen. All diese Baumarten sind als Jungbäume schattenertragend, denn es wächst auch so manch anderes auf dem Grundstück, das den kleinen Pflanzen Schatten spendet, z. B. Holunderstauden.

Zunächst erklärte Katja Winter die Eigenschaften dieser Bäume und die mögliche Verwendung des Holzes. „Der Standort bestimmt letztendlich, wie der Baum gedeiht. Standort und Bodenbeschaffenheit sind also wichtig, wenn es um die Auswahl der Pflanzen geht“, informierte Winter.

Wenn die Sonne brennt, kann der Mensch in den Schatten gehen, doch der Baum steht, wo er steht. Die Natur entwickelt zum Teil jedoch erstaunliche Abwehrmechanismen. So haben die sog. „Johannistriebe“ oft rötliche Blätter, quasi einen natürlichen UV-Schutz.

„Die Natur ist grundsätzlich recht regenerations- und entwicklungsfähig, wenn der Mensch sie lässt. Jedoch greift er, oft aus zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen, massiv ein“, so Winter weiter.

Aus dem Teilnehmerkreis kam die Frage, ob der Wald die extremen klimabedingten Veränderungen, die auch noch innerhalb kurzer Zeit auftreten, überhaupt verkraften kann? Darauf konnte Frau Winter natürlich auch keine verbindliche Antwort geben, zeigte sich aber zuversichtlich. Und der Familie Schneider-Baumgärtner war es so oder so wichtig  zu handeln und ein positives Zeichen zu setzen.

Angesichts der Klimaprognosen für das Saarland, die für die Zukunft verstärkt sommerliche Trockenheit voraussagen, fordert die ÖDP Saar schon seit Jahren einen Niedrigwasseraktionsplan für das Saarland, der auch zeitnah und nicht erst in Jahrzehnten umgesetzt wird. Dazu gehören unter anderem:

• Eine weitergehende Förderung der Regenwasserentflechtung der Abwassersysteme, sowohl der Siedlungen als auch in der freien Landschaft. Regenwasser gehört in der Fläche versickert und nicht in die Kanalisation entsorgt
• Entwicklung einer langfristigen Strategie, um von der weit verbreiteten Mischwasserkanalisation zur Trennkanalisation zu gelangen
• Förderung der Entwicklung von kommunalen Regenwassernutzungskonzepten (Bewässerung, Löschwasser, etc.)
• Schaffung von Kleinstrückhalten in der freien Landschaft und den Siedlungsräumen mit Versickerung
• Schaffung von Löschteichen in Waldgebieten
• Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten in Siedlungsräumen
• Minimierung der Bodenerosion auf Ackerflächen auf das Niveau der Bodenbildungsrate
• Verringerung des Fremdwasseranteils in den Kläranlagen auch unter Einbeziehung der Verringerung der „Hausdrainagen“
• Rückbau von versiegelten Flächen
• Verstärkte unabhängige Kontrolle der Abwassereinleitungen aus Kläranlagen während Niedrigwasserphasen, insbesondere Reduktion der Ablaufgrenzwerte, z. B. für Phosphor und Verordnung von geeigneten Grenzwerten zur Einhaltung der WRRL-Richtwerte
• Vermeidung von unerlaubten Wasserentnahmen aus den Gewässern
• Schaffung geeigneter Vorwarn- und Informationssysteme für Verwaltung und Gesellschaft

Das Thema Niedrigwasser ist nur ein Beispiel für viele Probleme, die uns durch den Klimawandel erwarten. Die ÖDP wird nicht müde, auf eine Verlangsamung der Klimaeinwirkung hinzuweisen. Gleichzeitig wollen die Öko-Demokraten konkrete Maßnahmen erarbeiten, die uns auf die bereits absehbaren Folgen des Klimawandels vorbereiten.

Per Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Auch eine Eintragung im ÖDP-Büro im Heuwinkel 6 in Passau ist möglich: von Montag bis Freitag zu den üblichen Bürozeiten. Unterschriftenlisten können auch unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Die Aktion läuft bis Ende August.

„Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Mit einer Amtszeitbegrenzung können sich potentielle Nachfolger zu den Fragen der Zeit positionieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Stadträtin Diane Mohrhauer und Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie. Mit einer Amtszeitbegrenzung können potentielle Nachfolger neue Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Agnes Becker und Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Fotorechte:
Michael Girbert, ÖDP-Kreisverband Amberg-Sulzbach

Die extreme Hitze der letzten Wochen macht deutlich, wie wichtig konsequente und zügige Umsetzungen der Maßnahmen sind, denn es geht um nichts weniger als die Sicherung unserer Existenz.

Umso unbegreiflicher ist das zögerliche und teilweise reaktionäre Verhalten der Bundesregierung.

https://www.deutschlandfunk.de/hitzewelle-hitzeschutz-deutschland-klimawandel-klimaanpassung-100.html

Klimaschutz muss, genau wie der Küstenschutz, zur Gemeinschaftsaufgabe werden, damit auch der Bund zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen herangezogen werden kann. Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung (Fazit Deutschlandfunk), eine Meinung, die auch Bundesumweltminister Carsten Schneider vertritt.

