ÖDP: EU-Vertragsstrafen sind durch die Verursacher, nicht vom Steuerzahler zu bezahlen Whistleblower-Richtlinie der EU zu spät in deutsches Recht umgesetzt

(Düsseldorf/Mönchengladbach/Krefeld) - "EU-Strafen sollen von den Verursachern bezahlt werden, nicht vom deutschen Steuerzahler." so die…

„Erst die Themen, dann die Posten…“ das ist die staatstragende Haltung, wenn Koalitionsverhandlungen laufen. Die CSU hat diese Regel schon vor der…

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Keine strategische Krankenhausplanung in Bayern - Sepp Rettenbeck spricht beim politischen Aschermittwoch

Passau. „Man muss es schon ein politisches Erdbeben nennen, wenn nacheinander der Präsident des bayerischen Gemeindetages und  CSU-Politiker Uwe…

Naturschutzpartei begrüßt geldpolitisches Einlenken der CDU zur Lösung der Probleme in Deutschland

Plötzlich scheint alles möglich. Als Antwort auf Trumps Polterpolitik kündigt EU-Chefin Ursula von der Leyen ein 800 Milliarden-Europaket zur Stärkung…

Justizministerin äußerte sich erst nach ÖDP-Stellungnahme mit Provisorium

In ihrer vierten und letzten Stellungnahme vom 2. März 2025 zu ihrer Klage gegen die 5%-Sperrklausel-Klage bei Landtagswahlen in Thüringen ging die…

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Süddeutsche Zeitung

Die Münchner Schwimmvereine schlagen Alarm: Ab dem 31. März soll die Förderung für die Anmietung von Lehrschwimmbecken eingestellt werden. Dadurch…