Ist die Amtszeitbegrenzung wirklich ein vorrangiges Thema? Gibt’s nichts Wichtigeres?

Ja, es liegen zur Zeit viele Probleme auf dem Tisch. Namhafte Politologen erklären den Wahlausgang von Sachsen-Anhalt auch damit, dass immer mehr Menschen Zweifel an demokratischen Prozessen haben. Die direkte Demokratie wirkt hier wie ein „Frustschutzmittel“. Sie ist ein politischer Stabilisator und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.

Durch eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir nach der Wahl in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je. Gerade weil jetzt tatsächlich die Gefahr besteht, dass sich extremistische Kräfte des Staatsapparates bemächtigen, ist es jetzt umso wichtiger, dass die Amtszeit an der Spitze der Exekutive auf zehn Jahre begrenzt ist.