Zum Erreichen der Ziele – Emmissionsminderung (Mitigation) und Anpassung (Adaptation) – stehen zum einen Sofortmaßnahmen auf der Agenda, wie die Beschleunigung der Energiewende, die Mobilitätswende, klimagerechter Gebäudesektor, nachhaltige und energieeffiziente Industrie, Konsumreduktion bei gleichzeitiger Stärkung der Kreislaufwirtschaft und zum anderen langfristige Umstrukturierungen wie eine ökologische Landwirtschaft, natürliche CO2 Senken, Förderung nachhaltiger Technologien, resiliente Infrastruktur und praktische Ausbildung der Zivilgesellschaft.

https://blog.venro.org/fuer-beste-bildung-braucht-es-eine-starke-zivilgesellschaft/

Schweden hat die Gesellschaft frühzeitig und planbar zu klimafreundlichen Alternativen gelenkt, z.B. durch eine hohe CO2 Steuer seit 1991 und eine gesetzlich verankerte Kreislaufwirtschaft.

In Norwegen, obwohl durch Öl und Gas reich geworden, gelang die Transformation zur Elektromobilität im Neuwagensektor nahezu vollständig.

Die Niederlande sind Weltmeister in der Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips mit ihrem “Raum für den Fluss“ - Konzept.

Deutschland ist in Sachen Klimaschutz längst nicht mehr Vorreiter.

Der EU-Klimadienst Copernikus  https://climate.copernicus.eu/climate-bulletin warnte bereits 2025, dass Europa der sich am schnellsten erwärmende Kontinent sei.

"Das was wir heute tun, wird das Klima für Tausende von Jahren bestimmen", so zitiert Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung den Weltklimarat IPCC.

https://www.zdfheute.de/politik/klima-vorreiter-deutschland-europa-100.html

Die ÖDP-Trier ist überzeugt: „Wir brauchen politischen Mut und Willen zum Bürokratieabbau, Abkehr vom Lobbyismus und Investition in nachhaltige Technologie bei gleichzeitigem Abbau klimaschädlicher Subventionen. Der derzeitige als „Strukturreform“ getarnte Sozialabbau ist kontraproduktiv, denn er verschärft die Krisensituation. Stattdessen muss die Bevölkerung gestärkt und gewappnet sein, um den Wandel mitzutragen. Nur so kann die Transformation gelingen.“

Unerlässlich ist daher auf allen Ebenen auch eine sozialethische Beratung, denn der Klimaschutz verändert das Leben aller Menschen. Wenn die Politik dies ignoriert, fehlt der notwendige Rückhalt in der Bevölkerung. Die Sozialethik beschreibt Wege zur gerechten Verteilung der Lasten, zu Bildungsgerechtigkeit als Fundament einer tragenden resilienten Gesellschaft und zur nachhaltigen Festigung der Strukturen für zukünftige Generationen. In Deutschland beraten hierzu vor allem der Ethikrat und kirchliche Institutionen. https://www.phoenix.de/klimagerechtigkeit-a-4371537.html

Fundamental wichtig ist die Beachtung und Umsetzung der Empfehlungen aus Beratungsgremien und wissenschaftlichen Instituten. Fachleute betonen immer wieder:

Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.

Think Tanks wie Agora Energiewende  https://www.agora-energiewende.de/publikationen

& Agora Verkehrswende  https://www.agora-industrie.de/publikationen/klimaneutrales-deutschland-studie

beschrieben schon 2024 Lösungsszenarien für ein „Klimaneutrales Deutschland 2045“.

Laut Agora braucht es einen „ausgewogenen Politikmix“, und keine Fokussierung auf einzelne Klimaanpassungsmaßnahmen, um Planungs- und Investitionssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit sicherzustellen.

Das Umweltbundesamt versucht mit dem Kompetenzzentrum KomPass die „Anpassung an den Klimawandel“ voranzutreiben, indem Handlungserfordernisse erkannt, Lösungsvorschläge verbreitet und Fachgruppen vernetzt werden. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung/kompetenzzentrum-kompass-0

So könnte auf Forschung und Innovation basierendes politisches Handeln zielgerichtet die verantwortlichen Akteure und die Zivilgesellschaft zum Handeln bewegen.

Die Lokale Agenda21 in Trier leistet Vorbildliches: Hier wird nicht nur der ökologische Fußabdruck verkleinert, sondern ein ökologischer Handabdruck manifestiert.  https://la21-trier.de/ueber-uns/

Ein Leuchtturm ist auch die Kooperation (mit dem Naturpark Südeifel) „Naturparkschule“ – die z.B. seit 2020 an der Grundschule Langsur praktiziert wird.  http://gs-langsur.bplaced.net/kooperation.html

„So werden schon die Jüngsten an Natur- und Umweltschutz herangeführt und entwickeln sich auch hierzulande zu “Klimaschutz-Natives“. Damit ist der Grundstein für nachhaltiges Denken und Handeln gelegt.“, freut sich die ÖDP-Trier.

mit der Ausschreibung der Fällarbeiten für den Bauabschnitt West des Frankenschnellwegs (Amtsblatt Nr. 16 vom 29. Juli 2026, Vergaben SÖR) wurden erstmals konkrete Zahlen zum Eingriff in den dortigen Baumbestand bekannt. Die Ausschreibung umfasst das Fällen von 440 Bäumen sowie die Rodung von rund 18.000 m² Grünflächen.

Diese Dimensionen überraschen, da es im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren (2013/20) und dem dazugehörigen Maßnahmenkonzept noch hieß, dass vorhandene Bäume im Bereich der jetzigen Lärmschutzwände weitgehend zu erhalten seien. Eine exakte Bestandsaufnahme scheiterte damals wohl daran, dass private Grundstücke nicht betreten werden durften. Auch die digitale Baumkarte der Stadt Nürnberg verzeichnet in diesem Bereich aktuell nur 10 Bäume auf einem einzelnen Grundstück (Herzogenauracher Straße 44).

