Aktion / Bericht
Sondervermögen für Kommunen im Landkreis Fürth? Wir fragen nach!
Schleswig Holstein hat es schon verkündet. Was passiert in Bayern? Wir wollen es jetzt schon wissen und fragen nach. Wir möchten keine sinnlosen Straßenprojekte in Bayern, sondern die Infrastruktur in den Kommunen verbessern.
Sondervermögen für Kommunen – Planungssicherheit vor den Haushaltsberatungen
Sehr geehrter Herr Landrat Obst,
Jemand vom Landratsamt oder am besten auch Sie selbst, mögen bei der Bayerischen Staatsregierung nachfragen, wie hoch der Anteil sein wird, den Bayern seinen Kommunen aus dem für Länder und Kommunen vorgesehenen „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro übergeben wird.
Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Das Land Schleswig-Holstein hat laut Mitteilung der Landesregierung seinen Kommunen zugesagt, 62,5% der für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel aus diesem Sondervermögen den Kommunen zu geben.
Die Haushaltsplanung unseres Kreises für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen.
Mit freundlichen Grüßen
KR Klaus John