„Das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde ist ein Erfolg für kleine Parteien.“ Diese Aussage trifft Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein gekippt und damit einer Klage kleinerer Parteien stattgegeben....