Um betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die versprochene Übersichtlichkeit und Transparenz zu garantieren, ist eine visuelle Aufarbeitung dieser massiven Maßnahmen zwingend erforderlich. Zudem werfen die technischen Details der Lärmschutzwände und des Wartungsweges logistische sowie finanzielle Fragen auf.

Zur Behandlung stellen wir deshalb folgenden Antrag:

1. Visuelle Aufbereitung und Kompensationsnachweis: Die Verwaltung (SÖR) veröffentlicht auf ihrer Homepage eine digitale Karte, die alle zur Fällung vorgesehenen Bäume und Rodungsflächen parzellengenau darstellt. Eine zweite Karte zeigt transparent auf, wie und an welchen Standorten der Verlust der 440 Bäume und 18.000 m² Grünflächen real oder rechnerisch ausgeglichen wird und inwieweit damit die bisherige ausgleichende und klimaökologische Wirkung (Regenrückhaltung, "Schwammstadt-Effekt“, Biotop, Hitzeschutz, Luftfilterung, Staubbindung usw.) auf die betroffenen Quartiere wiederhergestellt werden kann. 
2. Detailplanung zu Lärmschutzwänden und Wartungsweg: Die Verwaltung erläutert die bauliche und finanzielle Ausgestaltung der Lärmschutzwände sowie des dahinterliegenden Wartungsweges anhand folgender Fragen:

a. Wie wird der Wartungsweg baulich befestigt (z. B. Asphalt, Schotter, Wassergebundene Decke)?

b. Wird dieser Weg für die Öffentlichkeit nutzbar und frei zugänglich sein?

c. Mit welcher Zaunart werden die direkt angrenzenden Privatgrundstücke abgetrennt?

d. Wie genau wird die im Erläuterungsbericht angedeutete Begrünung der 8 Meter hohen Lärmschutzwände baulich und gärtnerisch hergestellt?

e. Wie schlüsseln sich die im Erläuterungsbericht genannten jährlichen Folgekosten von 254.763 Euro allein für die Lärmschutzwände konkret auf?

Mit freundlichen Grüßen

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Gabriele Klaßen, Stadträtin Grünliberale, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie. Mit einer Amtszeitbegrenzung können potentielle Nachfolger neue Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Agnes Becker und Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und für die politische Kultur im Parlament. Mit einer Amtszeitbegrenzung können potentielle Nachfolger ihre Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Urban Mangold und Maria Schöfberger. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

In der regen Diskussion wurde klar, dass die Klimatisierung von Räumen zwar oftmals notwendig werde, wie an den Schulen, aber in der Stadt nicht die alleinige nachhaltige Lösung sei. Vielmehr regten viele Mitglieder auch einen natürlichen Hitzeschutz mit mehr Grün in der Stadt an. Insbesondere die Schaffung von kühlen Inseln durch weitere Parks und Baumpflanzungen an Plätzen und Straßen sei wichtig.

Ein größerer Teil der restlichen Erweiterungsfläche des Friedhofs wäre dafür gut geeignet, auch stadteigene Flächen am Geh- und Radweg zwischen Kögl- und Brandmühle könnten entsprechend bepflanzt werden. Innerstädtisches Grün gewinne noch mehr an Bedeutung. Um Fußgänger vor großer Hitze zu schützen, sollten Geh- und Radwege möglichst lückenlos mit natürlichem Grün beschattet werden.

Vorgeschlagen wurden auch Festlegungen in der Bauleitplanung, etwa eine verpflichtende Begrünung von Gärten mit dem Verzicht auf Schotterflächen und Gabionen. Auf neuen Gewerbeparkflächen etwa bei Einkaufsmärkten sollte von der Stadt entweder eine Beschattung durch Baumpflanzungen oder Photovoltaik-Dächern verlangt werden. Allerdings müsste die Einhaltung von Bebauungs- und Grünordnungsplänen in Bezug auf festgesetzte Baumpflanzungen auch aktuell bereits besser kontrolliert werden. Wichtig ist, dass die Stadt zeitnah Maßnahmen plant und umsetzt - die Zeit drängt, waren sich die Anwesenden einig. 

Eine besondere Überraschung gab es dann auch noch: Die Süddeutsche Zeitung schaute an unserem Infostand vorbei und berichtete über unsere Aktion.

Danke an alle, die vorbeigekommen und unterschrieben haben – und danke an die Süddeutsche Zeitung für den Besuch und die Berichterstattung!

Jetzt sammeln wir weiter: 25.000 Unterschriften sind das Ziel.

