ÖDP: Wenn der Absender wichtiger wird als die Idee
Kommunalpolitik sollte eigentlich einfach sein: Ein Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Argumente werden ausgetauscht und anschließend wird…
Koalition will Informationsrecht der Bürger beschneiden
Die Koalition im Bundestag legt die Axt an eines unserer wichtigsten Bürgerrechte. Damit gefährdet sie ein elementares Grundrecht und beschneidet die…
Macht auf Zeit - Jetzt unterschreiben!
Am Freitag, den 07. August 2026, besteht bei einem ÖDP-Stand am Kirchplatz in Freyung von 14-16 Uhr die Möglichkeit, für die Zulassung des…
ÖDP-Trier: Die Energiewende braucht einen klaren Kurs
Vorreiter gibt es auch in der Region TrierDie ÖDP-Trier kritisiert den Schlingerkurs und die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung in Sachen…
ÖDP: "Flutung des Hambach-Sees auf Sand gebaut"
Befürworter der 5-Prozent-Hürde verkennen die Realität
Falsch verstanden: Erstmals seit 1975 im Saarland haben die Fünf-Prozent-Sperrklauseln mittlerweile bereits elf Minderheitsregierungen in Landtagen…
Schränkt das Volksbegehren die Parteien ein?
Selbstverständlich wird durch die Verfassungsänderung die Auswahl der Kandidaten für das Amt des MP durch die Parteien eingeschränkt: Wer schon 10…
Und geht das denn rückwirkend?
Die ÖDP hat exakt den Gesetzentwurf der Staatsregierung übernommen, einschließlich der Begründung:„Auch Amtszeiten als Ministerpräsident vor dem…
Greift das Volksbegehren in die laufende Amtsperiode des Landtages ein?
Nein. Diese Behauptung der CSU verrät eine gewisse Hilflosigkeit: Mit der Landtagswahl hat unser Volksbegehren nichts zu tun. Dass Landtagswahl und…
Die AfD hat jetzt einen gleichlautenden Antrag im Landtag eingebracht. Was bedeutet das für das Volksbegehren?
Es ist hochnotpeinlich, was da geliefert wird. Einen Tag nach dem Start unseres Volksbegehrens, kommen sie daher. Seit acht Jahren sitzen sie im…