Daneben sehen wir zwei Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus nachhaltig einzudämmen: 
Zum einen können wir den zugrundeliegenden Ängsten entgegenwirken, indem wir alternative Visionen einer erstrebenswerten Zukunft anbieten, welche dieselben Ängste und Sehnsüchte aufgreifen, aber echte Lösungen anbieten statt blindem Hass.
Es braucht eine lebendige, offene Stadtkultur, damit die Menschen nicht in Einsamkeit und Verunsicherung versinken. Veranstaltungen wie das Weinfest und das Volksfest sind eine Möglichkeit, Menschen zu treffen, sich eingebunden zu fühlen und ins Gespräch zu kommen. Denn: Nichts hilft besser gegen Vorurteile und pauschalen Hass als persönliche Kontakte. Hier spielen auch Vereine eine Schlüsselrolle:  Sie bieten Gemeinschaft, Begegnung, Selbstwirksamkeit und Sinnstiftung.
Wir sind daher der Ansicht, dass das vielseitige Veranstaltungsprogramm und die bunte Vereinslandschaft der Stadt unbedingt weiter gepflegt und gefördert werden sollten. 
Zum anderen muss die Demokratie auf kommunaler Ebene vorgelebt und erlebbar gemacht werden, damit die Menschen sich nicht frustriert von ihr abwenden: Die Kommunalpolitik sollte nachvollziehbar und menschennah sein. Durch Bürgerbegehren und Volksbegehren und Bürgerbeteiligungen und über den Bürgermelder erfährt man Selbstwirksamkeit und kann sich aktiv einbringen. Das Jugendparlament ist hier besonders interessant: Jugendliche können dort mitbestimmen und Demokratie hautnah erleben. Es wäre daher sinnvoll, dem Jugendparlament mehr Kompetenzen einzuräumen und weitere Teile der Jugend dafür zu interessieren. Auch ein Kinderparlament wäre eine lohnende Ergänzung. Als eine Vorstufe haben wir in den Koalitionsvertrag eine Kinderbürgerversammlung aufnehmen lassen, die in naher Zukunft stattfinden soll. 
Diese Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene Gemeinschaft, Selbstwirksamkeit und Demokratie zu vermitteln sind unverzichtbar, doch viele Ursachen für die Verunsicherung, z.B. die allgemeine Lage der Wirtschaft, die Klimakrise und das Handeln der Bundespolitik lassen sich in Pfaffenhofen nicht lösen. Die Angst vor einer schlechten Zukunft kann man leider nicht wegzaubern. 

Die Rolle des ÖDP-Kreisverbands
Daher brauchen wir eine begeisternde Vision, wie die Zukunft eben doch gut werden kann. Dies ist ein Kernanliegen der ÖDP.
Hier sind zunächst zwei Dinge wichtig: 
1)    Demokratie ist mehr als das Gegenteil der AfD
2)    Verteidigung der Demokratie bedeutet nicht Verteidigung des Status Quo
Demokratie darf nicht auf das Gegenteil der AfD reduziert werden. Vielmehr muss innerhalb der Demokratie Platz für kontroverse, leidenschaftliche Debatten, völlig verschiedene Meinungen, für Linke und auch für Erzkonservative sein - und ja: sogar für Rechte, solange sie nur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Demokratie lebt von Diskussionen und Pluralismus. Es muss mehrere Alternativen innerhalb der Demokratie geben, für ein vorsichtiges Rumfeilen am Status Quo kann man nämlich niemanden begeistern.
Wir brauchen die Fantasie und den Mut, an eine harmonische, tolerante, freie, demokratische Welt zu glauben. Demokratie bedeutet nicht nur Bürokratie, Debatten über den Sozialstaat und knirschende Koalitionen, sondern vor allem die Freiheit das eigene Leben und die Gesellschaft zu gestalten, sich einzubringen und akzeptiert zu werden. Das ist ein großartiges Ideal und für dieses Ideal wollen wir Menschen begeistern! Mit dem Glauben allein ist es natürlich nicht getan, wir müssen uns auf den Weg in diese freie, demokratische Zukunft begeben. Die ÖDP wirbt daher beispielsweise für die Implementierung der Gemeinwohlökonomie, also einer allmähligen Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Wohl der Menschen. Die Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, ihre Umsetzung und Gestaltung lässt jedoch viel mehr Spielraum zu, als die aktuellen politischen Debatten nahelegen. Vorträge und Diskussionen, wie die ÖDP sie anbietet, können Menschen motivieren, sich für die demokratische Idee einzusetzen.
Die Begeisterung für Demokratie und den Glauben an eine lebenswerte Zukunft kann man Menschen selbstverständlich nicht per Stadtratsbeschluss einflößen. Es braucht überzeugte, glaubwürdige Menschen, die diese Ideen in die Welt tragen und das gesellschaftliche Klima zu prägen. 

Weitere Akteure stärken
Hier kommen Angebote wie z.B. die von „Frauen für Demokratie“, „Pfaffenhofen ist bunt“, der „Arbeitskreis für Inklusion“, „Queer Pfaffenhofen“ oder „Omas gegen Rechts“ zum Tragen: Durch diese Angebote und Veranstaltungen wird man niemanden erreichen, der sich nicht schon zuvor an Demokratie interessiert hat. Vielmehr liegt ihre Wirkung darin, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in ihrer Hoffnung auf eine demokratische Zukunft zu bestärken und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um diese Begeisterung in ihre Vereine, Familien, in die Arbeit, Schule, usw. zu tragen. Solche Gruppen sollten daher unserer Meinung nach unterstützt werden. Und besonders erfreulich ist, dass dieses Jahr zum ersten Mal das Fest der Demokratie stattfand. Wir sollten drüber nachdenken, wie wir Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Altersstufen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen können. Nur wer das Gefühl hat, etwas bewirken zu können, engagiert sich. 

An Schulen ist die Beschäftigung mit Demokratie seit langem Teil des Lehrplans. Innerhalb des Beutelsbacher Konsenses sollen die Schülerinnen und Schüler für die Idee der pluralen Gesellschaft gewonnen werden. Auf den Lehrplan hat die Kommunalpolitik keinerlei Einfluss, aber sie kann Projekte an den Schulen anstoßen und unterstützen, einerseits mit historischem Kontext, andererseits zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen.

Ich hoffe, dass diese grundsätzlichen Überlegungen und konkreten Ansätze dazu beitragen werden, die Demokratie zu stärken und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Jedoch wird das gesellschaftliche Klima (zum Glück) nicht nur von Parteien geprägt, sondern von jedem Einzelnen. Es kann keine Demokratie ohne Demokraten geben. 

Wir danken Ihnen, Herr Auer und der Queer-Gemeinschaft für Ihr Engagement. Ihre Arbeit gegen Diskriminierung und für eine Weiterentwicklung der Demokratie erfordert angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus ganz schön viel Zivilcourage. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Veronika Gmelch
Richard Fischer
Judith Neumair

Für den ÖDP Kreisverband Pfaffenhofen

Daneben sehen wir zwei Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus nachhaltig einzudämmen: 
Zum einen können wir den zugrundeliegenden Ängsten entgegenwirken, indem wir alternative Visionen einer erstrebenswerten Zukunft anbieten, welche dieselben Ängste und Sehnsüchte aufgreifen, aber echte Lösungen anbieten statt blindem Hass.
Es braucht eine lebendige, offene Stadtkultur, damit die Menschen nicht in Einsamkeit und Verunsicherung versinken. Veranstaltungen wie das Weinfest und das Volksfest sind eine Möglichkeit, Menschen zu treffen, sich eingebunden zu fühlen und ins Gespräch zu kommen. Denn: Nichts hilft besser gegen Vorurteile und pauschalen Hass als persönliche Kontakte. Hier spielen auch Vereine eine Schlüsselrolle:  Sie bieten Gemeinschaft, Begegnung, Selbstwirksamkeit und Sinnstiftung.
Wir sind daher der Ansicht, dass das vielseitige Veranstaltungsprogramm und die bunte Vereinslandschaft der Stadt unbedingt weiter gepflegt und gefördert werden sollten. 
Zum anderen muss die Demokratie auf kommunaler Ebene vorgelebt und erlebbar gemacht werden, damit die Menschen sich nicht frustriert von ihr abwenden: Die Kommunalpolitik sollte nachvollziehbar und menschennah sein. Durch Bürgerbegehren und Volksbegehren und Bürgerbeteiligungen und über den Bürgermelder erfährt man Selbstwirksamkeit und kann sich aktiv einbringen. Das Jugendparlament ist hier besonders interessant: Jugendliche können dort mitbestimmen und Demokratie hautnah erleben. Es wäre daher sinnvoll, dem Jugendparlament mehr Kompetenzen einzuräumen und weitere Teile der Jugend dafür zu interessieren. Auch ein Kinderparlament wäre eine lohnende Ergänzung. Als eine Vorstufe haben wir in den Koalitionsvertrag eine Kinderbürgerversammlung aufnehmen lassen, die in naher Zukunft stattfinden soll. 
Diese Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene Gemeinschaft, Selbstwirksamkeit und Demokratie zu vermitteln sind unverzichtbar, doch viele Ursachen für die Verunsicherung, z.B. die allgemeine Lage der Wirtschaft, die Klimakrise und das Handeln der Bundespolitik lassen sich in Pfaffenhofen nicht lösen. Die Angst vor einer schlechten Zukunft kann man leider nicht wegzaubern. 

Die Rolle des ÖDP-Kreisverbands
Daher brauchen wir eine begeisternde Vision, wie die Zukunft eben doch gut werden kann. Dies ist ein Kernanliegen der ÖDP.
Hier sind zunächst zwei Dinge wichtig: 
1)    Demokratie ist mehr als das Gegenteil der AfD
2)    Verteidigung der Demokratie bedeutet nicht Verteidigung des Status Quo
Demokratie darf nicht auf das Gegenteil der AfD reduziert werden. Vielmehr muss innerhalb der Demokratie Platz für kontroverse, leidenschaftliche Debatten, völlig verschiedene Meinungen, für Linke und auch für Erzkonservative sein - und ja: sogar für Rechte, solange sie nur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Demokratie lebt von Diskussionen und Pluralismus. Es muss mehrere Alternativen innerhalb der Demokratie geben, für ein vorsichtiges Rumfeilen am Status Quo kann man nämlich niemanden begeistern.
Wir brauchen die Fantasie und den Mut, an eine harmonische, tolerante, freie, demokratische Welt zu glauben. Demokratie bedeutet nicht nur Bürokratie, Debatten über den Sozialstaat und knirschende Koalitionen, sondern vor allem die Freiheit das eigene Leben und die Gesellschaft zu gestalten, sich einzubringen und akzeptiert zu werden. Das ist ein großartiges Ideal und für dieses Ideal wollen wir Menschen begeistern! Mit dem Glauben allein ist es natürlich nicht getan, wir müssen uns auf den Weg in diese freie, demokratische Zukunft begeben. Die ÖDP wirbt daher beispielsweise für die Implementierung der Gemeinwohlökonomie, also einer allmähligen Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Wohl der Menschen. Die Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, ihre Umsetzung und Gestaltung lässt jedoch viel mehr Spielraum zu, als die aktuellen politischen Debatten nahelegen. Vorträge und Diskussionen, wie die ÖDP sie anbietet, können Menschen motivieren, sich für die demokratische Idee einzusetzen.
Die Begeisterung für Demokratie und den Glauben an eine lebenswerte Zukunft kann man Menschen selbstverständlich nicht per Stadtratsbeschluss einflößen. Es braucht überzeugte, glaubwürdige Menschen, die diese Ideen in die Welt tragen und das gesellschaftliche Klima zu prägen. 

Weitere Akteure stärken
Hier kommen Angebote wie z.B. die von „Frauen für Demokratie“, „Pfaffenhofen ist bunt“, der „Arbeitskreis für Inklusion“, „Queer Pfaffenhofen“ oder „Omas gegen Rechts“ zum Tragen: Durch diese Angebote und Veranstaltungen wird man niemanden erreichen, der sich nicht schon zuvor an Demokratie interessiert hat. Vielmehr liegt ihre Wirkung darin, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in ihrer Hoffnung auf eine demokratische Zukunft zu bestärken und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um diese Begeisterung in ihre Vereine, Familien, in die Arbeit, Schule, usw. zu tragen. Solche Gruppen sollten daher unserer Meinung nach unterstützt werden. Und besonders erfreulich ist, dass dieses Jahr zum ersten Mal das Fest der Demokratie stattfand. Wir sollten drüber nachdenken, wie wir Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Altersstufen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen können. Nur wer das Gefühl hat, etwas bewirken zu können, engagiert sich. 

An Schulen ist die Beschäftigung mit Demokratie seit langem Teil des Lehrplans. Innerhalb des Beutelsbacher Konsenses sollen die Schülerinnen und Schüler für die Idee der pluralen Gesellschaft gewonnen werden. Auf den Lehrplan hat die Kommunalpolitik keinerlei Einfluss, aber sie kann Projekte an den Schulen anstoßen und unterstützen, einerseits mit historischem Kontext, andererseits zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen.

Ich hoffe, dass diese grundsätzlichen Überlegungen und konkreten Ansätze dazu beitragen werden, die Demokratie zu stärken und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Jedoch wird das gesellschaftliche Klima (zum Glück) nicht nur von Parteien geprägt, sondern von jedem Einzelnen. Es kann keine Demokratie ohne Demokraten geben. 

Wir danken Ihnen, Herr Auer und der Queer-Gemeinschaft für Ihr Engagement. Ihre Arbeit gegen Diskriminierung und für eine Weiterentwicklung der Demokratie erfordert angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus ganz schön viel Zivilcourage. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Veronika Gmelch
Richard Fischer
Judith Neumair

Für den ÖDP Kreisverband Pfaffenhofen

„Viele sagen: 10 Jahre an der Spitze sind genug!“

„Trotz Urlaubszeit und großer Hitze so viele Unterschriften! Das zeigt, dass wir mit dem Volksbegehren die Stimmung der Menschen getroffen haben. Viele sagen, 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug. Dann braucht es frischen Wind“, erklärt die Co-Landesvorsitzende der ÖDP Agnes Becker.  Die ÖDP Bayern setzt auf einen schnellen Abschluss der ersten Volksbegehren-Phase. „Unser Ziel ist, dass der eigentliche Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfindet“, ergänzt Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender. Die derzeit überall in Bayern gesammelten Unterschriften sollen deshalb bis zum 31. August an die ÖDP-Zentrale in Passau zurückgeschickt werden.

Zwei „zentrale gute Gründe“ nennen die ÖDP-Parteichefs für Ihre Initiative:

„Frischzellenkur für die Demokratie!“

Becker: „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Demokratie lebt vom Wechsel, besonders an der Spitze! Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte in den Parteien mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und die Kultur im Parlament.

„Neue Dynamik würde das Land beleben!“

Ruff: „Mit einer Amtszeitbegrenzung kann der Wettbewerb um mögliche Nachfolger früher beginnen. Die potenziellen Nachfolger können sich profilieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend!“

Samuel Eichberger arbeitet im elterlichen Betrieb, bei Blumen Eichberger in der Passauer Innstraße. Was dabei an Zeit übrig bleibt, will er zu einem großen Teil der Lokalpolitik widmen. „Ich kann mir gut vorstellen, in sechs Jahren erneut zu kandidieren", kündigt der junge ÖDP-Politiker an. Samuel Eichberger hofft, „dass die Begrünung der Stadt mit schattenspendenden Bäumen in dieser Amtsperiode vorankommt und eine echte Chance bekommt.

Samuel Eichberger arbeitet im elterlichen Betrieb, bei Blumen Eichberger in der Passauer Innstraße. Was dabei an Zeit übrig bleibt, will er zu einem großen Teil der Lokalpolitik widmen. „Ich kann mir gut vorstellen, in sechs Jahren erneut zu kandidieren", kündigt der junge ÖDP-Politiker an. Samuel Eichberger hofft, „dass die Begrünung der Stadt mit schattenspendenden Bäumen in dieser Amtsperiode vorankommt und eine echte Chance bekommt.

Da hilft es auch nicht mehr, dass in knapp zehn Jahren vielleicht „Verbrenner-Aus“ ist, und dass wir irgendwann in den 2050ern vielleicht einmal CO2-neutral werden. Bis dahin wird noch viel Wasser die Blies und die Saar herunterfließen, und eigentlich müssten wir jetzt, sofort und radikal gemeinsam umdenken und beherzt handeln. Sofort die Verbrenner stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen, sofort die Flugreisen in ferne Länder einstellen und sofort die ganzen anderen CO2-Quellen von Fleischkonsum bis Fast Fashion konsequent angehen und stopfen.

Nur, wollen wir das wirklich? Hand aufs Herz, wer ist dazu bereit, seinen Worten auch konsequent Taten folgen zu lassen? Etwa unser Kanzler und Hobby-Pilot? Oder unser Verteidigungsminister, der trotz seiner enormen Beliebtheit mit Sicherheit kein Heilsbringer ist, sondern mit seiner Aufrüstung nicht nur Milliarden, sondern auch viel CO2 verpulvert, während die Subventionen für Wärmepumpen gestrichen werden? Oder ich selbst? Wie weit würde ich, wie weit würdest Du gehen?

Nur dann müssen wir auch mit den Konsequenzen leben. Und da hilft es auch nicht, sich herauszureden, dass man als Einzelne oder Einzelner eh nichts tun kann und ja schon immer einmal unbedingt in Namibia Urlaub machen wollte. Letztlich ist jeder erst einmal für sein eigenes Handeln verantwortlich und nicht für das Anderer. Übrigens auch der Eigentümer des vollklimatisierten Vans auf dem Parkplatz unseres lokalen Discounters mit dem Aufkleber „Klimaschützer fahren Bus“. Da musste ich auch herzhaft lachen, fast wie damals bei den Pinguinen. Als Anerkennung für dieses exquisite Bonmot auf seiner Stoßstange wollte ich ihm eigentlich noch eine holländische Salatgurke in den Auspuff stecken. Nur bemerkte ich dann, dass der Van, pardon Bus, vier davon hat, und musste bei der Hitze und dem vielen Trinken doch dringend auf die Toilette, um Dampf abzulassen.

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Die Verwaltung wird gebeten, an der Ausfahrt vom Wertstoffhof Marienborn Richtung Altkönigstraße entweder regelmäßig die Hecke zurückzuschneiden oder einen Verkehrsspiegel aufzustellen, um den Verkehr aus Richtung Klein-Winternheim rechtzeitig zu sehen.

Begründung:

Beide Lösungsoptionen sind bereits mehrfach im Ortsbeirat Thema gewesen. Ein Verkehrsspiegel wurde abgelehnt. Leider hat sich in diesem Jahr die Situation nach dem Rückschnitt in 2025 nicht verändert. Die Hecke ist wieder gewachsen, ein Rückschnitt erfolgte nicht automatisch und somit ist die Einsicht in die Altkönigstraße wieder stark eingeschränkt.

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin

Danke für Deine langjährige Freundschaft,

Deine Verlässlichkeit,

Viele gute Gespräche,

Deine Ehrlichkeit und Offenheit.

Ich erinnere mich gerne an diverse Veranstaltungen, die Du mit deiner Ziach musikalisch umrahmt hast.

Die Musik und die Geselligkeit lagen Dir immer am Herzen.

Du hast die Werte der ÖDP gelebt,

das Gemeinwohl war Dir wichtig,

die Ökologie, der Erhalt der Umwelt,

eine enkeltaugliche, lebenswerte Zukunft für die Kinder,

deren Wohl Dir schon von Berufs wegen zeitlebens am Herzen lag.

Wir von der Kreisvorstandschaft blicken voll Dankbarkeit

auf Dein langjähriges Engagement und Deinen Einsatz zurück und

bedauern sehr, nicht nur einen engagierten Parteikollegen,

sondern vor allem auch einen ganz lieben Menschen und Freund verloren zu haben.

Unsere Anteilnahme gilt aber natürlich auch Deiner Familie, der wir Kraft und Zuversicht in diesen schweren Stunden wünschen.

Im Namen vom ÖDP Kreisverband Traunstein sage ich

Lieber Thomas                                         Requiescas in Pace

In der Tat sollte keine Vorschrift in Stein gemeißelt bleiben. Demokratie ist ein Prozess, die Debatte darum muss lebendig bleiben – möglicherweise müsste einiges, was nach 1945 unter dem Eindruck der gerade erst überstandenen NS-Diktatur – zurecht – entschieden worden war, heute mit wachem Blick auf den Prüfstand. Es kann nicht schaden, einmal getroffene Begrenzungen immer wieder auf ihre Tauglichkeit unter geänderten Vorzeichen erneut zu überdenken und wenn nötig zu modulieren. Das kann Demokratie schützen und Vertrauen in sie stärken.

Eine solche Diskussion um die Grundlagen unseres Gemeinwesens zu verweigern wäre sträflich. Sie darf aber nicht planlos verlaufen – und nicht von unlauteren Motiven und vor allem nicht von falschen Hoffnungen getragen und geleitet sein. Sie muss ehrlich bilanzieren und den Mut aufbringen, nach vorn zu denken. Denn sie ist wichtig für die Akzeptanz unserer Gemeinschaftsregeln.

"Die Sperrklausel mag vielleicht ein Mittel gegen eine mögliche Zersplitterung eines Parlamentes sein, in bundesdeutschen Parlamenten - da sind die Kommunalparlamente - übrigens ohne Sperrklauseln - eingeschlossen - gibt es bis dato kein einziges Anzeichen dafür. Auch im Europaparlament - die Funktionsweise des Parlaments ist anders; geschenkt - ist bisher ohne Sperrklausel nichts dergleichen geschehen, im Gegenteil: die überparteilichen Fraktionen haben bisher immer zu größeren Blockbildungen geführt. Sicher ist aber, dass bürgerliches Engagement mit der Sperrklausel im 21. Jahrhundert zuverlässig ausgebremst und politische Vielfalt und politische Positionen verhindert werden; und das ist zutiefst antidemokratisch. Andererseits haben die Sperrklauseln keine politisch radikalen antidemokratischen Kräfte verhindern können. Möglicherweise hätte ein Parlament mit größerer politischer Vielfalt diese radikalpolitische Monokultur eines politischen Randes zumindest abmildern können und ein besseres Angebot auch für eine Protestpolitik gegen das politische Establishment darbieten können. Ja, es wird Zeit, sich dieser Diskussion endlich ohne Mehrheitsscheuklappen ehrlich zu stellen, sonst laufen wir Gefahr, bald ganz andere Mehrheiten zu bekommen. Ich hoffe, es gibt noch genügend Menschen, die bei dieser Vorstellung noch erschrecken und nicht darin das Heil sehen", sagt der ÖDP-Bundesvorsitzende.

„Ein Überdenken einstmals entschiedener Grundlagen stünde nach über 80 Jahren Bundesrepublik Deutschland heute aber durchaus an", regt Brendle-Behnisch an. Dabei stehen für ihn keinesfalls kurzfristig avisierte oder auch nur scheinbare Vorteile im Fokus. Dem ÖDP-Bundeschef geht es ums Prinzip: „Dinge verändern sich und bedürfen einer zeitgemäßen Modifikation. Hier treffen sich die Interessen eher konservativer mit eher progressiven Denkern – unsere Regeln der Gemeinschaft müssen für alle akzeptabel sein und bleiben." In Zeiten, in denen viel von Reformen die Rede sei, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende, müsse es auch erlaubt sein, noch einmal grundsätzlich über Sperrklauseln nachzudenken – „das führt zu demokratischeren Verhältnissen."

In der Artothek Niederbayern werden Arbeiten aus der Kunstsammlung des Bezirks aufbewahrt. Jährlich werden neue Werke angekauft, um die regionale Kunst zu fördern. Diese können allerdings nicht nur angeschaut, sondern auch ausgeliehen werden! Die Artothek funktioniert dabei wie eine Bibliothek. Anstelle von Büchern können die Bürger und Bürgerinnen Niederbayerns Kunstwerke ohne Gebühr auf Zeit entleihen und in ihrem Zuhause das Zusammenleben mit originaler Kunst erproben und genießen. Das Motto der Artothek: "Leih dir Kunst, wie es dir gefällt und so oft du magst!"

Die Artothek ist seit Ende 2024 ist in dem vom Bezirksklinikum Mainkofen nicht mehr genutzten denkmalgeschützten Haus D, Baujahr 1911 in Mainkofen untergebracht.

In der Artothek Niederbayern werden Arbeiten aus der Kunstsammlung des Bezirks aufbewahrt. Jährlich werden neue Werke angekauft, um die regionale Kunst zu fördern. Diese können allerdings nicht nur angeschaut, sondern auch ausgeliehen werden! Die Artothek funktioniert dabei wie eine Bibliothek. Anstelle von Büchern können die Bürger und Bürgerinnen Niederbayerns Kunstwerke ohne Gebühr auf Zeit entleihen und in ihrem Zuhause das Zusammenleben mit originaler Kunst erproben und genießen. Das Motto der Artothek: "Leih dir Kunst, wie es dir gefällt und so oft du magst!"

Die Artothek ist seit Ende 2024 ist in dem vom Bezirksklinikum Mainkofen nicht mehr genutzten denkmalgeschützten Haus D, Baujahr 1911 in Mainkofen untergebracht.

In der Artothek Niederbayern werden Arbeiten aus der Kunstsammlung des Bezirks aufbewahrt. Jährlich werden neue Werke angekauft, um die regionale Kunst zu fördern. Diese können allerdings nicht nur angeschaut, sondern auch ausgeliehen werden! Die Artothek funktioniert dabei wie eine Bibliothek. Anstelle von Büchern können die Bürger und Bürgerinnen Niederbayerns Kunstwerke ohne Gebühr auf Zeit entleihen und in ihrem Zuhause das Zusammenleben mit originaler Kunst erproben und genießen. Das Motto der Artothek: "Leih dir Kunst, wie es dir gefällt und so oft du magst!"

Die Artothek ist seit Ende 2024 ist in dem vom Bezirksklinikum Mainkofen nicht mehr genutzten denkmalgeschützten Haus D, Baujahr 1911 in Mainkofen untergebracht.

In Bad Driburg wurde zuletzt über den Vorschlag diskutiert, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen einzurichten. Der Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen gibt es nun eine andere Lösung: den „Bad Driburger Wasserpunkt“.
Die von der Stadt Bad Driburg, dem Werbering Bad Driburg und der Bad Driburger Touristik GmbH gemeinsam gestartete Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen. An Tagen mit Temperaturen von 30 Grad oder mehr stellen teilnehmende Geschäfte in der Innenstadt kostenlos Trinkwasser zur Verfügung. Erkennbar sind die Anlaufstellen am Aufkleber „Bad Driburger Wasserpunkt“. Die Bad Driburger Naturparkquellen unterstützen die Aktion zudem mit gesponserten Gläsern. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich unterschiedliche Akteure gemeinsam für die Menschen in der Stadt engagieren können. Gerade an heißen Sommertagen ist ein unkompliziertes Angebot zur kostenlosen Erfrischung sinnvoll. Dafür gebührt den beteiligten Geschäften, den Organisatoren und den Naturparkquellen ausdrücklich Dank.

Trotzdem bleibt eine Frage: Reicht eine solche Aktion aus oder braucht Bad Driburg zusätzlich eine dauerhaft verfügbare öffentliche Trinkwasserversorgung? Denn der „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das Angebot gilt an Tagen mit Temperaturen von mindestens 30 Grad und ist auf die teilnehmenden Geschäfte in der Innenstadt angewiesen. Ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen wäre dagegen unabhängig von Öffnungszeiten und teilnehmenden Betrieben zugänglich. Gerade ältere Menschen, Kinder, Radfahrer, Wanderer oder Menschen, die sich länger in der Innenstadt aufhalten, könnten von einer solchen dauerhaften Möglichkeit profitieren. Ein Trinkwasserbrunnen wäre damit keine Konkurrenz zum „Wasserpunkt“, sondern könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.

Wie andere Kommunen mit diesem Thema umgehen, zeigt beispielsweise Bad Westernkotten. Die kleine Kurstadt mit rund 4.700 Einwohnern verfügt über zwei öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone.

Die Diskussion sollte deshalb nicht darum gehen, ob die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ gut oder schlecht ist. Sie ist ein positives Angebot und verdient Unterstützung. Die Frage ist vielmehr, ob Bad Driburg beim Thema Hitzevorsorge noch einen Schritt weitergehen möchte.